Compliance für den Mittelstand. Prof. Dr. Peter Fissenewert

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2 2 Visier Bundeskartellamt nimmt Fernwärmeanbieter ins Visier Laut RP-ONLINE überprüft das Bundeskartellamt sieben Fernwärmeanbieter auf überhöhte Preise. Die Eon Hanse Wärme in Hamburg und die RWE Dienstleistungen in Dortmund, die Stadtwerke in Leipzig und Rostock sowie die Unternehmen Dalkia (Hamburg), Danpower Energie (Potsdam) und Energie SaarLorLux (Saarbrücken) sollen betroffen sein. Razzia auch in Privaträumen von ThyssenKrupp- Vorständen Das Bundeskartellamt hat bei seinen Ermittlungen gegen ThyssenKrupp das Topmanagement des Ruhrkonzerns ins Visier genommen, berichtet HANDELSBLATT ONLINE. Bei den Razzien vor anderthalb Wochen sollen auch die Privaträume von einem Bereichsvorstand und einem früheren Vorstand der Stahltochter ThyssenKrupp Steel Europe durchsucht worden seien. ThyssenKrupp soll die Stahlpreise zulasten ihrer Automobilkunden illegal abgesprochen haben.

3 3 EX-Vorstand der Röhn-Klinikum AG verhaftet Wegen des Verdachts der Veruntreuung von Sozialbeiträgen ist ein ehemaliges Vorstandsmitglied des Krankenhausbetreibers Rhön-Klinikum festgenommen worden, berichtet SPIEGEL ONLINE. Konkret wird dem 56-Jährigen vorgeworfen, Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten und veruntreut zu haben. Ermittlungen bei jedem fünften Unternehmen Über zwei Drittel aller Unternehmen sollen laut COMPLIANCE MAGAZIN angegeben haben, dass im Jahr 2012 öffentliche Behörden strengere Überprüfungen ausgeführt hätten als in den Jahren zuvor. Jedes fünfte Unternehmen hatte im gleichen Zeitraum Probleme, die zu einer behördlichen oder internen Ermittlung führten. Dies habe eine Befragung von internen juristischen Beratern führender internationaler Unternehmen durch Control Risks, Unternehmensberatung für Risikomanagement ergeben

4 Presseschau Archiv 12. März 2013 Milliarden an öffentlichen Geldern werden in der EU veruntreut 05. März 2013 Schweizer Banken drängen zur Selbstanzeige 28. Februar 2013 Sal. Oppenheim-Gesellschafter vor Gericht 26. Februar 2013 Straffreiheit für Banken im Libor-Skandal 21. Februar 2013 Steueraffäre bei HypoVereinsbank 19. Februar 2013 Libor-Skandal wird für Jain gefährlich 14. Februar 2013 Mega Bonus für Skandalbanker 12. Februar 2013 Ermittlungen gegen Porsche Aufseher 07. Februar 2013 Bankenregulierung soll verschärft werden 05. Februar 2013 Manipulation: Wettskandal erschüttert den Fußball 4

5 5 Interessenlage 2005: gering Interessenlage heute: extrem gestiegen Eine Studie aus dem Jahr 2011 zum Thema Erfolgsfaktoren im Mittelstand zeigt, dass das Thema Compliance-Management-Systeme im Mittelstand erfreulicherweise immer wichtiger wird. Zwar haben nur 48 % der Umfrageteilnehmer ein entsprechendes System implementiert, aktuell planen aber 18 %, in Kürze ein Compliance-Management-System einzuführen (Deloitte, Studie Compliance im Mittelstand 2011, 5).

6 6 Ursachen für gestiegenes Interesse: Bisher: Vermeidung bzw. Reduzierung von Haftungsrisiken und Korruptionsverstößen Neu: Imagevorteil, Wettbewerbsvorteil, neue Firmenkultur

7 7 Ursachen für gestiegenes Interesse: Zwingend: Bereits 2005 zeigte sich, dass jedes dritte mittelständische Unternehmen Opfer wirtschaftskrimineller Handlungen war. Dies teilweise sogar mehrfach. Bis 2010 ist der Anteil der mittelständischen Unternehmen, die Wirtschaftskriminalität als ernsthaftes Problem für das Wirtschaftsleben betrachtet, um weitere 9 % gestiegen und liegt nun bei ca. 80 %. Trotz dieser Wahrnehmung wird das Thema Compliance immer noch nicht ernst genommen und stiefmütterlich behandelt (Euler Hermes, Wirtschaft konkret Nr. 33 Wirtschaftskriminalität, 6).

8 8 Ursprung: Medizin/Compliance-Kultur im anglo-amerikanischen Raum Compliance-Kultur im deutschen juristischen-/betriebswirtschaftlichen Rechtsraum als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie prominenter Skandalfälle Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK): Art und Weise, Unternehmen ethisch einwandfrei und verantwortungsvoll zu führen und zu überwachen Verpflichtung für Vorstand und Aufsichtsrat einer AG

9 9 Compliance und deren Zweck Definition Compliance 24/7 Die Einhaltung von Regeln und Gesetzen ist nicht dem Zufall, individuellem Engagement oder partiellen Interessen zu überlassen, sondern einer umfassenden Compliance-Architektur 24/7, verbunden mit den gesamten internen wie externen Unternehmens-verbindungen.

10 10 Die sieben Compliance Todsünden 1. Compliance ist alter Wein in neuen Schläuchen, ein Modethema, das bald vorüber geht. 2. Wir haben wichtigere Themen, als uns mit Compliance zu befassen. 3. Compliance ist lästiges Übel, das uns nur am Geschäftemachen hindert.

11 11 Die sieben Compliance Todsünden 4. Preise und Rabatte mit anderen Firmen derselben Branche abzustimmen, machen die anderen doch auch. 5. Manchmal muss man schmieren. 6. Wir haben doch schon alle möglichen Richtlinien eingeführt. 7. Wenn etwas passiert, trifft es ja nicht mich als Manager, sondern das Unternehmen.

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13 13 Die sieben Compliance Bremsen 1. Wir machen das schon passend. 2. Bitte keine Berichte an die Leitung. 3. Wollen Sie Umsatz oder Compliance? 4. Haben wir immer schon so gemacht. 5. Nur nicht erwischen lassen. 6. Wird schon nichts passieren. 7. Ist bisher immer gut gegangen

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15 15 Wertschöpfung / Imagevorteil Schaffung von Transparenz Schaffung klarer Organisationsstrukturen Unternehmen als Wertegemeinschaft Der einzelne Mitarbeiter findet sich als Teil einer Wertegemeinschaft wieder. Das führt zu Sicherheit, Selbständigkeit, einem hohen Maß an Eigenmotivation und damit zur Produktionssteigerung jedes Einzelnen. Entstehung einer völlig neuen Unternehmenskultur

16 16 Wertschöpfung / Imagevorteil Soziale und gesellschaftliche Verantwortung/Abheben im Außenauftritt des Unternehmens im Gegensatz zu Wettbewerbern Marketing: Tue Gutes und rede darüber Nachhaltigkeit Verantwortung

17 17 Der deutsche Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Unterschiede zu Großunternehmen Flexibilität Eigenständige Geschäftsmodelle Schlanke Strukturen/flache Hierarchien Besondere Kultur Besetzt Nischen/Spitzengruppen/Weltmarktführer

18 18 Der deutsche Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Notwendigkeit der Anpassung der Compliance-Modelle für den Mittelstand Ist der deutsche Mittelstand das Rückgrat von Compliance?

19 19 Warum ist Compliance für den Mittelstand wichtig? Vermeiden von Korruption und Wirtschaftskriminalität Rechtliche Implikationen Reputation Geschäftsbeziehung Kreditwürdigkeit Langzeitfolgen: Bsp. Ausschluss der Teilnahme an Ausschreibungen

20 20 Aufbau eines Compliance-Management-Systems Entscheidungsfindung (grundsätzlich/alles/tone from the top) Welche Richtlinien existieren bereits, welche Richtlinien müssen noch geschaffen werden? Wer ist verantwortlich für die Umsetzung? Compliance-Officer (gegebenenfalls extern) Handbuch/Code of conduct Schulungen Gegebenenfalls Ombudsperson/Whistleblowing

21 21 Methoden zur Haftungsreduzierung bei Vorteilsannahme Es ist nicht richtig, lediglich feste Wertgrenzen für Geschenke oder Einladungen anzugeben. Zugleich benötigt aber jeder im Unternehmen eine Handhabe, die es ihm ermöglicht, zumindest einzugrenzen, ob ein Geschenk oder eine Einladung compliant ist. Hier hat sich ein Ampelsystem (Checkliste) bewährt, das ein erster Indikator für die Frage ist, ob und wie einzelne Handlungen oder Verhaltensweisen zu beurteilen sind.

22 22 Methoden zur Haftungsreduzierung bei Vorteilsannahme Verbotene, riskante und erlaubte Verhaltensweisen sind nachstehend wie folgt gekennzeichnet: Rote Ampel: Verbotenes Verhalten Abstand nehmen Gelbe Ampel: Riskantes Verhalten, das unter Umständen verboten sein kann. Stets vorab den Compliance-Officer konsultieren. Grüne Ampel: Erlaubtes Verhalten

23 23 Ampelsystem am Beispiel einer Einladung oder eines Events 1. Zielsetzung 2. Stellung des Adressaten 3. Anwesenheit des Einladenden 4. Beziehung zwischen den Beteiligten 5. Vorgehensweise 6. Art 7. Wert 8. Anzahl 9. Zeitpunkt

24 24 Ampelsystem am Beispiel einer Einladung oder eines Events Diese einzelnen Kriterien sind gemäß dem Ampelsystem zu überprüfen und durch ein Punktsystem zu ergänzen. Dabei entspricht Grün einem Punkt und Rot dem Wert von 5 Punkten. Gelb steht für die Werte dazwischen, also je nach Bewertung 2, 3 oder 4.

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26 26 Aktuelle Veröffentlichungen zum Thema Compliance Fissenewert Compliance für den Mittelstand Terror der Tugend 6/2012 Behringer / Fabisch / Fissenewert Compliance kompakt

27 27 Rechtsanwalt Kurfürstendamm Berlin Tel.: Fax: fissenewert@buse.de VIELEN DANK