Allgemeine Geschäftsbedingungen für Web-Domain, Web-Seite, Web- Optimierung und Web-Produkt

Transkript

1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Web-Domain, Web-Seite, Web- Optimierung und Web-Produkt Geltungsbereich 1. Die nachfolgenden 'Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Web-Domain (Webhosting) sind Bestandteil jedes Webhostingvertrages zwischen der ANT advanced network technologies GmbH (im Folgenden: ANT genannt) und dem Kunden (im Folgenden: Kunde genannt). 2. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. 3. Entgegenstehende 'Allgemeine Geschäftsbedingungen' des Kunden haben keine Wirkung. Abweichende Vereinbarungen bedürfen in jedem Einzelfall der Schriftform. 4. Die nachfolgenden 'Allgemeinen Geschäftsbedingungen' werden vom Kunden bei der Registrierung einer Domain (Web-Domain) / bei der Bestellung eines Webhostingpaketes anerkannt. 1 Vertragsgegenstand 1. Die ANT betreibt Rechner (Server), die durchgängig an das Internet angeschlossen sind und vermietet den darauf verfügbaren Speicherplatz zu Ablage von Informationen, die dann im Internet verfügbar und abrufbar sind (Webhosting). Die genaue Leistungsbeschreibung ist online verfügbar und wird zusätzlich mit der Bestellung als Anlage versandt und ist somit auch Vertragsbestandteil. 2. Des Weiteren bestellt die ANT auf Wunsch des Kunden eine oder mehrere Domain(s), unter welcher/welchen dann die gewünschten Inhalte erreichbar sind. 2 Zustandekommen des Vertrages 1. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung via Internetlink zustande. Nach dem Ausfüllen des Onlineformulares erhält der Kunde eine , welche einen Link enthält. Mit diesem Link wird die Bestellung dann bestätigt und freigeschaltet und der Vertrag kommt zustande. 2. Der Kunde verpflichtet sich bei seiner Anmeldung alle Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. 3. Es besteht kein Anspruch auf Freischaltung der Bestellung. Die ANT behält sich das Recht vor, die Bestellung ohne Angabe von Gründen, insbesondere wegen der Angabe von falschen Daten bei der Anmeldung und/oder Missbrauch der Leistungen der ANT jederzeit zu widerrufen. Seite 1 von 6

2 3 Nutzungsentgelt 1. Alle Preise, die auf der Internetseite der ANT genannt werden, sind Netto-Preise und verstehen sich zuzüglich der in der Bundesrepublik Deutschland jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. 2. Die ANT bietet mehrere Webhostingpakete zu unterschiedlichen Preisen an. Die jeweilige Leistungs- und Preisübersicht wird automatisch bei einer Bestellung per zugestellt. 3. Die ANT ist berechtigt das Nutzungsentgelt im Laufe des jeweiligen Vertragsverhältnisses der allgemeinen Kosten- und Preisentwicklung anzupassen. Beträgt die Erhöhung des Nutzungsentgelts mehr als 10 % kann der Kunde das Vertragsverhältnis bis 4 Wochen nach Bekanntgabe der Preiserhöhung kündigen. 4 Rechnungsstellung und Fälligkeit 1. Die Abrechnung des Nutzungsentgeltes erfolgt jährlich im Voraus. 2. Die Rechnungsstellung erfolgt online per Mail. Eine postalische Zusendung erfolgt nur auf Grund einer gesonderten Aufforderung gegen ein gesondertes Bearbeitungsentgelt in Höhe von einem (1) Euro. 3. Der ausgewiesene Rechnungsbetrag ist nach Erhalt der Rechnung spätestens innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen durch Überweisung auf das dort angegebene Konto der ANT auszugleichen. 4. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug (spätestens mit Erhalt der ersten Mahnung), so hat er Verzugszinsen in Höhe der gesetzlich zulässigen Höhe gemäß 288 BGB zu zahlen. Zudem behalten wir uns das Recht auf eine sofortige Sperrung oder Löschung eines bereits bestehenden Accounts bzw. die Kündigung des Vertragsverhältnisses vor, falls eine Zahlung auch nach Erhalt einer zweiten Mahnung nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 (sieben) Tagen erfolgt. In diesem Fall bleibt der Kunde zur Zahlung des Nutzungsentgelts bis zum Ablauf der laufenden Vertragsperiode verpflichtet. Die Kosten für eine erneute Freischaltung nach verzugsbedingter Sperrung oder Löschung des Accounts hat der Kunde zu tragen. 5 Vertragsdauer, Kündigungsfristen 1. Mit der Bestellung eines kostenpflichtigen Webhostingpaketes und der Bestätigung per Link beginnt eine Vertragslaufzeit von jeweils 12 Monaten (1 Jahr). Die Freischaltung erfolgt nach Eingang des jeweiligen Rechnungsbetrages bei der ANT. 2. Wird der Vertrag nicht spätestens bis sechs Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich per Fax oder Brief gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate. Bei Seite 2 von 6

3 Domains, die von Registrar eine Mindestvertragslaufzeit haben, verlängert sich der Vertrag danach wiederum um die Mindestvertragslaufzeit. 3. Im Falle einer schädlichen Benutzung der zur Verfügung gestellten Webhostingpakete (z.b. Versuch eines Serverabsturzes) behält sich die ANT ein fristloses Sonderkündigungsrecht ohne Ausspruch einer vorausgehenden Abmahnung vor. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sowie das Recht auf Strafverfolgung bleiben hiervon unberührt. 6 Pflichten des Kunden / Freistellung 1. Jeder Kunde verpflichtet sich, seine Daten jederzeit auf dem neuesten Stand zu halten. Etwaige Änderungen wie z. B. neue Post- oder adresse sollten unverzüglich korrigiert werden. 2. Die Zugangsdaten (Username und Passwort) dürfen nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis von der ANT weitergegeben werden. Der Kunde hat diese Daten vor dem Zugriff Dritter zu schützen und zwecks Vermeidung deren Missbrauch und Verlust sorgfältig aufzubewahren. Bei unbefugtem Zugang durch Dritte und hieraus entstehender Kosten, hat der Kunde ein diesbezüglich mangelndes Vertretenmüssen nachzuweisen. Der Kunde hat an dieser Aufklärung unterstützend mitzuwirken. 3. Der Kunde garantiert, dass jegliche von Ihm auf seinem Webhostingpaket gespeicherte Inhalte von Rechten Dritter frei sind und nicht gegen gesetzliche und behördliche Vorschriften, insbesondere des Datenschutzgesetzes, des Strafrechts, des Urheber- und/oder Markenrechts und/oder anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes verstoßen. Der Kunde stellt die ANT insoweit von jeglicher Haftung inklusive einer angemessenen Rechtsverteidigung frei. 4. Besteht ein hinreichender Verdacht, dass eine Rechtsverletzung im vorstehenden Sinne vorliegt, ist die ANT berechtigt den Account des Kunden bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit der eingestellten Materialien zu sperren. 5. Für die Registrierung von Domains gelten die jeweils gültigen Registrierungsbedingungen der Vergabestelle. Für die Verwaltung von "de"-domains ist die DENIC eg zuständig. Die hierfür geltenden Domainrichtlinien und Domainbedingungen sind unter und abrufbar. 7 Haftungsbeschränkungen 1. Eine Haftung der ANT gleich aus welchem Rechtsgrund tritt nur ein, wenn ein Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der ANT zurückzuführen ist. 2. Haftet die ANT für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne das grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadenumfang begrenzt, mit dessen entstehen die ANT bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Seite 3 von 6

4 3. Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 2. gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern oder Beauftragten der ANT verursacht werden, welche nicht zu dessen Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. 4. Die ANT haftet nicht für Schäden aufgrund höherer Gewalt und/oder sonstige Schäden, die nicht im technischen Verantwortungsbereich der ANT liegen, insbesondere Verzögerungen, Unterbrechungen oder fehlerhafte Übermittlung von Daten, sowie der Verlust oder die Löschung von Daten infolge der Datenübermittlung, insbesondere bedingt durch Computerviren. Bei Ausfall und Unterbrechungen der Datenübermittlung wird sich die ANT umgehend bemühen eine Fehlerbeseitigung vorzunehmen. 5. Die ANT haftet nicht für Informationen, Downloadpakete und/oder andere Inhalte oder Daten und deren inhaltliche Richtigkeit, die vom Kunden oder dritten Unternehmen auf den Web-Seiten bereitgestellt werden. Für die Inhalte und Daten sind ausschließlich deren Verfasser verantwortlich. 8 Leistungsstörungen Eine Kostenrückerstattung ist bei allen Services der ANT grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, die ANT trifft an der Nichtdurchführbarkeit ihres jeweiligen Leistungsangebots (Komplettausfall) ein zurechenbares Verschulden. In jedem Fall der Nichtdurchführbarkeit des Leistungsangebots aus rechtlichen und/oder technischen Gründen steht ANT das Recht zur Nachbesserung bzw. Behebung des Mangels zu. Sollte die Beseitigung eines Komplettausfalls einen Zeitraum von 2 (zwei) Wochen nach dessen Eintritt überschreiten, wird der darüber hinaus gehende Zeitraum auf den jeweiligen Vertragszeitraum zu Gunsten des Kunden angerechnet. 9 Verweise und Links Die ANT ist nicht verantwortlich für den Inhalt von externen, nicht von der ANT stammende Inhalte, insbesondere für Inhalte von Webseiten, auf die über die Internetseiten der ANT lediglich verwiesen wird. Insofern übernimmt die ANT gemäß 8 ff. Teledienstgesetz keine Haftung für die Inhalte entsprechender Links. 10 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht Dem Kunden steht gegen Forderungen der ANT ein Recht zur Aufrechnung zur dann zu, wenn dessen Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur aufgrund von Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis mit der ANT möglich. Seite 4 von 6

5 11 Datenschutz 1. Die ANT gewährleistet die datenschutzrechtliche Sicherheit der vom Kunden eingestellten Daten und beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere das Telemediengesetz (TMG) sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). 2. Die ANT unterrichtet hiermit den Kunden, personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies für die Durchführung des vertragsgegenständlichen Leistungsangebots notwendig ist (Bestandsdaten). Dies gilt auch für ein von der ANT hiermit beauftragtes Drittunternehmen, welches seinen Sitz auch im Ausland haben kann. 3. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten von der ANT gespeichert, übermittelt, gelöscht und gesperrt werden, soweit dies unter Abwägung der berechtigten Belange des Kunden und des Zwecks des vertragsgegenständlichen Leistungsangebots notwendig ist. 12 Information per Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die ANT ihn über dessen bekannt gegebene E- Mailadresse über Neuigkeiten und insbesondere über vertragsgegenständliche Informationen unterrichtet. 13 Übertragung des Serviceangebots auf Dritte Der Betreiber des Services bzw. des Geschäftsbereichs der ANT ist berechtigt das Serviceangebot oder Teilbereiche hiervon auf Drittunternehmen zu übertragen. Dem Kunden steht in diesem Fall nur dann ein Recht zur vorzeitigen Vertragsauflösung zu, wenn mit der Übertragung dessen berechtigte Interessen an der Zuverlässigkeit des Services beeinträchtigt werden oder mit der Übertragung eine Änderung der Vertragsdurchführung verbunden ist. 14 Domains 1. Verlängerungsbenachrichtigungen: Der Domaininhaber erhält ungefähr einen Monat vor dem Ablaufdatum einer gtld-domain (Expire-Datum) per eine Benachrichtigung über die anstehende Verlängerung. Ungefähr eine Woche vor dem Ablaufdatum einer Domain erhält der Domaininhaber eine weitere Benachrichtigung per . Sofern die Domain nicht verlängert wird, erhält der Domaininhaber spätestens 5 Tage nach erfolgter Löschung eine weitere an den Domaininhaber, die über die Löschung und mögliche Schritte zu einer Wiederherstellung der Domain informiert. 2. Entgelte für Verlängerung und Wiederherstellung: Der gültige Preise für die Verlängerung und Wiederherstellung von gtld-domains beträgt 195,00 Euro pro Domain. Seite 5 von 6

6 15 Änderung der AGB 1. Diese 'Allgemeinen Geschäftsbedingungen' (AGB) können nach vorheriger rechtzeitiger Ankündigung von der ANT jederzeit geändert oder ergänzt werden. Wird den Änderungen/Ergänzungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach einer Änderungsmitteilung an den Kunden widersprochen, so gelten diese als akzeptiert. Bei fristgerechtem Widerspruch sind wir berechtigt, den bestehenden Vertrag zum Zeitpunkt der AGB-Änderung und etwaiger Kostenerstattung zu kündigen. 2. Die AGB's sind jederzeit unter abrufbar. 15 Sonstiges 1. Sollte eine Bestimmung dieser 'Allgemeinen Geschäftsbedingungen' unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der 'Allgemeinen Geschäftsbedingungen' hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, welche im Rahmen des rechtlich zulässigen dem Willen der Parteien und insbesondere dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung weitestgehend entspricht. 2. Abweichende Vereinbarungen, durch welche diese 'Allgemeinen Geschäftsbedingungen' ganz oder teilweise geändert werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für die Wirksamkeit der Abdingung des Schriftformerfordernisses. 3. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 4. Erfüllungsort ist Köln. 5. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen der ANT ist Köln, soweit nicht ein anderer Gerichtsstand zwingend vorgegeben wird. Der ANT bleibt es vorbehalten den Kunden auch an dessen allgemeinen oder sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Seite 6 von 6