Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche im Verein

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Bernd Küchler
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1 Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche im Verein Dr. Frank Weller Rechtsanwalt und Mediator Europäisches Institut für das Ehrenamt (Inh.: Dr. Frank Weller)

2 Aufsichtspflicht Grundlegend: 1626 BGB (Personensorge) (1) Der Vater und die Mutter haben das Recht und die Pflicht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen (Vermögenssorge). (2) Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbstständigem und verantwortungsbewußtenhandeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dem Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an.

(2) Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbstständigem und

3 Inhalt und Grenzen der Personensorge 1631 BGB (1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.

und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen,

4 Mittel der Personensorge Fürsorge (Essen, Trinken, Kleidung, Lernmittel, Pflege, Vertretung) Belehrungen, Hinweise, Warnungen, Gebote, Verbote Kontrolle, Überwachung konkretes Eingreifen, Handeln des Aufsichtspflichtigen, Bestrafung

Hinweise, Warnungen, Gebote, Verbote Kontrolle,

5 Haftung: 832 BGB (1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Drittenwiderrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nichtein, wenn er seiner Aufsichtspflichtgenügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde. (2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die Führung der Aufsicht durch Vertrag übernimmt.

Die Ersatzpflicht tritt nichtein, wenn er seiner Aufsichtspflichtgenügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger

6 Schädigung anderer: 823 Abs.1 BGB Wer vorsätzlichoder fahrlässigdas Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht

7 Haftung von Vereinsmitgliedern (1) Sind Vereinsmitgliederunentgeltlichfür den Verein tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen Schaden, den sie bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben verursachen, nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. (2) Sind Vereinsmitglieder nach Absatz 1 Satz 1 einem anderenzum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben verursacht haben, so können sie von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Vereinsmitglieder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

(2) Sind Vereinsmitglieder nach Absatz 1 Satz 1 einem anderenzum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben

8 Überblick möglicher Konstellationen Voraussetzung für Haftung ist immer: Verletzung der Aufsichtspflicht (grob) fahrlässig Was uns heute näher interessiert!

9 Übertragung der Aufsichtspflicht Eltern Vertrag Verein Kind Schädigung(2) Schädigung (1) Dritter Vertrag Auftrag Ausübung Aufsicht Erfüllungsgehilfe ÜL/Betreuer Schädigung(2)

10 Haftung (1) Eltern Verein Vertretung Freistellung Schadenersatz Schadenersatz Kind ÜL/Betreuer

11 Haftung (2) Kind (ab 7) Verein Schadenersatz Dritter Schadenersatz Schadenersatz Freistellung Schadenersatz ÜL/Betreuer

12 Grundsätzliches zu ÜL/Betreuer etc. Maßgeblich: Die Personen, die Aufsichtspflichten übernehmen sollen, müssen vom Vorstand gewissenhaft ausgewählt werden. Es muss sicher sein, dass sie die an sie gestellten Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können (menschliche + fachliche Eignung) Gruppe muss zur Aufsichtsperson passen. Der Vorstand muss sich immer wieder davon überzeugen, ob die beauftragten Übungsleiter/innen ihrem Auftrag gewissenhaft nachkommen (Kontrolle)

13 Sonderfälle Braucht man als Trainer/ÜL/Beteuer eine Lizenz? Darf ein Minderjähriger Aufsicht über Minderjährige führen? Entscheidend immer individuelle Eignung. Verein muss hier besonders sorgfältig menschliche und fachliche Eignung prüfen. Wichtig: besondere Erfahrungen! Und: Einwilligung der Eltern bei mj. ÜL erforderlich! Achtung: Manche Verbände verlangen bestimmte Ausbildungen! Manchmal gesetzliche Vorgaben (Schützenvereine)

Verein muss hier besonders sorgfältig menschliche und fachliche Eignung prüfen.

14 Rechtsprechung: übliche Formel Der Umfang der gebotenen Aufsicht über Minderjährige bestimmt sich nach Alter, Eigenart und Charakter,wobei sich die Grenze der erforderlichenund zumutbarenmaßnahmen danach richtet, was vernünftigeeltern nach vernünftigenanforderungen in der konkreten Situation tun müssen, um Schädigungen Dritter durch ihr Kind zu verhindern.

erforderlichenund zumutbarenmaßnahmen danach richtet, was vernünftigeeltern nach

15 Fortsetzung Mit zunehmendemaltereines normal begabten und entwickelten Kindes wachsen seine intellektuellen und psychischen Fähigkeiten, seine Möglichkeit zu rationaler Einsicht.... Im Rahmen dieses Wachstums-und Reifeprozesses müssen die Eltern Art, Umfang und Maß ihrer Aufsicht wesentlich daran ausrichten, welche Veranlagung und welches Verhaltendas Kind in der jeweiligen Alterstufe an den Tag legt und in welchem Umfange die bisherige Erziehung Erfolge gezeitigt hat.

... Im Rahmen dieses Wachstums-und Reifeprozesses müssen die Eltern Art, Umfang und Maß ihrer Aufsicht wesentlich

16 Rahmenbedingungen der Aufsicht Minderjährige/r: Entwicklungsstand, Eigenschaften Einsichtsfähigkeit, bisheriges Verhalten, Krankheit Situation: Welche Gefahren drohen konkret? Welche Vorsichtsmaßnahmen sind getroffen? Zustand der Geräte und Örtlichkeiten, Gruppengröße, -zusammensetzung + -dynamik, Dauer des Bestehens der Gruppe, Vertrautheit Aufsichtspflichtiger: Ausbildung, Fähigkeiten, Erfahrungen, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit der konkreten Maßnahme (für ÜL+Mj.)

Zustand der Geräte und Örtlichkeiten, Gruppengröße, -zusammensetzung + -dynamik, Dauer des Bestehens der Gruppe,

17 Besonders wichtig: Absprache mit Eltern + ggf. Mj. insbesondere über Beginn + Ende der Aufsicht, besondere Maßnahmen Fähigkeiten, Gewohnheiten, Krankheiten des Mj. Sicherstellung der Kommunikation für besondere Situationen (Austausch TelNr.) Dies ist Aufgabe für Verein + ÜL/Betreuer; Kommunikation zw. allen Beteiligten muss stimmen (Organisationsverschulden!) Vorsorge für Verhinderung ÜLtreffen (Landgericht Münster, Az.: 14 O 514/92)

Mj. Sicherstellung der Kommunikation für besondere Situationen (Austausch TelNr.

18 Jugendschutzgesetz Nähere Informationen und Antworten auf die wichtigsten Fragen: das_jugendschutzgesetz/ wer_darf_was_und_wann/dok/18.php

19 Versicherungen Haftpflichtversicherung über Dachverband z.b. Sportversicherung des Landessportbundes Hessen (ARAG) Rahmenversicherungsvertrag des Deutschen Chorverbandes des Hessischen Musikverbandes oder des Landesfeuerwehrverbandes Hessen

20 Haftpflichtversicherung allgemein versichert auch ehrenamtliche, gemeinwohlorientiert Tätige in Vereinen und Organisationen gegen fahrlässige Schädigung an Rechtsgütern Dritter Ausnahme meist:leitungsfunktionen immer zur Sicherheit: sorgfältige Prüfung des eigenen Vertrags; ggf. Anfrage bei Versicherer

fahrlässige Schädigung an Rechtsgütern Dritter Ausnahme

21 Ehrenamtsversicherung in Hessen Ausfall-/Subsidiärversicherung: greift ein, wenn keine andere gesetzliche oder private Versicherung besteht versichert sind hessische Bürger/innen bei freiwilligem, gemeinwohlorientiertem ehrenamtlichen Engagement

22 Ehrenamtsversicherung: Leistungen Haftpflichtversicherung Versicherungssumme: bis 2 Mio. für Pers.- und Sachschäden ( 500 SB) Unfallversicherung Invalidität bis Todesfall bis Bergungskosten bis 5.000

23 Ehrenamtsversicherung Grundlage ist Rahmenvertrag Land Hessen mit SparkassenVersicherung Nähere Informationen: Homepage Landesehrenamtsagentur unter: Versicherungsschutz

24 Weitere Infos oder Forum Ehrenamt Infos zu(m) Vereins-+ Freiwilligenrecht Datenschutz + Telemediengesetz Fundraising Fördermittel u.v.m. Kostenlos registrieren - anmelden -loslegen!

25 Herzlichen Dank! THE END! Rechtsanwalt Mediator Dr. Weller Europäisches Institut für das Ehrenamt Inhaber: Dr. Frank Weller Ser-Ve Organisationsberatung Inhaberin: Karin Buchner

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