Vorwort Bemessung haftet System der taggenauen Bemessung Lebensbeeinträchtigung Stufe II Präventionsfunktion Stufe III Stufe III

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1 Vorwort Das vorliegende Handbuch Schmerzensgeld beschäftigt sich ausschließlich mit der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld ( 253 Abs. 2 BGB). Ob ein Schädiger für das von ihm verursachte Ereignis materiell-rechtlich haftet, ist nicht Gegenstand dieses Handbuchs. Ausgehend vom Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom wird in diesem Handbuch das System der taggenauen Bemessung des Schmerzensgeldes entwickelt. Damit wird ein Auftrag umgesetzt, den der Große Senat im Jahre 1955 an die Rechtspraxis gestellt hat, nämlich ein angemessenes, den Grundsätzen der Normenbestimmtheit und Normenklarheit entsprechendes vom Grundsatz der Gleichheit getragenes vorhersehbares Konzept zur Bemessung des immateriellen Schadens auf der Grundlage der durch Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen und Leiden verursachten Lebensbeeinträchtigung zu entwickeln. Ein solches Konzept ist jedoch bis heute nicht entwickelt worden mit dem vorliegenden Handbuch wird versucht diese Lücke zu schließen. Auf der Grundlage der taggenauen Bemessung des Schmerzensgeldes wird es in Zukunft möglich sein, das Schmerzensgeld im Vorfeld von Rechtsstreitigkeiten nach weitgehend einheitlichen strukturellen Mustern zu entwickeln. Damit entsteht Rechtssicherheit für alle Beteiligten, Vorhersehbarkeit, Kalkulationssicherheit und eine große Entlastung für die Gerichtsbarkeit. Zugleich überwindet das System der taggenauen Bemessung des Schmerzensgeldes die heute die Schmerzensgeldpraxis beherrschenden Unsicherheiten bei vergleichbaren Verletzungen ist es keine Seltenheit, dass die zugebilligten Schmerzensgelder nicht nur 20, 30 oder 40 Prozent, sondern sogar mehrere 100 Prozent voneinander abweichen. Darüber hinaus sorgt das System der taggenauen Bemessung des Schmerzensgeldes für eine faire und menschenwürdige Zubilligung des Schmerzensgeldes für jeden Tag, an dem Schmerzen zu kompensieren sind. Auch das entspricht dem Grundkonzept des Großen Zivilsenates aus dem Jahre Die heute in der Rechtspraxis üblichen Schmerzensgelder schwanken zwischen 0,10 bis circa 20 täglich im Schnitt liegen sie zwischen 1,50 und 4,50 täglich. Diese Beträge liegen weit unterhalb der Entschädigungen, die typischerweise für die Entziehung der Gebrauchsmöglichkeit eines Kfz pro Tag zugewiesen werden (für einen VW Golf etwa 35 ). Der Große Senat für Zivilsachen hat im Jahre 1955 aber auch gefordert, dass eine individuelle Nachkorrektur des Schmerzensgeldes im Einzelfall etwa unter Berücksichtigung des besonderen Verschuldensgrades oder der Vermögensverhältnisse des Schädigers möglich sein und bleiben muss. Dieses Konzept wird hier aufgegriffen, individuelle Zu- und Abschläge werden auf Stufe II des hier entwickelten Systems der taggenauen Bemessung des Schmerzensgeldes eröffnet. Darüber hinaus wird die in Vergessenheit geratene Präventionsfunktion des Haftungsrechtes auf Stufe III des hier vorgestellten Schmerzensgeldbemessungssystems mit konkreten Inhalten gefüllt. Es wird vorgeschlagen, aus Präventionsgesichtspunkten auf Stufe III bei Dauerschäden einen Zuschlag zu gewähren. Darüber hinaus sollen Zuschläge bei besonders schweren Verhaltensverletzungen (Alkohol am Steuer) hinzukommen. Nur auf diese Weise kann das Haftungssystem trotz des seine Wirkungen abpuffernden Versicherungssystems seine verhaltenssteuernde und vor allem auch verhaltensändernde Wirkung beibehalten. Das System der taggenauen Bemessung des Schmerzensgeldes gilt de lege lata. Es bedarf keines Eingriffs des Gesetzgebers. Das geltende Verfassungsrecht erlaubt unbestimmte Rechtsbegriffe, die von der Judikative zu konkretisieren und zu gestalten sind. Hiervon ging auch der Große Zivilsenat des BGH am aus. Die ordentliche Gerichtsbarkeit hat auch in vielen anderen Lebensbereichen unbestimmte Rechtsbegriffe sachgerecht konkretisiert. Zu nennen ist etwa die Entwicklung standardisierter Nutzungsentschädigungen für den Entgang von Kraftfahr- V

2 Vorwort zeugen oder die Standardisierung des Haushaltsführungsschadens bei Personenschäden oder die Standardisierung des Familienunterhaltes nach der Düsseldorfer Tabelle. Vergleichbare Konkretisierungen gibt es auch bei anderen obersten Bundesgerichten, etwa dem Bundessozialgericht, das ein System zur standardisierten Zuweisung bestimmter Sozialhilfesätze (Produkttheorie) entwickelt hat. Das System der taggenauen Bemessung des Schmerzensgeldes konkretisiert 253 Abs. 2 BGB in einer den Grundsätzen der Gleichheit, Fairness und Gerechtigkeit entsprechenden Art und Weise. Es ist damit zugleich Ausdruck grundlegender verfassungsrechtlicher Prinzipien, nämlich der Menschenwürde (Art. 1 GG), dem Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG), der Effektivität des Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), dem Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG) und dem Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG). Das System der taggenauen Bemessung des Schmerzensgeldes sorgt zugleich für Vorhersehbarkeit und Kalkulierbarkeit, ein Wert, der besonders für die Haftpflichtversicherer und die Gemeinschaft aller Versicherten von großer Bedeutung ist. Für die Kfz- und Berufshaftpflichtversicherer wird es in Zukunft einfacher ihre Prämien zu kalkulieren. Welche präzisen Rückwirkungen das System der taggenauen Bemessung des Schmerzensgeldes auf die Prämienkalkulation der Haftpflichtversicherer haben wird, lässt sich zurzeit nicht mit Sicherheit vorhersagen. Es ist möglich, dass vor allem die Kfz-Haftpflichtprämien leicht steigen nach bisher vorliegenden Schätzungen, angelehnt an vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft veröffentlichte Schadenszahlen, könnte eine Prämiensteigerung zwischen einem und zwei Euro monatlich in der Kfz-Haftpflichtversicherung möglich sein. Das ist hinnehmbar, da jeder Prämienzahler zugleich auch potentiell Geschädigter im Straßenverkehr sein kann. Das System der taggenauen Bemessung des Schmerzensgeldes löst eine Vielzahl von Problemen, die heute im Bereich der Bemessung des Schmerzensgeldes große Schwierigkeiten bereiten dazu zählt insbesondere der Bereich der HWS-Distorsionen. Auch der Bereich des Angehörigenschmerzensgeldes lässt sich mit dem System der taggenauen Bemessung bruchlos verbinden. Das Gleiche gilt für Freiheitsbeeinträchtigungen oder sexuellen Missbrauch. Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen steht neben dem Anspruch auf Schmerzensgeld. Beide Bereiche können sich aber bei Rechtsgutsüberschneidungen miteinander verbinden. Die Verbindungslinien und Rückwirkungen zwischen beiden artverschiedenen Ansprüchen werden im vorliegenden Handbuch dargestellt. Der Frage der Verjährung von Schmerzensgeldansprüchen wird relativ großer Raum eingeräumt, vor allem um zu zeigen, dass Schmerzensgeldansprüche auf der Grundlage des Systems der taggenauen Bemessung nicht verjähren konnten, weil die Verjährungsfrist ( 199 Abs. 1 BGB) aus verschiedenen Gründen noch nicht begonnen hat. Allerdings können Ansprüche, die länger als 30 Jahre zurückliegen nach 199 Abs. 3 BGB verjährt sein. Ob und in welchem Umfang Abfindungsvergleichen über Schmerzensgeld, die in der Vergangenheit geschlossen wurden, möglicherweise die Geschäftsgrundlage durch das System der taggenauen Bemessung des Schmerzensgeldes entzogen wird ( 313 BGB), ist eine offene, in Zukunft möglicherweise aber zu klärende Frage. Der erste Teil dieses Handbuches, der sich mit der Entwicklung des Anspruchs auf taggenaue Bemessung des Schmerzensgeldes beschäftigt, wird durch verschiedene Musterfälle in Teil C abgeschlossen, die zeigen, wie man den Anspruch auf taggenaue Bemessung des Schmerzensgeldes in der Regulierungspraxis berechnen kann. Die entwickelten Arbeitshilfen in tabellarischer Form erleichtern dies. Der zweite Teil dieses Handbuchs enthält eine Schmerzensgeldsammlung mit Urteilen vor allem aus den vergangenen zehn Jahren auf frühere Judikate wurde mit wenigen Ausnahmen verzichtet, zum einen weil die Judikate aus der DM-Zeit stammen und zum anderen, weil sich die Auffassung über die Höhe von Schmerzensgeldern in den letzten zehn Jahren gewandelt hat. VI

3 Vorwort Die Judikate wurden standardisiert, so dass eine Vergleichbarkeit entsteht. Soweit irgend möglich wurde behutsam versucht, ausgeurteilte Schmerzensgeldbeträge in einen tagangenäherten Tagessatz zurückzurechnen. Bei einem großen Teil der Judikate ist dies nur sehr ungenau möglich. Das hängt damit zusammen, dass die Gerichte bisher das System der taggenauen Bemessung nicht kennen und folglich die notwendigen Parameter in den Entscheidungsgründen nicht mitteilen. In den Urteilen wird nicht offen gelegt, wie viele Tage die verletzte Person in einer Intensivstation, Normalstation und Rehabilitation oder ambulant zuhause verbringen musste. Oft fehlen Angaben zum Alter der verletzten Person und zum Dauerschaden. Insoweit sind alle Schätzungen, die aus der Perspektive des taggenauen Bemessungssystems gemacht werden, mit Prognoseunsicherheiten behaftet. Um diese Prognoseunsicherheiten so gering wie nur irgend möglich zu halten wurde auf eine präzise Berechnung nach dem System der taggenauen Bemessung des Schmerzensgeldes verzichtet. Die Hinweise beschränken sich darauf, den ungefähren tagangenäherten Betrag zu benennen, der sich aus den einzelnen Judikaten ergibt. Es geht nicht darum, dem Nutzer des Handbuches eine präzise die Wirklichkeit wiedergebende Zahl an die Hand zu geben, sondern nur darum, einen Eindruck darüber zu verschaffen, in welchem Bemessungsbereich sich die Judikate, heruntergebrochen auf einen einzigen Tag, bewegen. Diese Eindrücke sind bemerkenswert. Sie belegen, dass die Rechtspraxis selbst bei schwersten Dauerschäden und Persönlichkeitszerstörung die 25 -Grenze/täglich nicht überschreitet. Üblich sind allerdings Schmerzensgelder, die täglich etwa 0,50 bis 3,50 umfassen. Der Inhalt des Teiles A des Handbuches wurde zwischen allen drei Autoren zwar abgestimmt, verantwortlich ist aber der Autor, Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski. Das gilt umgekehrt für die Teile B und C des Werkes in gleicher Weise für die Autoren Cordula Schah Sedi und Michel Schah Sedi. Alle Autoren haben die Art und Weise, wie die Judikate zu erfassen und darzustellen sind, diskutiert und verabredet die Verantwortung für die Einzeldarstellung tragen aber die Rechtsanwälte Cordula und Michel Schah Sedi. Diese haben ebenfalls alleinverantwortlich die Musterfälle sowie Arbeitshilfen in Teil C entwickelt. Alle drei Teile dieses Werkes wurden zwischen den Autoren monatelang zum Teil auch äußerst kontrovers diskutiert, jedoch mit dem gemeinsamen Ziel, ein wegen seiner Einfachheit leicht anzuwendendes Schmerzensgeldbemessungssystem Geschädigten, Rechtsanwälten und nicht zuletzt den Gerichten an die Hand zu geben. Das Werk befindet sich im Teil A auf dem Stand April 2012 und in den Teilen B und C auf dem Stand Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Cordula Schah Sedi, Michel Schah Sedi, Humboldt-Universität zu Berlin Rechtsanwältin, Rechtsanwalt, Fachanwältin für Fachanwalt für Verkehrsrecht, Verkehrsrecht und Rostock Versicherungsrecht, Rostock VII

4 Inhalt Vorwort... Literatur... Abkürzungen... V XIII XIX Teil A: Die Bemessung des Schmerzensgeldes Grundlegung... 1 I. Rechtsgrundlagen... 1 II. Rechtshistorische Einordnung des Anspruchs auf Schmerzensgeld... 2 III. Grundlegende bis heute wichtige Rechtsprechung RG v und weitere Entscheidungen BGH v Entscheidung des Großen Zivilsenats v Die Folgerechtsprechung Der Anspruch auf taggenaue Bemessung des Schmerzensgeldes I. Grundlegung (Stufe I) Das Zwei-Stufen-Konzept des Großen Senats Die Rechtspflicht zur Konkretisierung von 253 Abs. 2 BGB im Sinne der taggenauen Bemessung a) Das Bestimmtheitsgebot b) Das Gebot der Willkürfreiheit und Vorhersehbarkeit c) Die Schutzpflicht, Bemessungsmaßstäbe zu konkretisieren d) Schmerzensgeldtabellen e) Die Bemessungstabelle von Danner/Küppersbusch f) Die Rechtspflicht zur Schließung der Rechtsschutzlücke Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe des Zivilrechts a) Die Entscheidung des BVerfG vom b) Die Parallele im Kriegsopferrecht c) Die Parallele im Recht der Versorgungsmedizin (GdS) d) Die Parallele zum Verwaltungshandeln e) Die Parallele zur EMRK f) Verständlichkeit und Bestimmtheit als Verfassungsrechtsprinzip g) Die Produkttheorie des Bundessozialgerichts h) Die Belange der Versichertengemeinschaft i) Zusammenfassung Die Behandlungsstufen a) Grundlegung b) Schmerzen sind nicht objektivierbar c) Das Prinzip der Lebensbeeinträchtigung IX

5 Inhalt d) Intensivstation e) Normalstation f) Rehabilitation g) Häuslich ambulante Pflege h) Dauerschaden Die Höhe der Prozentsätze a) Die taggenaue Bemessung aa) Der Tag als Strukturbaustein des Lebens bb) Die rechtliche Perspektive der taggenauen Bemessung b) Die prozentuale Höhe der Tagessätze Das Durchschnittseinkommen a) Die Gleichheit vor dem Schmerz b) Gleichheit vor dem Schmerz ist Gleichheit vor dem Durchschnittseinkommen c) Kontrolldiskussion: Sind die Tagessätze menschenwürdig? d) Ergebnis II. Individuelle Zu- und Abschläge (Stufe II) III. Die (vergessene) Präventionsfunktion des Haftungsrechts (Stufe III) IV. Das gesamte System im Überblick V. Die Genugtuungsfunktion VI. Bagatellgrenze VII. Kurzüberblick: Das System der taggenauen Bemessung des Schmerzensgeldes Beschluss des Großen Zivilsenats vom (BGHZ 18, 149) Stufe I a) Lebensbeeinträchtigung b) Kein Rangverhältnis Konsequenzen Lebensbeeinträchtigung Das System der taggenauen Bemessung des Schmerzensgeldes Die Gleichheit vor dem Schmerz Die Ermittlung des Tagessatzes Keine Überforderung der Versichertengemeinschaft Individuelle Zu- und Abschläge Stufe II Präventionsfunktion des Haftungsrechts Stufe III Einfluss auf das Tarifierungssystem der Haftpflichtversicherer Schwerstgeschädigte (Koma) Schmerzensgeld bei Tod Angehörigenschmerzensgeld Schockschäden I. Grundlegung II. Die Einheit von Opfer und Angehörigen III. Überwindung des Steuerungsdefizits des Haftungsrechts IV. Rechtliche Konsequenzen V. Der Kreis der Angehörigen VI. Schockschäden X

6 Inhalt 6 Schmerzensgeld in besonderen Fällen I. Halswirbelschleudertrauma II. Unfallneurosen III. Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung IV. Verletzung der Freiheit V. Mobbing VI. Stalking VII. Persönlichkeitsrechtsverletzungen VIII. Die Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmens IX. Verzögerte Schadensregulierung Kapital-Rente-Zins I. Grundkonzept Lebenserwartung wie in gesunden Tagen Fälligkeit im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses Rente neben Kapital II. Spätere Gesundheitsstörungen Rente Rente auf Antrag des Verletzten Vererbung der Rente III. Kinder Lebenshaltungskostenindex IV. Kein Bedarf für Rente bei taggenauer Bemessung Zinsschaden V. Korrekturen bei taggenauer Bemessung Mitverschulden bei Schmerzensgeld Haftungshöchstsummen Mindestversicherungssummen Schmerzensgeld im Steuer-, Ehe- und Asylrecht Anrechenbarkeit des Schmerzensgeldes im Sozialrecht Kein Schmerzensgeld bei Arbeitsunfällen I. Leiharbeiter II. Leerlauf der Präventionsfunktion III. Schockschäden bei Angehörigen IV. Verfassungsrechtliche Korrektur VI. Gestörter Gesamtschuldnerausgleich Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs I. Das Gesetz vom II. Schmerzensgeld als Schonvermögen beim Erben Geltendmachung von Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren Verjährung I. Das Verjährungssystem für den Anspruch auf Schmerzensgeld II. Entstehung des Anspruchs auf Schmerzensgeld III. Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen VI. Hemmung der Verjährung Hemmung bei Verhandlungen Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung a) Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung XI

7 Inhalt b) Hemmung der Verjährung durch Antrag vor einer anerkannten Gütestelle ( 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB) c) Verjährungsvereinbarungen d) Hemmung der Verjährung beim Direktanspruch gegen Versicherer Neubeginn der Verjährung Teil B: Die Schmerzensgeldsammlung Einleitung Die Entscheidungssammlung Verletzungen, die einzelne oder mehrere Körperteile betreffen Kopf Hals Rumpf obere Extremitäten untere Extremitäten Verletzungen und Verletzungsfolgen, die den gesamten Organismus betreffen (körperteilunabhängig) Verbrennung Vergiftung HIV beeinträchtigte Sexualfunktion Intersexualität Keiminfektion bei medizinischer Behandlung Psychische Verletzungen und Verletzungsfolgen Schwerste Verletzungen und Verletzungsfolgen Koma Zerstörung der Persönlichkeit Schmerzensgeld in besonderen Fällen (Rechtsgutsverletzungen) Persönlichkeitsrechtsverletzung Verletzung der Freiheit Teil C: Musterfälle und Tabellen Musterfall 1: Ausgangssachverhalt Musterfall 2: Abwandlung der Gesundheitszustand hat sich verbessert Musterfall 3: Abwandlung der Gesundheitszustand hat sich verschlechtert Musterfall 4: Abwandlung nach dem Regulierungsstichtag sind weitere OPs und ein Rehaaufenthalt erforderlich Tabelle 1 Bruttonationaleinkommen je Einwohner (BME) Tabelle 2 Taggenaue Bemessung des Schmerzensgeldes nach Kalenderjahren Tabelle 3 Schmerzensgeldbeträge beim Dauerschaden pro Tag in Abhängigkeit vom individuellen GdS nach Kalenderjahren Tabelle 4 Sterbetafeln / XII

8 2 Entscheidungssammlung Hinweis: In der nachfolgenden Darstellung wurden ausgeurteilte Mitverschuldensquoten auf 100 % Haftung hinsichtlich der Schmerzensgeldhöhe in der linken Spalte hochgerechnet, um dadurch eine Vergleichbarkeit der Schmerzensgeldbeträge unterschiedlicher Entscheidungen herzustellen. 1. Verletzungen, die einzelne oder mehrere Körperteile betreffen 1.1 Kopf lfd. Nr Gericht: OLG Stuttgart, 10 U 260/93, , Vorinstanz: LG Ravensburg, 3 O 2045/92 Schmerzensgeld Person des Besonderheiten ausgeurteilter Betrag taggenaue Bemessung Verletzten Kapital: ca ,00 n.i. Intensivstation: kam Mann - 70 % Mitverschul- Rente: 250,00 /mtl. Normalstation: 207 * 1971 den tagangenäherter SMG-Betrag: Reha: kam 18 J. am Schadentag insg. 25,05 Ambulante Behandlung: restliche Lebenserfortlaufend wartung: Dauerschaden: 53,70 Jahre 100 % GdS (geschätzt) Sachverhalt: Verkehrsunfall; Kollision von Pkw und Radfahrer Primärverletzungen: schwerste Schädel-Hirn-Verletzungen mit multiplen Kontusionsblutungen; Dammbeinschaufelabsprengung; Schulterblattfraktur re. Behandlungsfehler/Behandlungsfehlerfolgen: - Offener Zukunftsschaden: immaterieller Vorbehalt Dauerschaden: Tetraplegie; Stuhl- und Harninkontinenz; keine Kommunikation möglich; 24 h Pflegebedarf Anm. d. Verf.: GdS 100 % geschätzt (Gesamtschau aus Teil B und Teil B der Anlage zu 2derVersMedV) Schah Sedi 195

9 Teil B: Die Schmerzensgeldsammlung lfd. Nr Gericht: OLG Hamm, 13 U 187/96, Schmerzensgeld Person des Besonderheiten ausgeurteilter Betrag taggenaue Bemessung Verletzten Kapital: ,00 n.i. Intensivstation: kam Mann Rente: - Normalstation: kam * 1963 tagangenäherter SMG-Betrag: Reha: kam 22 J. am Schadentag 3,10 Ambulante Behandlung: restliche LebenserkAm wartung: Dauerschaden: 53,01 Jahre mind. 40 % GdS (geschätzt) Sachverhalt: Verkehrsunfall Primärverletzungen: Bauchtrauma (Milz- und Nierenruptur); Netzhautblutung li. Auge; Schädelprellung; Hepatitis C Infektion nach Bluttransfusion Behandlungsfehler/Behandlungsfehlerfolgen: - Offener Zukunftsschaden: immaterieller Vorbehalt Dauerschaden: chronische Leberentzündung (Hepatitis C); verminderte Leistungsfähigkeit im Alltag; psychische Belastung in Anbetracht der drohenden Schäden; Gefahr einer Leberzirrhose; Gefahr innerer Blutungen sowie eines Leberzellenkarzinoms Anm. d. Verf.: GdS mind. 40 % geschätzt, GdS mit steigender Tendenz (Teil B der Anlage zu 2derVersMedV) lfd. Nr Gericht: OLG Köln, 22 U 254/97, Schmerzensgeld Person des Besonderheiten ausgeurteilter Betrag taggenaue Bemessung Verletzten Kapital: ,00 n.i. Intensivstation: kam Frau - 1/3 Mithaftung Rente: 300,00 /mtl. Normalstation: 60 Tage * 1967 tagangenäherter SMG-Betrag: Reha: kam 23 J. am Schadentag insg. 20,59 Ambulante Behandlung: restliche LebenserkAm wartung: Dauerschaden: 57,33 Jahre % GdS (geschätzt) Sachverhalt: Tierhalterhaftung; Freizeitunfall; Pferdehuf traf die Klägerin im Gesicht; 6 OPs Primärverletzungen: Augenverletzung bds. Behandlungsfehler/Behandlungsfehlerfolgen: - Offener Zukunftsschaden: - Dauerschaden: beidseitige Blindheit; Narben im Bereich der Augen und der Stirn; Konzentrationsstörungen; Kopfschmerzen; hypertone Kreislaufstabilität; ständiger Betreuungsbedarf Anm. d. Verf.: GdS % geschätzt (Gesamtschau aus Teil B 3.7 und Teil B 4.2 der Anlage zu 2derVersMedV) 196 Schah Sedi

10 1.1 Kopf lfd. Nr Gericht: OLG Zweibrücken, 4 U 66/98, Schmerzensgeld Person des Besonderheiten ausgeurteilter Betrag taggenaue Bemessung Verletzten Kapital: ,00 n.i. Intensivstation: kam Mann - Vorsatztat Rente: - Normalstation: kam * 1961 tagangenäherter SMG-Betrag: Reha: kam 34 J. am Schadentag 2,05 Ambulante Behandlung: restliche LebenserkAm wartung: Dauerschaden: 40,18 Jahre 30 % MdE Sachverhalt: Körperverletzung durch Schlag mit einem Glas; Schädiger wies 2,41 auf Primärverletzungen: einseitiger Augenverlust Behandlungsfehler/Behandlungsfehlerfolgen: - Offener Zukunftsschaden: immaterieller Vorbehalt Dauerschaden: entstellende Narben im Gesicht; erhebliche visuelle Einschränkungen Anm. d. Verf.: Die Entscheidung wurde trotz ihres Alters ( 10 Jahre) aufgenommen, weil trotz alkoholbedingter Unzurechnungsfähigkeit eine volle Haftung des Schädigers für sein Handeln konstatiert wird. lfd. Nr Gericht: OLG Thüringen, 8 U 685/00, Schmerzensgeld Person des Besonderheiten ausgeurteilter Betrag taggenaue Bemessung Verletzten Kapital: ,00 n.i. Intensivstation: 21 Tage Junge - wirtschaftliche Si- Rente: - Normalstation: 2 Monate * 1982 tuation des Schäditagangenäherter gers berücksichtigt Reha: 6,5 Monate 13 J. am Schadentag SMG-Betrag: 2,66 - kein Eintritt eines Ambulante Behandlung: restliche Lebenser- HaftpflichtversichekAm wartung: rers Dauerschaden: 61,71 Jahre - 50 % Mithaftung % GdS (geschätzt) Sachverhalt: Verkehrsunfall zwischen nicht zugelassenen Mopeds ohne Schutzhelm; mehrere OPs Primärverletzungen: Kopfverletzungen (Epiduralhämatom li., Bulbärhirnsyndrom, Kalottenfraktur); komplexe Femurschaftfraktur li.; Durchgangssyndrom; Koma Behandlungsfehler/Behandlungsfehlerfolgen: - Offener Zukunftsschaden: immaterieller Vorbehalt Dauerschaden: leichte bis mittelgradige hirnorganische Leistungsminderung (u.a. Sprachstörung); Wesensveränderung Anm. d. Verf.: GdS % geschätzt (Teil B der Anlage zu 2 der VersMedV) Schah Sedi 197

11 Musterfall 1: Ausgangssachverhalt Sachverhalt: 1 Bei einem Verkehrsunfall im Jahr 2001 erlitt die Geschädigte (*1967) eine offene Unterschenkelfraktur 3. Grades, Weichteildefekte sowie eine Talusfraktur. Es waren 11 OPs bei ca. 70tägiger Behandlung in Kliniken im Jahr 2001 erforderlich. Die Geschädigte befand sich für 6 Wochen im Jahr 2002 zur stationären Reha. Sie war im Jahr 2002 an 27 Tagen und im Jahr 2003 an 53 Tagen in physiotherapeutischer Behandlung. Medizinisch besteht seit Januar 2002 ein Dauerschaden, für den der Grad der Schädigungsfolgen (GdS) 40 % beträgt. Die außergerichtliche Schmerzensgeldregulierung erfolgt am Schmerzensgeldbezifferung: 1) Stufe I 1 a) Vergangenes Zeitfenster: Unfalltag bis Regulierungsstichtag Intensivstation (15 % des BME) = Normalstation (10 % des BME) 70 Tage (2001) x 210,32 2 = ,40 Reha (9 % des BME) 42 Tage (2002) x 191,27 3 = 8.033,34 ambulante Behandlung (8 % des BME) 27 Tage (2002) x 170,02 4 = 4.590,54 53 Tage (2003) x 172,02 5 = 9.117,06 Dauerschaden (7% des BME bei 100 % GdS) 40 % GdS (ab 01/2002) Tage x 59,51 7 = , Tage x 60,21 9 = ,52 1 Teil A, 2, Rn 1ff, Rn Teil C, Tabelle 2, Spalte 2001/10%. 3 Teil C, Tabelle 2, Spalte 2002/9 %. 4 Teil C, Tabelle 2, Spalte 2002/8 %. 5 Teil C, Tabelle 2, Spalte 2003/8 %. 6 Restliche Tage in 2002, an denen keine ambulante Behandlung stattfand (365 Tage 37 Tage ambulante Behandlung = 338 Tage Dauerschaden 40 % GdS). 7 Teil C, Tabelle 3, Spalte 2002/40 % GdS. 8 Restliche Tage in 2003, an denen keine ambulante Behandlung stattfand (365 Tage 53 Tage ambulante Behandlung = 312 Tage Dauerschaden 40 % GdS). 9 Teil C, Tabelle 3, Spalte 2003/40 % GdS. 452 Schah Sedi

12 Musterfall 1: Ausgangssachverhalt Tage x 62,63 10 = , Tage x 63,65 11 = ,65 Summe ,84 b) Zukünftiges Zeitfenster: bis zum Ende der statistischen Lebenserwartung Lebensalter am Regulierungsstichtag: 38 Jahre Restliche Lebenserwartung am Regulierungsstichtag: 47,95 Jahre 12 Tagessatz bei 40 % GdS Dauerschaden im Jahr 2005:63,65 13 x12mo- =23.232,25 nate p.a. Schmerzensgeldanspruch ab : ,25 (Jahresbetrag bei 40 % GdS) x 47,95 Jahre (restl. Lebenserwartung) = ,30 3 c) Schmerzensgeldgesamtbetrag für Vergangenheit und Zukunft ,84 (Unfalltag bis Regulierungsstichtag) ,986,30 (ab Regulierungsstichtag bis zum Ende der statistischen Lebenserwartung) ,14 4 Diesen Betrag kann die Geschädigte am vom Schädiger verlangen. d) Differenzanspruch Hinzu kommt ein Anspruch auf Anpassung des bezifferten Abrechnungsanspruchs am Regulierungstag in Höhe des jährlichen Differenzbetrages, der sich aus dem Unterschiedsbetrag des BME am Abrechnungstag und den zukünftigen Kalenderjahren ergibt. Die Geschädigte kann also zu Beginn des Jahres 2006 den Differenzbetrag zwischen dem Tagessatz 63,65 vom Abrechnungstag 14 und dem für 2006 ermittelten Tagessatz in Höhe von 66,88 15 verlangen: : 66,88 63,65 =3,23 /Tagx365Tage =1.178,95 10 Teil C, Tabelle 3, Spalte 2004/40 % GdS. 11 Teil C, Tabelle 3, Spalte 2005/40 % GdS. 12 Teil C, Tabelle 4: Es wird das Jahr aus der Sterbetafel ausgewählt, in dem die Regulierung des Schmerzensgeldkapitels erfolgt. Hier: Sterbetafel für 2005/2007. Dann wird das vollendete Lebensalter der Geschädigten in der linken Spalte der Sterbetafel abgelesen, wobei jeweils 5-Jahres-Zeiträume zusammengefasst sind. Hier: 47,95 Jahre. 13 Teil C, Tabelle 3, Spalte 2005/40 % GdS. 14 Teil C, Tabelle 3, Spalte 2005/40 % GdS. 15 Teil C, Tabelle 3, Spalte 2006/40 % GdS. Schah Sedi 453

13 Teil C: Musterfälle und Tabellen Für die folgenden Jahre ergibt sich bis zur Drucklegung dieses Buches folgender weiterer Abrechnungsanspruch: : 70, ,65 18 = 6,42 /Tag x 365 Tage = 2.343, : 71, ,65 20 = 7,54 /Tag x 365 Tage = 2.752, : 69, ,65 22 = 5,45 /Tag x 365 Tage = 1.989, : 71, ,65 24 = 8,34 /Tag x 365 Tage = 3.044, : 74, ,65 26 = 11,11 /Tag x 365 Tage = 4.055,15 6 2) Stufe II und Stufe III 27 Aus Präventionsgesichtspunkten könnte auf Stufe III 28 eine Erhöhung des Schmerzensgeldes um 40 % erfolgen. 16 Für die Jahre ab 2012 ist eine Online-Version in Planung. 17 Teil C, Tabelle 3, Spalte 2007/40 % GdS. 18 Teil C, Tabelle 3, Spalte 2005/40 % GdS. 19 Teil C, Tabelle 3, Spalte 2008/40 % GdS. 20 Teil C, Tabelle 3, Spalte 2005/40 % GdS. 21 Teil C, Tabelle 3, Spalte 2009/40 % GdS. 22 Teil C, Tabelle 3, Spalte 2005/40 % GdS. 23 Teil C, Tabelle 3, Spalte 2010/40 % GdS. 24 Teil C, Tabelle 3, Spalte 2005/40 % GdS. 25 Teil C, Tabelle 3, Spalte 2011/40 % GdS. 26 Teil C, Tabelle 3, Spalte 2005/40 % GdS. 27 Teil A, 2, Rn Teil A, 2, Rn 302 ff. 454 Schah Sedi