Anlage A zum Domain-Partner-Rahmenvertrag von Webplus24 GmbH

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1 1 Domain-Preisübersicht Reseller Anlage A zum Domain-Partner-Rahmenvertrag von Webplus24 GmbH TLD einmalig je pro Jahr TLD einmalig je pro Jahr REG/KK REG/KK.de 0,00 * 5,95.be 5,00 28,00.com /.net /.org 0,00 10,26.fm 5,00 118,00.info /.biz 0,00 10,26.nu ** 5,00 48,00.at 5,00 25,70.bz 5,00 45,00.ch /.li 32,50 40,00.cd 5,00 38,00.us 0,00 11,90.se 5,00 53,00.uk ** 5,00 24,00.lv ** 5,00 70,00.tv 5,00 41,00.tk ** 5,00 19,00.cc 5,00 43,00.vg 5,00 53,00.dk 5,00 25,00.tc 5,00 53,00.it ** 5,00 26,00.ms 5,00 53,00.ag 5,00 105,00.gs 5,00 53,00.ws 5,00 22,50.pl 5,00 78,00.cn 5,00 48,00.nl 5,00 28,00.name 0,00 10,26 ** = die Abrechnung erfolgt jeweils für 2 Jahre im Voraus. Die o.g. Konditionen werden aufgrund einer Mindestabnahme von 10 Domainnamen innerhalb von 12 Monaten gewährt. Bei Unterschreitung der Mindestabnahme erfolgt eine Nachberechnung von 0,50 Euro pro Domain. Alle genannten Preise verstehen sich inkl. NIC-Gebühren, zzgl. der gesetzl. MwSt., und bei Zahlung per Lastschriftverfahren. Stand: Mit meiner Unterschrift bestätige ich, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelesen und akzeptiert zu haben. Datum / Ort Name in Druckbuchstaben Unterschrift

2 2 Anhang zur Anlage A zum Domain-Partner-Rahmenvertrag von Webplus24 GmbH Laufzeiten und Kündigungsfristen TLD Laufzeit pro Jahr TLD Laufzeit pro Jahr.de 1 Jahr 5 Tage.be 1 Jahr 5 Wochen *.com /.net /.org 1 Jahr 5 Tage.fm 1 Jahr 5 Wochen * **.info /.biz 1 Jahr 5 Tage.nu ** 2 Jahre 5 Wochen * **.at 1 Jahr 5 Wochen *.bz 1 Jahr 5 Wochen *.ch /.li 1 Jahr 5 Wochen *.cd 1 Jahr 5 Wochen * **.us 1 Jahr 5 Wochen *.se 1 Jahr 5 Wochen * **.uk ** 2 Jahre 5 Wochen *.lv ** 2 Jahre 5 Wochen * **.tv 1 Jahr 5 Wochen * **.tk ** 2 Jahre 5 Wochen * **.cc 1 Jahr 5 Wochen *.vg 1 Jahr 5 Wochen * **.dk 1 Jahr 5 Wochen *.tc 1 Jahr 5 Wochen * **.it ** 2 Jahre 5 Wochen *.ms 1 Jahr 5 Wochen * **.ag 2 Jahre 5 Wochen *.gs 1 Jahr 5 Wochen * **.ws 1 Jahr 5 Wochen * **.pl 1 Jahr 5 Wochen * **.cn 1 Jahr 5 Wochen * **.nl 1 Jahr 5 Wochen * ** * = für eine Löschung bei dieser TLD ist eine schriftliche Bestätigung des Domaininhabers (auf Anforderung auch im Original-Formular der zuständigen Registrierungsstelle) erforderlich. ** = derzeit sind keine KKs / Transfers möglich. Bei Bedarf bitte aktuell anfragen. Die Kündigungsfristen beziehen sich auf das Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraumes einer Domain. Stand: Mit meiner Unterschrift bestätige ich, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelesen und akzeptiert zu haben. Datum / Ort Name in Druckbuchstaben Unterschrift

3 3 Domain-Partner-Rahmenvertrag zwischen Webplus24 GmbH Sabine Adisson Malteserstr Berlin und - nachfolgend "Webplus24 GmbH" genannt Firma: Inhaber/in: Strasse: Postleitzahl: Ort: - nachfolgend "Partner" genannt 1. Vertragsgegenstand 1.1 Der vorliegende Rahmenvertrag regelt die Bedingungen, zu denen Webplus24 GmbH im Auftrag des Partners bei den zuständigen Domainorganisationen (DENIC, SWITCH, NIC.AT, u.ä.) Registrierungen (REG), Übernahmen (KK bzw. TRANSFER), Änderungen (UPDATE) und Kündigungen/Löschungen (CLOSE) von Domains sowie hiermit verbundene Anfragen oder sonstige Erklärungen für Endkunden des Partners sowie für Endkunden von Resellern des Partners und für Endkunden der Reseller dieser Reseller ("Sub-Reseller") durchführt. Der Partner, die Reseller und Sub-Reseller können die vertraglichen Leistungen auch selbst als Endkunden in Anspruch nehmen. Zwischen Webplus24 GmbH und den Resellern, Sub- Resellern und den Endkunden werden durch die Aufträge keine eigenen vertraglichen Beziehungen begründet. 1.2 Webplus24 GmbH handelt gegenüber den zuständigen Registrierungsorganisationen jeweils als Erklärungsbote des Endkunden, zu deren Gunsten Domains registriert bzw. übernommen werden sollen bzw. registriert bzw. übernommen sind (im folgenden auch "Domaininhaber"). Der Registrierungsvertrag zwischen den Organisationen und dem Domaininhaber richtet sich hierbei nach den jeweiligen Registrierungsrichtlinien und Registrierungsbedingungen der genannten Organisationen. Webplus24 GmbH verauslagt die Registrierungsgebühren bei der Registrierungsorganisation.

4 4 1.3 Einzelaufträge kommen dadurch zustande, dass der Partner eine verbindliche Bestellung an Webplus24 GmbH unter Verwendung der vertraglich festgelegten Bestellwege an Webplus24 GmbH übersendet und Webplus24 GmbH mit der Durchführung des Auftrags beginnt (insb. durch Weiterleitung der maßgeblichen Daten an die betroffene Registrierungsorganisation). Verbindliche Bestellungen, die bei Webplus24 GmbH eingegangen sind, können nicht mehr storniert werden. Die Durchführung von Einzelaufträgen über die Registrierung oder Übernahme von Domains steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der betreffenden Domain. Bei Sammelbestellungen berührt die Undurchführbarkeit einzelner Aufträge nicht die Wirksamkeit der durchführbaren Einzelaufträge. Auskünfte über die Verfügbarkeit von Domains auf den Seiten von Webplus24 GmbH erfolgen stets ohne Gewähr. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass diese Auskünfte nur den jeweiligen Datenstand aus den Datenbanken der betreffenden Registrierungsorganisationen wiedergeben, der gegenüber der rechtlichen Zuordnung der Domains nur zeitlich versetzt angepasst wird. 1.4 Webplus24 GmbH bemüht sich stets um eine unverzügliche Durchführung der Aufträge, ohne hierbei jedoch die Umsetzung bei den Registrierungsbehörden selbst gewährleisten zu können. Webplus24 GmbH kann die Durchführung von Aufträgen jederzeit davon abhängig machen, dass die hierfür geschuldeten Entgelte vorher gezahlt wurden. Ist der Partner mit der Zahlung fälliger Entgelte in Verzug, kann Webplus24 GmbH die weitere Durchführung von sämtlichen Aufträgen im Zusammenhang mit diesem Rahmenvertrag bis zur vollständigen Zahlung dieser Entgelte ablehnen (Zurückbehaltungsrecht). Dies gilt sowohl für Registrierungen und Übernahmen von Domains durch Webplus24 GmbH, als auch für sämtliche sonstigen vertraglichen Dienstleistungen. (z.b. die Durchführung von Übernahmen von Domains, Änderungen und Kündigungen/Löschungen von Domains und Betrieb der Domain- Name-Server). Dieses Zurückbehaltungsrecht gilt für solche Domains, bei denen die Registrierungs- bzw. Übernahmegebühren bereits bezahlt sind, nur dann, wenn der Partner eine von Webplus24 GmbH gesetzte angemessene Nachfrist für die Bezahlung der ausstehenden Entgelte nicht einhält. Webplus24 GmbH wird den Partner über die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts unverzüglich informieren. 1.5 Webplus24 GmbH leistet den zur Durchführung der vorstehend genannten Leistungen erforderlichen Support gegenüber dem Partner. Webplus24 GmbH stellt allen Partnern zur intensiven Betreuung während der Geschäftszeiten ein eigenes Domain-Services-Team für sämtliche Anfragen zur Verfügung. Kunden des Partners (auch Reseller und Sub-Reseller) haben keinen Anspruch auf direkten Support o.ä. durch Webplus24 GmbH. 1.6 Für Domains, die über Webplus24 GmbH registriert sind, stellt Webplus24 GmbH als kostenfreie Serviceleistung bis auf weiteres für die Dauer der Registrierung jeweils zwei DNS- Server zur Verfügung. Die im folgenden verwendete Abkürzung DNS steht für Domain-Name- System. Webplus24 GmbH behält sich vor, diesen kostenfreien DNS-Service jederzeit ganz einzustellen oder nur noch gegen Zahlung einer zusätzlichen Vergütung weiterzuführen. Webplus24 GmbH kündigt dem Partner die Einstellung des kostenfreien DNS-Service oder die Umstellung auf einen kostenpflichtigen Zusatzservice mit einer Frist von mindestens einem Monat an. Erhält Webplus24 GmbH Kenntnis davon, dass die Domain auf Seiten verweist, deren Inhalt gegen gesetzliche Verbote oder gegen Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter verstößt, ist Webplus24 GmbH jederzeit ohne Einhaltung einer Frist berechtigt, die Nutzung der DNS für diese Domain zu sperren. Gleiches gilt, wenn bereits die Registrierung der Domain einen solchen Verstoß darstellt. Webplus24 GmbH wird den Partner von der Sperrung unverzüglich unterrichten.

5 5 1.7 Webplus24 GmbH erbringt gegenüber dem Partner zusätzliche Dienstleistungen gegen gesonderte Vergütung (z.b. SSL, SMS usw.), soweit dies in einer gesonderten Anlage zu diesem Vertrag ausdrücklich vereinbart worden ist. 2. Abwicklung von Bestellungen und sonstigen Mitteilungen an Webplus24 GmbH 2.1 Der Partner verwendet für alle Mitteilungen gegenüber Webplus24 GmbH (insbesondere rechtsverbindliche Erklärungen zur Bestellung von Neuregistrierungen, Übernahmen, Anfragen, Domainkündigungen und Aktualisierungen), soweit dies inhaltlich und technisch möglich ist, ausschließlich die folgenden Kommunikationsmittel: - das von Webplus24 GmbH zur Verfügung gestellte Online-Interface unter Reseller des Partners und deren Sub-Reseller verwenden für solche Mitteilungen ausschließlich die folgenden Kommunikationsmittel: - Bestellsystem unter Vorraussetzung für die Nutzung dieser Kommunikationsmittel durch Reseller und ggf. deren Sub-Reseller ist es, dass der Partner diese hierfür freigeschaltet hat. Mitteilungen, die ein Reseller des Partners bzw. dessen Sub-Reseller unter Verwendung der korrekten Nutzeridentifikation und des Passwortes über eines dieser Kommunikationsmittel übermittelt, gelten als Mitteilungen im Namen und in Vollmacht des Partners und verpflichten den Partner rechtlich gegenüber Webplus24 GmbH. Der Partner kann die Freischaltung eines Resellers bzw. Sub-Resellers jederzeit zeitweise sperren oder endgültig löschen. 2.3 Sofern in Anlage A eine Nutzung auf Guthabenbasis vereinbart wurde, ist Webplus24 GmbH jederzeit berechtigt, den Zugang zu den vorgenannten Kommunikationsmitteln für Registrierungen und Übernahmen zu sperren, wenn kein Vorauszahlungsguthaben des Partners bei Webplus24 GmbH besteht oder wenn dieses verbraucht ist. Webplus24 GmbH ist ferner jederzeit berechtigt, den Zugang zu den vorgenannten Online-Bestellsystemen für sämtliche Funktionen zu sperren, wenn der Partner mit der Zahlung von Entgelten nach diesem Rahmenvertrag in Verzug ist und der Partner eine von Webplus24 GmbH gesetzte angemessene Nachfrist für die Bezahlung dieser Entgelte nicht einhält. 3. Pflichten und Obliegenheiten des Partners, Mitteilungen an Webplus24 GmbH, Vertragsstrafe 3.1 Der Partner ist verpflichtet, für jeden vom Partner oder dessen Reseller oder dessen Sub- Reseller an Webplus24 GmbH erteilten Auftrag das hierfür jeweils vereinbarte Entgelt zu bezahlen und insbesondere bei jeder Bestellung der Registrierung oder Übernahme einer Domain das vereinbarte Einrichtungsentgelt sowie die Registrierungsgebühr jeweils zu Beginn eines Registrierungszeitraums an Webplus24 GmbH zu entrichten. Auch bei vorzeitiger Beendigung des Auftrags (insb. bei vorzeitigem Transfer oder Löschung der Domains) schuldet der Partner das volle Entgelt für den vertraglich vereinbarten Registrierungszeitraum.

6 6 3.2 Alle Entgelte sind sofort ohne Abzug nach Rechnungsstellung per Lastschrift bzw. bei Kunden im Ausland per Kreditkarte zur Zahlung fällig. Webplus24 GmbH ist jederzeit berechtigt, die Durchführung von Aufträgen von der Leistung einer Vorauszahlung in Höhe des jeweils vollen vertraglichen Entgelts für den betreffenden Auftrag abhängig zu machen. In diesem Fall wird der Partner unverzüglich nach Übermittlung der Bestellung über das gleiche Kommunikationsmittel, über welches die Bestellung durchgeführt wurde, über das Erfordernis einer Vorauszahlung und über deren Höhe informiert. Verlangt Webplus24 GmbH eine Vorauszahlung, so ist diese bereits vor Rechnungsstellung zu zahlen. Vorauszahlungen werden als Guthaben des Kunden entsprechend dem zeitlichen Eingang der Aufträge mit den hierfür in Rechung gestellten Entgelten verrechnet. Die in der Preisliste angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich geltenden Höhe. Webplus24 GmbH kann diese Preisliste mit Wirkung für künftige Aufträge durch Einstellung einer geänderten Preisliste in das Online-Interface jederzeit ändern. Auf Änderungen der Preisliste wird der Partner gesondert per hingewiesen. Bei individuell vereinbarten Preissenkungen erfolgt die Anpassung durch beiderseitige Unterzeichnung einer neuen Anlage A; solche Preissenkungen werden erst für Bestellungen wirksam, die ab dem Zeitpunkt bei Webplus24 GmbH eingehen, zu dem die beiderseits unterzeichnet neue Anlage A dem Partner zugesandt worden ist. Im Falle einer Preiserhöhung wird der Partner von der Einhaltung eventuell vereinbarter Mindestabnahmemengen entbunden. 3.3 Der Partner haftet für die unbefugte und missbräuchliche Nutzung der vertraglichen Bestellsysteme, soweit er diese zu vertreten hat. Der Partner hat hierfür die für ihn eingerichteten Nutzeridentifikationen und Passwörter geheim zu halten und für die Geheimhaltung von ihm für seine Reseller bzw. deren Sub-Reseller vergebenen Nutzeridentifikationen und Passwörter Sorge zu tragen. Der Partner hat ferner die Nutzung des Bestellsystems durch seine Reseller bzw. deren Sub-Reseller in ausreichender Weise zu überwachen. Der Partner hat bei der Nutzung des Bestellsystems dafür Sorge zu tragen, dass er und seine Reseller bzw. deren Sub-Reseller keine Daten übertragen, welche das ordnungsgemäße Funktionieren der technischen Einrichtungen von Webplus24 GmbH und Dritten beeinträchtigen können; der Partner und seine Reseller bzw. deren Sub-Reseller haben umgekehrt die Obliegenheit, ihre eigenen technischen Einrichtungen und Datenbestände gegen schadenstiftende Daten von außen durch angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu schützen. Soweit von Webplus24 GmbH zur Verfügung gestellt, ist der Partner und dessen Reseller bzw. Sub-Reseller verpflichtet, die HTTPS-Version (verschlüsselte Verbindung) der Kommunikationsmittel zu verwenden. Im Online-Interface ist eine HTTPS-Version bei den meisten Browsern durch das Symbol eines verschlossenen Schlosses erkennbar. 3.4 Der Support gegenüber Endkunden erfolgt ausschließlich durch den Partner oder dessen Reseller bzw. deren Sub-Reseller. Der Partner vereinbart mit seinen Resellern bzw. Endkunden, dass die Reseller bzw. deren Sub-Reseller bzw. die Endkunden alle Aufträge und Anfragen ausschließlich an den Partner bzw. Reseller bzw. deren Sub-Reseller richten. 3.5 Der Partner und seine Reseller bzw. deren Sub-Reseller sind verpflichtet, die jeweils aktuellen Registrierungsrichtlinien bzw. Registrierungsbedingungen der betroffenen Registrierungsorganisationen einzuhalten. Der Partner haftet dafür, dass die vom Partner für das genannte Bestellsystem freigeschalteten Reseller bzw. Sub-Reseller die Registrierungsrichtlinien und -bedingungen der zuständigen Registrierungsorganisationen einhalten. Der Partner stellt sicher, dass alle Registrierungsanträge der Endkunden in Kenntnis und unter Anerkennung dieser Richtlinien und Bedingungen erfolgen. Webplus24 GmbH hält Links zu den betreffenden Registrierungsrichtlinien und -bedingungen auf der Webseite bereit.

7 7 3.6 Vor jedem Auftrag sind vom Partner oder seinen Resellern bzw. deren Sub-Reseller die erforderlichen datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen einzuholen, insbesondere im Hinblick auf die Veröffentlichung von personenbezogenen Endkundendaten durch die Registrierungsbehörden. Der Partner versichert, auch mit Wirkung für seine Reseller bzw. deren Sub-Reseller, dass Aufträge nur bei Vorliegen der betreffenden Einwilligungserklärungen an Webplus24 GmbH übermittelt werden. Webplus24 GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vorlage der Einwilligungserklärungen vom Partner zu verlangen. 3.7 Der Partner ist gegenüber Webplus24 GmbH dafür verantwortlich, dass die Domainnamen, für die eine Registrierung, Übernahme oder Änderung beantragt wird oder besteht, nicht gegen Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Der Partner hat Webplus24 GmbH von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesen wegen solcher Verstöße gegen Webplus24 GmbH zustehen. 3.8 Der Partner muss jede Namens- oder Adressänderung sowie jede Änderung der Bankverbindung unaufgefordert und unverzüglich mitteilen, soweit diese Informationen für die ordnungsgemäße Durchführung der vertraglichen Leistungen erforderlich sind. 3.9 Sind in der Anlage A Mindestabnahmemengen vereinbart, ist der Partner verpflichtet, in dem maßgeblichen Berechnungszeitraum mindestens in dieser Zahl Domains über Webplus24 GmbH registrieren zu lassen (entweder als Auftrag für eine Neuregistrierung oder als Übernahme von einem anderen Provider zu Webplus24 GmbH). Satz 1 gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag vor Ablauf des maßgeblichen Berechnungszeitraums aufgrund einer Kündigung von Webplus24 GmbH beendet worden ist, es sei denn die Kündigung wurde aus einem vom Partner zu vertretenden wichtigen Grund erklärt. Für die Einhaltung von Mindestabnahmemengen werden nur solche Bestellungen gezählt, die zu einer Durchführung des Auftrags und insbesondere auch zu einer Bezahlung der hierauf entfallenden Vergütung führen. Verletzt der Partner seine Verpflichtung zur Einhaltung der Mindestabnahmemengen, hat er an Webplus24 GmbH den in Anlage A festgelegten Betrag je nicht registrierter Domain als Vertragsstrafe zu bezahlen. 4. Vertragslaufzeit, Kündigung, Übernahmen 4.1 Der vorliegende Partnervertrag ist ein Rahmenvertrag, der für unbestimmte Zeit abgeschlossen ist und von jeder Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden kann. Die Kündigung des Partnervertrages berührt dessen Geltung für die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus einzelnen Aufträgen nicht. Das beiderseitige Recht zur fristlosen Kündigung des Partnervertrages sowie der Einzelaufträge aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 4.2 Wird die Registrierung oder Übernahme einer bestimmten Domain bestellt, gilt dieser Registrierungsauftrag für ein Jahr ab erfolgreicher Registrierung oder Übernahme, falls im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. Falls der Auftrag zur Registrierung oder Übernahme nicht mit einer Frist von fünf Tagen zum Ende des vorangegangenen Registrierungszeitraums schriftlich vom Partner oder vom Reseller bzw. deren Sub-Reseller online per Web-Interface gegenüber Webplus24 GmbH gekündigt wird, verlängert sich der Auftrag jeweils um einen weiteren Registrierungszeitraum, soweit sich aus Anlage B zu diesem Vertrag nichts anderes ergibt. Anlage B ist von den Vertragsparteien einvernehmlich anzupassen, soweit sich die maßgeblichen Umstände ändern, insbesondere die Registrierungsorganisationen geänderte Laufzeiten festlegen. Nach Beendigung des Rahmenvertrages erfolgt nicht mehr eine automatische Verlängerung der Aufträge.

8 8 4.3 Wird der Auftrag für die Registrierung oder Übernahme einer Domain gekündigt oder endet er durch Zeitablauf (z.b. wegen einer Beendigung des Rahmenvertrages) oder aus sonstigen Gründen, kann die Domain gelöscht werden, wenn der Partner nicht rechtzeitig vor Ablauf des Registrierungszeitraums mit der Kündigung einen Übernahmeantrag zu einem anderen Provider stellt. Stellt der Partner trotz schriftlicher Aufforderung nicht rechtzeitig einen solchen Übernahmeantrag oder ist der Partner für Webplus24 GmbH nicht mehr erreichbar, ist Webplus24 GmbH statt der Löschung auch berechtigt, beim Domaininhaber oder bei dessen Provider nachzufragen, ob eine weitere Registrierung der Domain bzw. ein Providerwechsel gewünscht wird. 4.4 Ist der Partner nach Beendigung dieses Rahmenvertrages mit der Zahlung fälliger Entgelte in Höhe von mehr als 10% des durchschnittlichen monatlichen Umsatzes während der Vertragslaufzeit in Verzug oder ist der Partner für Webplus24 GmbH nicht mehr erreichbar, ist es Webplus24 GmbH gestattet, Domains auch schon vor Ablauf des jeweiligen Registrierungszeitraums sofort in den Transit zu setzen und/oder beim Domaininhaber oder beim Reseller oder Sub-Reseller des Partners nachzufragen, ob eine weitere Registrierung der Domains bzw. ein Providerwechsel gewünscht wird. 4.5 Der Partner trägt die volle Verantwortung für die Richtigkeit von Übernahmeanträgen von Domains. Dies gilt gleichermaßen für eingehende Übernahmen (Transfer-In, d. h. Übernahmen von Domains, die unter der Verwaltung eines anderen Providers stehen, zu Webplus24 GmbH) sowie für ausgehende Übernahmen (Transfer-Out, d.h. Übernahmen von Domains, die unter der Verwaltung von Webplus24 GmbH stehen, zu einem anderen Provider). Webplus24 GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Übernahmeanträge durchzuführen, ohne dass Webplus24 GmbH die Einverständniserklärung des Domain-Inhabers direkt vorliegt. Der Partner versichert bereits jetzt, dass er bei Stellung eines Übernahmeantrags gegenüber Webplus24 GmbH stets namens und im Auftrag des (derzeit aktuellen) Domain-Inhabers bzw. Admin-c laut Whois auftritt. Der Partner versichert weiter, dass ihm zu diesem Zeitpunkt die erforderliche schriftliche Zustimmung des Domain-Inhabers bzw. Admin-c laut Whois vorliegt. Diese schriftliche Zustimmung kann Webplus24 GmbH jederzeit mit einer Reaktionsfrist von 24 Stunden beim Partner anfordern. Der Partner stellt Webplus24 GmbH für den Fall, dass Webplus24 GmbH einem Übernahmeantrag entspricht, unbeschadet aller darüber hinausgehenden Verpflichtungen von sämtlichen Ansprüchen, die in diesem Zusammenhang etwa gegen Webplus24 GmbH erhoben werden mögen, sowie von den Kosten einer etwaigen angemessenen Rechtsverteidigung vollständig und unbedingt frei. Der Partner wird darauf hingewiesen, dass gegen Webplus24 GmbH Regressmaßnahmen erhoben werden können, wenn Übernahmen ohne Zustimmung des Domaininhabers stattgegeben wird, insbesondere eine Registrierungssperre und der Verlust der Mitgliedschaft bei der jeweiligen Registrierungsorganisation. In diesen Fällen stellt der Partner Webplus24 GmbH von allen daraus resultierenden Umsatzverlusten vollständig und unbedingt frei. 4.6 Liegt Webplus24 GmbH für eine Domain ein Übernahmeantrag eines anderen Providers auf Übernahme einer Domain (Transfer-Out) vor, wird diese an den Partner mit der Aufforderung zur Zustimmung oder Ablehnung weitergeleitet. Webplus24 GmbH ist berechtigt und teilweise auf Grund von Bestimmungen von Registrierungsorganisationen auch verpflichtet, der Anfrage auch dann statt zu geben, wenn lediglich die Zustimmung des Domaininhabers bzw. Admin-C laut Whois vorliegt. Über die Freigabe wird der Partner unverzüglich informiert.

9 9 5. Haftung 5.1 Webplus24 GmbH haftet für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn diese durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht werden. Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung von Webplus24 GmbH auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend auch für die Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. 5.2 Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten nicht für Schäden aus einer von Webplus24 GmbH zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung aus Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz. 6. Vertraulichkeit Der Partner verpflichtet sich, alle Informationen, die ihm anlässlich der Durchführung dieses Vertrags und der Einzelaufträge über Webplus24 GmbH bekannt werden, vertraulich zu behandeln, soweit die betreffenden Informationen entweder ausdrücklich als vertraulich bezeichnet werden oder aufgrund der Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von Webplus24 GmbH erkennbar sind. Der Partner ist insbesondere verpflichtet, den vorliegenden Vertrag, also dessen Existenz und dessen Inhalt gegenüber Dritten geheim zu halten. Diese Geheimhaltungspflicht umfasst auch sämtliche Anlagen zu dem vorliegenden Vertrag, deren Inhalte sowie die Inhalte der Einzelaufträge. Der Partner ist insbesondere zur Geheimhaltung der vereinbarten Preise und der zugrundeliegenden Mindestabnahmemengen verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann fort, wenn dieser Vertrag bzw. die Einzelaufträge ganz oder teilweise abgeändert oder beendet worden sind. Im Falle eines Verstoßes gegen die vorliegende Vertraulichkeitsbestimmung hat der Partner eine Vertragsstrafe von EUR 5.000,00 (fünftausend) an Webplus24 GmbH zu bezahlen. 7. Sonstige Bestimmungen 7.1 Will Webplus24 GmbH Änderungen der Vertragsbedingungen vornehmen, wird dem Partner ein entsprechender Änderungsvorschlag schriftlich bekannt gegeben. Die vorgeschlagenen Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Partner nicht rechtzeitig schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird Webplus24 GmbH bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen. Der schriftliche Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der vorgeschlagenen Änderungen bei Webplus24 GmbH eingegangen sein. Erfolgt ein solcher Widerspruch, wird der Vertrag ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt. Preisänderungen erfolgen nach den gesonderten Bestimmungen der Ziffer Die Rechte des Partners aus diesem Vertrag sowie aus den einzelnen Aufträgen können nicht an Dritte abgetreten werden. Der Partner kann gegen Zahlungsansprüche von Webplus24 GmbH nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Ansprüchen aus einzelnen Aufträgen steht dem Partner nur wegen Ansprüchen aus demselben Auftrag zu. 7.3 Besteht bereits ein Domain-Partner-Rahmenvertrag zwischen den Parteien, wird dieser mit Wirkung ab Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages aufgehoben und durch den vorliegenden Vertrag ersetzt.

10 Die Anlagen A und B zu diesem Vertrag sind gesondert zu unterzeichnen. Besteht bereits ein Domain-Partner-Rahmenvertrag zwischen den Parteien, so gelten die Anlagen A und B, die zwischen den Parteien zu dem alten Vertrag abgeschlossen wurden, auch für den vorliegenden Vertrag fort, bis die Parteien neue Anlagen A und/oder B vereinbaren. Für die Einhaltung von Mindestabnahmemengen gelten auch die unter dem alten Vertrag erteilten Aufträge. 7.5 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Ist der Partner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. 7.6 Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Insbesondere werden Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden nicht Vertragsbestandteil. Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages einschließlich der Anlagen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. 7.7 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. 7.8 Der Partner versichert, dass er den vorliegenden Vertrag sowie alle hiermit verbundenen Einzelaufträge ausschließlich für Zwecke einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt. 8. Datenschutzhinweis Webplus24 GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten zum Zweck der Durchführung dieses Vertrages und sämtlicher Aufträge, die im Zusammengang hiermit durchgeführt werden, nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Im Zuge der Registrierung von Domains bzw. der Änderung der Domaineinträge werden in den Whois-Datenbanken bzw. vergleichbaren Datenbanken der Domainorganisationen personenbezogene Daten der Kunden (Vorname, Familienname, Adresse, -adresse, ggf. Telefon- und Faxnummern, ggf. Firmenbezeichnungen) öffentlich zugänglich gespeichert. Im einzelnen wird auf die Registrierungsbedingungen und -richtlinien der jeweiligen Domainorganisationen und Registrare verwiesen. Der vorliegende Vertrag wird durch Rücksendung eines gegengezeichneten Exemplars (einschließlich aller Anlagen) per Post oder vorab per Telefax wirksam. Wird vorab ein Exemplar per Telefax geschickt, bleibt der Partner zur Übersendung des Originals per Post verpflichtet. Der Vertrag kommt jedoch bereits mit Zugang des Telefaxexemplars wirksam zustande. Ort Datum Unterschrift / Stempel Name in Druckbuchstaben: