1. Bürgermeister Joachim Konrad und alle 24 Ratsmitglieder

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1 Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesende: 1. Bürgermeister Joachim Konrad und alle 24 Ratsmitglieder - GR Aicher Adelbert - GR Brack Matthias - GR Braun Stephan - 2. Bgm. Dorn Hans-Jörg - GR Dorn Stephan - GRin Graf Patricia - GR Guggenmos Ralf - GR Hackler Klaus - GR Hagspihl Klaus - 3. Bgm. Hartmann Heribert - GRin Herb Helga - GR Hiedl Johannes - GR Hiemer Wolfgang - GR Huschitt Xaver - GR Kammel Oliver - GR Kaps Christian - GR Kauer Roland - GR Kiechle Wilfried - GR Krug Wolfgang - GR Röck Christoph - GRin Sauter Monika - GR Schmid Robert - GR Schönmetzler Frank - GRin Dr. Wirthensohn Eva Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung Der Vorsitzende stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß und rechtzeitig geladen wurde. Feststellung der Beschlussmäßigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass die Beschlussmäßigkeit gegeben ist. Festlegung der endgültigen Tagesordnung Die den Ratsmitgliedern zugegangene vorläufige Tagesordnung wird ohne Gegenstimme zur endgültigen Tagesordnung erhoben. 1. Bürgermeister Joachim Konrad begrüßt die vollzählig anwesenden Ratsmitglieder und spricht ihnen seinen herzlichen Dank dafür aus, dass sie sich für die Ausübung dieses verantwortungsvollen Ehrenamtes zur Verfügung gestellt haben.

2 öffentliche Sitzung TOP 1 Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts 1.1 Festlegung der Art und Stärke der Ausschüsse In den beiden vorangegangenen Amtsperioden des Gemeinderates wurden jeweils folgende Ausschüsse gebildet: Haupt- und Finanzausschuss: 9 Mitglieder Bau- und Umweltausschuss: 9 Mitglieder Werkausschuss: 9 Mitglieder Sozial- und Kulturausschuss: 9 Mitglieder Rechnungsprüfungsausschuss: 6 Mitglieder Die Zusammensetzung der Ausschüsse regelt der Gemeinderat. Hierbei hat der Gemeinderat dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen. Insofern gilt der Hauptgrundsatz, dass jeder Ausschuss in seiner Zusammensetzung ein verkleinertes Abbild des Gemeinderates darstellen muss. Da im weiteren Kerngedanken die Ausschüsse grundsätzlich eher klein gehalten werden sollen, geht die klare Tendenz dahin, auch künftig Ausschüsse mit einer Stärke von 9 Mitgliedern zu bilden (Rechnungsprüfungsausschuss mit 6 Mitgliedern). In 6 der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates Altusried ist festgelegt, dass die Berechnung der Sitzverteilung für den Rechnungsprüfungsausschuss nach d`hondt und für alle anderen Ausschüsse nach Hare/Niemeyer erfolgt. Diese Regelungen bewirken sowohl beim Rechnungsprüfungsausschuss (bei einer Stärke von 6 Mitgliedern) sowie insbesondere auch bei allen anderen Ausschüssen (bei einer Stärke von jeweils 9 Mitgliedern) folgende klare Sitzverteilung für die beteiligten Wählergruppen: Ausschüsse mit 9 Mitgliedern (nach Hare/Niemeyer) CSU Offene Liste Altusried Freie Wähler Altusried Wahlgemeinschaft Kimratshofen Wählergemeinschaft Krugzell Freie Wahlgemeinschaft Frauenzell Freie Wahlgemeinschaft Muthmannshofen 3 Sitze 2 Sitze Rechnungsprüfungsausschuss mit 6 Mitgliedern (nach d`hondt) CSU Offene Liste Altusried 2 Sitze Freie Wähler Altusried 2 Sitze Wahlgemeinschaft Kimratshofen Wählergemeinschaft Krugzell

3 - 3 - Da die Bildung von Ausschussgemeinschaften nicht möglich ist (Es dürften sich nur Gruppen zusammenschließen, die für sich alleine jeweils keine Vertretung in einem Ausschuss erreichen würden), hat sich die Freie Wahlgemeinschaft Muthmannshofen aus Solidaritätsgründen bereit erklärt, in einem bestimmten Bereich freiwillig einen Sitz an die SPD abzugeben. Bgm. Konrad bedankt sich für diese sehr erfreuliche solidarische Geste, da dadurch auch seine Intention unterstützt wird, dass auch künftig möglichst wieder alle Ortsteile und Gruppierungen in den betreffenden Ausschüssen vertreten sein können. Weiterhin hält es Bgm. Konrad für zweckmäßig, neben den bisherigen Ausschüssen künftig einen zusätzlichen Energie- und Umweltausschuss zu bilden. In seiner Argumentation führt er an, dass es sich bei der Materie um ein Mega-Thema handelt, in Altusried großes Potenzial besteht und auch die bereits vom Klimaschutzteam geleistete Vorarbeit zur Umsetzung kommen soll. GRin Sauter bedankt sich ausdrücklich bei der Freien Wahlgemeinschaft Muthmannshofen respektive bei 2. Bgm. Dorn für die freiwillige Abtretung eines Ausschusssitzes an die SPD. GRin Herb und GR Kaps unterstützen in ihren Wortmeldungen jeweils die Intention von Bgm. Konrad zur Bildung eines zusätzlichen Energie- und Umweltausschusses. 3. Bgm. Hartmann gibt den Hinweis, dass im Falle der Bildung eines Energie- und Umweltausschusses die entsprechenden Kompetenzen und Zuständigkeiten noch in der Geschäftsordnung zu regeln sind. Für die Amtsperiode 2014 bis 2020 werden folgende Ausschüsse gebildet: Haupt- und Finanzausschuss Bauausschuss Werkausschuss Sozial- und Kulturausschuss Energie- und Umweltausschuss Rechnungsprüfungsausschuss. Die Ausschussstärke im Haupt- und Finanzausschuss, Bauausschuss, Werkausschuss, Sozialund Kulturausschuss und Energie- und Umweltausschuss beträgt jeweils 9 Mitglieder zuzüglich dem 1. Bürgermeister. Die Ausschussstärke des Rechnungsprüfungsausschusses beträgt einschließlich des Vorsitzenden insgesamt 6 Mitglieder.

4 1.2 Festlegung der Höhe des Sitzungsgeldes Die Mitglieder des Marktgemeinderates Altusried erhielten für die Teilnahme an Sitzungen und Ortsterminen seit als Entschädigung bislang ein Sitzungsgeld in Höhe von 30,00 Euro pro Sitzung. Dies bedeutete in den vergangenen Jahren einen durchschnittlichen Gesamtaufwand von rd ,-- Euro. Nachdem Bgm. Konrad nachrichtlich einige Vergleichswerte aus anderen Gemeinden bekannt gegeben hatte, schlägt GR Aicher eine Anpassung des Sitzungsgeldes auf 35,00 Euro vor. GR Kiechle äußert sich nicht unbedingt davon überzeugt, wenn bereits in der ersten Sitzung eine Erhöhung des Sitzungsgeldes beschlossen werden würde. Für GR Brack ist die Höhe des Sitzungsgeldes nachrangig. Weitaus wichtiger als eine Anpassung wäre ihm, wenn künftig die im Gemeinderat getroffenen Entscheidungen von jeder Seite mehr respektiert werden würden. GR Kauer sähe bei einer Erhöhung des Sitzungsgeldes um 5,00 Euro keine finanziell relevante Auswirkung, da er davon ausgeht, dass man den Betrag im Interesse einer fraktionsübergreifenden Einkehr nach den Sitzungen ohnehin gleich wieder in Umlauf bringt. Dieser Auffassung schließt sich sinngemäß auch GR Guggenmos an. GR Hackler hält grundsätzlich ein Sitzungsgeld in Höhe von 40,00 Euro für gerechtfertigt, er würde jedoch auch einer Festlegung auf 35,00 Euro zustimmen. GR Braun und GRin Herb plädieren jeweils für eine unveränderte Beibehaltung des Sitzungsgeldes bei 30,00 Euro, da sie den Betrag für ausreichend und angemessen erachten. Beschluss: 25 Anwesende - 5 / 20 Stimmen (abgelehnt!) Das Sitzungsgeld wird in 3 Abs. 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts auf 35,00 Euro pro Sitzung festgesetzt. Beschluss: 25 Anwesende - 20 / 5 Stimmen Das Sitzungsgeld wird in 3 Abs. 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts unverändert auf 30,00 Euro pro Sitzung festgesetzt. 1.3 Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts Bürgermeister Joachim Konrad trägt die diesem Protokoll als Anlage 1 beiliegende Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts im Wortlaut vor. Anschließend ergeht folgender Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird in der vorgetragenen und diesem Protokoll beiliegenden Fassung beschlossen.

5 TOP 2 Besetzung der Ausschüsse Aufgrund der Sitzverteilung im Marktgemeinderat ergibt sich für die einzelnen Gruppierungen nach dem jeweils zugrunde gelegten Berechnungsverfahren die bereits unter TOP 1.1 dargestellte Sitzverteilung. Die einzelnen Gruppierungen benennen im Folgenden nacheinander die Mitglieder und die jeweiligen Stellvertreter in den betreffenden Ausschüssen: Haupt- und Finanzausschuss CSU Dorn Stephan Guggenmos Ralf CSU Hackler Klaus Röck Christoph CSU Kiechle Wilfried Schmid Robert FW Kaps Christian Brack Matthias FW Herb Helga Kammel Oliver WG Kimr. Graf Patricia Hagspihl Klaus WG Krgz. Huschitt Xaver Hartmann Heribert FWG Frz. Hiemer Wolfgang Krug Wolfgang FWG Muth. Dorn Hans-Jörg Schönmetzler Frank Der Haupt- und Finanzausschuss wird in der vorstehenden Zusammensetzung beschlossen. Bauausschuss CSU Aicher Adelbert Röck Christoph CSU Guggenmos Ralf Schmid Robert CSU Hackler Klaus Dorn Stephan FW Kauer Roland Dr. Wirthensohn Eva FW Brack Matthias Kaps Christian WG Kimr. Braun Stephan Graf Patricia WG Krgz. Hartmann Heribert Huschitt Xaver FWG Frz. Krug Wolfgang Hiemer Wolfgang FWG Muth. Sauter Monika Schönmetzler Frank Der Bauausschuss wird in der vorstehenden Zusammensetzung beschlossen.

6 - 6 - Werkausschuss CSU Aicher Adelbert Guggenmos Ralf CSU Dorn Stephan Kiechle Wilfried CSU Schmid Robert Hackler Klaus FW Dr. Wirthensohn Eva Kauer Roland FW Herb Helga Kammel Oliver WG Kimr. Hagspihl Klaus Braun Stephan WG Krgz. Hiedl Johannes Hartmann Heribert FWG Frz. Krug Wolfgang Hiemer Wolfgang FWG Muth. Schönmetzler Frank Dorn Hans-Jörg Der Werkausschuss wird in der vorstehenden Zusammensetzung beschlossen. Sozial- und Kulturausschuss CSU Guggenmos Ralf Kiechle Wilfried CSU Schmid Robert Dorn Stephan CSU Röck Christoph Aicher Adelbert FW Dr. Wirthensohn Eva Kauer Roland FW Brack Matthias Kaps Christian WG Kimr. Braun Stephan Hagspihl Klaus WG Krgz. Hiedl Johannes Huschitt Xaver FWG Frz. Hiemer Wolfgang Krug Wolfgang FWG Muth. Schönmetzler Frank Sauter Monika Der Sozial- und Kulturausschuss wird in der vorstehenden Zusammensetzung beschlossen.

7 Energie- und Umweltausschuss CSU Röck Christoph Aicher Adelbert CSU Guggenmos Ralf Dorn Stephan CSU Kiechle Wilfried Schmid Robert FW Kaps Christian Brack Matthias FW Kammel Oliver Herb Helga WG Kimr. Braun Stephan Graf Patricia WG Krgz. Huschitt Xaver Hiedl Johannes FWG Frz. Hiemer Wolfgang Krug Wolfgang FWG Muth. Schönmetzler Frank Sauter Monika Der Energie- und Umweltausschuss wird in der vorstehenden Zusammensetzung beschlossen. Rechnungsprüfungsausschuss CSU Kiechle Wilfried Guggenmos Ralf CSU Hackler Klaus Röck Christoph FW Kammel Oliver Herb Helga FW Kauer Roland Dr. Wirthensohn Eva WG Kimr. Graf Patricia Hagspihl Klaus WG Krgz. Hartmann Heribert Huschitt Xaver Der Rechnungsprüfungsausschuss wird in der vorstehenden Zusammensetzung beschlossen. Bestellung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses GR Huschitt schlägt 3. Bgm. Hartmann als Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses vor, da dieser die Funktion bereits in der vergangenen Amtsperiode bekleidet hatte. Nachdem keine weiteren Wahlvorschläge mehr eingebracht werden, ergeht folgender Beschluss: 25 Anwesende - 24 / 0 Stimmen (ohne 3. Bgm. Hartmann) Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird 3. Bürgermeister Heribert Hartmann bestellt.

8 - 8 - TOP 3 Bestellung von gemeindlichen Beauftragten Bgm. Konrad erachtet es für ausreichend, anstatt bisher für 19 künftig nur noch für 6 definierte Aufgaben- und Themenbereiche gemeindliche Beauftragte zu bestellen. Als Ansprechpartner für den Landkreis Oberallgäu hält er gemeindliche Beauftragte für Familien, für Behinderte, für die Jugend und für Senioren für vorrangig. Zudem sollten Beauftragte für gemeindliche Wälder und für Gemeindestraßen bestellt werden. Für verzichtbar hält Bgm. Konrad insbesondere auch die Bestellung von gesonderten Beauftragten für die Freilichtspiele, da er zu dieser Thematik eine Neustrukturierung plant, bei der auch bisherige Funktionsträger entsprechend eingebunden werden sollen. GR Krug regt an, zumindest die Belange der Landwirtschaft bei der Bestellung von gemeindlichen Beauftragten wahrnehmbar zu berücksichtigen. Bgm. Konrad befürwortet dies und schlägt eine Zuordnung bei den Beauftragten für gemeindliche Wälder vor. Nach den von den Ratsmitgliedern eingebrachten Vorschlägen ergeht folgender Die gemeindlichen Beauftragten für die betreffenden gemeindlichen Aufgaben- und Themenbereiche werden gemäß der nachstehenden namentlichen Benennung bestellt. Familienbeauftragter Behindertenbeauftragte Jugendbeauftragte Seniorenbeauftragte Beauftragte für gemeindliche Wälder und Landwirtschaft Beauftragte für Straßen, Winterdienst und Fuhrpark Betz Christoph Sauter Monika, Guggenmos Michael Röck Christoph, Hiedl Johannes, Guggenmos Ralf, Schönmetzler Frank, Braun Stephan Hackler Klaus, Dr. Wirthensohn Eva, Hagspihl Klaus Hiemer Wolfgang, Aicher Adelbert, Graf Patricia, Huschitt Xaver Schmid Robert, Krug Wolfgang, Hiedl Johannes GR Huschitt regt an, dass sich Christoph Betz als Leiter des Referates für Jugend, Familie und Soziales in der nächsten Sitzung vorstellt, damit ihn insbesondere die neugewählten Ratsmitglieder kennenlernen können.

9 - 9 - TOP 4 Bestellung des Verwaltungsbeirates der Allgäuer Freilichtbühne Altusried GmbH In 19 Abs. 2 der Satzung der Allgäuer Freilichtbühne Altusried (AFA) GmbH ist festgelegt, dass der Verwaltungsbeirat aus 7 Mitgliedern besteht, die vom Marktgemeinderat Altusried entsandt werden. Von den 7 Mitgliedern sollen 4 dem Finanzausschuss und 3 dem Sozial- und Kulturausschuss angehören. Da die Amtszeit des Verwaltungsbeirates der AFA GmbH der Wahlperiode des Gemeinderates entspricht, ist nun ein neuer Verwaltungsbeirat zu bestellen. Dieser wählt dann aus dem Kreis seiner Mitglieder in der ersten Sitzung einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Nach einer Information über die wesentlichen Aufgaben des Verwaltungsbeirates erläutert Bgm. Konrad den vorgesehenen Wahlmodus. Im Anschluss ergeht folgender Mit folgendem Wahlmodus besteht Einverständnis: Im 1. Wahlgang werden aus dem Hauptund Finanzausschuss 4 Mitglieder des Verwaltungsbeirates gewählt, wobei an maximal 4 Personen jeweils 1 Stimme vergeben werden kann. Nach Feststellung des Ergebnisses werden im 2. Wahlgang aus dem Sozial- und Kulturausschuss weitere 3 Mitglieder des Verwaltungsbeirates gewählt, wobei an maximal 3 Personen jeweils 1 Stimme vergeben werden kann. Gewählt sind in jedem Wahlgang die Personen mit den meisten Stimmenzahlen. GR Braun plädiert dafür, bei der Wahl des Verwaltungsbeirates in erster Linie die bisher bereits diesem Gremium angehörigen Ratsmitglieder Hans-Jörg Dorn, Klaus Hackler und Helga Herb zu berücksichtigen, da diese in der Thematik über einen wesentlichen Wissensund Erfahrungsschatz verfügen. GRin Herb schlägt für die Wahl zum Verwaltungsbeirat auch die Ratsmitglieder Matthias Brack und Christian Kaps vor, da diese aufgrund ihrer bisherigen Funktion als Freilichtspielbeauftragte wichtige Fakten einbringen und sachkundige Beurteilungen abgeben können. Noch vor der Durchführung der geheimen Wahl mit vorbereiteten Stimmzetteln und Wahlurne erklärt GR Hiemer, dass er auf eine Mitgliedschaft im Verwaltungsbeirat der AFA GmbH verzichten möchte. Nach Auszählung der Stimmen durch Bgm. Konrad und Herrn Wagner wird folgendes Ergebnis aus dem 1. Wahlgang bekannt gegeben: 17 Stimmen Dorn Hans-Jörg 16 Stimmen Herb Helga 16 Stimmen Kaps Christian 11 Stimmen Hackler Klaus

10 8 Stimmen Kiechle Wilfried 8 Stimmen Dorn Stephan 4 Stimmen Huschitt Xaver 3 Stimmen Graf Patricia 0 Stimmen Hiemer Wolfgang Die nachfolgenden Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses werden in den Verwaltungsbeirat der Allgäuer Freilichtbühne Altusried GmbH entsandt: 2. Bgm. Hans-Jörg Dorn, GRin Helga Herb, GR Christian Kaps, GR Klaus Hackler Noch vor dem 2. Wahlgang erklären GR Braun, GR Hiedl, GR Hiemer und GR Schönmetzler, dass sie jeweils auf eine Mitgliedschaft im Verwaltungsbeirat der AFA GmbH verzichten möchten. GR Kiechle schlägt GR Röck zur Wahl zum Verwaltungsbeirat vor, da dieser durch sein eigenes Mitwirken einen sehr guten Einblick in das Freilichtspielgeschehen hat. GR Hackler und GR Kauer plädieren jeweils für GR Guggenmos als Mitglied des Verwaltungsbeirates, da dieser seine Kenntnisse als selbstständiger Unternehmer vorteilhaft einbringen könnte. 2. Bgm. Dorn und 3. Bgm. Hartmann befürworten jeweils die Wahl von GR Brack und GRin Dr. Wirthensohn als künftige Mitglieder des Verwaltungsbeirates, da beide seit vielen Jahren aktiv bei den Freilichtspielen mitwirken und sich daher bestens in der Thematik auskennen. Nach Auszählung der Stimmen durch Bgm. Konrad und Herrn Wagner wird folgendes Ergebnis aus dem 2. Wahlgang bekannt gegeben: 18 Stimmen Brack Matthias 18 Stimmen Röck Christoph 15 Stimmen Dr. Wirthensohn Eva 10 Stimmen Guggenmos Ralf 6 Stimmen Schmid Robert 0 Stimmen Braun Stephan, Hiedl Johannes, Hiemer Wolfgang, Schönmetzler Frank Die nachfolgenden Mitglieder des Sozial- und Kulturausschusses werden in den Verwaltungsbeirat der Allgäuer Freilichtbühne Altusried GmbH entsandt. GR Matthias Brack, GR Christoph Röck, GRin Dr. Eva Wirthensohn

11 TOP 5 Verschiedenes 5.1 Belehrung der Marktgemeinderäte über die Verschwiegenheitspflicht Bürgermeister Joachim Konrad belehrt die Mitglieder des Marktgemeinderates über die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht gemäß Art. 20 der Gemeindeordnung und weist sie auch auf die strafrechtlichen Bestimmungen des 353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) und 355 StGB (Verletzung des Steuergeheimnisses) hin. In diesem Zusammenhang weist der Vorsitzende insbesondere darauf hin, dass sämtliche in nichtöffentlichen Sitzungsteilen behandelten Angelegenheiten intern bleiben müssen und nicht nach außen getragen werden dürfen. Allen neugewählten Ratsmitgliedern werden die vorstehenden Rechtsnormen in Form eines Merkblattes ausgehändigt (siehe Anlage 2). Die betreffenden Ratsmitglieder bestätigen durch ihre Unterschrift, dass sie über die entsprechenden Bestimmungen belehrt wurden (siehe Anlage 3). 5.2 Wortmeldungen der Ratsmitglieder GR Aicher frägt nach der Verantwortlichkeit für den aufgrund des offensichtlichen Einsatzes von Chemikalien braungefärbten Lärmschutzwall im Bereich des Kreisverkehrs-Ost. Bgm. Konrad sichert eine entsprechende Aufklärung zu. GR Kaps regt die Aufstellung von zusätzlichen Abfallbehältern beim Abenteuerspielplatz in Altusried an. Bgm. Konrad sichert eine Überprüfung zu. GR Sauter weist auf die dringende Notwendigkeit eines größeren Saales in Altusried hin. Erst gestern hat sie beim Konzert des Musikvereins Altusried wieder festgestellt, dass der Rössle- Saal den örtlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen nicht mehr gerecht wird Ende der öffentlichen Sitzung