Repetitorium aus Zivilrecht. Allgemeiner Teil

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1 Repetitorium aus Zivilrecht Allgemeiner Teil

2 Rechtssubjekte natürliche Personen juristische Personen

3 natürliche Personen Beginn und Ende der Rechtsfähigkeit Todeserklärung Todesbeweis

4 Beispiele Vater des Kindes kommt vor dessen Geburt bei Autounfall ums Leben. 2. Medizinische Behandlung der Mutter gefährdet ungeborenes Kind. 3. In einem über dem Meer abgestürzten Flugzeug befanden sich 4 Personen (A, B, C und D). Die Leiche des A kann geborgen werden, den B hat D, der einzige Rückkehrer, untergehen sehen. Über den Verbleib des C fehlt jede Information. Erbt C von A und B?

5 juristische Personen Existenz juristischer Personen Arten: Körperschaften Personengesellschaften Vermögensmassen ohne Mitglieder Körperschaften öffentlichen Rechts ausländische jurp

6 Handlungsfähigkeit Geschäftsfähigkeit Deliktsfähigkeit

7 Geschäftsfähigkeit Fähigkeit, durch eigenes Handeln Rechte und Pflichten zu begründen Volle Geschäftsfähigkeit kann eingeschränkt sein durch Mangel an Alter oder geistiger Gesundheit

8 eingeschränkte Geschäftsfähigkeit 3 Stufen 0 6: Kinder unter 7 Jahren 7 13: das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet, unmündige Minderjährige 14 17: mündige Minderjährige

9 0 bis 6-Jährige und vergleichbar geistig Beeinträchtigte gs geschäftsunfähig Willenserklärungen sind absolut nichtig Ausnahme: Taschengeldgeschäfte

10 Beispiel 4 6-Jähriger kauft zum Muttertag einen großen Blumenstock ( 50). Bei Abholung verweigert Gärtner die Ausfolgung. Zu Recht?

11 7 bis 13-Jährige grundsätzlich Geschäfte schwebend unwirksam ausschließlich begünstigende Geschäfte

12 14 bis 17-Jährige freie Verfügung über eigenes Einkommen Sachen, die zur freien Verfügung überlassen wurden Abschluss von Dienstverträgen nicht Dienstleistungen im Rahmen von Lehrund Ausbildungsverhältnissen

13 Geschäfte beschränkt Geschäftsfähiger sind schwebend unwirksam Genehmigung durch gesetzlichen Vertreter Genehmigung des volljährig gewordenen

14 Beispiele jährige kauft Pferd (Wert ) um jährige kommt ins Internat, bekommt großzügiges Taschengeld von ihren Eltern kauft Schulmaterial um 70 und bezahlt sofort. Zulässig? jähriger Schüler bekommt von seinen Eltern 100 zum Geburtstag um sich etwas Schönes zu kaufen möchte damit ein Computerspiel erwerben, Vater ist einverstanden, Mutter nicht. Er kauft trotzdem.

15 gesetzliche Vertretung Minderjähriger eheliche Kinder uneheliche Kinder nicht obsorgeberechtigte Eltern

16 Beispiel köpfige Familie, Scheidung der Eltern, Mutter zieht aus Ehewohnung aus, Kind bleibt beim (Ex-)Ehemann der Mutter, der auch (juristisch, kraft Abstammungsvermutung) der Vater ist. 2 Verfahren: Abstammungsfeststellung (Vater gegen Sohn) außerdem begehrt Vater im Namen des Sohnes Unterhalt von der nicht im gemeinsamen Haushalt wohnenden Mutter während des zweiten Verfahrens ergeht die (rechtskräftige) Entscheidung im ersten: Sohn stammt nicht vom Ehemann der Mutter ab, juristische Vaterschaft fällt weg, und zwar ( 156 ABGB) rückwirkend (!).(OGH 2 Ob 174/08i) Folgen?

17 gesetzliche Vertretung Minderjähriger Vermögensangelegenheiten außerhalb des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs 9. Einem 12-Jährigen wurde eine Liegenschaft vermacht. Wert , Kaufanbot , Vater stimmt zu, Mutter lehnt ab, gerichtliche Genehmigung wird erteilt.

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19 Beispiele jährige Schülerin ohne eigenes Einkommen oder frei verfügbares Vermögen meldet sich bei dubiosem Internetdienst an und gibt dort ihr Alter (mangels anderer Möglichkeit) mit 18 an. Nach Ablauf aller Fernabsatz- Rücktrittsfristen trudelt Rechnung über 80 ein (1- Jahres-Abo) jähriger verheirateter Lehrling kauft gebrauchtes Auto um Bezahlt wird in 2 Raten unter Heranziehung von eigenem Gehalt und von von einem von Oma geschenkten Sparbuch. Vater ist damit nicht einverstanden und verkauft Auto wieder.

20 Beispiel jähriger Lehrling nimmt Kredit ( ) für Autokauf auf. Bank gewährt Zahlungsaufschub bis zur Volljährigkeit. Lehrling zahlt die ersten drei Raten und gerät dann in Verzug.

21 geistig behinderte Personen Geschäftsfähigkeit grundsätzlich abhängig von konkreter Geistesverfassung konkretem Geschäft Dauer des Zustands unerheblich Sachwalter

22 Vertretung geistig Behinderter gesetzliche Vertretung durch nächste Angehörige Vorsorgevollmacht Patientenverfügung Sachwalterverfügung Sachwalter für eine Angelegenheit bestimmte Arten von Rechtshandlungen alle rechtlichen Angelegenheiten

23 bloß körperliche Behinderungen keine Beschränkung der Geschäftsfähigkeit tlw Formgebote

24 Beispiele Einem vollkommen Geschäftsunfähigen ist ein Sachwalter für Geschäfte über 500 bestellt. Er kauft sich eine Wurstsemmel (und bezahlt sofort). 14.Dem in seiner geistigen Entwicklung leicht verzögerten 18-jährigen Lehrling Konstantin wurde für die Vertretung seiner Interessen im Verlassenschaftsverfahren nach seinem Vater ein Sachwalter bestellt. Da sich Konstantin keine eigene Wohnung leisten kann, wohnt er bei seiner Mutter, die ihn finanziell unterstützt. Konstantin kauft ein Mountainbike um 600.

25 Geschäftsfähigkeit - Sonderformen: Ehefähigkeit Testierfähigkeit Handlungsfähigkeit in persönlichen Angelegenheiten Einwilligung in medizinische Behandlung Abstammungsangelegenheiten

26 Beispiele jähriger möchte nicht geimpft werden jährige hätte gern ein Nabelpiercing 17.Dasselbe Mädchen will sich ein Tattoo mit dem Namen ihres Freundes stechen lassen

27 Deliktsfähigkeit grundsätzlich ab Mündigkeit Unmündige Aufsichtspflicht subsidiär: Billigkeitshaftung culpa in contrahendo-haftung Minderjähriger

28 Beispiele Ein 16 Jähriger täuscht über seine Geschäftsfähigkeit: 19. (= Bsp. 10) 16-jährige Schülerin ohne eigenes Einkommen oder frei verfügbares Vermögen meldet sich bei dubiosem Internetdienst an und gibt dort ihr Alter (mangels anderer Möglichkeit) mit 18 an. Nach Ablauf aller Fernabsatz- Rücktrittsfristen trudelt Rechnung über 80 ein (1- Jahres-Abo).

29 Sachenrecht Besitz- und Eigentumserwerb sowie verlust Besitzstörung gs nur beschränkte Geschäftsfähigkeit erforderlich (ab 7 Jahren)

30 andere rechtserhebliche Eigenschaften und Zustände Geschlecht Staatsbürgerschaft Wohnsitz

31 Persönlichkeitsrechte 16 ABGB: Jeder Mensch hat angeborne, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte allgemeines Persönlichkeitsrecht?

32 besondere Persönlichkeitsrechte Leib und Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit, geschlechtliche Selbstbestimmung Name, Ehre Bild

33 besondere Persönlichkeitsrechte Privatsphäre Geheimnis- und Datenschutz Urheberpersönlichkeitsrecht und Erfinderehre

34 Abwehrrechte gegen Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten Unterlassung (auch vorbeugend), Beseitigung bei Verschulden: Schadenersatz Bereicherungsansprüche

35 postmortaler Persönlichkeitsschutz Beispiele Ehrenschutz Brief- / Tagebuchgeheimnis Bildnisschutz

36 Rechtsobjekte alles, was von der Person verschieden ist Teile von Menschen Leichnam Tiere