Oberlandesgericht Kobienz. Im Namen des Volkes. Urteil. und, Koblenzw

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1 Geschäfts-Nr.: - 5 U 41 2/ /87 LG Koblenz - Verkündet am j]. Okt_ober 1988 f J u s_tj_.z_s_ k.x:.atlir _ als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts Oberlandesgericht Kobienz Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit u A s Beklagter und Berufungskläger, -Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dres. und, Koblenzg e g e n G, Inhaber der Firma E Kläger und Berufungsbeklagter, -Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. und, Koblenzw e g e n 1ak l erprov i s i on Um die Aktualität der Datenbank im Interesse aller Nutzer zu erhalten, benötige ich alle - auch die nur Ihnen vorliegenden - Gerichtsurteile. Für die Zusendung - auch in anonymisierter Form - danke ich Ihnen verbindlich. Ihre Urteile senden Sie bitte an: Notar Dr. Stefan Zimmermann, Rostock, Kröpeliner Str. 49, Tel.:(0381) , Fax:(0381) , stefan.zimmermann@notarnet.de,

2 - 2 - Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 1988 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Bischof, d n Richter am Oberlandesgericht Dr. Henrich und den Richter am Landgericht Dr. Viesel für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landger1chts Koblenz vom 9. Februar 1988 teilweise abgeändert wie folgt: Die Klage wird in vollem Umfange abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

3 - 3 - T a t b e s t a n d : Der Beklagte und seine Ehefrau erteilten durch Formularvertrag vom dem Kläger einen befristeten Makleralleinauftrag über ein ihnen gehörendes Hausgrundstück in S. Noch während der Laufzeit dieses Vertrages veäußerten sie das Grundstück an eine Frau W zu einem Kaufpreis von DM. Am Zustandekommen dieses Kaufvertrages war der Kläger nicht beteiligt. Der notarielle Kaufvertrag enthält folgende Klausel: ''Verkäufer zahlen vom vor vereinbarten Kaufpreis an die Firma G W E, eine Vermittlungsprovision von 3,42 %einschließlich Mehrwertsteuer. Der amtierende Notar wird angewiesen, die Vermittlungsprovision für die Verkäufer in Anrechnung auf den zur Hinterlegung kommenden Kaufpreis bei Auszahlungsreife unmittelbar an die I Firma W auf deren Konto Nr bei der, BLZ: zu überweisen.11 Ob zuvor vom Kläger dem Beklagten nachgewiesene Kaufinteressenten bereit und in der Lage gewesen wären, für das Grundstück DM zu zahlen, ist zwischen den Parteien streitig. Der Kläger verlangte und erhielt von den Eheleuten W eine nach einem Kaufpreis von DM errechnete Provision. Er machte ferner gegenüber dem Beklagten gleichfalls eine us einem Kaufpreis von DM errechnete Provision geltend, deren Bezahlung der Beklagte verweigerte.

4 - 4 - Gestützt auf die Klausel im notariellen Kaufvertrag, in der er ein Anerkenntnis sieht, hat der Kläger 'c1nen Provisionsanspruch klageweise geltend gemacht. Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Das landgericht, auf dessen Urteil der Senat zur weiteren Darstellung des erstinstanzliehen Sach- und Streitstandes Bezug nimmt, hat der Klage in Höhe von DM (Provision nach Kaufpreis von DM) stattgegeben, sie im übrigen abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten. Der Beklagte ist der Auffassung, das Landgericht sei zu Unrecht vom Vorliegen eines rechtswirksam zustande gekommenen Schuldanerkenntnisses ausgegangen. Eine Einigung der Parteien hierüber habe nicht stattgefunden. Zudem handele der Kläger treuwidrig, wenn er sich auf die Vertragsklausel im notariellen Vertrag berufe, die ohne Rücksprache mit dem Beklagten in den notariellen Vertrag hineingekommen sei. Der Beklagte beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen. Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Er tritt dem neuen Vorbringen des Beklagten entgegen, hält das erstinstanzliehe Urteil für richtig und sieht in der Vertragsklausel zusätzlich eine. Vereinbarung zugunsten Dritter. Weiter macht er geltend, der Beklagte habe die Entstehung eines vertraglichen Provisionsanspruches dadurch treuwidrig verhindert, daß er ohne sachlichen

5 - 5 - Grund es abgelehnt habe, mit einem vom Makler beigebrachten Interessenten den Kaufvertrag abzuschließen. Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzliehen iforbringens wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und ihre Erklärungen im Termin vom Bezug genommen. Der Beklagte hat dem beurkundenden Notar den Streit verkündet. Dieser ist dem Rechtsstreit nicht beigetreten. Die Berufung ist Klageabweisung. begründet. Sie führt zur vollständigen Dem Kläger steht weder aus dem Maklervertrag noch aus der Zahlungsklausel im notariellen Kaufvertrag ein Zahlungsanspruch gegen den Beklagten zu. Unstreitig hat der Kläger die Grundstückskäuferio dem Beklagten weder vermittelt noch nachgewiesen. Ein Anspruch auf Maklerprovision gemäß 652 BGB entfällt damit. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Makleralleinauftrages kommt gleichfalls nicht in Betracht. Zwar enthält der Formularvertrag eine Klausel, die den Auftraggeber verpflichtet, auch bei eigenen Interessenten den Makler als Vermittlungsmakler einzuschalten. Das hat der Beklagte unstreitig nicht getan. Schadensersatzansprüche kann der Kläger hieraus aber nicht herleiten, weil diese Klausel gegen 9 Abs. 2 AGBG verstößt und deshalb unwirksam ist (SGHZ 60, 377).

6 - 6 - Entgegen der Meinung des Klägers ist der Beklagte auch nicht gemäß 162 BGB analog zur Provisionszahlung verpflichtet, weil er es angeblich grundlos abgelehnt hat, mit vom Kläger beigebrachten Interessenten einen Kaufvertrag abzuschließen. Auch bei einem Alleinauftrag bleibt der uftraggeber in seiner Entschließung frei und ist nicht verpflichtet, an Interessenten des Maklers zu veräußern. Darin liegt kein treuwidriges Verhalten. Deshalb kann offen bleiben, ob die vom Kläger benannten Interessenten überhaupt willens und finanziell in der Lage waren, das Grundstück zu DM zu kaufen, wie das der Kläger behauptet hat. Im übrigen kann der Kläger sich auch deshalb nicht auf Treuwidrigkeit des Beklagten berufen, weil er selbst durch sein eigenes Verhalten den Verkauf des Grundstücks an Frau W und damit auch den Nichtverkauf an die von ihm beigebrachten Interessenten gebilligt hat. Er hat näml i eh von der Käuferi n eine Provision verlangt und s12 sogar erhalten, obwohl er an dem Zustandekommen des Vertrages überhaupt nicht beteiligt war. Aus der Zahlungsregelung im notariellen Kaufvertrag steht dem Kläger kein selbständiger Anspruch zu. Diese Klausel ist vom Wortlaut her nicht eindeutig und deshalb auslegungsbedürftig. Sie könnte dahingehend verstanden werden, daß der Beklagte und seine Frau lediglich den Notar anweisen wollten, von dem Kaufpreis die angebliche Provisionsforderung des Klägers zu begleichen. Dann hätte die Klausel hinsichtlich der Zahlungsregelung nur informierenden Charakter; rechtsgeschäftliche Bedeutung käme lediglich der Anweisung zu. Denkbar ist aber auch, daß damit eine vertragliche Regelung zugunsten eines Dritten, hier des Klägers, getroffen werden sollte

7 - 7 - ( 8 BGB) oder daß die Verkäufer einseitig mit dieser Klausel ein Sthuldanerkenntis zugunsten des Klägers abgegeben haben. Nur in den beiden letztgenannten Fällen kön te der Kläger hieraus eigene Rechte für sich herleiten. Der Senat kann nicht feststellen, daß mit der Vertragsklausel ein Vertrag zugunsten Dritter oder ein Schuldanerkenntnis vereinbart worden ist. Der Wortlaut spricht eher gegen eine neue rechtsgeschäftliehe Verpflichtung im Sinne von 328 BGB. Es fällt auf, daß nicht von einer Zahlungs E!lich! gesprochen wird, was nahegelegen hätte, wenn durch den notariellen Vertrag eine neue rechtsgeschäftliche Pflicht der Verkäufer hätte begründet werden sollen. Im übrigen setzt ein Vertrag zugunsten Dritter voraus, daß die Vertragsparteien überein immend ein eigenständiges Forderungsrecht zugunsten des Dritten begründen wollten. Hierfür fehlen jegliche Anhaltspunkte. Weder kommt das im Vertragswartlaut zum Ausdruck noch ist ersichtlich, welches Interesse die Käufer gehabt haben sollten, eine solche Regelung zugunsten des Klägers zu treffen, der für sie nie tätig geworden war. Wenn überhaupt, so könnte die Vertragsklausel deshalb lediglich als einseitige rechtsgeschäftliche Erklärung der Verkäufer zugunsten des Beklagten verstanden werden. In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, daß ein Schuldanerkenntnis auch zu dem Zweck abgegeben werden kann, Zweifeln und Meinungsverschiedenheiten der Parteien über Anspruchsgrund und Rechtsgrundlage ein Ende zu bereiten. Zu diesem Zweck kann auch ein nur möglicherweise bestehender Anspruch als tatsächlich bestehend anerkannt werden. Ein derartiges Schuldanerkenntnis hat dann potentiell konstitutiven Charakter (Palandt BGB, 47. Aufl., 781 Anm. 2 a; BGH NJW 80, 1158; 76, 1259).

8 - 8 - Hiervon könnte aber nur dann ausgegangen werden, wenn der Kläger und die Verkäufer sich vertraglich geeinigt hätten, den Streit im Wege eines Schuldanerkenntnisses zu beseitigen. Denn das Schuldanerkenntnis ist keine einseitige Erklärung, sondern ein Vertrag. Der Senat kann nicht feststellen, daß der Wille der Verkäufer, also des Beklagten und dessen Frau, bei Unterzeichnung des notariellen Kaufvertrages darauf gerichtet war, Meinungsverschiedenheiten der Maklervertragsparteien über das Bestehen eines Provisonsanspruches auf diese Art und Weise ein Ende zu bereiten. Aus dem Wortlaut des notariellen Vertrages ergibt sich das nicht. Der Kläger trägt selbst vor, der Beklagte habe sich rechtlich beraten lassen und habe gewußt, daß er (angeblich) zur Provisionszahlung verpflichtet war. Geht man aber von diesem eigenen Vorbringen des Klägers aus, so bestand für den Beklagten und dessen Frau gar kein Anlaß, die Provsionszahlungspflicht im Wege eines Schuldanerkenntnisses anzuerkennen, da diese angebliche Verpflichtung für sie ohnehin feststand. Vielmehr hätte es dann nahegelegen, den Notar lediglich zur Auszahlung anzuweisen, wodurch kein eigener Anspruch begründet wird, sofern nicht die Voraussetzungen der 783, 784 BGB vorliegen, was hier nicht der Fall war. Auch der weitere,ohnehin bestrittene Sachvortrag des Klägers zum Zustandekommen dieser Regelung ergibt nicht, daß zwischen den Prozeßparteien ein Schuldanerkenntnis zustande gekommen ist. In erster Instanz hat der Kläger lediglich behauptet, der Beklagte sei von ihm vor Vertragsabschluß auf die Provisionszahlungspflicht hingewiesen worden (Bl. 32 GA). Daraus ergäbe sich ohnehin nicht, daß der Beklagte bei Abschluß des notariellen Kaufvertrages den Willen hatte, zugunsten des Klägers ein Schuldanerkenntnis abzugeben. In zweiter Instanz hat der Kläger behauptet, die Vertragsregelung sei das

9 - 9 - Ergebnis der Auseinandersetzung der Parteien um die Provisionspflicht. Zwischen ihnen sei verabredet worden, ein Anerkenntnis dieses Inhalts in den Kaufvertrag aufzunehmen (Bl. 118 GA). Dieser Vortrag ist jedoch nicht hinreichend substantiiert und deshalb nicht schlussig. D e r Proz eßgegner hatte i n darauf hingewiesen, seiner Berufungserwiderung zu Recht daß das Anerkenntnis als Vertrag eine entsprechende \Ji 11 ensei nijlu_f)g zwi sehen den Parteien voraussetzt. Er hat vorgetragen, der Kläger habe ihm lediglich einseitig gedroht, ihn regreßpflichtig zu machen, ohne daß hieruber jedoch eine Willenseinigung herbeigefuhrt worden wäre (Bl. 107 GA). Bei dieser Sachlage hätte es zum schlussigen Vortrag eines Schuldanerkenntnisses einer genaueren Darlegung bedurft, wann und wo sich die Prozeßparteien trafen und was der genaue Inhalt ihrer Gespräche war, der zur angeblichen Einigunq gefuhrt hat. Da der Kläger hierzu nichts vorgetragen hat, ist das von ihm behauptete Schuldanerkenntnis nicht schlussig dargetan. Der Senat hat in der Sitzung vom den Klägervertreter darauf hingewiesen, daß gegen die Annahme eines Schuldanerkenntnisses Bedenken bestunden. Zu weitergehenden Hinweisen gemäß 139 Abs. 1, 278 Abs. 3 ZPO bestand kein Anlaß. Der anwaltlieh vertretene Kläger hatte ersichtlich erkannt, daß zur Annahme eines Schuldanerkenntnisses der Vortrag einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien erforderlich war. 278 Abs. 3 ZPO greift deshalb nicht ein. Ein richterlicher Hinweis gemäß 139 ZPO, daß die behauptete Rechtsfolge einen hinreichend substantiierten Tatsachenvortrag voraussetze und hiergegen im konkreten Fall Bedenken bestunden, war aufgrund der Verhandlungsmaxime und der richterlichen Unparteilichkeit nicht angebracht. Hier ging es nicht um einen unvollständigen oder unklaren

10 Sach verhalt, wo ein Hirw.eis geboten ist (BGl, 11'1 72, 1203), sondern un unsubstantiiertes Vorbringen. Der Kläger war anwaltlieh vertreten. Gerade in Anwaltsprozessen kann es nicht Sinn des 139 ZPO sein, unschlüssiges Parteivorbringen scblüssig zu machen (BGH NJW 84, 310). Das gi lt um so mehr, als hier der Pr ozeßgegner sehr deutlich auf die Notwendigkeit einer entsprechenden vertraglichen Regelung hingewiesen und deren Zustandekommen bestritten hatte (BGH NJ\ 1 84, 310). Die Klage war deshal b in vollem Umfange abzuweis2r1. Die Ne b enentscheidungen fo lgen aus den 91 Ab s. l, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Streitwert zweiter Instanz und Beschwer des Klägers: Df l. Si schof Dr. Henri eh Dr. Viesel