Klausur. aus Grundzüge des Rechts 28. Jänner 2016, 09:45 11:15 Uhr

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1 Klausur aus Grundzüge des Rechts 28. Jänner 2016, 09:45 11:15 Uhr Matrikelnummer: Zuname: Vorname: 4. Antritt: ja nein Punkte: Die Arbeitszeit beträgt 90 Minuten. Schreiben Sie die Klausur nicht mit Bleistift! Punkteanzahl und Notenschlüssel: Insgesamt können 60 Punkte erreicht werden. ab 31 Punkten genügend; ab 39 Punkten befriedigend; ab 47 Punkten gut; ab 55 Punkten sehr gut Eine Beurteilung ist nur zulässig, wenn: Sie korrekt zu dieser Prüfung angemeldet sind, Sie die Voraussetzungen zu dieser Prüfung erfüllen und Ihre Identität eindeutig festgestellt werden kann (Studentenausweis bzw. weiterer amtlicher Lichtbildausweis) Wir machen Sie zudem darauf aufmerksam, dass die Klausur bei Verwendung unerlaubter Hilfsmittel aufgrund erschummelter Leistung nicht beurteilt wird. Dennoch hätten Sie dadurch einen Prüfungsantritt zu verzeichnen. Bei einem Abbruch der Prüfung ohne wichtigen Grund wird die Prüfung mit nicht genügend beurteilt. Unterschrift des Studierenden:

2 1.) Was versteht man unter materiellem Recht und was unter formellem Recht? 2.) Der 13-jährige Karl Stefan ist begeisterter Computerspieler und benötigt für die neusten Videospiele einen neuen PC, da sein jetziger nicht mehr genügend Leistung erbringt. Als er an einem sonnigen Vormittag am Geschäft des Elektronikfachhändlers Michael vorbeispaziert, entdeckt er in der Auslage einen ideal konfigurierten PC für Profi-Gamer. Daneben steht ein Preisschild mit der Aufschrift: 799,-. Liegt zu diesem Zeitpunkt bereits ein Angebot im zivilrechtlichen Sinn seitens Michaels vor? Begründen Sie Ihre Antwort /1 3.) Fortsetzung: Karl Stefan betritt das Geschäftslokal und beginnt mit Michael eine kurzweilige Unterhaltung über die neuesten Computerspiele, Trends in der Branche und eine Karriere als Profi-Spieler in Korea. Da Michael Karl Stefan äußert sympathisch findet, bietet er ihm letztlich den im Schaufenster ausgestellten PC zum Freundschaftspreis von nur 700,- an. Karl Stefan ist begeistert und erklärt feierlich dieses Angebot auf jeden Fall annehmen zu wollen. Ist ein wirksamer (bindender) Vertrag zwischen Karl Stefan und Michael zustande gekommen? Begründen Sie Ihre Antwort! 4.) Fortsetzung: Voller Begeisterung läuft Karl Stefan, der natürlich kein Bargeld dabei hat, zur nahegelegenen Arbeitsstätte von seinem Vater Konrad und erzählt diesem aufgeregt von dem tollen PC. Neugierig geworden sucht Konrad gemeinsam mit seinem Sohn am späteren Nachmittag das Geschäftslokal von Michael auf und lässt sich den gegenständlichen PC vorführen. Ziemlich begeistert von dessen Eigenschaften und dem guten Preis, den sein Sohn herausverhandelt hat, erklärt Konrad, dass er diesem Kauf hiermit zustimmt. Michael, der sein großzügiges Angebot vom Vormittag ohnehin schnell bereut hat, entgegnet jedoch sofort, dass der Preis von 700,- mittlerweile hinfällig sei und ein Kauf nur zum Originalpreis von 799,- möglich sei. 1

3 Lösen Sie diesen Konflikt, indem Sie erläutern, ob ein wirksamer (bindender) Kaufvertrag über den PC zu einem Preis von 700,- vorliegt, oder ob Michael zulässigerweise einen erhöhten Preis verlangen kann. Vergessen Sie nicht auf eine ausführliche Begründung! 5.) Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit Sie einen Vertrag wegen Irrtums anfechten können? Erklären Sie dabei auch den Unterschied zwischen wesentlichen und unwesentlichen Irrtümern und den damit verbundenen Rechtsfolgen! Wie lange können Sie einen Vertrag wegen Irrtums anfechten? /4 6.) Igor wurde beauftragt für seine Dienstherrin Adelheid beim angesagten Juwelier Sandro ein kostbares Collier zu mieten, da Adelheid noch ein solches Schmuckstück für ihren nächsten Ballbesuch benötigt. Die zu diesem Zwecke erteilte Vollmacht enthält für die Mietgebühr eine betragsmäßige Obergrenze von 2.000,-. Im Geschäft versucht Sandro Igor zu überzeugen, dass Colliers ohnehin schon lange aus der Mode gekommen wären, und Adelheid sicherlich mehr Freude an einem paar funkelnder Ohrringe hätte. Diese müsste man jedoch kaufen, denn Ohrringe würde Sandro grundsätzlich nicht vermieten. Außerdem würde ein Paar gekaufter Ohrringe genauso viel kosten, wie die Mietgebühr für ein Collier. Igor verlässt sich auf die Expertise von Sandro und kauft im Namen von Adelheid ein Paar Ohrringe zu einem Preis von 1.999,-. Abholen würde er sie erst am nächsten Tag. Als Igor am späteren Nachtmittag Adelheid von den Vorkommnissen informiert, erklärt sie ihm voller Zorn, dass sie schon mehr als genug Ohrringe besitzen würde und in keinster Weise Interesse am Erwerb eines weiteren Paars hätte. Als Igor am nächsten Tag kleinlaut dem Juwelier berichten muss, dass Adelheid die Ohrringe doch nicht haben wolle, meint Sandro zunächst, dass es aber schon zu einem gültigen Vertragsabschluss zwischen Sandro und Adelheid gekommen wäre. Falls nicht, dann eben zwischen Sandro und Igor. 2

4 Teilen Sie diese Rechtsansicht? Liegt hier ein gültiger Kaufvertrag vor? Falls ja, zwischen welchen Personen? Gehen Sie im Zuge Ihrer Antwort auf alle erforderlichen Voraussetzungen für eine gültige Stellvertretung ein und begründen Sie Ihre Antwort. /4 7.) Fortsetzung: Ziemlich schlecht gelaunt erklärt Sandro, dass er zumindest jene Kosten ersetzt haben möchte, die ihm dadurch entstanden sind, dass er die Ohrringe anlässlich der geplanten Übergabe noch einmal polieren und alle Fingerabdrücken entfernen ließ. Ist jemand zum Ersatz dieser Kosten verpflichtet? Erklären Sie ausführlich! 8.) Was versteht man unter Hauptleistungspflichten und was sind diese bei einem Kaufvertrag über eine Produktionsmaschine? Nennen Sie auch eine in Frage kommende Nebenleistungspflicht bei einem solchen Vertrag! 9.) Kunststudentin Anna ist bei ihrer Freundin Nora zu Besuch und entdeckt ein wundervolles Ölgemälde. Nora wäre mit einem Verkauf einverstanden, jedoch fehlt es Anna an den erforderlichen Barmitteln. Anna tritt deshalb eine bereits fällige Forderung gegen Sebastian in der Höhe von 2.000,- an Nora ab und nimmt das Bild in Empfang. Am nächsten Tag schaut Nora bei Sebastian vorbei und informiert ihn über die Geschehnisse. Als neue Gläubigerin fordere sie ihr Geld und Sebastian möge unverzüglich sein Schuld begleichen. Sebastian hingegen erkärt, dass er mit dem Forderungsabtritt nicht einverstanden sei und diesem hiermit 3

5 widerspreche. Nora ignorierend überweist er den Betrag von 2.000,- auf Annas Konto und meint, dass die Sache damit erledigt sei. Erklären Sie bitte, ob Sebastians Widerspruch eine rechtliche Wirkung entfaltet hat und beantworten Sie die Frage, ob Sebastian eine schuldbefreiende Leistung erbracht hat. Begründen Sie Ihre Antwort. 10.) Erklären Sie kurz den Anwendungsbereich der nachfolgenden Leistungsstörungen und grenzen Sie diese bitte voneinander ab! Nachträgliche Unmöglichkeit Verzug Gewährleistung 11.) Nennen Sie drei unterschiedliche Möglichkeiten wie ein Schuldverhältnis beendet werden kann! 12.) Hansi will in der Weihnachtszeit seinen neuen Ferrari auf der Wiener Ringstraße testen und beschleunigt statt der erlaubten 50 km/h auf 120 km/h. Durch die Erschütterungen, die das Auto verursacht, löst sich eine Christbaumkugel von einem nahe gelegenen Christbaum und fällt auf den Boden. Der Tourist Marcello tritt auf die Kugel und rutscht aus. Dabei geht seine teure Kamera (Wert: 1.000,-) zu Bruch. Kann Hansi von Marcello schadenersatzrechtlich in Anspruch genommen werden? Gehen Sie auf alle Voraussetzungen für eine Schadenersatzpflicht ein und begründen Sie diese! /6 4

6 13.) Ute will Markus zum Geburtstag einen wertvollen Ring schenken, welchen Ute in einem Banktresor verwahrt. Markus hat Angst, dass Ute ihre Meinung ändern könnte und schlägt vor, dies auch schriftlich festzuhalten. Ute unterschreibt einen diesbezüglichen Vertrag. Am nächsten Tag bringt Markus die Eigentumsklage gegen Ute ein. Ute wendet ein, dass der Vertrag sicherlich nicht gültig ist. Ist dieser Schenkungsvertrag wirksam zustande gekommen? Wenn ja, warum? Wenn nein, welche Voraussetzungen müssten zusätzlich vorliegen? Begründen Sie! 14.) Was ist der Unterschied zwischen einem Miet- und einem Pachtvertrag? 15.) Ergänzungsfrage: Branko ist Eigentümer eines Geschäftslokals, das Bernhard gerne für sein eigenes Unternehmen verwenden würde. Können Sie sich einen Grund vorstellen, warum ein Mietvertrag für Bernhard vorteilhafter wäre als ein Pachtvertrag? /1 16.) Was ist allgemein mit dem gesetzlichen Schuldverhältnis der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) gemeint? Was versteht man unter einer GoA im Notfall? 5

7 17.) Ute will Ruperts Auto kaufen und wendet sich an diesen mit einem Kaufangebot. Rupert entgegnet, dass er sein Fahrzeug nicht verkaufe, allerdings könne Ute es für sechs Monate gegen 5.000,- mieten. Ute ist damit einverstanden. Am nächsten Tag übergibt Rupert das Auto an Ute. Eine Woche später verkauft Ute das Auto für 6.000,- an Sibille und übergibt es ihr auch sogleich. Rupert ist empört und möchte sein Auto zurück. Prüfen Sie bitte, ob Ute und Sibille durch diese Vorgänge Eigentum an dem Auto erworben haben und beantworten Sie letztlich, ob Rupert gegen Sibille die Eigentumsklage anstellen kann? Begründen Sie Ihre Antworten ausführlich! /6 18.) Was versteht man unter dem Pfandrecht? Was besagen die Grundsätze der Akzessorietät und der Publizität des Pfandrechtes? 6

8 19.) Nennen und erklären Sie zwei Formen, in der ein Testament gültig errichtet werden kann, und beschreiben Sie die jeweiligen Voraussetzungen genau! /4 20.) Svetlana ist mit Christian seit 5 Jahren kinderlos verheiratet. Allerdings leben die beiden bereits seit zwei Jahren getrennt und haben keinen Kontakt. Nun will Svetlana eine neue Ehe eingehen und spricht daher mit Christian. Dieser sagt, dass er Svetlana nicht im Wege stehen möchte und bereit ist, sie bei allen nötigen Schritten zu unterstützen. Die beiden fragen Sie, wie sie die Ehe am einfachsten beenden können. Was raten Sie ihnen? Begründen Sie Ihre Antwort und prüfen Sie das Vorliegen etwaiger Voraussetzungen. 21.) Ergänzungsfrage: Könnte Svetlana auch dann eine neue Ehe eingehen, wenn die Ehe mit Christian noch nicht beendet ist? /1 7