Argumentarien Contra

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1 Parlamentsdienste Services du Parlement Servizi del Parlamento Servetschs dal parlame Argumentarien Contra Rettet unser Schweizer Gold (Gold - Initiative). Volksinitiative Dokumentation Documentation Documentazione Parlamentsbibliothek Bibliothèque du Parlement Biblioteca del Parlamento

2 Die nachfolgenden Argumente wurden von den Parlamentsdiensten zu Dokumentationszwecken zusammengestellt. Die Parlamentsdienste selber haben keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt derselben.

3 Langes Argumentarium Abstimmung vom 30. November 2014

4 Inhaltsverzeichnis 1. Das Wichtigste in Kürze Seite 3 2. Worum geht es? Seite 5 Rückblick: Die Rolle des Goldes in der Goldpolitik? Seite 6 3. Unabhängigkeit verlieren? NEIN stimmen! Seite 7 Wie funktioniert die heutige Geldpolitik der SNB? Seite 8 4. Arbeitsplätze gefährden? NEIN stimmen! Seite 9 Simulation: Konsequenzen der Gold-Initiative in der Praxis Seite Klumpenrisiko eingehen? NEIN stimmen! Seite 13 Diversifizierte Goldlagerung macht Sinn Seite Finanzlöcher aufreissen? NEIN stimmen! Seite 15 Breite Allianz aus allen Parteien sagt NEIN Seite 16 Wir stehen gerne bei Fragen und Anliegen zur Verfügung. Überparteiliches Komitee «Gold-Initiative NEIN» Postfach 6136, 3001 Bern info@goldinitiative-nein.ch Weitere Informationen Web: Facebook:

5 1. Das Wichtigste in Kürze Unabhängigkeit verlieren? NEIN stimmen! Die Schweiz ist zu Recht stolz auf ihre Unabhängigkeit. Was für die Schweiz wichtig ist, ist auch für unsere Nationalbank absolut zentral. Heute kann sie unabhängig agieren und damit ihren Auftrag erfüllen: den Franken schützen, die Preise stabil halten und gute Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft schaffen. Gold spielte in der Geldpolitik lange Zeit eine wichtige Rolle. Doch seit den 1970er-Jahren wurde diese Bedeutung immer kleiner und andere Instrumente wichtiger. Die Gold-Initiative ändert daran nichts, jedoch wird mit ihr unsere Nationalbank in Ketten gelegt. Sie könnte ihren Auftrag nicht mehr erfüllen. Aktuell müsste die Nationalbank auf einen Schlag für 65 Milliarden Franken Gold kaufen, um die Forderungen der Initiative zu erfüllen. Da dieses Gold nie mehr verkauft werden dürfte, könnte es auch nicht genutzt werden, um unsere Währung zu schützen. Wie ein Feuerlöscher, der bei einem Brand nicht benutzt werden darf. Das ist absurd! Arbeitsplätze gefährden? NEIN stimmen! Die Schweiz ist so gut durch die weltweite Finanz- und Schuldenkrise gekommen wie kaum ein anderes Land. Dabei war die Situation auch in der Schweiz zeitweise dramatisch wurde der Franken im Verhältnis zum Euro immer stärker. Innert kurzer Zeit verteuerten sich Schweizer Produkte im Ausland massiv für unsere erfolgreiche Exportindustrie und den Tourismus eine Katastrophe. Nur dank dem entschiedenen Eingreifen unserer Nationalbank konnte Schlimmeres abgewendet werden. Seit September 2011 verteidigt die Nationalbank erfolgreich eine Kursuntergrenze von 1.20 Franken pro Euro. Das gibt den Unternehmen Planungssicherheit und sichert Arbeitsplätze. Immerhin verdient die Schweiz jeden zweiten Franken im Ausland. Diese Aktion war nur möglich, weil die Nationalbank rasch, konsequent und unabhängig handeln konnte. Mit starren Regeln, wie sie die Gold-Initiative verlangt, wäre eine solche erfolgreiche Geldpolitik unmöglich. Das vergrössert die Unsicherheit für unsere Exportfirmen und den Tourismus, schadet dem wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz und gefährdet letztlich Arbeitsplätze! 3

6 Klumpenrisiko eingehen? NEIN stimmen! Bereits heute sind die Goldreserven der Nationalbank im internationalen Vergleich hoch. Das ist auch richtig so und ein Verkauf überhaupt kein Thema. Denn Gold ist ein wichtiger Bestandteil einer klugen Krisenvorsorge. Dazu gehört auch, dass die Goldreserven nicht alle am gleichen Ort gelagert werden. Heute liegt ein kleiner Teil des Goldes in England und Kanada. Nur so ist garantiert, dass die Schweiz ihr Gold in einer Krise an verschiedenen Handelsplätzen verkaufen könnte. Der Wert von Gold ist nicht so stabil, wie viele glauben. Auf lange Sicht schwankt der Goldpreis stark. Die Nationalbank hat dies im letzten Jahr am eigenen Leib erfahren und wegen des sinkenden Goldpreises 15 Milliarden Franken Verlust gemacht! Deshalb konnte sie auch erstmals seit ihrer Gründung keinen Gewinn an die Kantone und den Bund verteilen. Wer die Nationalbank zwingt, alles auf die Karte Gold zu setzen, nimmt ein erhebliches Klumpenrisiko in Kauf. Finanzlöcher aufreissen? NEIN stimmen! Die Schweizerische Nationalbank (SNB) gehört allen Schweizerinnen und Schweizern. Sie erwirtschaftete im langfristigen Durchschnitt stets Gewinne. Ein Drittel des Gewinns geht an den Bund zwei Drittel an die Kantone. Vor allem die Kantone sind auf dieses Geld angewiesen. Der aktuelle Goldpreis ist im historischen Vergleich sehr hoch und die Schwankungen sind gross. Zudem wirft Gold keine Rendite ab. Deshalb ist das Verlustrisiko sehr hoch, wenn die Nationalbank gezwungen wird, einen völlig überhöhten Goldbestand zu halten. Leidtragende wären Bund und Kantone, die bei einem Verlust auf das SNB-Geld verzichten und die Ausfälle kompensieren müssten. Die Folgen sind entweder Steuererhöhungen oder Sparprogramme in den Kantonen. 4

7 2. Worum geht es? Die Gold-Initiative und ihre Forderungen Am 30. November 2014 stimmen das Schweizervolk und die Kantone über die Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold», kurz Gold-Initiative genannt, ab. Hinter der Initiative steht ein Komitee der drei aktiven und ehemaligen SVP- Nationalräte Ulrich Schlüer, Luzi Stamm und Lukas Reimann. Ihre Initiative will die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) mit drei Forderungen einschränken: Der wertmässige Anteil der Goldreserven an der Gesamtbilanz der SNB muss jederzeit mindestens 20 Prozent betragen. Die SNB darf keine Goldreserven verkaufen. Die Goldreserven der SNB müssen ausschliesslich in der Schweiz gelagert werden. Die Initianten der Gold-Initiative sympathisieren in ihrer Argumentation mit einer Rückkehr zu einem Goldstandard (also eine fixe Bindung des Schweizer Frankens an den Goldbestand). Die vorgeschlagene Lösung aber stellt gerade keinen Wechsel des währungspolitischen Systems dar und bringt den Goldstandard nicht zurück. Dafür wären die Festschreibung einer Umtauschpflicht zu einem fixen Preis, beziehungsweise auch eine explizite Abkehr vom Prinzip der Preisstabilität nötig gewesen. Die heutige Situation Aktuell verfügt die Nationalbank über Goldreserven von rund 1040 Tonnen, was im internationalen Vergleich der Zentralbanken relativ viel ist. So halten unsere Nachbarstaaten im Verhältnis zur Bevölkerungszahl deutlich kleinere Goldreserven, wie die nachfolgende Übersicht zeigt: Tabelle 1: Goldbestände im Vergleich Land Goldbestände (in Tonnen) Einwohner Goldbestand pro Einwohner (in Gramm) Schweiz ,4 Deutschland ,1 Italien ,3 Frankreich ,1 USA ,9 Heute ist in der Bundesverfassung festgeschrieben, dass die Nationalbank einen Teil ihrer Aktiven in Gold halten muss. Daran hat sich die SNB zu halten. 5

8 Art. 99 Geld- und Währungspolitik Das Geld- und Währungswesen ist Sache des Bundes; diesem allein steht das Recht zur Ausgabe von Münzen und Banknoten zu. Die Schweizerische Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank eine Geld- und Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient; sie wird unter Mitwirkung und Aufsicht des Bundes verwaltet. Die Schweizerische Nationalbank bildet aus ihren Erträgen ausreichende Währungsreserven; ein Teil dieser Reserven wird in Gold gehalten. Der Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank geht zu mindestens zwei Dritteln an die Kantone. Rückblick: Die Rolle des Goldes in der Geldpolitik Historisch spielte Gold in der Geldpolitik der meisten Staaten eine bedeutende Rolle und galt als Anker für Preisstabilität. Dies trifft besonders für die Zeit des Goldstandards zu (bis zum 1. Weltkrieg). Damals war Zentralbankgeld in den meisten Ländern mit Gold hinterlegt und konnte auf Wunsch zumindest theoretisch zu einem festen Kurs in Gold umgetauscht werden. In der Schweiz war der Preis für ein Kilogramm Gold im Jahr 1907 zum Beispiel bei 3439 Franken fixiert. Eigenständige Geldpolitik der Schweiz Auch das sogenannte «Bretton Woods»-System nach dem 2. Weltkrieg orientierte sich insofern am Goldstandard, als dass der Preis einer Unze Gold (28,35 Gramm) in Dollar fixiert wurde und der Wechselkurs zwischen den Industrienationen durch die jeweiligen Zentralbanken konstant gehalten werden musste. Aufgrund des Vietnamkriegs betrieben die USA Ende der 1960er- Jahre jedoch eine innenpolitisch motivierte Geldpolitik, die diesen Verpflichtungen zuwiderlief: Sie weiteten die Geldmenge stark aus, was zu einer hohen Inflation führte. Zu Beginn der 1970er-Jahre zerbrach schliesslich das «Bretton Woods»-System und die Schweiz ging zu einem System flexibler Wechselkurse mit eigenständiger Geldpolitik über. Die Goldbindung verlor seither international zunehmend an Bedeutung und die meisten Industrienationen wechselten zu einem System ohne Bindung der Währung an einen bestimmten physischen Wert (z. B. Gold, Silber usw.). Goldstandard führt zu heftigeren Konjunkturzyklen Die moderne Geldpolitik arbeitet mit sogenanntem «Fiat Geld» (lateinisch für «es werde» Geld). Die Geldschöpfung kann in einem solchen System kostenfrei und prinzipiell unbegrenzt erfolgen. Eine Zentralbank kann dabei per Knopfdruck Geld schaffen, da dieses im Gegensatz zu einem System mit Goldbindung nicht mit einem physischen Wert hinterlegt ist. Gesetzliche Restriktionen (z.b. die Vorgabe zur Wahrung der Preisstabilität) und die institutionelle Unabhängigkeit sorgen dafür, dass die Geldmenge nicht unbegrenzt ausgedehnt werden kann. Vergleicht man den Goldstandard mit einem «Fiat Geld»-System, so hat die Bindung der Währung an Gold auf den ersten Blick zwar Vorteile: Sie verhindert eine freie Vermehrung der Geldmenge und somit einen Missbrauch der Geldpolitik für fiskalische Zwecke. Dieser Vorteil wird aber teuer erkauft: Die Goldbindung begrenzt den Einsatz geldpolitischer Instrumente zur Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung. Ausgeprägte Konjunkturzyklen sind die Folge. Hinzu kommt, dass aufgrund der begrenzten Goldmenge eine deflationsfreie Preisentwicklung in wachsenden Volkswirtschaften langfristig nicht möglich ist. Hier liegt der Vorteil des heutigen Geldsystems. Es kann flexibel auf Störungen und wirtschaftliche Verwerfungen reagieren. Die wichtigste Voraussetzung ist aber, dass die Zentralbank unabhängig und frei von politischen Zwängen operieren kann. Genau dies wird mit der Gold- Initiative infrage gestellt. 6

9 3. Unabhängigkeit verlieren? NEIN stimmen! Die Schweiz ist zu Recht stolz auf ihre Unabhängigkeit. Was für die Schweiz wichtig ist, ist auch für unsere Nationalbank absolut zentral. Heute kann sie unabhängig agieren und damit ihren Auftrag erfüllen: den Franken schützen, die Preise stabil halten und gute Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft schaffen. Eine unabhängige Nationalbank ist dabei kein Selbstzweck, sondern besonders in der modernen Geldpolitik eine unabdingbare Voraussetzung für volkswirtschaftliche Stabilität und tiefe Inflation. Der Grund liegt darin, dass eine Zentralbank die langfristigen volkswirtschaftlichen Landesinteressen gegen die oft kurzfristig orientierten Wünsche der Politik verteidigen können muss. Unsere SNB gehört zu den Zentralbanken mit dem im historischen Vergleich höchsten Grad an Unabhängigkeit. Die hohe Preisstabilität und das gute wirtschaftliche Umfeld in der Schweiz zeigen den Erfolg dieses Modells. Zur Unabhängigkeit gehört jedoch auch volle Handlungsfähigkeit. Die SNB muss jederzeit die volle Breite der geldpolitischen Möglichkeiten ausschöpfen können. Andernfalls verkommt der Unabhängigkeitsbegriff zur blossen Makulatur. Initiative hat absurde Folgen Gold spielte in der Geldpolitik lange Zeit eine wichtige Rolle. Aus diesem Grund ist Gold in den Köpfen vieler Leute fast mythenhaft mit Geldpolitik verbunden. Doch seit den 1970er-Jahren wurde die Bedeutung von Gold in der täglichen Arbeit der Zentralbanken immer kleiner und andere Instrumente wichtiger. Mit der Gold-Initiative soll unsere Nationalbank in Ketten gelegt und ihrer Handlungsfähigkeit beraubt werden. Sie könnte ihren Auftrag nicht mehr erfüllen. Aktuell müsste die Nationalbank auf einen Schlag für 65 Milliarden Franken Gold kaufen, um die Forderungen der Initiative zu erfüllen. Da dieses Gold nie mehr verkauft werden dürfte, könnte es auch nicht genutzt werden, um unsere Währung zu schützen. Wie ein Feuerlöscher, der bei einem Brand nicht benutzt werden darf. Das ist absurd! Die Nationalbank wäre nicht mehr in der Lage, ihre unabhängige, auf die Interessen des Landes ausgerichtete Geldpolitik gleich erfolgreich umzusetzen. 7

10 Wie funktioniert die heutige Geldpolitik der SNB? Die Gold-Initiative verlangt keine Rückkehr zum Goldstandard und soll im bestehenden geldpolitischen System umgesetzt werden. Dies ist jedoch hochgradig problematisch, wie eine nähere Betrachtung der heutigen Geldpolitik verdeutlicht. Normalerweise ist die operative Zielgrösse der SNB der sogenannte 3-Monats-Libor-Zinssatz (London Interbank Offered Rate). Das ist der Zinssatz, den Geschäftsbanken für eine kurzfristige Refinanzierung untereinander verlangen. Seit dem 6. September 2011 kommt die Wechselkursuntergrenze von 1.20 Franken pro Euro dazu. Durch die (indirekte) Steuerung des Libor-Zinssatzes beeinflusst die Nationalbank die gesamte Zinskurve und damit die Versorgung der Volkswirtschaft mit Geld. Denn der Zinssatz, den Geschäftsbanken zu Refinanzierungen bezahlen müssen, hat einen direkten Einfluss auf die Zinsen, die die Kunden beispielsweise für Firmenkredite oder Hypotheken bezahlen müssen. Zur Gewährung der Preisstabilität erstellt die SNB Inflationsprognosen und zieht daraus Schlüsse über den anzustrebenden kurzfristigen Zinssatz. Die SNB kann den Libor nicht direkt beeinflussen. Sie kontrolliert ihn daher indirekt durch sogenannte Repo-Geschäfte (Repurchase Agreement). Dabei erhalten Geschäftsbanken zu einem gewissen Zinssatz für eine gewisse Laufzeit Liquidität. Die Banken hinterlegen im Gegenzug Sicherheiten bei der SNB. Die Höhe des Repo-Zinssatzes beeinflusst die Höhe des Libor-Zinssatzes (sozusagen die alternative Möglichkeit, um sich als Geschäftsbank kurzfristig zu refinanzieren). Grafik 1: Schematische Darstellung des Repo-Geschäfts Start Repo-Geschäft hinterlegt Sicherheiten Geschäftsbank erhält Liquidität für bestimmte Zeit zu einem festgelegten Zinssatz Ende Repo-Geschäft Rückabwicklung: Geld plus Zinsen im Austausch gegen hinterlegte Sicherheiten Zentralbank Quelle: eigene Darstellung. Mit anderen Worten betreibt die Nationalbank Geldpolitik, wie in Grafik 1 veranschaulicht wird, durch den Kauf und den Verkauf von Aktiven und der damit verbundenen Schaffung von Liquidität beziehungsweise deren Abbau. Genau gleich wird bei den Interventionen am Devisenmarkt vorgegangen, die in den letzten Jahren zur Sicherstellung der Wechselkursuntergrenze nötig waren. Der Aufkauf von Euros schaffte in hohem Mass Liquidität. Die geschaffene Liquidität beziehungsweise der Kauf von Anlagen aber stellt keine Investition dar. Damit die SNB ihren geldpolitischen Auftrag erfüllen kann, muss sie in der Lage sein, die Aktiven jederzeit wieder zu reduzieren. Es kommen daher nur Anlagen infrage, die möglichst rasch liquidiert werden können. So wäre etwa der Kauf von Immobilien völlig ungeeignet, da diese nicht so schnell wieder veräussert werden können. Genau hier liegt die primäre Problematik der Gold-Initiative: Sie verunmöglicht, dass Gold je wieder verkauft werden darf. Diese Vorschrift hat einschneidende Konsequenzen für die Geldpolitik. Die SNB kann zwar Liquidität schaffen, muss aber immer 20 Prozent davon in Gold anle- 8

11 gen. Wenn sie die Liquidität wieder reduzieren will, geht das nur zu 80 Prozent. Zwar könnte die Nationalbank die Liquidität beispielsweise auch über die Herausgabe von Schuldverschreibungen reduzieren. Doch auch dies hätte negative Konsequenzen, da die SNB einerseits Schuldzinsen bezahlen müsste, auf der Aktivseite aber keine Erträge auf den Goldbeständen erzielen würde. Dürfte die Nationalbank auf alle Zeiten hin also kein Gold mehr verkaufen, würde ihr geldpolitischer Handlungsspielraum massiv eingeschränkt. Entgegen der Absicht der Initianten würde gerade dadurch die Inflationsgefahr grösser statt kleiner, die Gold-Initiative erwiese sich als Bumerang. 4. Arbeitsplätze gefährden? NEIN stimmen! Die Schweiz ist so gut durch die weltweite Finanz- und Schuldenkrise gekommen wie kaum ein anderes Land. Dabei war die Situation auch in der Schweiz zeitweise dramatisch wurde der Franken im Verhältnis zum Euro immer stärker. Innert kurzer Zeit verteuerten sich Schweizer Produkte im Ausland massiv für unsere erfolgreiche Exportindustrie und den Tourismus eine Katastrophe. Am 9. August 2011 erreichte der Franken im Vergleich zum Euro praktisch Parität (1 Franken = 1,0075 Euro). Zum Vergleich: Noch im Dezember 2009 lag der Kurs bei über 1,5. Innert anderthalb Jahren war der Franken damit um über 33 Prozent stärker geworden. In der Praxis bedeutete dies, dass der deutsche Kunde eines Schweizer Maschinenproduzenten plötzlich einen Drittel mehr für die gleiche Schweizer Maschine bezahlen musste. Grafik 2: Entwicklung des Frankenkurses seit 2007 Im Verhältnis zum Euro (Monatsmittel) Quelle: SNB. 9

12 Grosse Unsicherheit für Unternehmen Damit verfügten die Schweizer Unternehmen über keinerlei Planungssicherheit mehr. Denn wegen der anhaltenden Probleme in der EU-Zone drohte eine weitere Aufwertung des Frankens. Da Unternehmen kaum in der Lage sind, ihre Kosten innert 18 Monaten um einen Drittel zu senken (dies wäre nötig gewesen, um weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben), wären als Alternative nur die Verlagerungen von Produktionskapazitäten in den EU-Raum oder der Verlust von Aufträgen geblieben. Beides hätte zu Stellenabbau in der Schweiz geführt. Nur dank dem entschiedenen Eingreifen unserer Nationalbank konnte dieses Schreckensszenario abgewendet werden. Seit September 2011 verteidigt die Nationalbank erfolgreich die Kursuntergrenze Franken-Euro von Das gab den Unternehmen Planungssicherheit zurück und sichert damit Arbeitsplätze in der Schweiz. Immerhin verdient die Schweiz jeden zweiten Franken im Ausland. Diese Aktion war nur möglich, weil die Nationalbank rasch, konsequent und unabhängig handeln konnte. Mit starren Regeln, wie sie die Gold-Initiative verlangt, wäre eine solche erfolgreiche Geldpolitik unmöglich. Wir haben simuliert, was geschehen wäre, wenn die Regeln der Gold-Initiative bereits bei Ausbruch der Krise 2008 gegolten hätten (siehe Kasten, Seite 11). Die Resultate in Kürze: Die Nationalbank hätte für über 68 Milliarden Franken Gold kaufen müssen, um ihre Geldpolitik durchzusetzen. Das zeigt die Probleme eines geldpolitischen Systems unter dem Regime der Gold-Initiative. Gerade wenn entschlossenes Eingreifen gefordert wäre, würde sich die Initiative als grosses Hindernis erweisen. Devisenkursinterventionen, wie sie zur Durchsetzung der Wechselkursuntergrenze nötig waren, wären nur noch möglich, wenn die SNB gleichzeitig in enormem Umfang Gold hinzukaufen würde. Da dieses später nicht mehr verkauft werden dürfte, würde Gold nicht nur zum Klumpenrisiko, sondern es wäre der SNB faktisch nicht mehr möglich, ihre Geldpolitik zu normalisieren. Deshalb hätte die Nationalbank unter dem Regime der Gold-Initiative wohl kaum zum Instrument der Wechselkursuntergrenze gegriffen. Vor dem Hintergrund der Situation von 2011 ist dies eine mehr als beunruhigende Vorstellung. Die Wechselkursuntergrenze, darin sind sich die Betroffenen und die Fachwelt einig, hat grossen Schaden von der Exportwirtschaft abgewendet und die nötige Planungssicherheit für alle Unternehmen wiederhergestellt. Nur dank dem entschiedenen Eingreifen der SNB ist die Schweizer Volkswirtschaft mit einem blauen Auge davongekommen. 10

13 Simulation: Konsequenzen der Gold-Initiative in der Praxis Nehmen wir an, die Gold-Initiative wäre zu Beginn der Finanzkrise, also ungefähr Anfang 2008 in Kraft getreten. Zu diesem Zeitpunkt betrug der Bilanzposten «Gold und Forderungen aus Goldgeschäften» bei der Nationalbank rund 34,44 Milliarden Schweizer Franken. Gemessen am damaligen Goldpreis entsprach das einem Äquivalent von zirka 1087 Tonnen. Im Verhältnis zur gesamten Bilanz lag der Anteil an Gold somit bei 29,44 Prozent, die Bedingungen der Initiative wären folglich erfüllt gewesen. Aufgrund der Finanzkrise und der damit verbundenen dramatischen Frankenaufwertung wurde die Bilanz der SNB in den folgenden Monaten und Jahren aber sukzessive grösser. Einerseits, weil den Geschäftsbanken mehr Liquidität zur Verfügung gestellt wurde (durch langfristige Repo-Geschäfte), andererseits weil die SNB Devisen aufkaufte, um den Wechselkurs zu stabilisieren. Letzteres trifft insbesondere für die Jahre 2010 bis 2012 zu. Diese Erweiterung der Zentralbankbilanz führt dazu, dass der Goldanteil irgendwann zwangsläufig unter die Grenze von 20 Prozent fallen muss, was die SNB zu einem entsprechenden Zukauf von Gold gezwungen hätte. Grafik 3: Wie viel Gold hätte die SNB wegen der Initiative zukaufen müssen? In Millionen Schweizer Franken Quellen: SNB, Thomson Reuters Datastream (Goldpreis). Grafik 3 zeigt auf Monatsbasis und anhand der effektiven geldpolitischen Aktivitäten der SNB, was die Initiative für den Zeitraum zwischen Januar 2008 und Juni 2014 für die Nationalbank bedeutet hätte. Dabei wurde jeweils berücksichtigt, dass die Gold-Initiative den Verkauf von Goldreserven verbietet. Die Bewertung der Goldbestände wurde für jeden Monat aufgrund der bis zu diesem Zeitpunkt angehäuften Reserven und des aktuellen Goldpreises vorgenommen. Mit der Gold-Initiative hätte die SNB seit 2008 Gold für total rund 68,6 Milliarden Franken hinzukaufen müssen. Gemessen am Goldpreis im Juni 2014 wären Goldreserven im Wert von über 100 Milliarden Franken angehäuft worden, notabene ohne Möglichkeit zum Wiederverkauf. Zum Vergleich: Im Januar 2008, also vor der Krise, betrug die gesamte Bilanzsumme der SNB 117 Milliarden Franken, war also nur unwesentlich höher. Mit anderen Worten würden die Vorschriften der Gold-Initiative verhindern, dass die SNB ihre Bilanzsumme je wieder auf das Vorkrisenniveau reduzieren könnte. 11

14 Der hohe Bilanzwert für Gold widerspiegelt sich auch in den theoretisch nötigen physischen Reserven. Diese hätten sich unter dem Regime der Gold-Initiative innerhalb von fünf Jahren um mehr als das Zweieinhalbfache erhöht, von rund 1087 auf zirka 2790 Tonnen (vgl. Grafik 4). Die SNB hätte damit einen grösseren Bestand an Gold horten müssen als zum Zeitpunkt der Aufhebung der offiziellen Goldbindung im Jahr 2000 (vor dem Verkauf der aus geldpolitischer Sicht überschüssigen Reserven). Damals lagen die Goldreserven der Nationalbank bei gut 2500 Tonnen. Grafik 4: Entwicklung der Goldreserven seit 2008 unter dem Regime der Gold-Initiative In Tonnen Quellen: SNB, Thomson Reuters Datastream (Goldpreis). 12

15 5. Klumpenrisiko eingehen? NEIN stimmen! Bereits heute sind die Goldreserven der Nationalbank im internationalen Vergleich hoch. Das ist auch richtig so und ein Verkauf überhaupt kein Thema, denn Gold ist ein wichtiger Bestandteil einer klugen Krisenvorsorge. Doch der Wert von Gold ist nicht so stabil, wie viele glauben. Auf lange Sicht schwankt der Goldpreis stark, wie Grafik 5 zeigt. Grafik 5: Entwicklung des Goldpreises seit 1983 In Schweizer Franken pro Kilogramm, nominal Quelle: Thomson Reuters Datastream. Mit der Initiative würde die Bedeutung von Gold als Anlageform für die Nationalbank markant steigen. Entsprechend grösser würden die Auswirkungen von Goldpreisänderungen auf den erwirtschafteten Gewinn der SNB (und damit auf die Ausschüttung an Bund und Kantone). Das Problem liegt darin, dass Gold zwar als stabile Anlageklasse gilt, der Goldpreis in Tat und Wahrheit jedoch relativ hohen Schwankungen ausgesetzt ist. Die Goldpreisentwicklung hat bereits heute einen starken Einfluss auf die Gewinnentwicklung der SNB. Im vergangenen Jahr musste die Nationalbank aufgrund des sinkenden Goldpreises einen Verlust von 15 Milliarden Franken verbuchen und konnte kein Geld an Bund und Kantone ausschütten. Mit der Gold-Initiative würde sich dieses Risiko naturgemäss wesentlich verstärken. Mehr noch, durch das Goldverkaufsverbot wären die Währungshüter den Goldpreisschwankungen faktisch ausgeliefert. 13

16 Im Falle eines hohen oder überhöhten Goldpreises kann die SNB durch die Gold-Initiative gezwungen sein, zur Unzeit ihre Goldbestände zu erhöhen. Genau dies wäre im Zeitraum zwischen 2008 und 2014 der Fall gewesen. Natürlich lässt sich keine Prognose über die zukünftige Entwicklung des Goldpreises erstellen, aber nur schon ein Fallen des Goldpreises auf das durchschnittliche Niveau seit Aufhebung der offiziellen Goldbindung im Jahr 2000 ( Franken pro Kilogramm) würde in der vorliegenden Simulation bedeuten, dass die durch die Gold-Initiative verursachten Goldkäufe zu einem Verlust von rund 20 Milliarden Franken führen würden. Im Falle sinkender Goldpreise nimmt der Bilanzwert des Goldes ab. Folglich müsste die SNB weiteres Gold nachkaufen, um den 20-Prozent-Anteil in der Bilanz halten zu können. Diversifizierte Goldlagerung macht Sinn Nicht direkt mit geldpolitischen Fragen im Zusammenhang steht die Forderung der Initiative, sämtliche Goldreserven auf Schweizer Territorium aufzubewahren. Tatsächlich lagert die SNB momentan etwas weniger als einen Drittel, nämlich rund 300 Tonnen ihrer Goldreserven bei Partnerzentralbanken im Ausland: 100 Tonnen bei der Bank of Canada und 200 Tonnen bei der Bank of England. Eine geografische Verteilung führt zu einer Diversifikation des Risikos. Gerade im Krisenfall kann die Nationalbank auf diese Weise auf verschiedenen internationalen Goldhandelsplätzen über ihre Goldreserven verfügen und diese nötigenfalls rasch verkaufen. Auch wenn die entsprechenden Szenarien zum Glück sehr unwahrscheinlich sind, so kann die Möglichkeit im Notfall von grossem Wert sein. 14

17 6. Finanzlöcher aufreissen? NEIN stimmen! Die Erträge der SNB gehören allen Schweizerinnen und Schweizern. Denn die Kantone sind wichtige Aktionäre der SNB. Die Nationalbank erwirtschaftete im langfristigen Durchschnitt stets Gewinne. Ein Drittel des Gewinns geht an den Bund zwei Drittel an die Kantone. Vor allem die Kantone sind auf dieses Geld angewiesen. Denn aktuell ist die Finanzlage in vielen Kantonen angespannt und vielerorts wird über Sparprogramme und Steuererhöhungen diskutiert. Tabelle 2: Gewinnverteilung der Nationalbank an die Kantone Kanton Betrag 2012 (in Millionen Franken) Kanton Betrag 2012 (in Millionen Franken) ZH 117,1 GR 16,5 BE 83,2 BS 16,4 VD 60,6 NE 14,6 AG 51,1 SZ 12,3 SG 40,4 ZG 9,5 GE 38,9 SH 6,4 LU 31,7 JU 5,8 TI 28,5 AR 4,5 VS 26,2 NW 3,4 FR 23,6 GL 3,3 BL 23,1 OW 3,0 SO 21,4 UR 2,9 TG 20,9 AI 1,3 Mit der Gold-Initiative würde das Risiko markant steigen, dass die Nationalbank Verluste schreibt und daher keinen Gewinn an den Bund und die Kantone ausschütten kann. Denn mit der Initiative kommen verschiedene ungünstige Faktoren zusammen: Der aktuelle Goldpreis ist im historischen Vergleich sehr hoch. Die Nationalbank wäre gezwungen, in einer ungünstigen Situation ihre Goldreserven aufzustocken, um die 20-Prozent-Regel zu erfüllen. Aktuell hält die SNB 1040 Tonnen Gold, dies entspricht einem Anteil von knapp acht Prozent an allen Aktiven. Um den Anteil auf 20 Prozent zu erhöhen, müsste die SNB auf einen Schlag für rund 65 Milliarden Franken Gold kaufen und das zu einem Zeitpunkt, wo der Goldpreis sehr hoch ist. Zudem würde der Goldpreis tendenziell weiter steigen, wenn die Märkte wissen, dass die Schweiz massiv in Gold investieren muss. 15

18 Wie die Grafik 5 auf Seite 13 zeigt, unterliegt der Goldpreis grossen Schwankungen. Das Risiko von Bewertungsverlusten ist daher gross. Zudem wirft Gold keine Rendite ab (im Unterschied zu Aktien oder Staatsanleihen). Deshalb ist das Verlustrisiko sehr hoch, wenn die Nationalbank gezwungen wird, einen so hohen Goldbestand zu halten. Leidtragende wären Bund und Kantone, die bei einem Verlust auf das SNB-Geld verzichten und die Ausfälle kompensieren müssten. Die Folgen sind entweder Steuererhöhungen oder Sparprogramme. Unter anderem aus diesen Gründen lehnt auch die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren die Initiative entschieden ab. Breite Allianz aus allen Parteien sagt NEIN Neben dem Bundesrat sagt auch das Parlament sehr deutlich NEIN zur Gold-Initiative! Der Nationalrat mit 156 zu 22 Stimmen, der Ständerat gar mit 43 zu 2 Stimmen. Vertreter aus allen Parteien erteilen den unsinnigen Forderungen eine Abfuhr! Auch die Kantone, die Wirtschaft und die Gewerkschaften lehnen die Initiative entschieden ab! 16

19 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Initiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold- Initiative)» Stand: September 2014 Die Argumente des Bundesrates Die Initiative schadet der Schweiz und dem Franken. Mit einem starren Mindestanteil von unverkäuflichem Gold am Vermögen der Nationalbank lässt sich weder die Unabhängigkeit der Schweiz noch die Stabilität unserer Währung sichern. Im Gegenteil: Die Einschränkungen der Handlungsfähigkeit der Nationalbank erschweren dieser, für Preisstabilität zu sorgen und eine stabile Entwicklung der Wirtschaft zu erleichtern. Zudem verfügt die Schweiz bereits heute über hohe Goldreserven. Die Initiative ist deshalb auch unnötig. Bundesrat und Parlament empfehlen Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen. Die Initiative verlangt, dass der Goldanteil an den Aktiven der Nationalbank mindestens 20 Prozent beträgt. Zudem soll der gesamte Goldbestand unverkäuflich sein und in der Schweiz gelagert werden. Schweizer Franken geniesst hohes Vertrauen Die Schweiz zeichnet sich durch hohe Preisstabilität aus. Die Nationalbank hat also ihren Auftrag bisher sehr gut erfüllt. Die Initiative unterstellt, die Stabilität des Schweizer Frankens sei heute gefährdet. Das Gegenteil ist aber der Fall: Der Schweizer Franken geniesst im In- und Ausland hohes Vertrauen und ist auch deshalb nach wie vor eher hoch bewertet. Der starke Franken macht unserer Exportwirtschaft denn auch immer wieder Sorgen. Die Stabilität des Frankens wird schon lange nicht mehr durch die Goldbindung garantiert, sondern durch eine glaubwürdige Geldpolitik. Diese ist am besten geeignet, um stabile Preise und eine stabile Währung zu garantieren. Preisstabilität wäre gefährdet Die Vorgaben der Initiative - ein starrer und unverkäuflicher Mindestanteil an Gold - würden die Handlungsfähigkeit der Nationalbank einschränken und es ihr erschweren, die Preisstabilität zu gewährleisten und eine Geldpolitik im Interesse unseres Landes durchzuführen. Nach Annahme der Initiative müsste die Nationalbank umfangreiche Goldkäufe tätigen (rund 60 Mrd. Franken), um auf einen Anteil von mindestens 20 Prozent Gold in der Bilanz zu kommen. Zudem müsste sie jedes Mal, wenn sie Fremdwährungen ankauft, um den Frankenkurs stabil zu halten, gleichzeitig Gold kaufen. Auch bei anderen geldpolitischen Entscheiden oder Kommunikation EFD Bundesgasse 3, 3003 Bern Tel Fax info@gs-efd.admin.ch

20 Initiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)» bei jedem Rückgang des Goldpreises wären Goldkäufe notwendig. Das einmal angekaufte Gold dürfte aber nicht mehr verkauft werden, selbst dann nicht, wenn ein Verkauf geldpolitisch nötig wäre. Dadurch könnte der Goldanteil am Vermögen der Nationalbank mit der Zeit sehr gross werden. Die Nationalbank könnte ihre Entscheide nicht mehr glaubwürdig ankündigen und entschlossen durchsetzen. Dazu ein Beispiel: Im Nachgang zur globalen Finanzkrise drohte ab 2010 eine massive Aufwertung des Frankens, vor allem gegenüber dem Euro. Die Aufwertung hätte dazu geführt, dass sich Schweizer Produkte im Ausland noch mehr verteuert hätten und somit nur schwer zu verkaufen gewesen wären. Um dies zu verhindern, führte die Nationalbank im September 2011 eine Untergrenze von 1.20 Franken pro Euro ein. Die Nationalbank kündigte damals an, sie sei bereit, unbeschränkt Fremdwährungen zu kaufen, falls dies für die Durchsetzung des Mindestkurses notwendig sei. Mit dieser Massnahme war die Nationalbank erfolgreich, auch weil ihr die Märkte zutrauten, die Franken-Untergrenze entschlossen zu verteidigen. Solche Fremdwährungskäufe wären nach Annahme der Initiative aber nur erlaubt, wenn gleichzeitig die Goldreserven entsprechend aufgestockt würden. Diese Einschränkung würde das nötige Vertrauen der Finanzmärkte in die Fähigkeit der Nationalbank beeinträchtigen, den Mindestkurs durchzusetzen. Handlungsspielraum der Nationalbank nicht unnötig einschränken Die Initiative will der Nationalbank Vorschriften machen, wie hoch die Goldreserven sein müssen. Damit schränkt sie die Handlungsmöglichkeiten der Nationalbank stark ein. Zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt die Nationalbank jedoch Unabhängigkeit und Handlungsspielraum. Diese bilden das Fundament für das Vertrauen der Märkte, dass die Nationalbank in der Lage ist, die Stabilität des Frankens zu gewährleisten. Dazu muss sie in kurzer Zeit auch Währungsreserven kaufen oder verkaufen können. Unverkäufliches Gold ist in einer Krise wertlos Hohe und zudem unverkäufliche Goldreserven würden zum Klumpenrisiko für die Nationalbank, da der Goldpreis heftigen Schwankungen unterworfen ist. Der Bundesrat erachtet es als widersinnig, wenn die Nationalbank sogar in der Krise ihre Goldreserven nicht verkaufen dürfte. Die Schweiz verfügt bereits über hohe Goldreserven Heute verfügt die Nationalbank über 1040 Tonnen Gold. Der Goldanteil entspricht rund 10 Prozent ihres Vermögens. Damit steht die Schweiz bei den Goldreserven pro Kopf weltweit immer noch an der Spitze. Die Nationalbank hat keine Absicht, den Goldbestand weiter abzubauen. 1 Ein Aufbau weiterer Goldreserven drängt sich deshalb nicht auf. Weniger Risiko durch Goldlagerung auch im Ausland Die Forderung, die im Ausland gelagerten Goldbestände in die Schweiz zurückzuführen, ist ein weiterer unnötiger Eingriff in die Handlungsmöglichkeiten der Nationalbank. Nicht das 1 Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank SNB, sagte im Zusammenhang mit der Gold-Initiative, es bestehe keine Absicht der SNB, Gold zu verkaufen. (Quelle: > Informationen über > Publikationen > Referate > , Referat an der Generalversammlung Thomas Jordan, p.7) 2/3

21 Initiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)» ganze Gold in der Schweiz zu lagern, ist sinnvoll und ein Gebot der umsichtigen Geschäftsführung. Die Verteilung auf verschiedene Länder mit Goldhandelsplätzen erhöht die Chance, dass das Gold im Krisenfall auch genutzt werden kann. Geringere Gewinnausschüttung an Bund und Kantone Die Gold-Initiative liegt auch nicht im Interesse der Kantone. Zwei Drittel des Reingewinns der Nationalbank werden an die Kantone ausgeschüttet, ein Drittel an den Bund. Je grösser der Anteil von unverkäuflichem Gold in der Bilanz ist, desto geringer sind die Möglichkeiten, einen Gewinn auszuschütten. Gold wirft keine Rendite in Form von Zinsen oder Dividenden ab. Die Gewinnausschüttung der Nationalbank an Bund und Kantone würde entsprechend kleiner. 3/3

22 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Gegenargumentarium zu den Argumenten des Initiativkomitees «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)» Stand: September 2014 Argumente des Initiativkomitees Gold wurde unter massivem amerikanischen Druck verkauft. Beurteilung Bundesrat Es ist nicht klar, worauf sich eine solche Unterstellung der Initianten stützt. In den neunziger Jahren entbrannte eine Diskussion um die Herkunft des Goldes der Schweizerischen Nationalbank (SNB), bei der die Schweiz unter internationale Kritik (vor allem aus den USA) geriet. Im gleichen Zeitraum wurde die Forderung nach Goldverkäufen im Parlament bereits diskutiert. So stimmte beispielsweise die Kommission des Nationalrats für Wirtschaft und Abgaben am 3. Oktober 1991 der Parlamentarischen Initiative Hafner (90.244) zu. Diese forderte unter anderem einen schrittweisen Abbau der Goldreserven der SNB und eine Spezialregelung für die Verteilung des Golderlöses.1 Gleichzeitig wurde auch eine separate Revision der Währungsverfassung angeregt. Tatsache ist, dass die Schweiz in ihrem Recht die Goldbindung eher spät aufgegeben hat, nämlich 30 Jahre nachdem das Bretton Woods-System mit fixen Wechselkursen und dem sogenannten Gold-Dollar Standard zusammenbrach, was die Goldbindung überflüssig machte. Es stimmt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinen Statuten seit 1978 von seinen Mitgliedsländern (die Schweiz wurde 1992 Mitglied) verlangt, auf eine Golddeckung ihrer Währung zu verzichten. Damit wurde die bereits bestehende Währungswirklichkeit ins Wirtschaftsvölkerrecht übernommen. 1 Die Initiative wurde später in ein Postulat umgewandelt, das dann aber nur noch eine Herabsetzung der Golddeckung und eine ertragsorientierte Aktivierung eines Teils der Goldreserven forderte. Kommunikation EFD Bundesgasse 3, 3003 Bern Tel Fax info@gs-efd.admin.ch

23 Initiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)» Argumente des Initiativkomitees Gold wurde lange als unverkäuflich bezeichnet und dann doch verkauft. Gold wurde zu einem schlechten Preis verkauft. Es braucht ein Verkaufsverbot, um weitere Goldverkäufe zu verhindern. Gold ist Volksvermögen das Resultat des Fleisses unserer Elterngenerationen. Gold ist nur in der Schweiz sicher (nicht im überschuldeten Ausland). Beurteilung Bundesrat Es ist richtig, dass es einen Meinungsumschwung gab. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass das Thema in den neunziger Jahren rege diskutiert wurde, was unter anderem in die Vorlage eines neuen Verfassungsartikels zur SNB mündete. Zu diesem Zweck wurde auch ein Expertenbericht in Auftrag gegeben, in dem klar dargelegt wurde, dass Gold zur Führung der Geldpolitik nicht mehr nötig war. Die damals noch angeführte Symbolkraft von Gold als besondere Währungsreserve, die nach Ansicht vieler das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit eines Landes erhöhte, verlor rasch an Bedeutung. Rückwirkend sind solche Aussagen rasch gemacht. Zum Zeitpunkt der Goldverkäufe konnte die weitere Entwicklung des Goldpreises von niemandem vorausgesehen werden. Der Goldpreis befand sich damals seit langen Jahren auf einem steten Abwärtstrend. Wie auch die Initianten betonen, ist es zudem nicht Aufgabe der Nationalbank, den Anlagegewinn zu maximieren (durch Markttiming ), sondern Finanztransaktionen im Dienste der Geldpolitik zu tätigen. Bis 2008 wurden überschüssige Goldreserven verkauft, der Golderlös wurde verteilt. Seither wurde der Goldbestand nicht weiter abgebaut, und die SNB beabsichtigt auch keine weiteren Verkäufe. Grundsätzlich liegt es aber in der Verantwortung der SNB, die Währungs- und Goldreserven im Dienst der Geldpolitik zu bewirtschaften. Dazu gehört, dass es der SNB möglich sein soll, Gold auch in Zukunft zu verkaufen, insbesondere im Krisenfall. Gold ist nicht der einzige Vermögenswert in der Bilanz der SNB. Das Vermögen der SNB entsteht durch die jährlichen Gewinne und dient als Puffer, um in schwierigeren Zeiten die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik zu stärken. Die Aufgabe der SNB besteht nicht in der Erwirtschaftung von Gewinnen und hoher Vermögen, sondern in der Führung einer Geldpolitik im Dienste der Preisstabilität, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung, also in einer Politik im Dienste des Allgemeinwohls. Der Fleiss der früheren, heutigen und zukünftigen Generationen dürfte sich zudem eher im Volkseinkommen (Bruttoinlandprodukt) niederschlagen. Die SNB trägt dabei durch ihre Geldpolitik zu guten Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsentwicklung bei. Es macht Sinn, einen Teil des Goldes im Ausland aufzubewahren, aus Gründen der Risikoverteilung und der Nähe zu verschiedenen Goldhandelsplätzen. Dadurch kann Gold im Krisenfall rascher verkauft werden. Die Auswahl ausländischer Lagerstandorte beruht auf klar festgelegten Kriterien. Das Standortland muss eine hohe politische und wirtschaftliche Stabilität aufweisen. Die Kosten für die Aufbewahrung der Goldbarren im Ausland sind vergleichbar mit den Kosten für die Lagerung im Inland. Im Übrigen haben selbst überschuldete Länder nicht unbedingt ein Interesse, fremdes Vermögen zu beschlagnahmen. Ein solches Verhalten wäre illegal und würde Gegenmassnahmen nach sich ziehen, wie die Beschlagnahmung von Vermögenswerten des betreffenden Staates im Ausland. 2

24 Initiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)» Argumente des Initiativkomitees Die Nationalbank setzt neuerdings nicht mehr auf Gold. Die SNB hat massiv Geld gedruckt und Staatspapiere gekauft. Eine falsche Politik. Es wird nicht veröffentlicht, wie die SNB ihre Devisenreserven anlegt. Unter Druck des Auslands werden Devisenreserven in Euro und US-Dollar angelegt. Papierwährungen sind unsicher. Im Gegensatz zu Papierwährungen hat Gold einen Realwert. Beurteilung Bundesrat Seit dem Zusammenbruch des in Bretton Woods begründeten System des Gold-Dollar Standards hat Gold kaum noch eine Bedeutung in der Geldpolitik. Die Goldbindung wurde damit überflüssig. Eine Anpassung des Rechts erfolgte aber erst knapp 30 Jahre später, im Jahr Von einer neueren Entwicklung kann also keine Rede sein. Um die Mindestkurspoltik konsequent durchzusetzen, ist es notwendig, Währungsreserven zu erwerben, darunter sind auch Staatspapiere verschiedener Staaten. Die SNB nimmt dabei eine Vergrösserung ihrer Bilanz bei der Verteidigung des Mindestkurses in Kauf. Die Anlagen in Fremdwährungen ermöglichen durch Zins- und Dividendenerträge längerfristig aber auch die Erwirtschaftung eines Gewinns. Der Mindestkurs wurde bei seiner Einführung im September 2011 generell begrüsst, da eine weitere Aufwertung des Frankens die Exportwirtschaft und damit die gesamte Volkswirtschaft dauerhaft geschädigt hätte. Zudem wäre die Gefahr einer Deflation akut geworden. Die SNB hat somit im Sinne ihres Auftrags der Gewährleistung der Preisstabilität gehandelt. Die Aufteilung der Währungsreserven nach einzelnen Währungen wird quartalsweise offengelegt. Die SNB erstattet auch über die Verteilung nach Anlageklassen (Aktien, Zinspapiere) Bericht. Die vierteljährliche geldpolitische Lagebeurteilung und der Jahresbericht legen die Geldpolitik detailliert offen. Die Währungsreserven müssen in den Währungen angelegt werden, die zur Verfügung stehen und rasch auch wieder verkauft werden können. Grosse Anteile von US-Dollar und Euro sind dabei unvermeidlich. Mit einem Druck des Auslands hat dies nichts zu tun. Der Wert von modernen Währungen beruht nicht mehr auf Gold, sondern wird durch die Geldpolitik der jeweiligen Zentralbanken gewährleistet, indem sie die Zinssätze am Geldmarkt und damit die Geldversorgung eines Landes steuern. Die SNB hat wie andere Zentralbanken auch die Aufgabe, die Kaufkraft des Geldes stabil zu halten. Dabei trägt sie der Entwicklung der Wirtschaft Rechnung. Gewisse, möglichst geringe, Wertschwankungen sind dabei unvermeidlich, manchmal aber auch wünschbar. Der Wert des Goldes schwankt hingegen sehr stark. Gold könnte bei Annahme durch eine Verfassungsänderung oder durch Notrecht trotzdem verkauft werden Im Initiativtext ist der Verkauf von Gold explizit ausgeschlossen. Eine Verfassungsänderung, die den Verkauf vorsieht, würde eine erneute Volksabstimmung erforderlich machen und bräuchte viel Zeit. Der Bundesrat könnte durch Notrecht handeln, müsste sich dabei aber über den Wortlaut der Verfassung hinwegsetzen. Diese verbietet nämlich den Verkauf von Gold. Eine rasche Verfügbarkeit des Goldes in einer akuten Krise durch die SNB im Rahmen ihrer Geldpolitik könnte so nicht gewährleistet werden. 3

25 Initiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)» Argumente des Initiativkomitees Die Deutsche Bundesbank holt ihr Gold aus den USA zurück. Gold im Ausland wäre lediglich bei einer militärischen Invasion oder Besetzung unseres Landes nützlich. Dies ist heute jedoch unwahrscheinlich. Es ist gut, Goldreserven zu halten, auch aus Diversifikationsgründen. Währungsreserven wären sicherer und stabiler mit möglichst viel Gold. Goldreserven ermöglichen eine stabilere Entwicklung der Preise und Währung. Beurteilung Bundesrat Die Deutsche Bundesbank (= deutsche Zentralbank) hält aus historischen Gründen einen grösseren Anteil Gold im Ausland als die Schweiz, insbesondere in den USA. Die Bundesbank hat beschlossen, einen Teil zurückzuführen. Die Rückführung wird aber offenbar verzögert. Die Schweiz hält kein Gold in den USA. Gold dient vor allem als Garantie für wenig wahrscheinliche oder unvorhersehbare Fälle. Das Gold im Ausland ist nicht nur für den Fall einer Invasion dienlich, sondern ermöglicht es, rasch an einem Goldhandelsplatz verkauft oder verpfändet zu werden. Dies ist richtig, aber kein Argument für die Initiative. Die Schweiz verfügt nach wie vor über sehr hohe Goldreserven. Weltweit verfügt kein Land über so viel Gold pro Kopf der Bevölkerung. Auch absolut liegt die Schweiz mit ihren Tonnen unter den ersten zehn Ländern. Es besteht keine Absicht, weitere Goldbestände abzustossen. Somit besteht kein Anlass, noch mehr Gold zu erwerben, dessen Preis stark schwankt und das keine Rendite in Form von Zinsen oder Dividenden abwirft. Ein gewisser Goldanteil kann sinnvoll sein, aber es gibt kein Argument für möglichst hohe Goldbestände und noch höhere Bestände als sie heute bereits sind. Gold kann als Teil der Währungsreserven zwar zu einem Ausgleich der Bilanzrisiken beitragen. Für sich allein genommen gehört es aber zu den riskantesten Anlagen in der Bilanz der SNB, da sein Wert starken Schwankungen unterworfen ist. Bei einem hohen Goldanteil bestünde deshalb ein erhöhtes Risiko. Dieses erhöhte Risiko würde aber nicht durch eine höhere Anlagerendite abgegolten, was einer verantwortungsvollen Anlagepolitik zuwiderläuft. Ein wachsender Goldanteil würde auch zu einer geringeren Gewinnausschüttung an Bund und Kantone führen, da Gold keine laufenden Erträge in Form von Zinsen oder Dividenden abwirft. Wegen des Verkaufsverbots dürften auch keine Bewertungsgewinne realisiert werden. Gold hat heute kaum noch eine Bedeutung für die Geldpolitik. Höhere Goldreserven ermöglichen keine stabilere Preisentwicklung. Würde die Initiative angenommen, könnte die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik und insbesondere die Glaubwürdigkeit der Mindestkurspolitik sogar abnehmen. Dann wäre mit einem erneuten Aufwertungsdruck auf den Schweizer Franken zu rechnen. 4

26 Initiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)» Argumente des Initiativkomitees 20 Prozent Gold ist kein übermässig hoher Anteil, 2011 hatte die SNB auch 20 Prozent. Unter dem Goldstandard war alles viel besser. Eine Geldentwertung wäre dann gar nicht mehr möglich. Bei Annahme der Initiative müsste die SNB nicht unbedingt für 60 Milliarden Gold kaufen, um auf 20 Prozent zu kommen. Sie könnte auch Devisenreserven abstossen. Beurteilung Bundesrat Problematisch ist nicht die Höhe des Goldanteils, der in der Initiative anvisiert wird, sondern der Zwang, nach Annahme der Initiative ein hohes Volumen an Gold neu zu erwerben. Noch problematischer wäre das Verbot, das Gold wieder zu verkaufen, wenn dies geldpolitisch erforderlich ist (wenn z.b. auch Währungsreserven verkauft werden). Nur schon ein Sinken des Goldpreises könnte den Kauf von Gold notwendig machen. Nach Annahme der Initiative müsste der Goldbestand für einen Betrag von rund 60 Milliarden auf 20 Prozent erhöht werden. Würden dann aber die Währungsreserven beispielsweise um etwa die Hälfte reduziert, würde sich der Goldanteil automatisch auf 40 Prozent erhöhen. Es gibt keinen Grund, einen solch starren Mindestanteil einzuführen. Vielmehr würde die Führung der Geldpolitik erschwert und deren Glaubwürdigkeit auf den Finanzmärkten geschwächt. Das Ziel der Preisstabilität unter Berücksichtigung der Konjunktur wäre dann schwieriger zu erreichen. Der Goldstandard steht bei der Initiative nicht zur Debatte: Weder fordert sie einen Goldstandard, noch würde ein solcher bei einer Annahme der Inititative eingeführt. Im Falle eines Goldstandards (volle oder teilweise Deckung des Notenumlaufs durch Gold) käme den Goldreserven tatsächlich eine grössere Bedeutung zu. Im Übrigen endete der Goldstandard in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre mit einer grossen Entwertung des Geldes. Hier und da (z.b. im ersten Weltkrieg oder bei Zahlungsbilanzkrisen) wurde das festgelegte Verhältnis der einzelnen Währungen zum Gold (Goldparitäten) aber auch früher schon angepasst. Es ist richtig, theoretisch wäre es möglich, den Goldanteil durch den Verkauf von Devisen gegen Franken zu erhöhen. Dies hätte jedoch einen Aufwertungsdruck auf den Franken zur Folge und wäre deshalb keine gangbare Alternative. Eine erneute Aufwertung und eine darauf folgende deutliche Überbewertung des Frankens würde die Exportindustrie dauerhaft schädigen und damit auch die Volkswirtschaft und deren Wachstumspotenzial. Eine Aufwertung der Frankens kommt einem Absinken der Preise aller Importgüter gleich, was auch im Inland einen Preisdruck nach unten zur Folge hätte. Die SNB wäre aufgrund der dann zu erwartenden Deflationsgefahr gezwungen, Gegenmassnahmen zu treffen. Deshalb ist anzunehmen, dass die SNB einen solchen Weg gar nicht erst beschreiten würde. 5

27 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Initiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)» Stand: September 2014 Fragen und Antworten Was will die Initiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»? Die Initiative verlangt, dass der Goldanteil an den Bilanzaktiven der Nationalbank mindestens 20 Prozent beträgt. Zudem soll der gesamte Goldbestand unverkäuflich sein und in der Schweiz gelagert werden. Warum lehnt der Bundesrat die Initiative ab? Die Initiative schafft erhebliche Probleme und schränkt den Handlungsspielraum der Nationalbank stark ein. Ein starrer und unverkäuflicher Mindestanteil an Gold würde es ihr erschweren, ihre Aufgabe zu erfüllen. Diese besteht darin, für Preisstabilität zu sorgen und zur Entwicklung der Wirtschaft beizutragen. Zudem verfügt die Schweiz bereits über sehr hohe Goldreserven und ist gemäss Verfassung verpflichtet, auch weiterhin einen Teil ihrer Währungsreserven in Gold zu halten. Warum braucht die Schweiz Goldreserven? Im Fall einer schweren Krise, insbesondere wenn die Schweiz rasch über Geld verfügen soll, kann es hilfreich sein, auf Goldreserven zurückzugreifen zu können. Dies insbesondere, wenn andere Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen. Gold kann in internationalen Krisen als Zahlungsmittel zwischen Staaten dienen. Die Bundesverfassung schreibt der Nationalbank deshalb bereits jetzt vor, einen Teil ihrer Währungsreserven in Gold zu halten. Wie hoch sind derzeit die Goldreserven der Nationalbank? Heute verfügt die Nationalbank über 1040 Tonnen Gold. Mit diesem Goldbestand auch zusammen mit den Fremdwährungsanlagen verfügt die Nationalbank über hohe Reserven, über die sie bei Bedarf verfügen kann. Beim absoluten Goldbestand ist die Schweiz weltweit unter den ersten zehn Ländern (siehe Tabelle) und bei den Goldreserven pro Kopf sogar an der Spitze. Das Gold entspricht knapp 10 Prozent des Vermögens der Nationalbank. Die Nationalbank Kommunikation EFD Bundesgasse 3, 3003 Bern Tel Fax