Christian Felber -- Geld -- Die neuen Spielregeln

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1 Christian Felber -- Geld -- Die neuen Spielregeln Ziel der Zusammenfassung ist es, wichtige Informationen kompakt zur Verfügung zu stellen. Interessante ausgewählte Zitate zu Beginn des Buches: Das Geld wird über das Schicksal der Menschheit entscheiden. Jacques Rueff Der eigentliche Preis, den wir für unser Geld bezahlen, ist, dass es unser Denken darüber einengt, was möglich ist Geld baut unserer Vorstellungskraft ein Gefängnis. YES!A journal of positive futures Die Mehrheit der Bürger ist der Ansicht, in unserem Geldsystem zu den Zinsgewinnern zu gehören. Helmut Creutz Die gesamte Verschuldung in den G20, den 20 wichtigsten Volkswirtschaften der Welt, ist heute um 30% höher als 2007, vor dem Beginn der Finanzkrise. Willian White Ein Kollaps des Systems ist unausweichlich. Die Frage ist nicht ob, sondern wann. Dirk Müller Die schlimmste Krise seit der Großen Depression der 1930er Jahre hat bisher nicht dazu geführt, die Aufmerksamkeit von Wissenschaft, Fachmedien und Politik auf monetäre Grundfragen zu lenken und eine Reform der Geldordnung zum Bestandteil aktueller Finanzreformen zu machen. Joseph Huber Wer das Geld hat, macht die Regeln. Frank Stronach Vorwort Geld und Demokratie eine überfällige Hochzeit Dieses Buch möchte die Herrschaft des Geldes beenden, indem es einen öffentlichen Diskurs über die herrschende Geldordnung anstößt; konkrete und verständliche Alternativen zu allen wichtigen Elementen der herrschenden Geld- und Finanzordnung vorschlägt und einen demokratischen Prozess skizziert, wie wir von der gegenwärtigen Plutokratie und Finanzdiktatur zu einer demokratischen Geldordnung kommen könnten. 1

2 Laut repräsentativer Umfragen wünschen sich in Deutschland und Österreich zwischen achtzig und neunzig Prozent der Bevölkerung eine andere Wirtschaftsordnung als die gegenwärtige. Ein Systemwechsel oder besser: eine demokratische Weiterentwicklung der Geldordnung kann nur von vielen gemeinsam in die Wege geleitet und von der höchsten Instanz der Demokratie dem Volk beschlossen werden. Die indirekte Demokratie ist selbst zum Opfer des Geldsystems und seiner Tendenz zur korruptiven Vereinnahmung, zum blinden monetären Wachstum, zur finanzalchimistischen Selbstreferenzialität, zur Umwertung aller Werte und zur ungebremsten Konzentration ökonomischer und politischer Macht geworden. Ziel dieses Buches ist eine demokratische Geldordnung, welche die Freiheit aller erhöht durch a) die gleiche Möglichkeit zur Mitgestaltung der Spielregeln b) die egalitäre Wirkung dieser Spielregeln und c) ihre Tendenz zu Systemstabilität, Verteilungsgerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Je demokratischer sie zustande kommt, desto eher wird sie mit den Grundwerten der Gesellschaft Menschenwürde, Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit übereinstimmen. Die Vision des Buches ist: Geld darf weder das Ziel des Wirtschaftens noch ein privates Gut sein, sondern ein Mittel des Wirtschaftens und ein öffentliches Gut. Geld soll von einer Waffe zum Werkzeug werden. Geld soll dem Leben dienen, dem Gemeinwohl. Intransparente Finanzdiktatur In diesem Kapital wird anfangs die Evolution des Geldsystems (in Etappen gerafft) historisch nacherzählt. 2

3 Zusätzlich einige wichtige Zahlen: In Europa besteht die Basisgeldmenge M1 (Bargeld plus Girokontoguthaben) heute je nach Land zwischen 5 und 20 Prozent aus Zentralbanknoten und Münzen und zu 80 bis 95 Prozent aus Buchgeld. In den USA wird nur noch die Hälfte des Bankgeschäftes im Licht der Bilanzen dokumentiert. 23 Billionen US-Dollar verharren im Schatten und brüten dort neue finanzielle Zeitbomben aus. Laut Insidern macht der Hochfrequenzhandel bereits über fünfzig Prozent des Aktienhandelsvolumens in New York und Frankfurt aus. Der globale Waren- und Dienstleistungshandel belief sich 2011 auf 22 Billionen US-Dollar, das Welt-BIP auf 70 Billionen US-Dollar: zwischen einem und zwei Prozent des statistisch erfassten Derivate-Umsatzes. Dazu die passenden Fragen von Helmut Creutz: Ist der Nebel um das Geld und seine Spielregeln Teil der Herrschaft des Geldes? Es leuchtet wohl ein, dass Geld nur dann zur Zufriedenheit der Menschen funktionieren und der Wirtschaft dienen kann, wenn wir es gründlich durchschauen und bewusst gestalten oder nicht? Wer bändigt das globale Geld- und Finanzsystem? Christian Felber geht dieser Frage nach und überprüft alle möglichen Institutionen wie G20 und Finanzstabilitätsrat, Internationaler Währungsfonds, Welthandelsorganisation WTO, Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, Europäische Union, Vereinte Nationen UNO und unabhängige ExpertenInnen. Er kommt zu dem Schluss, dass all diese Organisationen aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage oder willens sind, das System zu bändigen. Sein Fazit: Angesichts des Versagens der Regierungen und der von ihnen beschickten 3

4 internationalen Organisationen und Gremien sowie der Fallen, die sich bei der Option der Experto- oder Meritokratie auftun, erscheint dem Autor zum gegenwärtigen Zeitpunkt der zielführendste Weg zu einer demokratischen Geldordnung über den Souverän, das Volk, selbst. Aber wie könnte das Volk eine Geldordnung festlegen? Der demokratische Geldkonvent Dies wäre eine konsequente Weiterentwicklung des Prinzips der Gewaltenteilung. Diese sieht eine ausgewogene Verteilung der Macht zwischen den Instanzen einer Demokratie vor. Eine sinnvolle Verteilung der Macht zwischen Volk und Vertretung beginnt aber damit, dass das Volk die Spielregeln festlegt, nach denen seine RepräsentantInnen spielen dürfen. Echte Souveränität im Sinne der höchsten Instanz bedeutet, dass die Bevölkerung eine Reihe souveräner Grundrechte genießen müsste: 1. eine bestimmte Regierung(skombination) wählen; 2. die Regierung abwählen 3. ein Gesetzesvorhaben des Parlaments stoppen; 4. selbst ein Gesetz initiieren und beschließen; 5. einen demokratischen Wirtschafts-, Geld-, Medien- oder Gemeingüterkonvent einberufen; 6. die Verfassung aus eigener Initiative abändern; 7. die Verfassung von Grund auf neu schreiben. Dank der Geldkonvente könnte sich in der Bevölkerung das Bewusstsein bilden, dass es an ihr liegt, nicht nur die Spielregeln für das Geldsystem zu schreiben, sondern letztlich die Spielregeln für die Demokratie. Idealerweise folgen auf die Geldkonvente weitere Themenkonvente und eines Tages der Krönungskonvent der Verfassungskonvent. 4

5 Was können die Kerninhalte der Geldkonvente sein? Die Inhalte sollten wirklich die fundamentalsten Fragen der Geldordnung sein: Ist Geld ein öffentliches Gut? Wer schöpft das Geld? Welches Ziel sollen Banken verfolgen? Dürfen Kredite für reine Finanzgeschäfte vergeben werden oder nur für reale Investitionen? Müssen Kredite nur auf die finanzielle Güte (Bonität) geprüft werden oder auch auf ihre ethische? Sind Kapitaleinkommen (Zinsen, Dividenden, Kursgewinne) zulässig? Soll es Grenzen für die Ungleichheit geben? Soll es eine kooperative Weltwährungsordnung geben? Es sollten ganz bewusst nur die großen Fragen sein, denn Feinarbeit und Novellierung sind Aufgabe der Parlamente. Im Hauptteil des Buches wurden 47 Fragen ausgearbeitet, die als Basis für einen kommunalen Geldkonvent dienen können. Entscheidungsverfahren für die Geldkonvente etc. Vorgeschlagen wird, das SK-Prinzip oder die Methode des Systemischen Konsensierens anzuwenden. WissenschaftlerInnen der Universität Graz haben dieses Verfahren entwickelt und es findet in der Gemeinwohlökonomie Anwendung. Die Vorteile dieses Verfahrens: Erstens können mehrere Vorschläge zur Abstimmung gebracht werden. Zweitens wird nicht die Zustimmung gemessen, sondern der Widerstand gegen jeden der eingebrachten Vorschläge. Es gewinnt derjenige Vorschlag, der den geringsten Gesamtwiderstand erfährt. Dahinter steckt ein einfacher Gedanke: Jede Regel, jedes Gesetz und jede Norm schränkt die Freiheit eines Teils der Menschen in einem gewissen Ausmaß ein. Gleichzeitig erhöht sie idealerweise die Freiheit einer größeren Gruppe in höherem Maße, deswegen wird sie ja beschlossen. Von daher gilt es diejenige Lösung zu finden, welche die Freiheit von so wenigen Menschen wie möglich so gering wie möglich einschränkt. Oder anders gesagt: die Spielregel, die den geringsten Schmerz in der Bevölkerung verursacht. 5

6 Beim Systemischen Konsensieren gibt es zwei grundlegende Abstimmungsvarianten: die grobe Arm-heben-Variante und die feinere Zehn-Punkte-Variante: Bei der Arm-heben- Variante haben die Abstimmenden drei Möglichkeiten, ihren Widerstand zu zeigen: 1. Sie heben keinen Arm, das bedeutet, dass sie mit dem betreffenden Vorschlag grundsätzlich einverstanden sind. Sie müssen nicht begeistert sein, nur haben sie eben auch nichts dagegen (keinen Widerstand) 2. Sie heben einen Arm, hier macht sich Bauchweh bemerkbar oder es tauchen gewichtige Fragen auf (leichter Widerstand) 3. Sie heben beide Arme. Damit legen sie ein Veto gegen den Vorschlag ein (schwerer Widerstand. Diese Methode ist gut sichtbar für alle und einfach zu zählen. Bei der Zehn-Punkte-Variante versehen die Abstimmenden jeden einzelnen Vorschlag mit null bis zehn Widerstandspunkten. Dieses Messverfahren ist feiner und differenzierter, allerdings nicht in gleichem Maße sichtbar wie das Grobverfahren. Es ist die Standard-Methode bei Online- Abstimmungen. Und es ist auch die vorgeschlagene Vorgehensweise für die Geldkonvente. Alle Wahloptionen am Ende des Buches (als Vorschlag der 47 Punkte für die Geldkonvente) sind mit WP = Widerstandspunkte : von 10 versehen. Ein weiterer wichtiger Aspekt beim Systemischen Konsensieren ist, dass der gegenwärtige Status quo ein Fixstarter unter den Vorschlägen ist, genannt Nulllösung. Damit soll verhindert werden, dass sich von den Reformvorschlägen zwar einer klar durchsetzt, aber immer noch einen höheren Widerstand erfährt als die alte Regelung dann soll diese bleiben. Das SK-Prinzip breitet sich seit einigen Jahren weltweit aus. Es ist eine humane Hightech, eine prozessual effiziente Zukunftstechnologie. 6

7 Abschließend werden auf der Seite 45 des Buches noch zehn Gründe für das Abhalten von Geldkonventen aufgeführt. Geld als öffentliches Gut Das gesamte Finanzsystem, also nicht nur die Gelderzeugung, sondern auch die Kreditvergabe, das Bankengeschäft und alle anderen Finanzdienstleistungen, werden zu einem öffentlichen Gut oder Service Public nach Schweizer Rechtsverständnis. Das bedeutet, dass die Versorgung der Wirtschaft und Bevölkerung mit Geld und Krediten eine öffentliche Aufgabe wird und der Staat die Verantwortung dafür übernimmt, dass diese Leistungen zum Wohle der Allgemeinheit erbracht werden. Geld und Kredit werden getrennt. Geld wird ausschließlich vom Staat zur Verfügung gestellt und nicht gleichzeitig von Privaten. Das steht zumindest sinngemäß bereits in zahlreichen Verfassungen. Diese Verfassungstexte werden international entsprechend aufgeführt. Vollgeld-Reform Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hält eine Verschuldung des Staates und der privaten Haushalte von mehr als 85% des BIP jeweils und der Unternehmen von mehr als 90% des BIP für gefährlich zusammen maximal 260% der Wirtschaftsleistung. Die Boston Consulting Group unterbietet diesen Wert deutlich und empfiehlt als Verschuldungsmaximum 60% je Sektor, in Summe 180% der Wirtschaftsleistung. Von beiden Werten sind die OECD-Staaten mit durchschnittlich 314% Gesamtverschuldung weit entfernt. Gesichert scheint: Gegenwärtig besteht bereits eine systemische Überschuldung. Deshalb warnen auch zahlreiche Insider, vom Börsenguru bis zum Finanzmathematiker vor 7

8 dem großen Krach: Die Volkswirtschaft bricht unter der nicht mehr bedien- und rückzahlbaren Gesamtverschuldung zusammen. Wie könnte die private Geldschöpfung beendet werden? Seit einiger Zeit kursiert der Vorschlag einer Vollgeld-Reform. Vollgeld steht für vollgültiges gesetzliches Zahlungsmittel. Unter diesem Titel sind verschiedene Reformansätze vereint, die dahingehend zusammengefasst werden können, dass das in vielen Verfassungen dem Staat (der staatlichen Zentralbank) zugeschriebene exklusive Recht der Geldschöpfung auf Buchgeld ausgeweitet und gleichzeitig den privaten Geschäftsbanken das gegenwärtige De-facto- Monopol auf Geldschöpfung entzogen wird. Die Vollgeld-ReformerInnen sind eine wachsende Bewegung im deutschen und englischen Sprachraum, sie firmieren auch unter der Bezeichnung Monetative, will heißen: Neben der legislativen, exekutiven und judikativen soll es eine unabhängige monetäre Staatsgewalt geben, welcher das exklusive Recht der Geldschöpfung und der Steuerung der Geldmenge übertragen wird. Dies sind die wichtigsten Punkte des Vorschlages: 1. Die Notenbank erhält das ausschließliche Recht der Geldschöpfung, sowohl für Bargeld als auch für Buchgeld. Alles in Umlauf befindliche Geld ist Zentralbankgeld, das diese gezielt nach vorgegebenen Regeln geschöpft hat. Den Geschäftsbanken wird das Recht auf Geldschöpfung, das ihnen nie explizit verliehen wurde, explizit entzogen. 2. Die Ausweitung oder Kontraktion der Geldmanege wird langfristig an der Ausweitung oder Kontraktion der Wirtschaftsleistung orientiert, wobei das Instrument der Geldmengensteuerung antizyklisch eingesetzt werden kann. Um ein Überhitzen der Konjunktur zu verhindern, kann die Geldmenge bei hohem Wachstum verknappt werden; um eine Depression zu verhindern, kann in Zeiten der Flaute die Geldmenge erhöht werden. 8

9 3. Das Geld, das die Zentralbank in Umlauf bringt, fließt der Staatskasse zins- und schuldenfrei zu. Damit kommt der Geldschöpfungsgewinn, die originäre Seigniorage (Differenz zwischen dem Wert des Geldes und den Produktionskosten) direkt der Allgemeinheit zugute. 4. Geld fließt somit über Ausgaben des Staates an Unternehmen und Private, die es zur Bank bringen und dort veranlagen. Über die Einlage von Vollgeld landet dieses auf der Aktivseite der Geschäftsbanken entweder als Bargeld oder als Buchgeld-Forderung an die Zentralbank. Auf der Passivseite wird eine Verbindlichkeit gegenüber der EinlegerIn verbucht. Ganz so oder ähnlich, wie es heute in vielen Köpfen als Mythos ankert. Die Realität wird an die Fiktion angepasst. Dieses Vollgeld steht nun zur Kreditvergabe zur Verfügung. 5. Damit die Banken nicht zusätzlich Geld aus dem Nichts schöpfen können, werden die Girokonten aus den Bankbilanzen ausgegliedert und als Geldkonten im Besitz der BankkundInnen angelegt, die reine Depots sind. Derzeit sind Girokontoguthaben ganz gleich wie Spareinlagen Forderungen der SparerInnen an die Bank und Teil der Bankbilanz. Sie befinden sich rechtlich im Besitz der Bank und sind im Falle einer Bankenpleite aus Sicht der Kunden gefährdet, was ein System der Spareinlagensicherung auch für Girokonten erforderlich macht. Vor allem aber ist die gegenwärtige Vermischung von Girokonten und Sparkonten ein Teil des Geldschöpfungssystems, indem eine Bank einen soeben geschöpften Kredit auf der Passivseite als Sichteinlage verbucht und damit gleich wieder in eine Einlage verwandelt. Die bilanztechnische Trennung von Einlagen und Anlagen beendet die Geldschöpfung durch private Geschäftsbanken. 6. Bei der Kreditvergabe wird Vollgeld von der Aktivseite der Bankbilanz auf das Geldkonto (Depot) der Kredit-KundIn überwiesen. Aus der Sicht der Bank kommt es dabei zu einem Aktivtausch auf der linken Seite der Bankbilanz. Bei diesem Vorgang verringert sich das 9

10 (Vollgeld-)Guthaben der Bank bei der Zentralbank, es wird umgewandelt in eine Kreditforderung. Bildlich wird Vollgeld von der Zentralbank über die Aktivseite der vermittelnden Geschäftsbank an das Publikum durchgereicht. Die Geldmenge bleibt dabei unverändert, auf der Passivseite tut sich gar nichts. Die einzige Veränderung ist, dass der gleiche Betrag an Zentralbank-Vollgeld dieser nicht mehr von der Geschäftsbank geschuldet wird, sondern direkt von der KundIn (über ihr Geldkonto). Das ist auch ein Grund, weshalb im Falle einer Bankinsolvenz das Vollgelddepot der KundIn außen vor bleibt es handelt sich um eine Direktbeziehung zwischen Kunde und Zentralbank, die Bank dient nur als Depot oder elektronischer Tresor, die für Kunden ein Geldkonto verwaltet, dessen Inhalt jedoch im Besitz des Kunden bleibt. 7. Erst wenn ein Kunde in eine Spareinlage wechselt, wandert Vollgeld von dem Geldkonto auf ein Depot auf die Aktivseite(!) der Bankbilanz. Auf der Passivseite wird eine Forderung des Kunden an die Bank verbucht. Dadurch wandert das Geld rechtlich in den Besitz der Bank und ist im Falle der Insolvenz der Bank ausfallgefährdet. Für einen Teil der Sparanlagen bräuchte es somit auch im Vollgeld-Regime eine Sparanlagensicherung, falls diese überhaupt eine vernünftige Idee ist. Sie ist streng genommen eine Art staatlicher Investorenschutz: Die Allgemeinheit nimmt den Sparern das Investitionsrisiko ab. Marktwirtschaft ist das nicht. Wer als Kunde dieses Ausfallrisiko vermeiden möchte, legt sein Geld auf das Geldkonto. Dort kann wirklich nichts passieren. 8. Geldsortenmäßig gäbe es im Vollgeldsystem nur noch Zentralbankgeld = Vollgeld. Heute wird die in Umlauf befindliche Geldmenge der Zentralbank durch privat (giral) geschöpftes Geld verwässert und vergrößert, so sehr, dass es umgekehrt ist: im großen See des privat geschöpften Buchgeldes befindet sich nur noch ein sehr kleiner Zustrom von Zentralbank- Buchgeld. 10

11 9. Das Halten von Reserven erübrigt sich, weil alles Geld Reserve = vollwertiges Zentralbankgeld ist. Die Mindestreserve entfällt. Eine Hundert-Prozent-Reserve, wie andere sie vorschlagen, erübrigt sich aus demselben Grund. Das Bankgeschäft und die Bankbilanz werden deutlich einfacher. Welche Vorteile brächte eine Vollgeld-Reform mit sich? effektivere Geldmengensteuerung; die Inflation kann durch direkte Steuerung der Geldmenge besser unter Kontrolle gehalten werden antizyklische Konjunktursteuerung Geld käme nicht als Kredit (mit Zins und Wachstumszwang) in Umlauf, sondern über öffentliche Ausgaben, schulden- und zinsfrei. Und ohne Wachstumszwang. Die Geldschöpfungsgewinne kommen vollständig der Allgemeinheit zugute. Es wären beeindruckende Summen (Schwankungsbandbreite bei einem oder zwei Prozent Wirtschaftswachstum bzw. einem halben bis einprozentigem Geldmengenwachstum): In der BRD 13,5 27 Mrd. Euro (BIP beträgt 2,7 Billionen Euro) In Österreich 1,5 3 Mrd. Euro (BIP beträgt 315 Mrd. Euro) In der Schweiz 3,8 7,5 Mrd. Franken (BIP beträgt 500 Mrd. Franken) Hohe Umstellungsgewinne für den Staat: In der Schweiz betragen die Sichtguthaben 385 Mrd. Franken, das ist fast das Doppelte der Staatsschulden (211 Mrd. Franken), der Staat wäre schuldenfrei. In Deutschland und Österreich betragen die Sichtguthaben rund achtzig Prozent der Staatsschuld. 11

12 In der EU und den USA ist es rund die Hälfte der Staatsschulden diese könnten halbiert werden, die Staatsschuldenkrise wäre massiv entschärft. Die Geldmenge bliebe dabei vollkommen konstant. Die Zentralbank-Bilanzsumme würde durch die Umstellung um fünfzig Prozent ansteigen (Euroraum), allerdings würde das zu keinerlei Inflation führen, weil nur die bereits jetzt von den Geschäftsbanken geschöpfte Geldmenge - erstmals korrekt - in der Zentralbank- Bilanzsumme abgebildet würde. Durch die klare Trennung von Geldvermögen, das auf Banken lediglich deponiert wird und bewusst investiertem Kapital kann derjenige Teil des Finanzvermögens, der überflüssig ist, weil er gar nicht realwirtschaftlich investiert werden kann, bewusst befriedet werden. Geld würde nicht arbeiten und keinen Renditedruck ausüben. Das gesamte System würde sich an zwei Fronten entspannen: Der Druck wird herausgenommen und die Gefahr der Spekulation verringert. Geld würde endlich Ruhe geben. Der Konnex zwischen Spareinlagen und Kredit-Vergaben auf den beiden Bankbilanz-Seiten würde wieder hergestellt. Es würde genau das erreicht, was dem landläufigen Verständnis einer Bank heute entspricht. Sollte das amerikanische Volk je privaten Banken erlauben, die Ausgabe ihrer Währung zu kontrollieren, werden die Banken und die um sie wachsenden Konzerne, erst durch Inflation, dann durch Deflation den Leuten all ihre Habe nehmen, bis ihre Kinder eines Tages obdachlos erwachen Das Recht der Geldausgabe sollte den Banken genommen und dem Volk zurückgegeben werden, wo es rechtmäßig hingehört. Thomas Jefferson 12

13 Regeln für Kreditvergabe In einer demokratischen Geldordnung ist es nicht nur von grundlegender Bedeutung wer das Geld schöpft auf welchem Weg das Geld zu den Kreditinstituten kommt welche Ziele Kreditinstituten vorgegeben sind, sondern auch, für welche Verwendungszwecke Kredite vergeben werden dürfen. Die Frage, wohin Geld fließt oder hin(ein)gegossen (lat. Invertere = hineingießen) wird, ist entscheidend für eine menschliche Gesellschaft. Wir könnten uns an die Frage der Kreditsteuerung mit drei Grundsatzfragen annähern: 1. Soll der Beitrag eines Kredits zum Ziel des Wirtschaftens gemessen werden? Sollen Banken Kreditvorhaben neben einer finanziellen Bonitätsprüfung auch einer ethischen Bonitätsprüfung unterziehen müssen? 2. Sollen Kredite auch für spekulative Finanzinvestitionen oder ausschließlich für produktive Realinvestitionen vergeben werden dürfen? 3. Sollen Kredite vorrangig in der Region vergeben werden, in der die Bankkunden ihre Finanzvermögen einlegen? Gemeinwohlorientierte Banken Historisch gesehen waren die Banken früher sehr viel mehr auf das Gemeinwohl ausgerichtet als sie es heute sind gelang Mario Monti, dem damaligen Binnenmarkt- Kommissar, ein historisches Manöver gegen die Logik, gegen die Marktwirtschaft und gegen 13

14 die Demokratie. Sie eröffneten einen grenzenlosen Markt für Banken und Finanzdienstleistungen: ohne Größengrenze für Banken ohne Aufsicht über diesen Markt ohne jede Produktregulierung völlig freier Kapitalverkehr in unregulierte Finanzmärkte freier Kapitalverkehr auch in sämtliche Steueroasen der Welt Wie können solche Vorgänge erklärt werden? Der langen Analyse kurzer Schluss: There ist no such thing as democracy Die gegenwärtige Form der Demokratie ist nicht in der Lage, Märkte effektiv zu regulieren oder wirtschaftliche Macht zu dekonzentrieren. Es funktioniert umgekehrt: Die Regulierer werden reguliert von den Global Players, den systemrelevanten Banken und ihren Verbänden. Nicht das Volk bestimmt die Finanz- und Geldordnung, sondern mächtige Minderheiten machen Gesetze, die dann für die Allgemeinheit gelten, die auch die Kosten zu tragen hat. Für eine alternative Wirtschafts- und Geldordnung bedarf es eines neuen Demokratiemodells. Ein paar Kernthesen zur Verbesserung der Gemeinwohlorientierung von Banken: primäre Zielsetzung Gemeinwohl und Erstellung einer Gemeinwohl-Bilanz konservatives Geschäftsmodell (Trennbankensystem) Gewinne werden nicht an die EigentümerInnen ausgeschüttet Ausstieg aus dem Zinssystem Gemeinwohl-Prüfung aller Kreditvorhaben 14

15 Gemeinwohlorientierte Gewinnverwendung Alle Punkte sind inhaltlich im Buch ausführlich dargestellt. Systemische Betrachtung: Von der Anlage- zur Einlagebank Bis ungefähr 1980 waren die privaten Finanzvermögen kleiner als die jeweiligen BIP der wichtigsten Industrieländer. Seither ziehen sie ihnen davon. Der Global Wealth Report 2013 der Boston Consulting Group kommt auf 135 Billionen US-Dollar oder 190% der Wirtschaftsleistung. Laut der Datenbasis von McKinsey hat das globale Finanzvermögen 2012 sogar 225 Billionen US-Dollar oder 312% des Welt-BIP erreicht. Weitere Zahlen zeigen ein vergleichbares Niveau. Eine Volkswirtschaft kann, wie bereits argumentiert, nicht ein immer größeres Vielfaches ihrer selbst an realen Krediten aufnehmen dafür gibt es schlicht keine Nachfrage, keine Investitionsmöglichkeiten und schon gar keine Tilgungskapazitäten mit Zinszuschlag. Zudem wächst ab einem bestimmten Gesamtverschuldungsgrad die Insolvenzgefahr akut. Die Tatsache, dass die Eurozone 2014 auf eine durchschnittliche Staatsschuldenquote von 100% der Wirtschaftsleistung zusteuert, also 40% über dem vertraglich zulässigen Maximum, verrät nicht nur, dass die Staaten stark überschuldet sind, sondern auch, dass viel zu viel Privatvermögen vorhanden ist, das einerseits nach Veranlagung sucht und andererseits politische Einflussnahme darauf nimmt, dass die Schulden weiter steigen. Adieu, Kapitalrendite Neunzig Prozent der Bevölkerung würden gewinnen, wenn es kein umverteilendes Zinssystem gäbe. Dass zehn Prozent der Bevölkerung für das Zinssystem kämpfen und dieses 15

16 mit verschiedenen Argumenten (Risikoprämie, Konsumverzicht, Leihgebühr) verteidigen, ist aus ihrer materiellen Interessenlage (Nettozinsgewinner) erklärbar. Schwer erklärlich ist, dass ein viel größerer Teil der Bevölkerung Zinsen für gerechtfertigt und gerecht hält, obwohl sie ihnen schaden und sie ärmer machen. Sie wissen nicht, dass sie NettozahlerInnen sind und damit zu den VerlierernInnen des Zinssystems zählen. Was müsste eine Finanzaufsicht mit Biss tun? Zerteilung systemrelevanter Banken Schließung oder Regulierung der Schattenbanken (ein Viertel aller Bankgeschäfte wird im Schatten abgewickelt; weltweit sind dies Rekordwerte, die ein gleich hohes Niveau erreichen wie die aktuelle Weltwirtschaftsleistung; zehn Jahre zuvor lag das Volumen statt bei über 70 Billionen Euro noch bei 26 Billionen Euro) Zulassungspflicht für Finanzprodukte Strengere Eigenkapitalanforderungen Zulassungsverfahren für Fonds Schließen der Derivate (während sich 2012 die globale Wirtschaftsleistung auf 72 Billionen US-Dollar belief, machte die Summe aller von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich registrierten Derivate-Kontrakte 633 Billionen US-Dollar aus, somit mehr als zehnmal!! so viel wie die Weltwirtschaftsleistung) Sichere Renten Die bewusstlose Rolle, die Geld heute zukommt, kann am Beispiel der Rentendiskussion anschaulich dargestellt werden. Das in diesem Buch vorgeschlagene Ende aller Kapitaleinkommen wird von sehr vielen Menschen gar nicht für sich geprüft, abgewogen und bewertet, sondern führt zu einem Angst-Reflex: Und womit soll ich meine Rente bestreiten? Obwohl Kapitaleinkommen nur zehn Prozent der Bevölkerung nutzen, glaubt 16

17 seit dem Beginn der Rentenprivatisierung- ein viel größerer Teil, dass er ohne Zinsen, Dividenden und Kursgewinne der Altersarmut preisgegeben wäre. Dieses Meinungsbild ist ein absoluter Erfolg der kapitalistischen Ideologie: Ohne Finanzrenditen sind wir verloren. In dem nachfolgenden Kapital zeigt Christian Felber auf, dass die umlagefinanzierte Rente und der Generationenvertrag auch in Zukunft problemlos finanzbar sind; die demografische Bombe nicht das Problem ist zumindest nicht für die umlagefinanzierte Rente; die Rentenvorsorge über die Kapitalmärkte die in allen Aspekten schlechtere Alternative ist; die politische Förderung der Privatvorsorge ein tiefer Schnitt ins eigene Fleisch ist und es eine ganze Reihe von Möglichkeiten gibt, die Rentenlücke zu schließen und zwar ohne Kapitalren(di)te. Neben den Ausführungen zu sicheren Renten zeigt der Autor dann noch Wege für eine globale Steuerkooperation auf, legt Gedanken zu Obergrenzen für Einkommen und Besitz dar und schließt mit einer Abhandlung über Währungen Zeit für ein Bretton Woods II. 17

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