Nutzungsbedingungen für die Bechtle Clouds Plattform

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1 Nutzungsbedingungen für die Bechtle Clouds Plattform Vorbemerkung Wir, die Bechtle Clouds GmbH, Bechtle Platz 1, Neckarsulm, Deutschland ( wir, uns, Bechtle Clouds ), betreiben unter der Adresse eine Online-Plattform für gewerbliche Abnehmer von Cloud Leistungen (nachfolgend Plattform ). Zugelassenen gewerblichen Nutzern (nachfolgend Kunde/n ) wird auf der Plattform die Möglichkeit gegeben, bei einer der zur Bechtle Gruppe gehörenden Gesellschaften (nachfolgend Anbieter ) Cloud-Services von renommierten Drittherstellern (z.b. Microsoft) sowie zugehörige eigene Leistungen der Bechtle-Gruppe (z.b. Supportleistungen) zu bestellen (gemeinsam die Cloud Leistungen ). 1 Geltungsbereich, Allgemeines (1) Für die Nutzung der Plattform gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzungsbedingungen können jederzeit über die Startseite unserer Plattform in der jeweils aktuellen Fassung unter dem Link Nutzungsbedingungen eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden. (2) Die Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zustimmen. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden mit der Leistungserbringung an ihn vorbehaltlos beginnen. (3) Im Einzelfall zwischen uns und dem Kunden getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der Bechtle Clouds maßgebend. Bechtle Clouds Nutzungsbedingungen Seite 1

2 (4) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Nutzungsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden. 2 Zulassung zur Plattform, Abschluss Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung (1) Um die auf der Plattform angebotenen Cloud Leistungen bei einem Anbieter zu bestellen sowie die sonstigen Funktionalitäten der Plattform zu nutzen, muss sich der Kunde von einem Anbieter freischalten lassen und mit der Bechtle Clouds einen Nutzungsvertrag auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen abschließen. (2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer ( 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind; eine Nutzung der Plattform durch Verbraucher ist unzulässig. (3) Zwingende Voraussetzung für die Freischaltung des Kunden durch einen Anbieter ist zunächst, dass der Kunde mit der Bechtle Clouds sowie den Anbietern eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung (nachfolgend ADV-Vereinbarung ) abschließt. Die abzuschließende ADV-Vereinbarung wird dem Kunden durch den ihn betreuenden Anbieter zur Unterzeichnung zur Verfügung gestellt. Sobald dem Anbieter die vom Kunden ordnungsgemäß unterzeichnete ADV-Vereinbarung zugegangen ist, übermittelt der Anbieter die bei ihm vorhandenen Stammdaten des Kunden (nachfolgend Kunden-Stammdaten ) an die Bechtle Clouds zur Anlage des Kunden- Accounts auf der Plattform. Ferner erhält der Kunde vom Anbieter seine Log-In Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) zu seinem Kunden-Account per übersandt. Beim ersten Log-In auf der Plattform muss sich der Kunde durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden erklären. Hierdurch kommt der Nutzungsvertrag mit der Bechtle Clouds zustande. Ab diesem Zeitpunkt ist der Kunde berechtigt, die auf der Plattformangebotenen Funktionalitäten zur Bestellung von Cloud Leistungen zu nutzen. (4) Der Kunde wird vor seiner Freischaltung einen administrativen Ansprechpartner benennen. Die Kunden-Stammdaten auf der Plattform werden entsprechend vom Anbieter ergänzt. Der administrative Ansprechpartner des Kunden soll alle für die Bechtle Clouds Nutzungsbedingungen Seite 2

3 Zwecke der Nutzung der Plattform erforderlichen Entscheidungsbefugnisse und Vollmachten besitzen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, Änderungen des administrativen Ansprechpartners oder weiterer berechtigter Nutzer in seinem Kunden- Account einzupflegen. Verstößt ein Kunde gegen die vorstehenden Verpflichtungen zur unverzüglichen Anpassung der berechtigten Nutzer oder des administrativen Ansprechpartners, trägt er alle daraus entstehenden Nachteile. 3 Leistungsumfang, Abschluss des Anbieter-Vertrages (1) Wir unterhalten und betreiben nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen die Plattform sowie die darauf vorhandenen Funktionalitäten, insbesondere die Funktionalitäten zur Bestellung der Cloud Leistungen. (2) Den Kunden wird auf der Plattform die Möglichkeit gegeben, die angebotenen Cloud Leistungen bei einem Anbieter zu bestellen. Die entsprechenden Verträge über den Bezug der Cloud Leistungen werden auf der Plattform direkt zwischen den Kunden und dem jeweiligen Anbieter auf Grundlage von herstellerspezifischen Vertragsbedingungen (nachfolgend Hersteller-Bedingungen ) abgeschlossen (nachfolgend Anbieter-Vertrag ). Die Bechtle Clouds stellt den Kunden nur die Plattform und deren Funktionalitäten nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen bereit, die es den Kunden erlaubt, mit dem Anbieter einen Anbieter-Vertrag über den Bezug der Cloud Leistungen zu schließen. Bechtle Clouds wird nicht Vertragspartner des Anbieter-Vertrages. (3) Wir stellen die Plattform und deren Funktionalitäten ohne Zusage einer bestimmten Verfügbarkeit bereit. Wir werden uns jedoch bestmöglich bemühen, den Zugang zur Plattform mit einer durchschnittlich jährlichen Verfügbarkeit in Höhe von 99 % in den werktägigen Servicezeiten von 07:00 bis 19:00 Uhr (MEZ bzw. MESZ) zu gewährleisten. Eine jederzeitige Verfügbarkeit der Plattform ist nicht geschuldeter Leistungsgegenstand. Insbesondere notwendige Wartungsarbeiten, zwingende Sicherheitsgründe sowie Ereignisse, die außerhalb unseres Herrschaftsbereichs stehen (z.b. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen und des Internets, Stromausfälle oder ähnliche Ereignisse), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung unserer Leistungen und der Erreichbarkeit der Plattform auch unterhalb der durchschnittlichen jährlichen Verfügbarkeit führen, ohne dass dies eine vertragliche Pflichtverletzung unsererseits darstellt, soweit wir eine solche Vertragspflichtverletzung nicht schuldhaft herbeigeführt haben. Bechtle Clouds Nutzungsbedingungen Seite 3

4 (4) Wir können den Zugang der Kunden zur Plattform jederzeit vorübergehend einschränken oder einstellen, wenn dies im Hinblick auf die Sicherheit oder Integrität unserer Server oder zur Durchführung zwingender technischer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der vertraglichen Leistung auch gegenüber anderen Kunden zwingend erforderlich ist. Die Einschränkung des Plattformzugangs kann insbesondere zum Schutz gegen Angriffe aus dem Internet (z.b. bei sog. Denial of Service - Attacken) erforderlich sein und ist in diesem Fall zulässig, auch wenn hierdurch die jährlich durchschnittliche Verfügbarkeit gemäß 3 (3) nicht erreicht wird. (5) Wir weisen darauf hin, dass wir unsere Systeme gegen den unbefugten Zugriff Dritter auf die von uns gespeicherten Daten im angemessenen Umfang mit den derzeit bei uns vorhandenen Sicherheitssystemen sichern, aber ein absoluter Schutz gegen Angriffe Dritter nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht möglich und von uns nicht geschuldet ist. 4 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte Auf der Plattform befinden sich Inhalte (Texte, Grafiken, Fotografien, Software, etc.), die nach einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen geschützt sind. Die Inhalte können daher Gegenstand von Urheberrechten, Markenrechten, Patenten oder anderen gewerblichen Schutzrechten sein. Die Rechte an diesen Inhalten stehen ausschließlich uns und unseren jeweiligen Lizenzgebern zu. Die Inhalte dürfen nur im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung der Plattform verwendet werden. Darüber hinaus dürfen derartige Inhalte, insbesondere Texte, Grafiken und Fotografien, ohne unsere ausdrückliche Einwilligung nicht bearbeitet, heruntergeladen, vervielfältigt, vermietet, verliehen, verpachtet, verkauft, öffentlich zugänglich gemacht oder in sonstiger Weise vertrieben werden. 5 Keine Vergütung für Nutzung der Plattform, Änderungsvorbehalt (1) Die Nutzung der Plattform durch die Kunden und die Systemhäuser ist kostenlos. (2) Wir sind jederzeit berechtigt, die Plattform zu ändern oder die Bereitstellung der Plattform nach einer angemessenen Ankündigungsfrist ganz oder teilweise einzustellen. Die Funktionalitäten der Plattform können in dem Umfang genutzt werden, wie sie jeweils aktuell auf der Plattform zur Verfügung gestellt werden. Die Funktionalitäten der Plattform können durch uns jederzeit individuell geändert bzw. gänzlich entfernt werden. Wir werden hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen Bechtle Clouds Nutzungsbedingungen Seite 4

5 der Kunden und Systemhäuser Rücksicht nehmen. Wir behalten uns insbesondere Änderungen zur Anpassung des Systems an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung des Systems, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen an Inhalten vor, wie etwas solche, die zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind. 6 Besondere Pflichten der Kunden (1) Sowohl der Benutzername als auch das Passwort des Kunden-Accounts sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist verantwortlich für alle Aktivitäten und Handlungen, die unter seinem Log-In vorgenommen werden. Der Kunde wird uns unverzüglich benachrichtigen, wenn sein Benutzername, Passwort oder Kunden- Account unautorisiert genutzt wird oder ein sonstiger Sicherheitsverstoß vorliegt. (2) Dem Kunden steht auf der Plattform ein Administrationstool zur Verwaltung seines Kunden-Accounts zur Verfügung. Die Administration der Berechtigungen von den vom Kunden eingerichteten Nutzern der Plattform obliegt allein dem Kunden. Der Kunde stellt sicher, dass die Plattform ausschließlich von berechtigten Nutzern genutzt wird. Berechtigte Nutzer sind die hierzu entsprechend ermächtigten Mitarbeiter des Kunden sowie der vom Kunden benannte administrative Ansprechpartner. Die Überwachung der Nutzung der Plattform durch die Nutzer des Kunden wird alleinig vom Kunden vorgenommen. Der Kunde übernimmt die Verantwortung für alle Handlungen der von ihm zur Nutzung der Plattform eingerichteten Nutzer. (3) Der Kunde wird sicherstellen, dass seine Nutzer jederzeit die geltenden gesetzlichen Bestimmungen beachten. Insbesondere ist es untersagt, rechts- oder sittenwidrige Inhalte zu verbreiten, urheberrechtlich geschützte Güter widerrechtlich zu vervielfältigen, zu verbreiten oder zugänglich zu machen und belästigende, verleumderische oder bedrohende Inhalte zu versenden oder zu verbreiten. (4) Der Kunde verpflichtet sich ferner sicherzustellen, dass seine Nutzer zu keinem Zeitpunkt etwas unternehmen, was die Sicherheit unserer Plattform gefährden oder schädigen könnte. Insbesondere ist es untersagt, in unser Datennetz einzudringen oder dies zu versuchen (Hacking), unverlangte Massen-Mails zu versenden (Spamming), Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Störungen/Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur unserer Server oder Netze führen oder führen können. Bechtle Clouds Nutzungsbedingungen Seite 5

6 7 Kündigung des Nutzungsvertrages (1) Der Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform hat eine unbestimmte Laufzeit. Er kann jederzeit von den Parteien ohne Begründung mit einer Kündigungsfrist von einer (1) Woche gekündigt werden. (2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Das Recht zur Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund ist für uns insbesondere dann gegeben, wenn der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt. (3) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (z.b. , Fax oder Brief). 8 Gewährleistung und Haftung (1) Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. (2) Für Sach- und Rechtsmängel der Plattform haften wir nur, wenn die Bechtle Clouds dem Kunden einen Sach- und/oder Rechtsmangel der Plattform arglistig verschwiegen hat. Eine darüber hinausgehende Haftung oder Gewährleistung für die Sach- und Rechtsmängelfreiheit der Plattform ist ausgeschlossen. 9 Datenschutz, Anbieter-Vertrag und Auftragsdatenverarbeitung (1) Wir beachten im Rahmen unserer Datenverarbeitung die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften und verwenden die personenbezogenen Daten des Kunden und seiner Nutzer zudem nur im Einklang mit den Regelungen unserer Datenschutzerklärung. Unsere Datenschutzerklärung kann jederzeit auf unserer Plattform in ihrer aktuellen Fassung unter dem Link Datenschutz & Cookies eingesehen werden. (2) Soweit die jeweiligen Anbieter im Rahmen der Erfüllung des mit den Kunden geschlossenen Anbieter-Vertrages personenbezogene Daten des Kunden und seiner Nutzer verarbeiten, werden die Anbieter als Auftragsverabeiter tätig. Die Anbieter Bechtle Clouds Nutzungsbedingungen Seite 6

7 werden die personenbezogenen Daten des Kunden daher nur im Rahmen der Erfüllung des Anbieter-Vertrages oder anderer schriftlicher Weisungen des Kunden und gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen. Im Übrigen gelten die Regelungen der ADV-Vereinbarung. 10 Änderung der Nutzungsbedingungen Wir behalten uns vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit durch die entsprechende Änderung nicht für das Äquivalenzverhältnis zwischen den Parteien wesentliche Leistungsinhalte geändert werden und die Änderung für den Kunden nicht unzumutbar ist (z.b. bei Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse). Die Änderungen werden dem Kunden nach unserer Wahl entweder per oder auf der Plattform beim Log-In mitgeteilt. Wenn der Kunde gegenüber uns der Änderung nicht schriftlich binnen 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung widerspricht, gilt die Änderung als genehmigt und es ist ab diesem Zeitpunkt die geänderte Fassung der Nutzungsbedingungen maßgeblich. Auf diese Folge werden wir den Kunden bei Mitteilung der Änderung ausdrücklich hinweisen. Soweit der Kunde mit der Änderung der Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein sollte, bleibt es ihm unbenommen, den Nutzungsvertrag nach 7 (1) zu kündigen. 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand (1) Die unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen zwischen uns und den Kunden geschlossenen Nutzungsverträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Plattform wird der Sitz der Bechtle Clouds vereinbart. 12 Schriftform, Schlussbestimmungen (1) Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen sowie rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss von den Parteien abzugeben sind (z.b. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärungen von Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich, d.h. in Schriftform (z.b. Brief, , Telefax), abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt. Bechtle Clouds Nutzungsbedingungen Seite 7

8 (2) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesen Nutzungsbedingungen herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. (3) Soweit von diesen Nutzungsbedingungen Übersetzungen in andere Sprachen erstellt werden, bleibt ausschließlich die deutsche Fassung die rechtlich bindende. Bechtle Clouds Nutzungsbedingungen Seite 8