Einfuhr- und Zollbestimmungen in Algerien

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1 Einfuhr- und Zollbestimmungen in Algerien Marcel Trost Rechtsanwalt Bankkaufmann NUMOV e.v. Berlin, 8. Oktober 2013

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4 Inhalt I. Handelspolitische Rahmenbedingungen II. Einfuhrbestimmungen III. Einfuhrabgaben IV. Verbote und Beschränkungen WZR Einfuhr- und Zollbestimmungen in Algerien Seite 4

5 I. Handelspolitische Rahmenbedingungen Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der EU und den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten (Barcelona-Prozess) Ziel des Abkommens: Liberalisierung des Warenverkehrs im Mittelmeerraum und schrittweise Aufhebung der Zölle bis 2017 Problem: erheblicher Verlust von Einnahmen! Ergebnis der Nachverhandlungen mit der EU: vollständiger Abbau der Zölle um drei Jahre von 2017 auf 2020 verschoben WZR Einfuhr- und Zollbestimmungen in Algerien Seite 5

6 Inhalt I. Handelspolitische Rahmenbedingungen II. Einfuhrbestimmungen III. Einfuhrabgaben IV. Verbote und Beschränkungen WZR Einfuhr- und Zollbestimmungen in Algerien Seite 6

7 II. Einfuhrbestimmungen Grundlagen Zollgesetz vom (Code des Douanes) Zahlreiche Dekrete Jährliche Haushaltsgesetze Neuer Zollkodex vor Verabschiedung! WZR Einfuhr- und Zollbestimmungen in Algerien Seite 7

8 II. Einfuhrbestimmungen Akkreditivpflicht Seit August 2011 besteht keine Akkreditivpflicht mehr für in Algerien produzierende Unternehmen und im Dienstleistungsbereich aktive algerische Unternehmen Akkreditivpflicht besteht weiterhin, wenn importierte Waren unverändert in Algerien weiterverkauft werden WZR Einfuhr- und Zollbestimmungen in Algerien Seite 8

9 II. Einfuhrbestimmungen Zollanmeldung In fünffacher Ausfertigung in französischer Sprache zu erstellen Erforderliche Begleitdokumente (Teil 1): Importerklärung für das Produkt Kopie des algerischen Handelsregisterauszuges Beglaubigte Kopie der Rechnung Zollwertanmeldung Ursprungszeugnis, wenn die Ware nicht aus dem Ursprungsland importiert wird Stückgutliste der importierten Artikel Transportdokumente (Bill of Lading oder Luftfrachtbrief) 2 Packlisten in arabischer oder französischer Sprache WZR Einfuhr- und Zollbestimmungen in Algerien Seite 9

10 II. Einfuhrbestimmungen Erforderliche Begleitdokumente (Teil 2): Handelsrechnungen (drei- bis fünffach) im Original in arabischer oder französischer Sprache Sonstige vorgeschriebene Papiere (z.b. Abnehmerzertifikat, Gewichtszertifikat, phytosanitäre Zeugnisse etc. je nach Zolltarifposition) Konformitäts- und Qualitätszertifikat für bestimmte Waren Konformitätszertifizierung kann bereits in Deutschland von einer akkreditierten Prüfgesellschaft (z.b. Bureau Veritas, Intertek, SGS) vorgenommen werden Liste derjenigen Waren, die einer Konformitätsprüfung unterliegen: (Seit 1. Juli 2013) Qualitätszertifikat muss seit März 2011 nicht mehr zur Akkreditiveröffnung bei einer algerischen Bank vorgelegt werden WZR Einfuhr- und Zollbestimmungen in Algerien Seite 10

11 II. Einfuhrbestimmungen Etikettierungspflicht in arabischer Sprache auf jeder Verpackungseinheit! Produktkennzeichnung Menge Handelsmarke Anschrift des Herstellers sowie des Importeuers bzw. der Vertriebsgesellschaft Gebrauchsanweisung und besondere Gebrauchshinweise Ausnahme: bei Halbfertigwaren ist keine Etikettierung erforderlich! WZR Einfuhr- und Zollbestimmungen in Algerien Seite 11

12 II. Einfuhrbestimmungen (Note 608 v der Direction Générale du Contrôle Economique de la Repression des Fraudes des Handelsministeriums): Verstärkte Zollkontrollen bei: Kosmetikprodukten und Hygieneartikel Fahrzeugersatzteile Haushaltsprodukte, die Gas enthalten oder mit Gas betrieben werden Elektroprodukte, die der Nutzung in Haushalten dienen Badarmaturen und deren Nebenprodukte Textil und Lederprodukte Kleidung Spielzeug Hier müssen zusätzliche Dokumente, wie z.b. Testberichte, beigefügt werden! WZR Einfuhr- und Zollbestimmungen in Algerien Seite 12

13 II. Einfuhrbestimmungen Ausnahmen hiervon bei: In Algerien niedergelassene Konzessionären Repräsentanten von in Algerien vertriebenen Marken Vertriebsimporteure, die ihre Ware direkt vom Hersteller beziehen WZR Einfuhr- und Zollbestimmungen in Algerien Seite 13

14 II. Einfuhrbestimmungen Einfuhr nur zur vorübergehenden Verwendung (Carnet A.T.A.) Für folgende Waren kann ein Carnet A.T.A ausgestellt werden: Warenmuster mit Handelswert Messe- und Ausstellungsgüter Berufsausrüstungen Waren zu wissenschaftlichen und kulturellen Zwecken wie wissenschaftliche Geräte, Lehrmaterial, Musikinstrumente, Theaterkulissen Waren für sportliche Veranstaltungen Ausstellung der Carnets A.T.A. durch die Industrie- und Handelskammer (zu empfehlen in arabischer oder französischer Sprache) Gültigkeitsdauer: 1 Jahr WZR Einfuhr- und Zollbestimmungen in Algerien Seite 14

15 Inhalt I. Handelspolitische Rahmenbedingungen II. Einfuhrbestimmungen III. Einfuhrabgaben IV. Verbote und Beschränkungen WZR Einfuhr- und Zollbestimmungen in Algerien Seite 15

16 III. Einfuhrabgaben Zolltarif Basiert auf dem Harmonisierten System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren (HS 2012) 5, 15 oder 30% vom Zollwert Zollwert: grundsätzlich der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis Waren aus der EU: Zollfrei seit : insg. 829 Warengruppen Schrittweiser Zollabbau zum : 1058 Warengruppen WZR Einfuhr- und Zollbestimmungen in Algerien Seite 16

17 III. Einfuhrabgaben Einfuhrnebenabgaben Einfuhrumsatzsteuer (TVA): für bestimmte Dienstleistungen, Lieferungen und Wareneinfuhren Grundsätzlich: 17% ermäßigter Steuersatz: 7% (bei bestimmten Waren und Erzeugnissen) Nullsatz: ausgewählte Agrarprodukte, Humanmedikamente, Luftfahrzeuge und Hilfsmittel für Behinderte Seit 2010: Mehrwertsteuerbefreiung für die Einfuhr von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln der HS-Positionen 3102, 3105 und 3808 bis zum WZR Einfuhr- und Zollbestimmungen in Algerien Seite 17

18 III. Einfuhrabgaben Weitere Nebenabgaben, z.b.: Inlandsverbrauchssteuer auf Wareneinfuhren (TIC) Wertsteuersatz oder spezifischer Steuersatz Weitere Verbrauchssteuern auf Fleisch auf Getreide und getrocknetes Gemüse Verkehrssteuer und Zusatzsteuer auf Alkohol und Tabakwaren, auch auf: Arzneiwaren Duftstoffe Rasier- und Desodorierungsmittel Gebühren auf Dienstleistungen der Zollverwaltung WZR Einfuhr- und Zollbestimmungen in Algerien Seite 18

19 Inhalt I. Handelspolitische Rahmenbedingungen II. Einfuhrbestimmungen III. Einfuhrabgaben IV. Verbote und Beschränkungen WZR Einfuhr- und Zollbestimmungen in Algerien Seite 19

20 IV. Verbote und Beschränkungen Gemäß Art. 116 des Zollgesetzes ist grundsätzlich die Einfuhr von Waren verboten, die eine Gefährdung der Moral, der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, der Gesundheit oder einen Verstoß gegen den Schutz geistigen Eigentums darstellen. Beispiel: Verbot der Einfuhr von Gebrauchtfahrzeugen, sei es für gewerbliche oder private Zwecke Grundsätzlich gilt: Anfrage beim Handelsministerium, ob für die betreffenden Waren besondere Vorschriften gelten! WZR Einfuhr- und Zollbestimmungen in Algerien Seite 20

21 IV. Verbote und Beschränkungen Einfuhrgenehmigungen erforderlich für: landwirtschaftliche, chemische und pharmazeutische Erzeugnisse, Messinstrumente Telekommunikationsausrüstungen Waffen Munition sowie militärische Ausrüstungsgegenstände Registrierung erforderlich bei: Pharmazeutika Pestiziden und Edelmetallen WZR Einfuhr- und Zollbestimmungen in Algerien Seite 21

22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! WZR Hamburg Lehmweg Hamburg Telefon (040) WZR Berlin Kurfürstendamm Berlin Telefon (030) WZR Köln Apostelnkloster / Mittelstr Köln Telefon (0221) koeln@wzr-legal.com WZR München Nymphenburger Straße München Telefon (089) muenchen@wzr-legal.com WZR Münster Friedrich-Ebert-Straße Münster Telefon (0251) muenster@wzr-legal.com WZR Rostock John-Brinckman-Straße Rostock Telefon (0381) rostock@wzr-legal.com WZR Gütersloh Barkeystraße Gütersloh Telefon (05241) guetersloh@wzr-legal.com WZR Schwerin Beethovenstraße Schwerin Telefon (0385) schwerin@wzr-legal.com WZR Sao Paulo Rua Guararapes 1200 Brooklin CEP SP Brasil Telefon (0) saopaulo@wzr-legal.com WZR Einfuhr- und Zollbestimmungen in Algerien Seite 22

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