Chronik. Dokumentation ausgewählter Ereignisse im Freistaat Sachsen im Jahr mit rechtsextremistischem Hintergrund bzw.

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1 Chronik Dokumentation ausgewählter Ereignisse im Freistaat Sachsen im Jahr 2009 Die Sachverhaltsdarstellungen entsprechen den dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen zum Zeitpunkt der Erstellung vorliegenden Meldungen und Bewertungen. mit rechtsextremistischem Hintergrund bzw. Anhalts-punkten für die Beteiligung von Rechtsextremisten mit linksextremistischem Hintergrund bzw. Anhalts-punkten für die Beteiligung von Linksextremisten mit ausländerextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von ausländischen Extremisten Termin und Ort Ereignis Januar Januar Riesa (Landkreis Meißen) 17. Januar Raum Chemnitz Durchsuchung bei der DEUTSCHEN STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbh Anlass war der Verdacht, den Verlagskatalog Germaniens Freiheit! Verlagsempfehlungen 2009 vertrieben zu haben. Der Katalog enthält neben Artikeln mit Haken- oder Keltenkreuzen und Symbolfiguren von Organisationen des Dritten Reiches auch Medien, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien rechtskräftig indiziert wurden. Vortragsveranstaltung Die JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) führten gemeinsam mit den NATIONALEN SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) eine Saalveranstaltung zum Thema Deutsche Weltanschauung durch. Als Hauptredner trat der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern Udo PASTÖRS auf. An der Veranstaltung nahmen ca. 200 Rechtsextremisten teil. Februar Februar Trauermarsch von Rechtsextremisten Etwa Rechtsextremisten führten anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg einen Trauermarsch durch. Aktivitäten von Linksextremisten im Zusammenhang mit dem Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Etwa 500 Personen, darunter 200 Gewaltbereite, beteiligten sich an einer Kundgebung unter dem Motto Gegen jeden Geschichtsrevisionismus im Stadtzentrum. Sie forderten mit Transparenten Keine Versöhnung mit Deutschland ( ) Naziaufmaersche verhindern Gedenken abschaffen.

2 14. Februar Trauermarsch der rechtsextremistischen JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. (JLO) Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg organisierte die JLO ihre alljährliche. Daran beteiligten sich ca Personen. Aktionen gegen die der JLO Gegen den Aufzug der JLO richtete sich eine von einem bundesweiten Bündnis organisierte unter dem Motto No Pasaran Kein Ort für die Verdrehung von Geschichte. An dieser beteiligten sich etwa Personen, darunter etwa 500 Gewalttätige. Diese gingen massiv gegen die Polizei und deren Fahrzeuge vor. Dabei wurden 56 Polizisten verletzt und mindestens 32 Einsatzfahrzeuge beschädigt. März März Chemnitz 8. März Klipphausen, Ortsteil Wildberg (Landkreis Meißen) 31. März bundesweit Gedenkmarsch anlässlich des Jahrestages der Bombardierung von Chemnitz Etwa 250 überwiegend sächsische Rechtsextremisten beteiligten sich an dem Gedenkmarsch unter dem Motto: Gegen das Vergessen! Bombenterror auf Chemnitz!. Die Veranstaltung wurde im Rahmen der rechtsextremistischen Gedenkwoche anlässlich des 64. Jahrestages der Bombardierung von Chemnitz durchgeführt. Landesverband Sachsen der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) nominiert Listenkandidaten Die Delegierten auf einem Landesparteitag der sächsischen NPD wählten ihre Landeslisten für die Bundestagswahl und die Landtagswahl. Primäres Ziel der NPD ist der Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag. Die Partei strebt dafür ein zweistelliges Wahlergebnis an. Verbot der HEIMATTREUEN DEUTSCHEN JUGEND e. V. (HDJ) Der Bundesminister des Innern verbot die Organisation, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtete. In diesem Zusammenhang fanden Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen statt. Die HDJ klagte gegen das Verbot. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. April /5. April Berlin Bundesparteitag der NPD Die Delegierten wählten einen neuen Bundesvorstand. Die auf personelle Veränderung im Bundesvorstand orientierten Parteifunktionäre aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen konnten sich nicht durchsetzen. Ihre Forderungen nach persönlichen Konsequenzen des Parteivorsitzenden und einem Wechsel an der Parteispitze fanden keine Mehrheit. Der bisherige Bundesvorsitzende Udo VOIGT wurde vielmehr in seinem Amt bestätigt.

3 13. April 17. /19. April / Brandanschlag auf den Fuhrpark der Bundeswehr in der Dresdner Albertstadtkaserne In der Nacht zum 13. April verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf den Fuhrpark der Bundeswehr. Diesem fielen 42 Fahrzeuge zum Opfer. Der Sachschaden beträgt mehrere Millionen. Ein hierzu verbreitetes Tatbekenntnis dessen Authentizität allerdings bislang nicht bestätigt werden konnte lässt regionale Bezüge erkennen und weist auf einen möglichen linksextremistischen Hintergrund hin. Auch lassen die näheren Tatumstände Parallelen zum Vorgehen von Linksextremisten erkennen. Linksextremistische Aktivitäten anlässlich der Räumung eines besetzten Hauses in Erfurt (Thüringen) Am 16. April räumte die Polizei in Erfurt ein von Autonomen besetztes Haus. In der Folge kam es bundesweit zu Solidaritätsaktionen. In versammelten sich am 17. April ca. 200 Personen zu einer nicht angemeldeten, um gegen die Räumung zu protestieren. Aus den Reihen der Demonstranten wurden Steine auf die Polizei geworfen. In der Folge teilten sich die Teilnehmer in mehrere Kleingruppen auf, aus denen heraus Sachbeschädigungen begangen wurden. In begingen in der Nacht zum 19. April mindestens vier unbekannte Täter Sachbeschädigungen an einem Polizeirevier. Sie zertrümmerten mit Pflastersteinen mehrere Fensterscheiben, warfen Farbbehälter an die Außenwand und zerschlugen Scheiben an zwei Streifenwagen. Ein Text im Internetportal INDYMEDIA bringt die Straftat unter der Überschrift Soli- Randale für Erfurt mit den Ereignissen vom 16. April in Erfurt in Verbindung. Mai Mai Freiberg (Landkreis Mittelsachsen) und 1. Mai Rechtsextremistische en Die FREIEN KRÄFTE DRESDEN organisierten in Freiberg eine rechtsextremistische unter dem Motto Zukunft statt Kapitalismus Freiheit statt BRD. Daran beteiligten sich ca. 500 Personen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg. Nach der kam es zu Gewalttaten. Mit etwa 220 Teilnehmern fällt die Beteiligung an der NPD- in dagegen deutlich geringer aus. Im Vorfeld dieser war es zu einer öffentlich geführten Auseinandersetzung zwischen den FREIEN KRÄFTEN und dem Dresdner NPD-Kreisverband gekommen. Aktionen gegen die der NPD Autonome hatten im Vorfeld gefordert, sich den Nazis ( ) mit vielfältigem und kreativem Protest entgegenzustellen. Direkte gewalttätige Störaktionen gegen die erfolgten an diesem Tag jedoch nicht. Eine Spontandemonstration zum Thema Diese Stadt hat Nazis satt mit etwa 50 Teilnehmern verlief friedlich. Allerdings kam es im Vorfeld des 1. Mai zu mehreren Straftaten im Dresdner Stadtgebiet, wie bspw. der Beschädigung eines Fahrzeuges eines Dresdner Rechtsextremisten. An einer unter dem Motto It works!...wie lange noch? beteiligten sich bis zu 650 Personen, darunter auch zahlreiche Autonome. In verschiedenen Redebeiträgen wurde der Anspruch auf selbstorganisierte, linke, nichtkommerzielle Freiräume thematisiert. Nachdem aus dem Aufzug Flaschen und Steine geworfen wurden, stoppte die Polizei den Aufzug. Zudem zündeten Teilnehmer vereinzelt pyrotechnische Erzeugnisse. An der Spitze des Aufzuges versuchten die Demonstranten, die Polizei zu überrennen. Daraufhin wurde die ursprünglich vorgesehene sroute durch die Innenstadt verlegt.

4 2. Mai Rothenburg, Ortsteil Geheege (Landkreis Görlitz) 8. Mai Polizei löst Konzertveranstaltung der NPD auf Während ihres Kommunalwahlkampfes versuchte die NPD, ihre szeneinterne Anhängerschaft durch Saalveranstaltungen mit Auftritten von rechtsextremistischen Liedermachern oder Bands zu mobilisieren. Bei dieser Veranstaltung kam es zu Sieg Heil! -Rufen durch Konzertteilnehmer. Daraufhin löste die Polizei die Veranstaltung auf. Ca. 350 Personen, darunter Autonome, demonstrierten unter dem Motto Es gibt nichts zu feiern - außer den 8. Mai. Die Teilnehmer trugen Transparente mit Aufschriften wie Courage zeigen - Deutschland den Krieg erklären! und Es gibt nichts zu feiern - solange es Deutschland gibt. Zu der hatte die LEIPZIGER ANTIFA (LEA) aufgerufen. Juni Juni Freiberg (Landkreis Mittelsachsen) 27. Juni Waldhufen, Ortsteil Jänkendorf (Landkreis Görlitz) Ca. 150 Personen beteiligten sich an der unter dem Motto Progress in mind(s). Die Teilnehmer führten Transparente mit Aufschriften wie Progress in mind(s) Den deutschen Zuständen entgegentreten Für eine emanzipatorische Gesellschaft Antifa-Freiberg.tk und bis die Scheisse aufhört Deutsche Zustände bekämpfen mit. Der Aufruf zur war im Vorfeld auf Internetseiten der linksextremistischen Szene verbreitet worden. Sommerfest und Wahlkampfauftaktveranstaltung der NPD Der sächsische NPD-Landesverband eröffnete mit einem Sommerfest seinen Landtagswahlkampf. Bei der Veranstaltung, die Volksfestcharakter hatte, traten - wie bei früheren Pressefesten der Partei - verschiedene Redner, Liedermacher und rechtsextremistische Skinheadbands auf. Die Veranstaltung wurde von etwa 500 Rechtsextremisten besucht. Damit konnte die von der NPD erhoffte Teilnehmerzahl von ca. 750 Personen nicht erreicht werden. Juli Juli 29. Juli Eilenburg (Landkreis Nordsachsen Solidaritätsaktion anlässlich eines rechtextremistischen Übergriffes in Berlin Ca. 50 teilweise vermummte Personen demonstrierten aus Anlass einer Auseinandersetzung in Berlin, bei der ein 22-Jähriger von mutmaßlichen Rechtsextremisten schwer verletzt wurde. Spontandemonstration von Rechtsextremisten Im Zusammenhang mit der Tötung eines Mädchens in Eilenburg führten ca. 120 Rechtsextremisten, darunter NPD-Mitglieder, eine Spontandemonstration durch.

5 August August, Markkleeberg (Landkreis ) 30. August Freistaat Sachsen An der unter dem Motto Nazis entgegentreten! beteiligen sich ca. 200 Personen, darunter Autonome. Nach Einschätzung der Polizei gehörten ca. 80 der Teilnehmer dem gewaltgeneigten Spektrum an. Anlass für die waren nach Angaben des Organisators einer antifaschistischen Jugendgruppe die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene in Markkleeberg. NPD zieht wieder in den Sächsischen Landtag ein Mit einem materialintensiven Wahlkampf gelingt der NPD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland der Wiedereinzug in ein Landesparlament. Ihr darüber hinaus gehendes Wahlziel hat die NPD allerdings bei Weitem verfehlt. Auch an die Ergebnisse der letzten Landtagswahl im Freistaat Sachsen konnte sie nicht anknüpfen. Vielmehr erlitt sie von allen Parteien die größten Verluste gegenüber dem Wahlergebnis von Gegenüber 9,2 % im Jahr 2004 verlor sie 3,6 Prozentpunkte. In absoluten Zahlen hat sich die Wählerzustimmung nahezu halbiert. Entgegen ihrer ausdrücklichen Absicht und trotz ihrer erheblichen Aufwendungen im Wahlkampf gelang es ihr nicht, in den großen Städten Wähler hinzuzugewinnen. Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielte sie vor allem in ländlichen Gebieten. In einigen konnte sie ein relativ stabiles Wählerpotenzial halten und ihre bisherigen Ergebnisse verstetigen. September September bundesweit Beteiligung von Extremisten an der Bundestagswahl Zur Bundestagswahl erreichte die NPD bundesweit 1,5 % der Zweitstimmen. Die DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU), die sich nach der Aufkündigung des so genannten Deutschlandpaktes durch die NPD kurzfristig zur Teilnahme an der Bundestagswahl entschlossen hatte, erzielte bundesweit ein Wahlergebnis von 0,1 % der Zweitstimmen. Im Freistaat Sachsen kandidierte im rechtsextremistischen Spektrum lediglich die NPD. Sie erzielte hier 4,0 % der Zweitstimmen. Gegenüber der Bundestagswahl 2005 (4,8 %) verringerte sich ihr Wahlergebnis damit um 0,8 Prozentpunkte. Die linksextremistische MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) trat in Sachsen mit einer acht Kandidaten umfassenden Landesliste und einem Direktkandidaten an. Sie erhielt aber nur 0,2 % der Zweitstimmen. Oktober Oktober Solidaritätsaktion Am 16. Oktober verurteilte das Berliner Kammergericht drei Angehörige der MILITANTEN GRUPPE (mg) zu Haftstrafen wegen versuchter Brandstiftung sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Im Nachgang der Urteilsverkündung kam es zu Spontandemonstrationen, Solidaritätsbekundungen und militanten Aktionen in zahlreichen deutschen Städten. In versammelten sich ca. 200 Autonome im Bereich des Connewitzer Kreuzes. Sie errichteten Barrikaden, setzten drei PKWs sowie Müllcontainer in Brand und bewarfen eintreffende Polizeikräfte mit Flaschen und Steinen.

6 17. Oktober 24. Oktober Brandis (Landkreis ) 25. Oktober Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau) Polizei löst der JN auf Die Polizei löste eine von ca Rechtsextremisten auf, die vom sächsischen Landesvorsitzenden der JN unter dem Motto: Recht auf Zukunft angemeldet worden war. Nach Redebeiträgen von drei Rechtsextremisten hatte vor allem der JN-Bundesvorsitzende Michael SCHÄFER mit einer aggressiven Wortwahl die schon angespannte Stimmungslage der steilnehmer noch weiter angeheizt. Später wurden aus der Veranstaltung heraus Flaschen, Steine und Knallkörper in Richtung der eingesetzten Polizeibeamten geworfen. Proteste gegen die der JN An den Protesten beteiligten sich Polizeiangaben zufolge bis Personen, darunter auch Autonome. Die autonome Szene setzte die bereits vorher angekündigte Taktik des dezentralen Konzeptes um. Die in Kleingruppen agierenden Autonomen bewarfen im Verlauf der Gegenaktivitäten Polizeibeamte mit Steinen. Auf die Straße geschobene Container wurden angezündet sowie Verkehrseinrichtungen, Pkws sowie ein Reisebus beschädigt, mit dem Teilnehmer der rechtsextremistischen angereist waren. Eskalation während eines Fußballspiels Nach dem Übergriff von ca. 50 gewaltbereiten Fußballanhängern, unter denen sich Rechtsextremisten befanden, musste das Spiel zwischen Brandis und Roter Stern abgebrochen werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Tatverdachts des schweren Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung. Landesparteitag der sächsischen NPD Die Delegierten wählten Holger APFEL zum neuen Landesvorsitzenden. Er war der einzige Kandidat. Der bisherige Amtsinhaber Winfried PETZOLD kandidierte nicht wieder für diese Funktion. Er wurde zum Ehrenvorsitzenden des sächsischen Landesverbandes gewählt. November November 15. November Freistaat Sachsen Vor dem Dresdner Landgericht fand die Urteilsverkündung gegen den Mörder der Ägypterin Marwa el Sherbiny statt. Im Vorfeld riefen Personen, die der islamistischen salafistischen Bewegung zuzuordnen sind, zu einer Kundgebung unter dem Motto Stoppt die Hetze gegen Muslime vor dem Landgericht auf. Als Redner trat vor ca. 150 Teilnehmern u. a. ein bekannter Konvertit auf. Aktionen von Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages Auch in diesem Jahr nutzten Rechtsextremisten in zahlreichen Orten den Anlass zu Propagandazwecken. In hatte die Polizei 20 bis 30 Personen mit schwarz-weiß-roten Fahnen und Fackeln festgestellt und eine Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. In Wurzen (Landkreis ) fand eine Kundgebung der JN und der FREIEN KRÄFTE mit ca. 140 Teilnehmern statt. Zuvor hatten Rechtsextremisten in Nordsachsen nach eigenem Bekunden im Internet mit flächendeckender Plakatierung ( ) die Erinnerung an die deutschen Opfer der alliierten Kriegstreiber wieder ins Bewusstsein der Menschen ( ) geholt.

7 25. November Anschlag auf ein Polizeirevier Unbekannte setzten ein auf dem umzäunten Areal eines zu dieser Zeit unbesetzten Polizeireviers geparktes Polizeifahrzeug in Brand. Zudem wurde offenbar versucht,.. einen zweiten Einsatzwagen in Brand zu setzen. Dies misslang. Etwa zeitgleich warfen zwei weitere Personen Pflastersteine gegen ein Fenster des Gebäudes und beschädigten dieses. Vor dem Anschlag war im Internet zu Solidaritätsaktionen auch in im Zusammenhang mit der Räumung eines langjährig besetzten Hauses in Berlin aufgerufen worden. Dezember /17. Dezember 30. Dezember Solidaritätsaktionen im Zusammenhang mit dem Weltklimagipfel in Kopenhagen (Dänemark) Mehrere Personen besetzten am Abend des 16. Dezember ein Gebäude in der Dresdner Neustadt. An dem Haus wurden Banner mit den Aufschriften WIR BEISSEN ZURÜCK ; WER WIND SÄT und BESETZT- SOLIDARITÄT MIT KOPENHAGEN angebracht. Am Vormittag des 17. Dezember verließen sechs Personen das Objekt nach Aufforderung durch die Polizei. Bei einer am Abend desselben Tages durchgeführten Spontandemonstration handelte es sich nach einem Aufruf im Internetportal INDYMEDIA um eine Solidaritätsaktion für mehr alternative Freiräume in, Kopenhagen, Berlin und überall. Im Anschluss kam es zu der Scheinbesetzung eines weiteren Gebäudes. zum Thema Antirepression Ca. 450 Personen, darunter Autonome, demonstrierten unter dem Motto Ich lass mich doch hier nicht verarschen! gegen die aus ihrer Sicht zunehmenden Repressionen. Einen der Redebeiträge hielt die LEIPZIGER ANTIFA (LEA).