Stellungnahme des AStA der HS-Esslingen zum gegenwärtigen Bildungsstreik an der HS-Esslingen sowie den Forderungen des AK Bildungsstreik

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1 Stellungnahme des AStA der HS-Esslingen zum gegenwärtigen Bildungsstreik an der HS-Esslingen sowie den Forderungen des AK Bildungsstreik Esslingen, den Der AStA der Hochschule Esslingen wird im folgenden AStA genannt. Der AStA hat diese Stellungnahme entweder im Konsens, oder durch Abstimmung in der AStA Sitzung vom erstellt. Der AStA gibt nicht bekannt welche Entscheidung wie zustande kam. Zum Bildungsstreik: Der AStA begrüßt die engagierte Haltung der Studierenden, die sich am Streik beteiligen. Der AStA bewertet die bisherige Durchführung des Streiks negativ. Zu den Forderungen: Die Forderungen wurden am um ca. 2:00 Uhr vom Internetauftritt des Ak Bildungsstreik kopiert. Der Link lautet: Die Stellungnahme des AStA wurden zu jedem einzelnen Forderungspunkt erstellt. Die Forderungsliste wurde nicht verändert. Die Stellungnahme des AStA ist jeweils unter der Forderung in einer eckigen Klammer eingfügt worden. Allgemeine bildungspolitische Forderungen Im Juni 2009 sind in über einhundert Städten SchülerInnen, Studierende, Azubis, Lehrende und GewerkschafterInnen gemeinsam auf die Straße gegangen, um gegen die unzumutbaren Zustände im Bildungssystem zu protestieren. Trotz großer Aufmerksamkeit und kleinen Zugeständnissen hat sich nichts geändert unsere zentralen Forderungen wurden nicht erfüllt! Deshalb besetzen wir im Zuge des bundesweiten Bildungsstreiks seit dem den Hörsaal 4 im Hochschulzentrum Esslingen. Wir bleiben bei unserer Kritik! Wir machen weiter! Dem Einfluss der maßgeblichen politischen und wirtschaftlichen Interessen im Bildungsbereich setzen wir unsere Alternativen entgegen: freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studien-,

2 Ausbildungs- und Kitagebühren selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungs- und Konkurrenzdruck [Der AStA der HS-Esslingen lehnt diese Forderung ab.] öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft u.a. auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe [Der AStA der HS-Esslingen hält diese Forderung für unkonkret, und kann daher keine Stellung beziehen] Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen [Der AStA der HS-Esslingen unterstützt diese Forderung, unsere Wunschvorstellung ist, dass sich alle Hochschulen an der HS-Esslingen orientieren] Bildung ist ein Menschenrecht, das allen Menschen frei zugänglich sein muss, stattdessen wird Bildung den Bedürfnissen des Marktes angepasst und damit selbst mehr und mehr zur Ware. Deshalb fordern wir, eine soziale Öffnung der Hochschulen durch: die Verwirklichung der Barrierefreiheit [Der AStA der HS-Esslingen unterstützt diese Forderung] den Abbau von Zulassungsbeschränkungen durch den Ausbau von Studienplätzen [Der AStA der HS-Esslingen hält diese Forderung für unpassend bzgl. der Forderung an die HS- Esslingen nach kleineren Seminargruppen] die Abschaffung von Studiengebühren und die gesetzlich verankerte Gebührenfreiheit von Bildung sowie die Tilgung aller bisher angefallenen Bildungsschulden [Der AstA der HS-Esslingen splittet diese Forderungen. Die Abschaffung von Gebühren wird befürwortet. Die Tilgung von Schulden wird abgelehnt.] die finanzielle Unabhängigkeit der Studierenden durch eltern- und altersunabhängiges BaföG die Abschaffung jeglicher Diskriminierung, auch in ihrer institutionalisierten Form gegenüber ausländischen Studierenden [Der AStA der HS-Esslingen weiß mit dieser Forderung nichts anzufangen, er Verweist auf das AGG sowie das GG Art. 3 Abs 3]

3 eine Reform des Bachelors/Masters in der derzeitigen Form durch: die Abkehr vom Bachelor als Regelabschluss, durch die Bereitstellung eines Masterstudienplatzes für jede/n BachelorabsolventIn [Der AStA der HS-Esslingen lehnt diese Forderung ab] das Ende von Verschulung, Regelstudienzeit und Dauerüberprüfung [Der AStA der HS-Esslingen hält diese Forderung für nicht durchdacht] die Möglichkeit individueller Schwerpunktsetzung im Studium die tatsächliche Umsetzung der Mobilität zwischen den Hochschulen [Der AStA der HS-Esslingen gibt bekannt, dass dieser Prozess bereits angestoßen ist, und noch längere Zeit andauern wird] eine Demokratisierung des Bildungssystems durch: den Abbau von wirtschaftlichen Zwängen im Bildungsbereich [Der AStA der HS-Esslingen hält diese Formulierung für unkonkret] die Mitbestimmung aller Beteiligten im Bildungssystem, insbesondere durch ein Kräftegleichgewicht in allen Hochschulgremien [Der AStA der HS-Esslingen hält diese Forderung für nicht praktikabel] die Einführung verfasster, parteipolitisch unabhängiger Studierendenschaften mit politischem Mandat in allen Bundesländern [Der AStA der HS-Esslingen plädiert für eine freiwillige Basis] eine Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen durch: die Umsetzung freier alternativer Bildungskonzepte [Der AStA der HS-Esslingen hält diese Forderung für zu unkonkret] die Beendigung prekärer Beschäftigungsverhältnisse im Bildungsbereich die Aufstockung des Lehrpersonals auf ein pädagogisch tragbares Niveau durch die Schaffung neuer Stellen und bessere Arbeits- und Lehrbedingungen für alle Lehrenden an den Hochschulen die Förderung aller Studierenden statt einseitiger Elitenbildung die Einheit von Forschung und Lehre statt der Exzellenzinitiative, die eine ungerechte/einseitige

4 Verteilung der Mittel hervorbringt [Der AStA der HS-Esslingen fasst diese beiden Forderungen zusammen, die Summe sowie die Verteilung der Vorhandenen Finanzmittel ist unklar] Diese Forderungen werden von vielen Menschen geteilt, weil sie uns der Verwirklichung des Menschenrechts auf Bildung näher bringen. Für eine tatsächliche Demokratie ist unsere Forderung nach einem frei zugänglichen, öffentlich finanzierten und emanzipatorisch ausgerichteten Bildungssystem unerlässlich! Forderungen an die Hochschule Esslingen Die momentanen Proteste richten sich in erster Linie gegen die katastrophale Notlage des bundesweiten Bildungssystems. Die Auswirkungen dessen sind an der Hochschule Esslingen bereits deutlich spürbar und nicht länger hinnehmbar. Deshalb fordern wir, eine Verbesserung des Studienablaufes durch: eine Verringerung des Workloads, um dem tatsächlichen Wert der Credits zu entsprechen. genügend Lehr- und Lernmaterialien für alle Studierenden der Hochschule Esslingen.Hierzu gehören: eine zufriedenstellende Ausstattung an Fachbüchern [Der AStA der HS-Esslingen vertritt die Meinung, dass diese Forderung bereits in vollem Umfang erfüllt wird] ein Grundkontingent an Freikopien [Der AStA der HS-Esslingen hält diese Forderung für rechtlich bedenklich bzw. unhaltbar] die Bereitstellung von Software und Softwarelizenzen [Der AStA der HS-Esslingen vertritt die Meinung, dass diese Forderung bereits in vollem Umfang erfüllt wird] die Bereitstellung von Arbeitsschutzkleidung eine modernere Laborausstattung [Der AStA der HS-Esslingen verweist auf den Struktur- und Entwicklungsplan] eine Entlastung der ProfessorInnen, Lehrbeauftragten und MitarbeiterInnen durch mehr bezahlte Vor- und Nachbereitungs- sowie Betreuungszeit der Lehrbeauftragten und deren höhere Vergütung. Darüber hinaus die Anstellung von mehr ProfessorInnen und MitarbeiterInnen, um diese Entlastung zu gewährleisten

5 eine sinnvolle Aufgabenverteilung und Umsetzung der Sozialpunkte. Diese sollen wie der Name schon sagt ausschließlich soziale Tätigkeiten beinhalten (keine Verwaltungstätigkeiten) [Der AStA der HS-Esslingen lehnt diese Forderung ab. Der AStA der HS-Esslingen lehnt das System der Sozialpunkte ab.] eine größere Wahlfreiheit im Studium durch ein vielfältigeres Angebot an fachübergreifenden Wahlpflichtfächern und Projekten [Der AStA der HS-Esslingen hält diese Forderung für unkonkret formuliert] die Einführung von kleineren Seminargruppen sowie mehrfach im Semester gehaltenen, themengleichen Seminaren [Der AStA der HS-Esslingen sieht das Problem in der Raumverteilung, dieses Problem wird bearbeitet] eine Verbindlichkeit der Evaluation der Lehre [Der AStA der HS-Esslingen hält diese Forderung für destruktiv, da die Evaluation der Lehre bereits seit über einem Jahr vom AstA mitgestaltet wird] eine Verbesserung der infrastrukturellen Bedingungen durch: Im Sinne der familienfreundlichen Hochschule die Anpassung der Öffnungszeiten der Kindertagesstätte an die Vorlesungszeiten, den Ausbau der Kindertagesstättenplätze nach Bedarf aller Angehörigen der Hochschule die Gewährleistung einer Betreuung bis zum sechsten Lebensjahr [Der AStA der HS-Esslingen begrüßt diese Forderungen, verweist aber an das Studentenwerk Stuttgart. Die Studierenden der HS-Esslingen haben zwei Vertreter im Studentenwerk Stuttgart] die Einführung eines einheitlichen Systems, welches die Raumbelegung hochschulweit regelt und somit für eine optimale Raumverteilung sorgt, sowie genügend Lernräume zum Selbststudium zur Verfügung stellt [Der AStA der HS-Esslingen begrüßt diese Forderung, die umsetzung dieser Forderung ist bereits in Arbeit] die Möglichkeit für Studierende der Stadtmitte, Bücher der Hochschulbibliothek anfordern zu können, die dann in der Stadtmitte ausgegeben werden [Der AStA der HS-Esslingen begrüßt diese Forderung, der AStA der HS-Esslingen beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit dieser Forderung, sobald eine Geldquelle gefunden wird, ist diese Forderung so gut wie umgesetzt] Die Erweiterung des VVS-Netzes bis zum Standort Göppingen sowie die Angleichung des Preises für das StudiTicket an den bundesdeutschen Durchschnitt [Der AStA der HS-Esslingen begrüßt diese Forderung, verweist aber an den VVS sowie das Landratsamt Göppingen]

6 Wir rufen alle Menschen, insbesondere die Studierenden, Mitarbeitenden und Lehrenden der Hochschule Esslingen auf, uns bei der Durchsetzung unserer Ziele zu unterstützen um für eine freie, gerechte Bildung für alle zu kämpfen. Gez. Torsten Hopf AStA Vorsitzender