Die Weltfinanz- und Wirtschaftskrise

Transkript

1 1 Die Weltfinanz- und Wirtschaftskrise Von Ulrich Finck Viele Politiker, die glauben, etwas von den realen wirtschaftlichen Regeln der Marktwirtschaft zu verstehen, sehen in dieser die Ursachen der verheerenden weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, die die Wirtschaft auf der ganzen Welt in Unordnung gebracht haben, und im Unvermögen der Marktwirtschaft, dem Wohle der Menschen auf der ganzen Welt zu dienen. Deshalb verdammen sie die Marktwirtschaft, weil sie der Meinung sind, dass diese den Menschen nur Schaden und Elend bringen kann. Wenn wir aber die Ursachen der auf der Welt verbreiteten Wirtschaftskrisen genau unter die Lupe nehmen und deren Ursachen analysieren, dann kommen wir notgedrungen zu

2 2 dem Ergebnis, dass diese Krisen nicht durch die Marktwirtschaft verursacht wurden, sondern weil deren fundamentalen Regeln von vielen Marktteilnehmern sträflich missachtet und in krimineller Weise mit den Füssen getreten wurden. Da die Regeln des seriösen Kaufmanns von allen auf dem Finanzmarkt Beteiligten außer Kraft gesetzt wurden, musste es zu diesen Katastrophen kommen. An der Entstehung dieser weltweiten Krise sind sie alle betieligt: die Banken, die Politik und die Bankaufsichtssysteme. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die in den Jahren 2007 bis 2009 die Weltwirtschaft erschütterte, hatte vor mehreren Jahrzehnten ihren Ursprung in den USA und vergiftete nach und nach wie ein Krebsgeschwür das gesamte Weltfinanz- und Wirtschaftssystem und löste dadurch eine weltweite Wirtschaftskrise in einer unverstellbaren Dimension aus. Sie geht zurück auf die Regierungszeit von Jimmy Carter, der von 1977 bis 1981 Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika

3 3 war. Jimmy Carter ist ein sozial gesinnter Mensch, dessen Ziel es war, auch den ärmeren Menschen in den USA zu helfen, den Traum vom Hauseigentum zu verwirklichen. Zu jener Zeit waren in den USA die Leitzinsen für die Banken sehr niedrig - sie lagen zeitweise bei nur 0,25 Prozent, so dass es sehr leicht war, Kredite zu erhalten. Da die armen Menschen nicht in der Lage waren, für die Finanzierung von Hauseigentum Eigenkapital anzusparen, war es erlaubt, die gekauften Häuser bis zu 100 % ihres aktuellen Wertes mit Hypotheken zu belasten. Und als man später feststellte, dass die armen Käufer der Häuser ihre Kredite nicht mehr bedienen konnten, wurde ihnen gestattet, die Häuser zusätzlich mit weiteren 40 Prozent zu belasten, so dass die Häuser mit insgesamt 140 Prozent ihres damaligen Wertes belastet wurden. Man ging in den USA davon aus, dass der Wert der Häuser sich ohnehin jedes Jahr er-

4 4 höhen würde, so dass nach mehreren Jahren die Belastungen auf den Häusern wieder im richtigen Verhältnis sein würden. Auf Drängen des US-Kongresses mussten diese lmmobilienkredite von den US-Kreditbanken aufgekauft werden. So mussten die Banken 1996 auf Drängen der amerikanischen Regierung bis zu 42 Prozent dieser Kredite aufkaufen; 2005 waren es sogar 52 Prozent. Fannie Mae und Freddie Mac sind die beiden größten US-Hypothekenbanken - sie sind government sponsored enterprises, also Unternehmen, die vom amerikanischen Staat gestützt werden - und sie konnten sich weltweit Milliarden borgen, um sich bei der Immobilienfinanzierung refinanzieren zu können. Sie bedienten sich dabei so genannter mortage backed securities - Anleihen, die durch Immobilien abgesichert sind. Nach unseren europäischen Maßstäben sind Immobilienforderungen die sichersten Geldanlagen.

5 5 Diese beiden Hypothekenbanken finanzieren mehr als die Hälfte der US-lmmobilienkredite und besitzen daher eine so große Macht auf dem amerikanischen Kreditmarkt, dass sie den Trend auch für die anderen beteiligten Banken durchsetzen konnten. Mit dem Community Reinvestment Gesetz wurden die US-Banken gezwungen, bei ihren Kreditverkäufen Ärmere nicht zu diskriminieren wurden die Steuerfreibeträge auf Kapitalgewinne aus Immobilien drastisch erhöht. Mitte 2002 erklärte US-Präsident G. W. Bush, er wolle mit einem aggressiven Programm die Barrieren auf dem Weg zum Hauseigentum einreißen. Und bis Mitte 2003 hatte die US-Zentralbank ihren Leitzins auf den Tiefstand von 0,25 Prozent gehalten, um die Kreditaufnahmen zu erleichtern und somit die amerikanische Wirtschaft in Schwung zu halten. Zur Refinanzierung der Banken wurden die Immobilienkredite von Kreditnehmern ver-

6 6 brieft, so dass Finanzpakete in Milliardenhöhe entstanden. Bis ins 19. Jahrhundert wurden unter den Kaufleuten so genannte gesiegelte Briefe gehandelt, die aus konkret existierenden Forderungen bestanden. Das Verbriefen leitet sich aus dem Begriff dieser gesiegelten Briefe ab, die zu jener Zeit sehr sicher waren. Da diese verbrieften Kreditforderungen von den Rating-Agenturen als besonders sicher eingestuft wurden, obwohl sie das in Wirklichkeit gar nicht waren, wurde es möglich, die gebündelten Finanzpakete an Dritte gegen Zahlung einer Ablösesumme abzutreten. Nach einem 1975 beschlossenen Gesetz der amerikanischen Börsenaufsicht (SEC) sind Unternehmen dazu verpflichtet, sich von mindestens zwei Rating-Agenturen beraten zu lassen, bevor sie auf dem amerikanischen Kapitalmarkt tätig werden dürfen. Die Rating-Agenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Ländern durch eine Buchstabenkombination, die in

7 7 der Regel von AAA = beste Qualität bis D = zahlungsunfähig reicht. Sie bewerten auch die Kreditforderungs-Pakete. Durch die Siegel der Rating-Agenturen, konnten diese Wertpapiere weltweit und jahrelang im privaten und institutionellen Bereich verkauft werden. Die Rating-Agenturen hatten auf dem internationalen Kapitalmarkt einen ausgezeichne-ten Ruf, und deshalb haben die Banker weltweit der positiven Bewertung dieser Kreditforderungs-Pakete durch die Rating-Agenturen vertraut und ganze Kreditforderungs-Pakete in großem Unfang gekauft, ohne selbst den Inhalt dieser Pakete zu überprüfen. Zwar sprach man anfangs von Immobilien- Paketen, aber diese Bezeichnung ist falsch, denn die Kreditforderungs-Pakete enthielten auch eine Vielfalt anderer Kredite und Forderungen, die überhaupt nichts mit hypothekarischen Krediten zu tun hatten. Es sollen sogar Telefonrechnungen beigefügt worden sein, die schon bezahlt waren.

8 8 Bei der Bündelung der Kreditforderungs-Pakete ist mit grosser Kriminalität gearbeitet worden. Sie wurden zwar als sehr sicher bewertet, aber enthielten Wirklichkeit eine große Anzahl fauler Kreditforderungen. Als in den USA die Zinsen um ein Mehrfaches angehoben wurden, konnten viele Hauseigentümer wegen Arbeitslosigkeit, niedrigerer Löhne oder Scheidungen ihre Kredite nicht mehr bedienen, so dass ihre Häuser versteigert werden mussten. Und als lmmobilienkredite in großem Umfang platzten, war der Traum vom Eigenheim für die Armen aus. Sie waren ärmer als vor dem Kauf ihres Hauses, denn sie hatten ihr Haus verloren und zusätzlich besaßen sie auf einmal hohe Schulden. Da sich die US-Hypothekenbanken ihr Geld weltweit geborgt hatten, gerieten sie auch in Zahlungsschwierigkeiten weil zu viele Gläubiger die Raten für ihre Kredite nicht mehr bezahlen konnten. Gleichzeitig entstanden dramatische Verluste im Wert der Häuser, so dass die Banken gezwungen waren, in

9 9 großem Umfang Wertabschreibungen durchzuführen. Das führte nicht nur zur Vernichtung von Eigenkapital, sondern hatte zusätzlich Liquiditätsprobleme der Banken zur Folge. Diese dramatische Entwicklung in den USA führte zu einem Zusammenbruch der Finanzmärkte auf der ganzen Welt und sogar zum Vertrauensverlust der Banken unter einander, denn die verantwortlichen Banker der einen Bank befürchteten, dass die anderen Banken, mit denen sie zusammenarbeiteten, wegen zu hoher Abschreibungen in die Insolvenz geraten könnten. Dieser große Vertrauensverlust unter den Banken hatte Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, denn alle an der Finanzkrise beteiligten Banken waren gezwungen, wegen Kapitalmangel bereits vergebene Kredite zu kürzen und neue Kredite erst gar nicht mehr zu vergeben. Dadurch kam es auch dort zu einem Vertrauensverlust mit der Folge der zeitlichen Verschiebung oder sogar der Aufgabe von neuen Investitionen.

10 10 Diese weltweite Finanzkrise wurde ausgelöst durch den Wunsch von Politikern in den USA, den ärmeren Menschen zu Hauseigentum zu verhelfen, diese Gutmenschen berücksichtigten aber nicht, dass die Leute, an die die Immobilienkredite verkauft wurden, gar nicht in der Lage waren, die aufgenommen Kredite zu bedienen. Und da die Banker auf der ganzen Welt den Bewertungen der Rating-Agenturen vertraut hatten, ohne den Inhalt der Geldforderungspakete zu überprüfen, war es gelungen, den Finanzmarkt auf der ganzen Welt in eine katastrophale Lage zu bringen. Besonders stark sind in Deutschland die Staatsbanken, in deren Verwaltungsräten Politiker unseres Landes in kontrollierender Funktion sitzen, von dieser verheerenden Krise betroffen. Auch in den USA mischt die Politik auf der Leitungsebene von Fannie Mae und Freddie Mac fleißig mit. Ein Drittel der Vorstandposten wird gemäß der Weisung des US-Präsidenten besetzt. Fannie Mae

11 11 hatte in der Vergangenheit fünf Vorstände, die vorher zum engsten Führungskreis von US-Präsidenten gehörten. Der jetzige Vizepräsident von Freddie Mac war Vize-Finanzminister unter George Busch. Bei der staatlichen Kreditbank für Wideraufbau (KfW) sitzen insgesamt 33 Politiker und nur 4 Banker im Verwaltungsrat. Vorsitzender im Aufsichtsrat war Wirtschaftsminister Michael Glos, sein Stellvertreter war Finanzminister Peer Steinbrück, der inzwischen zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates aufgestiegen ist. Ferner gehören zum Verwaltungsrat dieser Bank renommierte Gewerkschafter wie Michael Sommer und Frank Bsirske, die Ministerpräsidenten Roland Koch und Matthias Platzek, die Minister Sigmar Gabriel, Wolfgang Tiefensee und Dr. Frank-Walter Steinmeier. Auch Oskar Lafontaine gehörte in 2008 dem Verwaltungsrat an. Sie alle haben nicht gemerkt, dass etwas auf dem Finanzmarkt der gesamten Welt faul war. Dabei wurde bereits in den Jahren von 2000 bis 2006 von Wissenschaftlern in Veröffent-

12 12 lichungen vor den gefährlichen Finanzpaketen gewarnt und darauf hingewiesen, dass sich in ganz naher Zunkunft eine weltweite Finanzkrise ereignen würde. Aber niemand hat die Warnungen ernst genommen. In 2000 wurde in Spanien der Handel mit diesen faulen Kreditforderungen verboten. Dadurch sind die spanischen Banken von den Pleiten mit diesen Wertpapieren verschont worden, aber dennoch ist die Wirtschaft in Spanien wegen einer Häuserbaublase ebenfalls in die Rezession geraten. Es ist ungerecht, wenn unser Finanzminister Peer Steinbrück, der mit den Banken in einem Boot sitzt, in harten Attacken auf die Banker eindrischt, anstatt sich zu entschuldigen und zu sagen: Es tut mir leid, ich habe das alles nicht vorhergesehen und auch nicht für möglich gehalten! Schließlich haben die meisten Banker auf der gesamten Welt auch nichts gesehen und nichts geahnt! Nun werden aber die Politiker, die gegen eine Marktwirtschaft sind, sagen: Schaut her, das

13 13 ist Marktwirtschaft pur, und so etwas wollen wir nicht haben! Wer so etwas sagt, beweist mit solchen Worten, dass er von Marktwirtschaft gar keine Ahnung hat. Soziologen und Politikologen wissen sowieso nicht, wie die Marktwirtschaft funktioniert. Sie glauben in ihrer Naivität, dass das was von den USA ausgegangen ist, pure Marktwirtschaft ist. Aber das stimmt einfach nicht, denn die Marktwirtschaft muss sich an ganz bestimmte Regeln halten. Der Erfolg einer Wirtschaft hängt nun einmal davon ab, ob die kaufmännischen Regeln, die für eine seriöse und erfolgreiche Geschäftsführung erforderlich sind, eingehalten werden. Immobilien dürfen nur mit einem Teilwert durch Hypotheken belastet werden, denn ein bestimmter Anteil an Eigenkapital ist erforderlich, um den Beweis zu erbringen, dass der Kreditnehmer in der Lage ist, Geld anzusparen den Kredit zu bedienen. Von den Rating- Agenturen muss verlangt werden, dass sie objektiv und fachgerecht die Kreditforderungen nach ihrem Inhalt mit den richtigen Kriterien bewerten. Von den Käufern von

14 14 Kreditforderungs-Paketen muss erwartet werden, dass sie vor dem Kauf eigenverantwortlich den Inhalt dieser Pakete überprüfen, denn sie allein müssen die Folgen ihrer persönlichen Entscheidungen tragen solange sie im Besitz dieser Papiere sind. Der Verkauf von riskanten Papieren muss verboten und unter Strafe gestellt werden. Aber kaum ein Bankmanager ist wegen seiner betrügerischen Handlungen vor ein Gericht gestellt worden! Wer sich nicht nach den Gesetzen des Marktes verhält, muss dafür selbst die Konsequenzen tragen. Dieses muss für alle Länder gelten, wenn sie sich am internationalen Finanzverkehr beteiligen wollen. Es muss auch vermieden werden, dass die finanziellen Verfehlungen einzelner Länder zu einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise führen. Das Handeln mit falsch deklarierten Wertpapieren muss auch in der ganzen Welt unter Strafe gestellt werden. Und die Regierungen dürfen sich nicht an unternehmerischen Aktivitäten beteiligen, sondern sie müssen

15 15 ausschließlich die fachlichen Rahmenbedingungen festlegen und deren Einhaltung kontrollieren. Das Letztere ist mit Sicherheit vor der Welt-Kapitalmarktkrise nicht geschehen. Es sind eklatante und fundamentale Fehler gemacht worden, die sogar von den Institutionen unterstützt wurden. Vor dieser Weltwirtschaftskrise waren wir auf unsere Banken so stolz, aber inzwischen ist unser Vertrauen in die großen Geschäftsbanken verloren gegangen. Selbst unsere Bankenaufsichtsbehörde BaFin hat allem Anschein nichts gemerkt und krass versagt. Fast alle Instanzen des Kapitalmarkts haben bei der Entstehung und Verbreitung dieser weltweiten Krise versagt. Kaum ein Verantwortlicher hat den Warnungen von Wissenschaftlern Glauben geschenkt, die diese weltweite Krise vorausgesagt haben. Für die nationalen und internationalen Finanzmärkte müssen die kaufmännischen Regeln so definiert werden, dass sie den Menschen nutzen und keinen Schaden anrichten. Alle Teilnehmer auf den Finanzmärkten müssen

16 16 sich an diese Regeln halten, Wenn das nicht geschieht, müssen die Schuldigen bestraft und von den Märkten ausgeschlossen werden. Juli 2009