Bezirksregierung Köln

Transkript

1 Bezirksregierung Köln Verkehrskommission des Regionalrates Mitteilungen Drucksache Nr.: VK 78 / 2013 Köln, den 29. August 2013 Vorlage für die 10. Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates am 20. September 2013 TOP 8 a (2) Mitteilung der Bezirksregierung Köln hier: Förderung des kommunalen Straßenbaus Berichterstatter: Herr Elsiepen, Dezernat 25, Tel.: 0221 / Anlage: Erläuterungen der Bezirksregierung Köln (Seite 2) Schreiben der Stadt Köln vom (Seite 3-7) Die Verkehrskommission des Regionalrates nimmt die Mitteilung der Bezirksregierung zur Kenntnis. Rückfragen richten Sie bitte an die Geschäftsstelle des Regionalrates unter der Telefonnummer: 0221 /

2 Sachgebiet: Drucksache Seite Förderung des kommunalen Straßenbaus VK 78/ Erläuterung der Bezirksregierung Mit beigefügtem Schreiben vom 22.Juli 2013 bittet die Stadt Köln unter näherer Darlegung im Einzelnen um Aufnahme der in der Anlage aufgeführten Maßnahmen mit den jeweils beantragten Programmjahren zur Förderung des kommunalen Straßenbaus und der Nahmobilität. Das Schreiben wird wunschgemäß dem Regionalrat zur Kenntnis gegeben.

3 Der Oberbürgermeister ~ ~Stadt Köln ~. Ds~e?i nl ~ ~~N.9) / Dezernat VI Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr Stadthaus Deutz - Westgebäude Willy-Brandt-Platz 2, Köln Auskunft Herr Bambeck, Zimmer 15A40 Telefon , Telelax VI Koln Dezemat-Stadtentwicklung-Planen.Bauen-Verkehr@stadt koeln.de Internet Bezirksregierung Köln Dezernat 25 Sprechzeiten Zeughausstraße 2-10 Nur nach besonderer Vereinbarung Köln Bezirksregierung KVB Stadtbahn Linien 1,3,4,9 Köln Bus Linien 150,153, Bahn Linien S6,S11, S12, 513 sowie RE-!RB- und Fernverkehr 23. juli 2013 Haltestelle Bf. DeutziMesse LANXESS arena Anlagen Ihr Sthreibsn Mein Zsichen Dawm Vl,66,69 2? i2 Zuwendungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verbesserung der Verkehrsver hältnisse der Gemeinden nach den Förderrichtlinlen kommunaler Straßenbau (FöRi kom-stra) hier: Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus und der Nahmobilität 2013 in Verbindung mit dem Gesetz zur Zweckbindung der dem Land Nordrhein Westfalen nach dem Entflechtungsgesetz aus dem Bundeshaushalt zustehenden Fi nanzmlttel (Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz EMZG NRW) y Sehr geehrte Damen und Herren, unter Bezugnahme auf das im Landtag NRW am beschlossene Gesetz zur Zweckbindung der dem Land Nordrhein-Westfalen nach dem Entflechtungsgesetz aus dem Bundeshaushalt zustehenden Finanzmittel (Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz EMZG NRW) gehe ich davon aus, dass der im Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus und der Nahmobilität 2013 genannte Kriterienkatalog lediglich für das Pro grammjahr 2013 gültig ist. Ich bitte daher nunmehr um Aufnahme der in Anlage aufgeführten Maßnahmen mit den je weils beantragten Programmjahren in das Programm zur Förderung des Kommunalen Stra ßenbaus und der Nahmobilität Bei den zur Aufnahme in das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus an gemeldeten Maßnahmen der Stadt Köln handelt es sich insgesamt um verkehrswichtige Straßen (Ziffer 2.1 FöRi-kom-Stra), Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen (Ziffer 2.3 FöRi-kom Stra) und um sicherheitstechnische Nachrüstung bestehender kommunaler Straßentunnel (Ziffer 2.6 FöRi-kom-Stra). Ich möchte In diesem Zusammenhang insbesondere darauf hinweisen, dass nicht nur an der Leverkusener Autobahnbrücke große Schäden entstanden sind. Der Mangel auf Bundesau tobahnen führt wegen des Verdrängungseffektes im kommunalen Kölner Straßennetz zu einem höheren Sanierungs- und Ertüchtigungsbedarf sowie zu einem derzeit nicht beziffer baren volkswirtschaftlichen Schaden. Darüber hinaus bitte ich insbesondere dringend um Aufnahme der Maßnahme ~Sicherheits technische Ertüchtigung im Straßentunnel Grenzstraße in das Programmjahr 2013, spätes- Die Ämter und Dienststellen der Sladtvewaltung finden Sie unter t~.stadt-koeln.de. Fragen zu den Dienstleistungen der stadt Köln beant wortet Ihnen montags - freitags von 7-18 uhr das cail-center unter der einheitlichen Betiördenrufnummer 115 oder 0221/221-0 /2

4 Seite 2 tens jedoch in das Programmjahr Die Maßnahme befindet sich derzeit in der Reserveliste Ein vorzeitiger zuwendungsunschädlicher Baubeginn wurde von Ihnan mit Datum vom erteilt. Die RheinEnergie AG hat am mit der Ertüchtigung der öffentlichen Beleuchtung begonnen. Den Baubeginn zeige ich hiermit an. Die Maßnahme Grundhafte Erneuerung der Stadtautobahn von AK Köln-Ost bis Rampe Zoobrücke (OM ) steht mit der vg. Maßnahme Sicherheitstechnische Ertüchti gung im Straßentunnel Grenzstraße in engstem Zusammenhang und muss alleine schon aus diesem Grund unbedingt ebenfalls in das Programm zur Förderung des Kommunalen Straßenbaus und der Nahmobilität 2013, spätestens jedoch in das Programmjahr 2014, auf genommen werden. Bei den in den Straßentunneln zur Förderung beantragten baulichen Maßnahmen und Er tüchtigungsmaßnahmen handelt es sich insgesamt um sicherheitsrelevante Maßnahmen, die aufgrund der RAST von den Kommunen zwingend umzusetzen sind. Der Fördertatbestand Tunnelsicherheir wurde seinerzeit gerade wegen der sicherheitsrelevanten Bedeutung in die FöRi-kom-Stra aufgenommen. Durch die Vergabe von Ordnungsmerkmalen und die Be willigung diverser Förderanträge ist die Stadt Köln bisher von einer weiteren Bewilligung von Fördermitteln ausgegangen. Auch bei den im Jahr 2012 zur Aufnahme in das vg. Programm angemeldeten aber wegen der Reduzierung der Fördermittel nicht aufgenommenen Maßnahmen Abriss und Neubau Deutzer Ring/östlicher Zubringer und Grunderneuerung Merianstraße handelt es sich um für die Stadt Köln bedeutsame Maßnahmen. Die Brücke Deutzer Ring 5 55 überquert den östlichen Zubringer (A559) und ist eine wichtige Verbindung zur Andienung der Severinsbrü cke in Fahrtrichtung Innenstadt. Sie soll in Teilen als Ausweichroute für den durch die Sanie rung und Ertüchtigung des Straßentunnels Grenzstraße und die Sanierung der Mülheimer Brücke bzw. Neubau der Mülheimer Deichbrücke verdrängten Verkehr dienen. Weiterhin ist die Stadt Köln nach der RAST verpflichtet, die Tunnel nach der grundlegenden Erneuerung durch eine Tunnelleitzentrale zu überwachen. Es muss daher bis 2015 (Fertig stellung Tunnel Grenzstraße) eine eigene Tunnelleitzentrale eingerichtet werden oder aber die Aufgaben an geeignete vorhandene Leitstellen übertragen werden. Die Stadt Köln prüft derzeit verschiedene Alternativen hinsichtlich der Einrichtung bzw. Anbindung einer Tunnel leitzentrale. Nach Auswahl einer Altemative werde ich die Förderfähigkeit der gewählten Va riante mit Ihnen abstimmen und ggf.~eine Anmeldung zur Aufnahme in das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus und der Nahmobilität einreichen. Die Kosten sind derzeit noch nicht bekannt. Die in der Anlage aufgeführten Straßenbaumaßnahmen sind ausnahmslos von herausra gender Bedeutung. Die Maßnahmen Ausbau Bonner Straße von Raderberggürtel/Bayenthalgürtel bis Verteilerkreis (OM ), Knotenpunkt Bonner Straße/Schönhauser Straße/Marktstraße (CM ), Ausbau Schönhauser Straße vom Bonner Straße bis Koblenzer Straß& (OM ) und Marktstraße von Bonner Straße bis Kreuznacher Straße (CM ) stehen in engem Zusammenhang mit der OPNV-Maßnahme Nord-Süd Stadtbahn, 3. Baustufe. Die beiden Maßnahmen Anbindung Stolberger Straße/Militärring (CM ) sowie Anbindung Aachener Straße/Militärring (OM ) sind Genieinschaftsmaßnahmen mit dem Landesbetrieb Straßenbau. Die Maßnahme»Ausweitung der EÜ Zülpicher Straße ist aufgrund der Tatsache, dass es sich um eine Maßnahme nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz handelt und darüber hinaus

5 Seite 3 durch die Errichtung eines Radweges eine Maßnahme im Rahmen der Nahmobilität darstellt, in das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus aufzunehmen. Abschließend möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass Köln als größte Stadt Nord rhein-westfalens mit ihrer Infrastruktur als Industrie- und Wirtschaftsstanciort eine herausra gende regionale Bedeutung hat. Wenn Zuschuesmittel für den Kommunalen Straßenbau empfindlich gekürzt werden oder aber gänzlich entfällen, bin ich nicht mehr in der Lage, die zwingend erforderlichen Verkehrsinfrastrukturen zu erhalten und weiter zu entwickeln. Er hebliche wirtschaftliche Schäden wären dann unvermeidlich. Insofern sind diese Mittel uner lässlich und ich bitte Sie! sich für den Erhalt mit aller Kraft einzusetzen. Aus diesem Grund bitte ich, die Thematik unbedingt dem Regionalrat zur Kenntnis zu geben. Mit freundlichen Grüßen Jürgen Roters Anlage

6 Anlage Stand: beantragt gewünschtes. OM Maßnahme Programmjahrl.- Gesamtkosten zf. Kosten voraussichtlicher Bemerkungen Baubeginn Umbau der Rolshover Str. (von Wetzlarer Str. bis 10. Ginghofener Str.) 2. BA in Köln-HumboldtlGremberg ff PVT - Ausbau und erweiterte Nutzung, 1. BA Innere 315 Kanalstraße Optimierung der Lichtsignalsteuerung auf dem Streckenzug von Innere Kanalstraße bis Am Vorgebirgstor Ausbau Frankfurter Straße (Theodor-Heuss-Straße bis GAB) Ausbau Geestemünder Straße (Neusser Landstr. bis 315 Emdener Str.) Ausbau Bonner Straße 315 (Raderberggürtel!Bayenthalgürtel bis Verteilerkreis) Knotenpunkt Bonner Straße! Schönhauser Straße! Marktstraße Ausbau Schönhauser Straße (Bonner Straße Koblenzer Straße) Marktstraße (Bonner Straße Kreuznacher Straße) Umgestaltung Berliner Str. von Leuchterstr. bis zum Ende der. Bebauung in KöIn-Dünnwald Anbindung StolbergerStr. / Militärringstr : Anbindung Aachener Str. / Militärringstr Grundhafte Erneuerung der Stadtautobahn von AK Köln-Ost bis Rampe Zoobrücke ~ ohne Aufweitung der EÜ Zülpicher Straße noch nicht noch nicht 2015 if.. bekannt bekannt Verlängerung lndustriestraße in Köln-Fühlingen OQO vzuß mit Schreiben vom beantragt Ix

7 Anlage Stand: beantragt : 2 Programmjahrl gewünschtes Bemerkungen OM Maßnahme voraussichtlicher - - Gesamtkosten zf. Kosten Baubeginn Gummersbacher Straße (Deutz-Kalker-Straße bis Walter-Paull-Ring) 2007 Erhöhung der Verkehrssicherheit des Straßentunnels Herkulesstr. gemäß der RABT , , Förderbescheid liegt seit 2Ö10 vor, Beginn der Maßnahme hat sich verschoben 2011 Sicherheitstechnische Ertüchtigung im Straßentunnel , , vzub vor liegt mit Schreiben vom Grenzstr Sicherheitstechnische Ertüchtigung imstraßentunnel , , Tunisstr Sicherheitstechnische Ertüchtigung im Straßentunnel , , Rheinuferstr Sicherheitstechnische Ertüchtigung im Straßentunnel , Peek&Öloppenburg Sicherheitstechnische Ertüchtigung im Straßentunnel , , Am Bahndamm Erhöhung und Ernederung des Brückengeländers , , über die Mülheimer Brück Verbreiterung der Radwege Mülheimer Brücke , Teilabriss und Grunderneuerung der Deichbrücke , , Mülheim ohne Grunderneuerung Merianstr , , noch nicht im Programm aufgenommen ohne Abriss und Nöubau Deutzer Ring/östl. Zubringer , , Antrag noch nicht auf im Aufnahme Programm in das aufgenommen Programm ohne Tunnelleitzen!rale noch nicht bei der BR eingereicht, Kosten noch nicht noch nicht 2015 sind noch nicht bekannt, derzeit erfolgt bekannt bekannt Variantenauswahl