REGION. «Ich trage dieses Sparpaket voll mit»

Transkript

1 REGION «Ich trage dieses Sparpaket voll mit» Von Fabian Schäfer. Aktualisiert um 06:34 3 Kommentare Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud (SP) verteidigt das Sparpaket der Regierung, obwohl seine Direktion die grössten und härtesten Kürzungen umsetzen muss. Den Spitex-Diensten rät er, nicht die Patienten zu bestrafen. SP-Regierungsrat Philippe Perrenoud hält die Sparmassnahmen bei Spitex, Behinderten- und Altersheimen für «hart, aber vertretbar». Und: Er will seine Direktion behalten. Bild: Beat Mathys Stichworte Philippe Perrenoud Artikel zum Thema Berner Regierung hält an Sparplänen fest Schwarze Null dank dem Sparpaket Regierung legt Budget mit schwarzen Zahlen vor Ihre Direktion muss schwierige Sparmassnahmen vertreten. Haben Sie schon viele Protestbriefe erhalten? Philippe Perrenoud: Ich zähle sie nicht, aber es sind einige. Dafür habe ich grosses Verständnis. Die Massnahmen sind wirklich hart. Ich bedaure das sehr, aber es geht nicht anders. Ihre Direktion muss einen überproportional 1 von :35

2 grossen Sparbeitrag leisten. Fühlen Sie sich von Ihren Regierungskollegen im Stich gelassen? Überhaupt nicht. Damit das klar ist: Ich trage dieses Sparpaket voll mit. Ich bin froh, dass wir es geschafft haben, die angestrebte Entlastung von 400 bis 500 Millionen Franken zu erreichen. Über die Wirkung der einzelnen Massnahmen bin ich natürlich nicht froh. Für einen Sozialdemokraten ist das besonders schwierig. Ich gebe zu, dass ich wegen der Massnahmen in meinem Bereich gerade bei den Behinderten zum Beispiel schlaflose Nächte hatte. Inzwischen bin ich überzeugt, dass sie vertretbar sind und dass es vor allem keine besseren Alternativen gibt. Stört es Sie nicht, dass Sie die grösseren Opfer bringen müssen als die Erziehungsdirektion, deren Ausgaben ähnlich hoch sind? Nein. Der Grosse Rat hat klar gemacht, dass er in der Bildung weniger sparen will. Zudem sind die Kosten in diversen Aufgabenbereichen meiner Direktion in den letzten Jahren massiv gestiegen. Da war es klar, dass wir hier genauer hinschauen müssen. Sie wollen nun bei den Behinderten und der Spitex sparen, die im Vergleich mit den grossen Kostenblöcken Spitäler und Psychiatrie viel weniger ins Gewicht fallen. Ist das fair? Es geht nicht anders. Die Ausgaben für Spitäler und Psychiatrie können die Kantone in den heutigen Finanzierungssystemen gar nicht mehr steuern. Spitäler und Krankenkassen handeln Tarife aus; die Regierung muss diese zwar genehmigen, kann sie aber nicht aus Spargründen willkürlich senken. Sonst pfeifen uns die Richter zurück. Deshalb sind das für uns gebundene Kosten. Die neue Spitalfinanzierung bringt viele Kantone in Not. Sie führt zu unausweichlichen Mehrkosten und bedrängt damit andere Aufgabenbereiche wie Spitex oder Behinderte. Behindertenheime und -werkstätten müssen sehr viel sparen, obwohl ihr Bereich gemäss dem Kantonsvergleich der Regierung relativ günstig ist. Warum? Wir haben hier ein Grundsatzproblem: Unsere Vergleichszahlen basieren auf dem Jahr Seither gab es in fast allen Bereichen meiner Direktion Spitäler, Psychiatrie, Behinderte, Spitex, Altersheime grundlegende Wechsel in der Finanzierung. Im Behindertenbereich sind zudem die Ausgaben der Kantone fast nicht vergleichbar. Das Wichtigste aber ist: Unsere Ausgaben im Behindertenbereich sind massiv angestiegen. Auch mit den Sparmassnahmen geben wir 2014 rund 440 Millionen Franken aus 40 Millionen mehr als Bisher argumentierte Ihre Direktion stets, das Kostenwachstum sei durch die stark steigende Lebenserwartung der Behinderten zu erklären. Das erklärt aber nicht die ganze Kostensteigerung. Zudem sehen wir, dass in einzelnen Heimen die Kosten um 15 oder mehr Prozent gestiegen sind. Wenn nun die kantonalen Zahlungen auf das Niveau zurückgehen, das wir vor ein paar Jahren hatten, sollte das verträglich sein. Wir müssen uns ohnehin grundlegend fragen, wie wir den Behinderten- und auch den Altersbereich in Zukunft noch finanzieren können. Da kommen Aufgaben auf uns zu, die wir ohne strukturelle 2 von :35

3 Veränderungen nicht mehr werden bezahlen können. Warum schlagen Sie denn keine solchen Massnahmen vor? Weil ich das nicht kann. Das ist eben der Unterschied zwischen meiner Direktion und zum Beispiel der Erziehungsdirektion: Sie kann selber über Strukturen entscheiden, kann Angebote streichen oder Schulhäuser zusammenlegen. Das geht bei uns nicht, weil wir die Behindertenheime nicht selber betreiben. Wir können nur die Beiträge kürzen und die Betreiber auffordern, ernsthaft über Veränderungen nachzudenken, da ihre Angebote sonst bald nicht mehr finanzierbar sind. Sie müssen die Effizienz dort erhöhen, wo die Behinderten nicht betroffen sind. Heime und Werkstätten könnten zum Beispiel vermehrt die Administration gemeinsam organisieren, vielleicht sind sogar Zusammenschlüsse sinnvoll. Wollen Sie sagen, die Sparmassnahmen seien umsetzbar ohne negative Auswirkungen auf die Behinderten? Keinesfalls, es wird zu Qualitätseinbussen kommen. Das ist hart, aber vertretbar. Der Kanton wird seinen Versorgungsauftrag weiterhin in anständiger Weise wahrnehmen. Auch die öffentliche Spitex beklagt sich bitter: Ihr Verband hat ausgerechnet, dass die Kantonsbeiträge um 30 Prozent zurückgehen würden. Ich zweifle an diesen Zahlen. Auch hier hatten wir in letzter Zeit ein enormes Kostenwachstum von 10 bis 15 Prozent pro Jahr. Zugegeben, zum Teil war das gewollt, weil es gut ist, wenn die Leute möglichst spät in ein Heim gehen und das Spital möglichst rasch verlassen können. Trotzdem ist das Ausgabenwachstum so massiv, dass sich die Spitex auf die Kernaufgaben konzentrieren muss: auf Pflege und Betreuung. Hier sind auch keine Kürzungen vorgesehen. Aber Sie wollen die Abgeltung für die Versorgungspflicht kürzen. Die Spitex droht nun, aus dieser Pflicht auszusteigen und künftig nur noch kostendeckende Fälle zu übernehmen. Was machen Sie dann? Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt. Die Spitex wird doch nicht ihre eigenen Interessen vor die der Patienten stellen. Wir sind überzeugt, dass die Abgeltung weiterhin ausreicht, wenn sich die heute kleinräumig strukturierten Spitex-Dienste in grösseren Regionen zusammentun, um die Versorgungspflicht wahrzunehmen. Die Spitex sollte sich fragen, wie sie ihre Organisation verbessern kann, statt die Patienten zu bestrafen. Übrigens schreiben die meisten Spitex-Dienste Gewinne. Dass die Spitex aus der Versorgungspflicht aussteigen will, halten Sie für eine leere Drohung. Sagen wir es so: Es ist Politik. Die Spitex will, dass Sie in der Psychiatrie mehr sparen, da diese gemäss dem Kantonsvergleich relativ teuer ist. Warum machen Sie das nicht? Schützen Sie die Psychiatrie, weil sie Ihnen näher ist als die Spitex? 3 von :35

4 Unsinn, ich schütze niemanden. Aber der Bund hat das Finanzierungssystem nun mal so geregelt, dass wir bei der Psychiatrie kaum Spielraum haben. Die einzige Möglichkeit, die wir haben, nutzen wir: Wir planen einen Abbau von rund 60 Stellen in den kantonalen Psychiatriebetrieben. Das können wir nur, weil sie im Unterschied zu den Spitälern noch zur Verwaltung gehören. Ich mache das sehr ungern, weil so nur die öffentlichen Psychiatriebetriebe sparen müssen, die privaten können weitermachen wie bisher. Heftig umstritten ist die Kürzung der Kantonsbeiträge an die Infrastruktur der Altersheime um satte 30 Prozent. Das ist eine Sparmassnahme der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK), die Ihre Direktion als Fachbehörde aber mitträgt. Nein, die Regierung trägt sie mit. Laut der JGK hat Ihre Direktion explizit den Segen zu dieser Massnahme gegeben. (zögert) Schauen Sie: Wir mussten einen enormen Sparauftrag erfüllen. Das geht nicht, ohne dass es jemand spürt. Auch die Altersheime sind zum Teil massiv betroffen. Vielleicht bekommen sie sogar mit den Banken Probleme. Wir konnten in diesem Prozess nicht alle Details abklären. Der Grosse Rat muss nun entscheiden, ob man gewisse Massnahmen überdenken muss. Es fragt sich aber, wo man die Einsparungen sonst erzielen will. Verstehen wir Sie richtig: Sie würden diese Kürzung bei den Altersheimen wieder streichen. Das habe ich nicht gesagt. Ich stehe zu unserem Sparpaket. Vielleicht werden wir aber besonders betroffenen Heimen unter die Arme greifen müssen. Bei welcher Sparmassnahme hoffen Sie am meisten, dass sie abgelehnt wird? Wir haben im Regierungsrat wirklich alles daran gesetzt, dass jede und jeder Einzelne zu diesem Paket steht. Daran halte ich mich. Hand aufs Herz: Sie würden doch lieber die Steuern erhöhen als diese Sparmassnahmen durchziehen. Ich finde einfach schade, dass man im Kanton Bern nicht wenigstens darüber nachdenkt, ob es in einer solchen Situation nicht vielleicht vernünftig wäre, auch eine befristete Steuererhöhung zu beschliessen. In anderen Kantonen, St.Gallen zum Beispiel, ist das möglich. Immerhin sieht die Berner Regierung ab 2014 eine indirekte Steuererhöhung vor, indem sie die Pauschale beim Steuerabzug für Berufskosten aufhebt. Das ist doch keine Steuererhöhung. Das ist eine direkte Folge unseres Kantonsvergleichs: Kein anderer Kanton kennt einen derart grosszügigen Steuerabzug für Berufskosten. Und der Kanton Bern ist ja nun wirklich nicht reich genug, dass ausgerechnet er sich so etwas leisten muss. Wenn Sie 2014 die Wiederwahl schaffen, wollen Sie dann die Gesundheits- und 4 von :35

5 Fürsorgedirektion behalten? Oder haben Sie die Nase voll davon, dass die Bürgerlichen die Steuern senken und Sie dann die schmerzhaften Sparmassnahmen vertreten müssen? Als ich 2010 die Wiederwahl geschafft habe, wusste ich nicht genau, ob ich mich freuen sollte. Mir war klar, dass sehr harte Zeiten kommen. Aber ich habe nie daran gedacht, diese Verantwortung abzugeben. Das gilt auch weiterhin. Nach über sieben Jahren bin ich mit den schwierigen Dossiers meiner Direktion gut vertraut und auch national immer besser vernetzt. Deshalb fühle ich mich verpflichtet, mich weiterhin auf diesem Gebiet einzusetzen. (Berner Zeitung) Erstellt: , 06:34 Uhr Alle Kommentare anzeigen 5 von :35