Aktionsprogramm zur Verbesserung des Hilfesystems und der Erhöhung der Sicherheit im Leipziger Osten

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1 Aktionsbündnis Sicherheit im Leipziger Osten Aktionsprogramm zur Verbesserung des Hilfesystems und der Erhöhung der Sicherheit im Leipziger Osten 1. Ausgangssituation Mit der Aufwertung des Leipziger Hauptbahnhofes und der damit verbundenen hohen Polizeipräsenz wurde die Drogenszene in angrenzende Stadtteile u. a. in den Leipziger Osten auf die Eisenbahnstraße verdrängt. Dort verschärfte sich die Situation in den letzten Jahren periodisch und konnte bislang durch Maßnahmen der repressiven Seite und eine Erweiterung von sozialen Angeboten zeitweise wieder entspannt werden. In den letzten Monaten zeigten sich wieder Tendenzen, die sich in Richtung offener Szene von Dealern und Konsumenten entwickeln. Insbesondere um den Brennpunkt Eisenbahnstraße/Ecke Hermann-Liebmann-Straße hat sich die Szene zu einer deutlichen Belastung des städtischen Lebens entwickelt und trägt zu einem negativen Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei. Die Situation beeinträchtigt Ladeninhaber und Kunden und führt zur Verfestigung des problematischen Images des Leipziger Ostens innerhalb der Stadt Leipzig. Die vielfältigen städtischen und privaten Investitionen im Gebiet werden durch die aktuelle Situation gefährdet. Zudem wird die soziale Integration von Migrantinnen und Migranten erschwert, wenn die öffentliche Wahrnehmung überwiegend ausländische Dealer identifiziert und diese als stellvertretend für alle Zuwanderer betrachtet. Das Konzept zur Verbesserung des Hilfesystems und der Erhöhung der Sicherheit, insbesondere der Entspannung der problematischen Drogensituation im Leipziger Osten wurde von den beteiligten Akteuren erarbeitet, um die Ziele, die Aufgabenstellung, die Maßnahmen und die Verantwortlichen der unterschiedlichen Institutionen und Initiativen zu benennen und somit die stadträumlich, sozial- und sicherheitspolitisch problematische Situation im Leipziger Osten zu verbessern. Im vorliegenden Konzept sollen sowohl die lokale Ebene als auch die politische Dimension in Bezug auf die Drogenproblematik einbezogen werden. Das Konzept soll als gemeinsame Beschlussvorlage von Dezernat V, VI und III in die DB des Oberbürgermeisters eingereicht und in den entsprechenden Ausschüssen vorgestellt werden. Arbeitsstruktur Die Konzeptbearbeitung und erste -abstimmung wurde in Sitzungen des Aktionsbündnis Sicherheit im Leipziger Osten durchgeführt. Zur Koordination und Umsetzung des Aktionsprogramms sollen die Treffen weiterhin regelmäßig stattfinden. Der Prozess wird moderiert von der Suchtbeauftragten der Stadt Leipzig und dem Stadtteilmanagement Leipziger Osten. An der Erarbeitung waren folgende Mitglieder des Aktionsbündnisses beteiligt. Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung Bürgermeister für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1/8

2 Bürgervereine: Integrativer Bürgerverein Volkmarsdorf e. V., IG Eisenbahnstraße e. V., Bürgerverein Neustädter Markt e. V. Jugendamt, SG Straßensozialarbeit Ordnungsamt, Stadtordnungsdienst und Operativgruppe Polizeidirektion Leipzig Quartiersmanagement Volkmarsdorf Referat Ausländerbeauftragter der Stadt Leipzig Sozialamt Städtisches Klinikum St. Georg : Zentrum für Drogenhilfe Stadtteilmanagement Leipziger Osten Suchtbeauftragte der Stadt Leipzig 2. Ziele Zielstellung des Konzeptes: Auf Initiative der verschiedenen Akteure im Stadtteil und der Stadt hat der Drogenrapport unter Leitung von Bürgermeister Prof. Fabian den Auftrag erteilt, für den Leipziger Osten ein zwischen Hilfeeinrichtungen, Polizei, Ordnungsamt und Stadtteilakteuren abgestimmtes Konzept mit folgender Zielstellung zu entwickeln und schrittweise umzusetzen: 1. Vermeidung von öffentlichem Drogenhandel und Drogenkonsum sowie Verhinderung der Bildung einer offenen Szene 2. Weiterentwicklung, Qualifizierung der verschiedenen sozialen Hilfeangebote im Stadtteil durch schrittweise Umsetzung von Maßnahmen zur langfristigen Entspannung im Sozialraum unter Etablierung einer Kooperations- und Kommunikationsstruktur zwischen den Hilfeeinrichtungen und -organisationen 3. Aufbau einer Kooperation und Vernetzung zwischen Repression und Hilfe zur Schaffung eines Gleichgewichts zwischen repressiven Maßnahmen und Hilfeangeboten Es geht dabei insbesondere um die Schaffung der Balance zwischen gesundheits- und sozialpolitischen Maßnahmen als Hilfe für die Drogenabhängigen sowie repressiver Maßnahmen, die sich gegen den Handel mit illegalen Drogen richten und zum Schutz der Bürger dienen. Ziele und nachstehend beschriebene Maßnahmen entsprechen dabei den in den Drogenpolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig festgeschriebenen Zielstellungen: Der Einstieg in den Konsum von Suchtmitteln soll verhindert bzw. hinausgezögert werden. Der frühzeitige Ausstieg aus riskanten Konsummustern soll gefördert werden. Isolation und Perspektivlosigkeit sollen durchbrochen werden Grundsätzlich: Thematisierung statt Tabuisierung o Zwischen Bürgerschaft und Szene soll ein Verständnis zu bestehenden Problemlagen hergestellt und darüber gegenseitige Vorurteile abgebaut werden. o Eine Stigmatisierung der Szeneangehörigen soll verhindert bzw. abgebaut werden. 2/8

3 3. Zielgruppen Zielgruppen direkt: Suchtgefährdete und -kranke, Angehörige und andere Mitbetroffene Multiplikatoren in den Hilfeeinrichtungen Bei allen Zielgruppen werden die Belange von Migrantinnen und Migranten gesondert berücksichtigt. Zielgruppen indirekt: Ladeninhaber Haus- und Grundstückseigentümer Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen Bürgerinnen und Bürger 4. Konzeptioneller Hintergrund Das Konzept muss gleichmäßig auf drei Säulen aufbauen: Prävention Hilfe Repression Verbesserung des Hilfesystems und Erhöhung der Sicherheit im Stadtteil Prävention - bauliche Prävention - polizeiliche Prävention - sozialorientierte Prävention - Suchtprävention Hilfe: - Ausstiegsorientierte Maßnahmen - Integration - Niedrigschwellige Angebote Repression: - weiterhin konsequentes Handeln und Ausschöpfen aller rechtlich möglichen repressiver Mittel 3/8

4 5. Weiteres Vorgehen/Methodik Allgemein: Diskussion und Zusammenarbeit mit bereits aktiven Institutionen und Initiativen (bereits in Umsetzung) Diskussion und Bestätigung einer Informationsvorlage in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters und in den Fachausschüssen Öffentlichkeitsarbeit (Vorbereitung medialer Aufmerksamkeit) Einbeziehung des Freistaates Sachsen in die Lösungsstrategie zur Gewinnung von Ressourcen zur Umsetzung des Konzeptes Vereinbarung von Sofortmaßnahmen und Festlegung von weiteren thematischen Schwerpunkten und Verantwortlichkeiten zu Bereichen mit weiterer inhaltlicher Vertiefung Weiterführung der Netzwerktreffen zur Koordination und Umsetzungsbegleitung Arbeitsschritte: 1. Schritt Qualifizierung der Hilfeangebote im Leipziger Osten zum Thema Sucht (hier Angebote für andere Zielgruppen, z. B. für Migranten, die auch zum Thema Sucht sensibilisiert werden sollen und damit als Multiplikatoren agieren können) Räumliche Verlagerung des Angebotes der Kontakt- und Beratungsstelle des Teams O.S.T" aus dem direkten Kreuzungsbereich Eisenbahn-/H.-Liebmann-Straße (möglichst in einen Umkreis von ca. 500 Metern), Verbesserung der räumlichen Situation, Vermittlung der Klientinnen und Klienten in weitere Hilfeangebote Einigung auf und Kommunikation von sozial verträglichen Verhaltensregeln im öffentlichen Raum (Vorbereitung einer Informations- und Kommunikationsstrategie zur Bekanntmachung der Regeln; Entwicklung eines mehrsprachigen Informationsmediums), z. B.: o Kein öffentlicher Drogenhandel/aggressives Anbieten o Kein öffentlicher Drogenkonsum o Keine Szenebildung o Keine Ruhestörung o Keine Verschmutzung des öffentlichen Raumes Produktion und Verteilung eines Flyers zu den Verhaltensregeln im Öffentlichen Raum (gleichzeitig Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit verschiedenen Akteuren) Information an andere Partner und Klärung von Zielsetzung und Rollenverständnis in diesem Prozess, Aufbau eines Netzwerkes und einer Kooperationsstruktur (Krankenhäuser, Obdachloseneinrichtungen, Einrichtungen für Betreutes Wohnen, Schulische Einrichtungen, Betreuungseinrichtungen für Jugendliche etc.) Vernetzung zwischen Suchthilfe, Migrantenhilfe und Polizei: Einbindung von Vereinen/Initiativen Sicherung einer Prozessbegleitung und Projektsteuerung durch Selbstevaluation 4/8

5 2. Schritt Durchsetzung der Regeln: Verstärkung des Einsatzes der Ordnungskräfte in der Eisenbahnstraße (verstärkt im Kreuzungsbereich Eisenbahnstraße/H.-Liebmann- Straße) Gleichzeitig erhöhte Präsenz des Hilfesystems zur Vermittlung der Regeln Kooperation: Schaffung eines Gleichgewichts zwischen Repression und Hilfeangeboten unter Kooperation aller beteiligten Akteure 3. Schritt Case Management Verstetigung der Prozessbegleitung und Projektsteuerung, Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen 5/8

6 6. Maßnahmen zur Umsetzung des Aktionsprogrammes Maßnahmenpaket 2008 Ziele Maßnahmen Umsetzung bis Verantwortlich Aufgaben und Angebote der Hilfeeinrichtungen im Stadtteil bekannt machen (z. B. mit Suchthilfewegweiser), auch in allen relevanten Fremdsprachen Herstellen einer Akzeptanz von allgemeingültigen Regeln der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Verteilung von Flyern und Handzetteln laufend Alle Beteiligten Verteilung der Regeln für den Öffentlichen Raum Beginn Mai 2008 Alle Beteiligten Kommunikation, direkte Ansprache und Einbeziehung von Händlern Stärkung der Eigenverantwortung der Händler in und um ihre Geschäfte, Positionierung durch Flyer und Aufkleber Aufklärungskampagnen gegen Drogenmissbrauch Keine Macht den Drogen, Aufkleber in Handel, Schulen... Beginn Mai 2008 Stadt Leipzig, Gesundheitsamt (federf.), Polizeidirektion Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität, insbesondere Handel und Beschaffungskriminalität Verstärkung der Polizeipräsenz im Kreuzungsbereich; Fortsetzung Aktion Mobile Wache laufend Polizeidirektion Verringerung von Möglichkeiten zum Handel und Konsum im öffentlichen Raum Erhöhung der Sicherheit Verriegelung leer stehender Gebäude, Überprüfung von Objekten nach Leerstandsliste (im Rahmen der Gefahrenabwehr, Ersatzvornahme) Seit April 2008 Stadt Leipzig Ordnungsamt Austausch der geschlossenen Telefonzellen auf der Eisenbahnstraße gegen offene Telefonanlagen Mai 2008 Telecom Verbesserung des Zugangs zu jungen drogenkonsumierenden Menschen durch das Hilfesystem Zugang ins weiter Hilfesystem erleichtern Einsatz eines mobilen Hilfeangebotes als Ergänzung zur Kontakt- und Beratungsstelle: verstärkter Einsatz des Busses im Gebiet (Schaffung von Parkmöglichkeiten und Anlaufpunkt an strategisch günstigen Orten, Anschaffung eines neuen Fahrzeuges erst mit Haushalt 2009 realisierbar 2009 Stadt Leipzig Jugendamt (verantwortlich für Mobil) Gesundheitsamt 6/8

7 Ziele Maßnahmen Umsetzung bis Verantwortlich Verbesserung der Vernetzung der Suchtkrankenhilfe mit anderen Hilfeangeboten Kooperationsvereinbarung mit Einrichtungen der Jugendhilfe Mai 2008 Stadt Leipzig, Gesundheitsamt Beantragung von zwei Stellen Streetwork für Drogenhilfe beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales 2009 Prüfung Förderfähigkeit des Einsatzes zusätzlichen Personals über Programm EFRE (Präventionsbeauftragter), Erarbeitung Aufgabenstellung nach Zuwendungsbescheid EFRE- Antragstellung Stadt Leipzig, Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung Hilfeangebote für Migranten erhöhen und Zugang ins Hilfesystem erleichtern durch ethnokulturelle Angebote Fortbestand und Ausbau des Projektes IKUSH (Interkulturelle Gesundheits- und Suchthilfe, Suchtprävention) Fortbestand und Ausbau des Projektes GeKomm (Kultur- und Sprachmittler) Bündelung der Kompetenzen beider Projekte in ein zusammenzuführendes Projekt Streetworker Drogenhilfe nach Möglichkeit mit einer Fachkraft mit Migrationshintergrund besetzen Eine Stelle in der Chopinstraße mit Sozialarbeiter mit Migrationshintergrund ist vorhanden 3. Quartal 2008 Stadt Leipzig, Gesundheitsamt, Referat Ausländerbeauftragter Information aller Akteure vor Ort und der Stadtöffentlichkeit zur Schaffung von Akzeptanz der Maßnahmen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Mai 2008 (nach Beschlussfassung DB OBM 7/8

8 Maßnahmenpaket 2009 Ziele Maßnahmen Verantwortlich Verstetigung der Kommunikation Fortführung der Netzwerktreffen Stadt Leipzig Gesundheitsamt, ASW Förderung eines Anti-Drogen-Bewusstseins insbesondere bei Jugendlichen Verbesserung der sozialen Reintegration Projektarbeit bei Jugendlichen (Mittelschulen, Unternehmen, Jugendeinrichtungen) Bildungsoffensive im Suchtbereich (z. B. Fortbildung von Lehrern und Multiplikatoren) und Stärkung der interkulturellen Kompetenz bei Fachkräften, die mit der Umsetzung der Maßnahmen des Konzeptes befasst sind Schaffung von Arbeits- und Beschäftigungsprojekten und insbesondere von Ausbildungsangeboten für Jugendliche (insbesondere für jugendliche und junge Erwachsene, die Drogen konsumieren) Schaffung von Beschäftigungsangeboten für die Bewohner der Asylbewerberunterkunft Torgauer Straße (Prüfung von Arbeitsgelegenheiten im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes [AsylbLG]) Stadt Leipzig, Gesundheitsamt (federf. ), AK Suchtprävention, Sächsische Bildungsagentur, Schulsozialarbeit Sächsische Bildungsagentur, Schulsozialarbeit, Stadt Leipzig: Gesundheitsamt, Suchthilfe, Referat Ausländerbeauftragter Stadt Leipzig, ARGE und weitere Träger Stadt Leipzig Sozialamt 8/8