Inhaltsübersicht. Kinderpflege-Krankengeld schwerstkranke Kinder. Normen

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1 Kinderpflege-Krankengeld schwerstkranke Kinder Normen 45 Abs. 4 SGB V, Gemeinsame Verlautbarung der Spitzenverbände der Krankenkassen betr. Gesetz zur Sicherung der Betreuung und Pflege schwerstkranker Kinder vom Kurzinfo Bei schwerer, unheilbarer Erkrankung eines Kindes mit nur noch geringer Lebenserwartung (bis zu sechs Monaten) besteht für einen der beiden Elternteile ein Krankengeldanspruch ohne die zeitlichen Beschränkungen des 45 Abs. 2 SGB V. Der Anspruch ist daran geknüpft, dass das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Der Anspruch besteht jedoch über das vollendete 12. Lebensjahr hinaus, wenn das Kind behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben den Anspruch nicht an einem Höchstalter für das behinderte Kind, sondern an dem Zeitpunkt des Eintretens der Behinderung festgemacht. Die Krankenkassen müssen demnach über en Medizinischen Dienst prüfen lassen, ob bei behinderten Versicherten im Erwachsenenalter eine Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege i.s.d. 45 Abs. 1 Satz 1 SGB V durch einen berufstätigen Elternteil tatsächlich noch erforderlich ist. Für die Dauer des unbefristeten Anspruchs auf Krankengeld wird ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung begründet. Der arbeitsrechtliche Anspruch auf unbezahlte Freistellung steht auch den Arbeitnehmern zu, die nicht oder ohne Krankengeldanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Der Anspruch auf Kinderpflege-Krankengeld nach 45 Abs. 4 SGB V besteht nur für einen Elternteil. Die seit dem geltenden Neuregelungen zur Berechnung und Höhe des Kinderpflege-Krankengeldes hat keine Auswirkungen auf das Kinderpflege-Krankengeldes bei Erkrankung von schwerstkranken Kindern mit begrenzter Lebenserwartung ( 45 Abs. 4 SGB V ), da die Berechnung entsprechend 47 SGB V ) durch die Änderung gesetzlich ausdrücklich bestätigt wird. Information Inhaltsübersicht 1. Anspruchsberechtigter Personenkreis 2. Personenkreis der Kinder 3. Erkrankung und Lebenserwartung des Kindes 4. Behinderung 5. Ärztliches Zeugnis 6. Andere im Haushalt lebende Person 7. Wechsel in der Betreuung 8. Anspruchsbeginn 9. Anspruchsende 10. Anspruch nach Vollendung des 12. Lebensjahres 11. Berechnung und Zahlung des Krankengeldes 12. Entgeltbescheinigung 13. Leistungskonkurrenz 14. Schul- oder Kindergartenunfall 15. Freistellungsanspruch 1. Anspruchsberechtigter Personenkreis aok-business.de - PRO Online,

2 Nach 45 Abs. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes. Durch den Verweis auf 44 Abs. 1 Satz 2 SGB V wird klargestellt, dass der Krankengeldanspruch nur für die Versicherten besteht, die bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit einen Anspruch auf Krankengeld nach 44 SGB V haben. Abweichend von 45 Abs. 1 SGB V erfordert das besondere Kinder-Pflegekrankengeld nicht, dass das Kind notwendig im Haushalt der versicherten Personen lebt und betreut werden muss. Insoweit ist auch Kinder-Pflegekrankengeld zu zahlen, wenn sich das Kind in einem Kinderhospiz oder Krankenhaus aufhält. Bezieher von Arbeitslosengeld haben gem. 146 Abs. 2 SGB III einen Anspruch auf Leistungsfortzahlung für den Fall einer nach ärztlichem Zeugnis erforderlichen Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege eines erkrankten Kindes. Die Voraussetzungen hierfür sind identisch mit denen für das Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes nach 45 Abs. 1 SGB V. Eine dem 45 Abs. 4 SGB V entsprechende Regelung wurde in das SGB III zwar nicht aufgenommen. Allerdings ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber die soziale Sicherung der betroffenen Arbeitslosen einem anderen Sozialleistungsträger übertragen wollte. Im Übrigen verweist 126 Abs. 3 SGB III für den Anspruch auf Leistungsfortzahlung während der Erkrankung eines Kindes ausdrücklich auf die Vorschriften des SGB V. Daher ist den Leistungsempfängern nach dem SGB III während der Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege ihrer schwerstkranken Kinder ein unbefristeter Anspruch auf Leistungsfortzahlung nach 126 Abs. 2 SGB III i.v.m. 45 Abs. 4 SGB V einzuräumen. Für diese Zeit ruht der Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung des Kindes ( 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V ). Falls die Bundesagentur für Arbeit den Anspruch auf Leistungsfortzahlung nach 126 SGB III nicht anerkennt, ist der Krankengeldanspruch zu erfüllen. Die Krankenkassen-Spitzenverbände haben empfohlen, in solchen Fällen einen Erstattungsanspruch gegenüber der Arbeitsagentur nach 105 SGB X anzumelden. 2. Personenkreis der Kinder Das zu beaufsichtigende, zu betreuende und zu pflegende Kind muss gesetzlich versichert sein. Als Kinder gelten nach 10 Abs. 4 SGB V auch Stiefkinder und Enkel, die das Mitglied überwiegend unterhält, sowie Pflegekinder ( 56 Abs. 2 Nr. 2 SGB I ). Weiterhin gehören dazu Kinder, die mit dem Ziel der Annahme als Kind in die Obhut des Annehmenden aufgenommen sind und für die die zur Annahme erforderliche Einwilligung der Eltern erteilt ist. Diese Kinder gelten als Kinder des Annehmenden und nicht mehr als Kinder der leiblichen Eltern. Stiefkinder sind auch Kinder des Lebenspartners eines Mitglieds. 3. Erkrankung und Lebenserwartung des Kindes Der erweiterte Anspruch nach 45 Abs. 4 SGB V besteht für Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind und an einer Erkrankung leiden, die progredient - d.h. fortschreitend und sich unaufhaltsam verschlimmernd - verläuft und bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium erreicht hat, bei der eine Heilung ausgeschlossen und eine palliativ-medizinische - also schmerz- und beschwerdelindernde - Behandlung notwendig oder von einem Elternteil erwünscht ist und die lediglich eine begrenzte Lebenserwartung von Wochen oder wenigen Monaten erwarten lässt. Die genannten Voraussetzungen müssen sämtlich erfüllt sein. Die Ursache für die Schwersterkrankung des Kindes ist unerheblich. Der Gesetzgeber hat die Dauer der Lebenserwartung des Kindes nicht konkretisiert. Er spricht lediglich von Wochen oder wenigen Monaten. Die Krankenkassen-Spitzenverbände haben empfohlen, das Krankengeld bei Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege schwerstkranker Kinder zu zahlen, wenn das Kind voraussichtlich nur noch eine Lebenserwartung von bis zu sechs Monaten hat. 4. Behinderung aok-business.de - PRO Online,

3 Als behindert gilt ein Kind, das in seiner körperlichen Funktion, geistigen Fähigkeit oder seelischen Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und dessen Teilhabe am Leben in der Gesellschaft daher beeinträchtigt ist. Für die Realisierung des Anspruchs auf Krankengeld bei Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege schwerstkranker Kinder muss die Behinderung des Kindes allerdings bis zu den Altersgrenzen des 10 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 SGB V eingetreten sein. 5. Ärztliches Zeugnis Aus dem ärztlichen Zeugnis eines Vertrags- oder Krankenhausarztes sollen die Diagnose, das Krankheitsstadium und die voraussichtliche Lebenserwartung des Kindes hervorgehen. Ferner muss es ggf. Informationen darüber enthalten, ob das Kind behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Das ärztliche Zeugnis ist an keine Form gebunden. Im Zweifel ist der Inhalt des ärztlichen Zeugnisses durch den Medizinischen Dienst prüfen zu lassen. 6. Andere im Haushalt lebende Person Voraussetzung für den Leistungsanspruch nach 45 Abs. 1 SGB V ist, dass eine andere im Haushalt lebende Person das Kind nicht beaufsichtigen, betreuen und pflegen kann. Dieses Ausschlusskriterium für den Krankengeldanspruch sieht 45 Abs. 4 SGB V nicht vor. Der Leistungsanspruch nach 45 Abs. 4 SGB V besteht also unabhängig davon, ob eine andere im Haushalt lebende Person die Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege des schwerstkranken Kindes übernehmen könnte. Diese Regelung erscheint insbesondere für Familien mit mehreren Kindern hilfreich. Somit kann ein berufstätiger Elternteil auch dann Krankengeld für die Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege eines schwerstkranken Kindes beantragen, wenn der andere Elternteil des Kindes nicht berufstätig ist und das Kind ansonsten versorgt. Aber auch dann, wenn keine weiteren Kinder im Haushalt leben und ein Elternteil nicht arbeitet, kann vom berufstätigen Elternteil das Krankengeld nach 45 Abs. 4 SGB V beansprucht werden. 7. Wechsel in der Betreuung Der Anspruch auf Krankengeld bei Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege schwerstkranker Kinder besteht grundsätzlich nur für einen Elternteil. Allerdings bestehen keine Bedenken gegen einen Betreuungswechsel auf Wunsch der Eltern. Der Wechsel ist für den Anspruch auf Krankengeld für die Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege eines schwerstkranken Kindes unschädlich, wenn beide Elternteile gesetzlich krankenversichert sind und bei Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Krankengeld haben. Der zuerst pflegende Elternteil hat seine Krankenkasse hierüber unter Angabe des Termins unverzüglich zu informieren. Ist der Elternteil, der die Pflege als zweiter übernimmt, bei einer anderen Krankenkasse versichert, hat er dieser ein neues ärztliches Zeugnis oder eine Kopie des ersten Zeugnisses, das bei der bisher zuständigen Krankenkasse verbleibt, vorzulegen. Auch bei weiteren Wechseln in der Betreuung, die mit einem Wechsel der leistungspflichtigen Krankenkasse verbunden sind, ist die Vorlage eines neuen ärztlichen Zeugnisses oder einer Kopie des bisher gültigen Zeugnisses bei der neu zuständigen Krankenkasse erforderlich. 8. Anspruchsbeginn Der Anspruch auf das Krankengeld bei Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege schwerstkranker Kinder beginnt, wenn die in 45 Abs. 4 SGB V genannten Voraussetzungen vorliegen. Wartetage nach 46 SGB V sind nicht zu berücksichtigen. Der Beginn des Krankengeldanspruchs für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Selbstständige richtet sich nach der individuellen Satzungsregelung. Sieht die Satzung für den Fall der Arbeitsunfähigkeit einen Krankengeldanspruch z.b. ab Beginn der siebten Woche vor, dann besteht in den ersten sechs Wochen der Kinderbetreuung kein Anspruch auf Krankengeld bei Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege eines schwerstkranken Kindes aok-business.de - PRO Online,

4 9. Anspruchsende Der Anspruch auf das Krankengeld bei Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines schwerstkranken Kindes endet mit dem Tod des Kindes. Hat der Arzt die Lebenserwartung des Kindes falsch eingeschätzt, erscheint es sinnvoll, die Leistungsvoraussetzungen nach Ablauf von längstens sechs Monaten durch den MDK prüfen zu lassen. Aufgrund der besonders schwierigen Situation der Betroffenen sollte dies jedoch nur im Ausnahmefall und mit größter Sensibilität und Zurückhaltung erfolgen. Eine Höchstanspruchsdauer wurde für das Krankengeld bei Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines schwerstkranken Kindes nicht eingeführt. Der Krankengeldanspruch nach 45 Abs. 4 SGB V endet allerdings, wenn das Beschäftigungsverhältnis des Versicherten endet. Das Krankengeld wird nicht über das Beschäftigungsende hinaus gezahlt. Der Anspruch auf Krankengeld nach 45 Abs. 4 SGB V endet ferner, wenn die Mitgliedschaft oder die Familienversicherung des Kindes endet, der betreuende Elternteil einen Anspruch auf Krankengeld nach 44 SGB V erwirbt oder die Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld des betreuenden Elternteils endet. Anspruch auf Kinderkrankengeld bei über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus erforderlicher Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege Für das Krankengeld bei Erkrankung von schwerstkranken Kindern mit begrenzter Lebenserwartung nach 45 Abs. 4 SGB V wird empfohlen, bei über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus erforderlicher Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege einen fortwährenden Anspruch einzuräumen, da seit dem explizit die Berechnung und Zahlung nach den Maßgaben des 47 SGB V geregelt wird. 10. Anspruch nach Vollendung des 12. Lebensjahres Der Anspruch nach 45 Abs. 4 SGB V unterliegt keiner zeitlichen Begrenzung. Eine Voraussetzung für den Leistungsanspruch ist jedoch, dass das schwerstkranke Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Das Krankengeld ist auch über den Zeitpunkt der Vollendung des 12. Lebensjahres hinaus bis zum Tod des Kindes zu leisten. Allerdings darf das Kind bei Beginn der Leistung das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Für schwerstkranke behinderte Kinder gilt die Altersgrenze des 12. Lebensjahres nicht. Allerdings muss die Behinderung bis zu den Altersgrenzen für die Familienversicherung nach 10 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 SGB V eingetreten sein. 11. Berechnung und Zahlung des Krankengeldes Die Zahlungsweise des Krankengeldes nach 45 Abs. 1 SGB V richtet sich nach der arbeitgeberseitigen Verfahrensweise der Entgeltberechnung. Es kann daher beim "normalen" Kinderpflege-Krankengeld sowohl für Arbeitstage als auch für Kalendertage gezahlt werden. Dazu ist in jedem Einzelfall zu prüfen, wie viele Arbeitstage bzw. Kalendertage der Freistellungszeitraum umfasst. Dies wäre für die unbefristete Zahlung des Krankengeldes bei Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege schwerstkranker Kinder mit einem - für Arbeitgeber und Krankenkassen - unvertretbaren Verwaltungsaufwand verbunden. Das Krankengeld nach 45 Abs. 4 SGB V wird daher in entsprechender Anwendung des 47 SGB V für Kalendertage berechnet und gezahlt. Ist es für einen ganzen Kalendermonat zu zahlen, ist dieser mit 30 Tagen anzusetzen ( 47 Abs. 1 Satz 7 SGB V ). Näheres zur Berechnungsweise vgl. Kinderpflege-Krankengeld. 12. Entgeltbescheinigung Der Arbeitgeber hat in die Entgeltbescheinigung zur Berechnung des Krankengeldes bei Erkrankung eines Kindes die Freistellungstage von der Arbeit einzutragen. Dies ist dem Arbeitgeber für die Berechnung und Zahlung des Krankengeldes bei Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege schwerstkranker Kinder nicht möglich, denn die Dauer der (unbefristeten) Freistellung von der Arbeit ist ihm nicht bekannt. In Anbetracht dieser Tatsache und vor dem Hintergrund der Berechnung und Zahlung des Krankengeldes haben die Krankenkassen-Spitzenverbände empfohlen, die Bescheinigung zur Berechnung von aok-business.de - PRO Online,

5 Krankengeld/Versorgungskrankengeld/Verletztengeld zu verwenden. 13. Leistungskonkurrenz Der Krankengeldanspruch nach 45 Abs. 4 SGB V besteht auch, wenn das schwerstkranke Kind stationär in einem Kinderhospiz versorgt wird, ambulante Leistungen eines Hospizdienstes erhält oder sich in einer palliativ-medizinischen Behandlung in einem Krankenhaus befindet. Die stationäre Mitaufnahme des betreuenden Elternteils in ein Krankenhaus ( 11 Abs. 3 SGB V ) steht dem - gegenüber einer Verdienstausfallerstattung vorrangigen - Krankengeldanspruch nach 45 Abs. 4 SGB V nicht entgegen. Ebenso wenig schließen Pflegeleistungen nach dem SGB V oder dem SGB XI den Krankengeldanspruch nach 45 Abs. 4 SGB V aus. Ein Anspruch auf Krankengeld nach 45 Abs. 4 SGB V besteht hingegen nicht (mehr), sobald der betreuende Elternteil wegen einer eigenen Erkrankung die Betreuung oder Pflege nicht mehr übernehmen kann und einen Krankengeldanspruch nach 44 SGB V erwirbt. Tritt während des Krankengeldanspruchs nach 45 Abs. 4 SGB V Arbeitsunfähigkeit ein und kann der arbeitsunfähige Elternteil die Betreuung oder Pflege des schwerstkranken Kindes trotz der eigenen Krankheit weiterhin übernehmen, wird das Krankengeld nach 45 Abs. 4 SGB V weiter gezahlt. Sofern ein Arbeitnehmer schon arbeitsunfähig ist und während seiner eigenen Erkrankung die Betreuung oder Pflege seines schwerstkranken Kindes übernimmt, besteht der Krankengeldanspruch nach 44 SGB V fort; eine Krankengeldzahlung nach 45 Abs. 4 SGB V scheidet aus. 14. Schul- oder Kindergartenunfall Ist ein Schul- oder Kindergartenunfall Ursache für die schwere Erkrankung des Kindes, dann zahlt die Krankenkasse im Auftrag des zuständigen Unfallversicherungsträgers Kinderpflege-Verletztengeld ( 45 Abs. 4 SGB VII i.v.m. 45 Abs. 4 SGB V) auf der Grundlage der VV Generalauftrag bzw. der VV Einzelauftrag. 15. Freistellungsanspruch Nach 45 Abs. 3 SGB V haben Versicherte mit Krankengeldanspruch nach 45 SGB V für die Dauer dieses Anspruchs gegen ihren Arbeitgeber Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung, soweit nicht aus gleichem Grund Anspruch auf bezahlte Freistellung besteht. 45 Abs. 4 SGB V regelt den grundsätzlich nicht zeitlich befristeten Krankengeldanspruch bei Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege schwerstkranker Kinder und verweist in seinem Satz 3 auf 45 Abs. 3 SGB V. Somit haben Arbeitnehmer einen unbefristeten Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung, um ihre sterbenden Kinder in ihrer letzten Lebensphase zu begleiten. Mit 45 Abs. 5 SGB V wird auch den nicht oder ohne Krankengeldanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Arbeitnehmern ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf unbezahlte Freistellung zur Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege ihres schwerstkranken Kindes eingeräumt. Arbeitslose müssen sich für den Zeitraum der Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege schwerstkranker Kinder nicht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen. Gemäß 146 Abs. 3 SGB III gelten die Vorschriften des SGB V, die bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber im Krankheitsfall sowie bei Zahlung von Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes anzuwenden sind, entsprechend aok-business.de - PRO Online,