Klausur. aus Grundzüge des Rechts 02. März 2017, 08:00 09:30 Uhr. Vorname:

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Ulrike Siegel
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1 Klausur aus Grundzüge des Rechts 02. März 2017, 08:00 09:30 Uhr Matrikelnummer: Zuname: Vorname: 4. Antritt: ja nein Punkte: Die Arbeitszeit beträgt 90 Minuten. Schreiben Sie die Klausur nicht mit Bleistift! Punkteanzahl und Notenschlüssel: Insgesamt können 60 Punkte erreicht werden. ab 31 Punkten genügend; ab 39 Punkten befriedigend; ab 47 Punkten gut; ab 55 Punkten sehr gut Eine Beurteilung ist nur zulässig, wenn: Sie korrekt zu dieser Prüfung angemeldet sind, Sie die Voraussetzungen zu dieser Prüfung erfüllen und Ihre Identität eindeutig festgestellt werden kann (Studentenausweis bzw. weiterer amtlicher Lichtbildausweis) Wir machen Sie zudem darauf aufmerksam, dass die Klausur bei Verwendung unerlaubter Hilfsmittel aufgrund erschlichener Leistung nicht beurteilt wird. Dennoch hätten Sie dadurch einen Prüfungsantritt zu verzeichnen. Bei einem Abbruch der Prüfung ohne wichtigen Grund wird die Prüfung mit nicht genügend beurteilt. Unterschrift des Studierenden: 1

2 1.) Was versteht man ganz allgemein unter der Rechtsfähigkeit? Sind Tiere rechtsfähige Rechtssubjekte? Begründen Sie! 2.) Das Vertragsrecht wird von mehreren Grundsätzen bestimmt: a) Erklären Sie die Grundsätze der Abschlussfreiheit und der Inhaltsfreiheit bei Verträgen! b) Nennen Sie zwei Beispiele für Verträge, die besonderen Formvorschriften unterliegen und erklären Sie, worin die besonderen Formvorschriften bestehen! 2

3 3.) Die 6-jährige Konstanze kauft sich jeden Tag vor der Schule einen Kakao und ein Kipferl beim Bäcker um 2,-. Ihr älterer Bruder Stefan, der im 1. Semester Jus studiert, wundert sich, denn er hat gelesen, dass Konstanze eigentlich geschäftsunfähig ist. Stimmen Sie Stefan zu? Erklären Sie! 4.) Uschi fährt auf Urlaub und sagt zu ihrer Nachbarin Nadja: Während ich weg bin, kannst du mein Auto benutzen, wenn du mir 100,- gibst. Nadja ist einverstanden. a) Welcher Vertrag ist zwischen Uschi und Nadja zustande gekommen? Begründen Sie! b) Nach wenigen Tagen fährt Nadja mit dem Fahrzeug zum Gebrauchtwagenhändler Otto. Nadja sagt, sie komme im Auftrag von Uschi und solle das Auto verkaufen. Otto bietet einen Preis von 7.000,- und Nadja stimmt im Namen von Uschi zu. Ist ein Vertrag zwischen Otto und Uschi zustande gekommen? Begründen Sie genau und gehen Sie auf alle Voraussetzungen für eine wirksame rechtsgeschäftliche Stellvertretung ein! 3

4 5.) Nennen Sie 2 Fälle, in denen Ansprüche aus Gewährleistung ausgeschlossen sind! 6.) Anton geht zum Juwelier Markus, um ein Geschenk für seine Ehefrau zum Hochzeitstag zu kaufen. Markus rät Anton zu einem mit Edelsteinen besetzten Armreifen. Anton entscheidet sich daher für einen Armreifen, der laut Angaben des Juweliers mit Rubinen besetzt ist. Es stellt sich jedoch heraus, dass die vermeintlichen Rubine in Wahrheit nur aus gefärbtem Glas bestehen; Markus hatte diese aus einem Flüchtigkeitsfehler mit Edelsteinen verwechselt. Einen solchen Armreifen hätte Anton jedoch nie gekauft. Kann Anton den Vertrag auf Grundlage des Irrtumsrechts anfechten und sein Geld zurückverlangen? Begründen Sie Ihre Antwort genau! /4 7.) Was versteht man unter der Verjährung? Erklären sie auch den Unterschied zwischen einer Hemmung und einer Unterbrechung der Verjährungsfrist! 4

5 8.) Was ist mit der Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis) gemeint? Nennen Sie zwei Fälle, in denen eine Berufung auf diese Regelungen nicht möglich ist! 9.) Paul, ein leidenschaftlicher Sammler von Briefmarken, schließt mit dem renommierten Briefmarkenhändler Kurt einen Tauschvertrag über die Briefmarke Blaue Sizilianerin ab. Es wird vereinbart, dass Kurt diese Briefmarke, ein Einzelstück aus dem 19. Jahrhundert (Wert: ,-), am bei Paul abliefern soll. Bereits am erhält Kurt von Paul als Gegenleistung einen Goldbarren im Wert von ,-. Am passiert Kurt sodann ein Missgeschick: Aus Unachtsamkeit vernichtet er die Blaue Sizilianerin zur Gänze in seinem Kaminfeuer. Begründen Sie, welche Leistungsstörung hier vorliegt! Welche rechtlichen Möglichkeiten hat Paul? Erklären Sie genau! /4 5

6 10.) Was versteht man unter einem Konsensualvertrag und einem Realvertrag? Nennen Sie je ein Beispiel! 11.) Bettinas Hochzeit steht kurz bevor. Zu diesem Anlass verspricht Bettinas Mutter Marianne ihr ihre wertvollen Diamantohrringe zu schenken. Bettina ist überaus dankbar. Im Zuge der Hochzeitsvorbereitung kommt es zu einem Streit zwischen Marianne und Bettina. Marianne weigert sich folglich die Ohrringe an Bettina herauszugeben. Ist ein gültiger Schenkungsvertrag zustande gekommen? Begründen Sie! 12.) Was versteht man unter einer Haftung als Bürge und Zahler? /1 6

7 13.) Markus hat eine neue Eigentumswohnung in Wien erworben und beauftragt den Werkunternehmer Fabian mit Anfertigung und Einbau einer Küche für die Wohnung. Fabian schickt seinen besten Mitarbeiter Klaus um die Küche in Markus Wohnung einzubauen. In einem Moment der Unachtsamkeit rutscht Klaus jedoch sein Hammer aus der Hand und dieser hinterlässt einen tiefen Kratzer in Markus Holzboden. Die Reparatur des Bodens kostet Markus insgesamt 1.000,-. a) Was sind ganz allgemein die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der Verschuldenshaftung? b) Kann Markus die Reparaturkosten von Klaus bzw. wahlweise auch von Fabian verlangen? Gehen Sie im Zuge Ihrer Prüfung auf alle erforderlichen Voraussetzungen ein und begründen Sie genau! /4 7

8 14.) Jakob betreibt in Wien ein kleines Elektronikgeschäft. Eines Tages betritt die modebewusste Lisa seinen Laden. Sofort entdeckt sie einen wunderschönen Seidenschal, der gut sichtbar auf einem Regal liegt. Den Seidenschal hatte Jakob zuvor aus Rache seiner ehemaligen Freundin gestohlen. Als Lisa ihm 100,- für den Schal bietet, nimmt Jakob das Angebot schadenfroh an. Nehmen Sie an, Lisa konnte nicht wissen, dass es sich nicht um Jakobs Schal handelt. Prüfen Sie ob Lisa derivativ bzw. originär Eigentum erworben hat! Prüfen Sie beide Arten des Eigentumserwerbs anhand aller Voraussetzungen! /6 15.) Was versteht man unter Akzessorietät und Spezialität des Pfandrechts? 8

9 16.) Nach 15 Jahren Ehe beschließen Sarah und Julian ihre Ehe zu lösen. Die beiden leben bereits seit 5 Jahren getrennt. Wie können Sarah und Julian ihre Ehe am einfachsten beenden? Gehen Sie auf alle dafür notwendigen Voraussetzungen ein! 17.) Fortsetzung: Könnte Sarah schon vor der Beendigung der Ehe mit Julian eine neue Ehe mit einer anderen Person eingehen? /1 18.) Die wohlhabende Alexandra verstirbt bei einem tragischen Polo-Unfall, ohne ein Testament verfasst zu haben. Sie hinterlässt ihre Mutter Martha und ihren Ehemann Manfred. Ihre Tochter Tanja ist bereits verstorben, Tanjas Kinder Klaus und Klara sind allerdings beide noch am Leben. Alexandras zweites Kind Sigfried ist ebenso kerngesund. Welche Art der Erbfolge liegt hier vor? Prüfen Sie bei jeder der genannten Personen, ob ein Anspruch auf das Erbe besteht und wenn ja in welcher Höhe! Begründen Sie Ihre Lösung! /5 9

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