der Abgeordneten Claudia Hämmerling (Bündnis 90/Die Grünen) und des Abgeordneten Benedikt Lux (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

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1 Drucksache 16 / Kleine Anfrage 16. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Hämmerling (Bündnis 90/Die Grünen) und des Abgeordneten Benedikt Lux (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) vom 11. März 2010 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. März 2010) und Antwort Entwicklung der Verkehrsunfallzahlen und der Präventionsarbeit Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich die Zahl der Verletzten, der Schwerverletzten und der Todesopfer aufgrund zu hoher Geschwindigkeiten von 2008 zu 2009 entwickelt, bitte Tendenz in % angeben? Zu 1.: überhöhte Geschwindigkeit nicht angepasste Geschwindigkeit /- % -14,5 6,6 75,0 2. Wie hat sich die Zahl der Verletzten, der Schwerverletzten und der Todesopfer aufgrund der Missachtung roter Ampelsignale von 2008 zu 2009 entwickelt, bitte Tendenz in % angeben? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach , Berlin, Telefon: ; Telefax:

2 Zu 2.: Rotlichtmissachtung Fahrzeugführer/ /- % -11,2-3,7-75,0 Rotlichtmissachtung Fußgänger/ /- % -14,5-32,9-25,0 3. Wie verteilen sich die Verkehrstoten auf die jeweiligen Verkehrsarten, welche Ursachen lagen den Unfällen mit Todesfolge zugrunde und wie ist die Altersstruktur der Todesopfer? Zu 3.: Tote Insgesamt Verkehrsbeteiligungsarten Fußgänger/- Radfahrer/- mot. Zweiräder Soziusfahrer/- Pkw / Insassen Ursachen der Verkehrsunfälle mit tödlich Verunglückten*: Alkohol, Drogen, Medikament 8 7 Geschwindigkeit ohne Fahrbahnverhältnisse 12 7 Geschwindigkeit mit Fahrbahnverhältnissen 1 0 Abbiegeunfälle 6 4 Missachtung von Lichtzeichenanlagen 4 8 Vorfahrtsmissachtung 1 2 falsche o. verbotswidrige Fahrbahnbenutzung 1 2 Falsches Verhalten von Fußgängern Falsches Verhalten ggü. Fußgängern 7 16 Mehrfachnennung (Ein Verkehrsunfall kann mehrere Unfallursachen haben, z.b. ein/e Fahrzeugführer/-in missachtet die Vorfahrt und steht gleichzeitig unter dem Einfluss alkoholischer Getränke. Fußgänger werden gem. Unfallursachenverzeichnis gesondert geführt, daher die hier explizierte Herausstellung.) 2

3 Tote Altersgruppen Insgesamt Kinder (bis 14 Jahre) Jugendliche (15-17 Jahre) Junge Erwachsene (18-24 Jahre) Erwachsene (25-64 Jahre) Senioren/- (ab 65 Jahre) Welcher Trend ist zwischen 2008 und 2009 erkennbar und welche Schlussfolgerungen leitet der Senat ab? Zu 4.: Die Verkehrsopferstatistik verdeutlicht, dass sich 2009 der positive Trend in der Verkehrssicherheit Berlins weiter fortgesetzt hat. Mit 48 Verkehrstoten sind 7 weniger als im Vorjahr zu beklagen. Im bundesweiten Vergleich kommt Berlin damit auf 14 Verkehrstote pro 1 Mio. Einwohner. Mit diesem Ergebnis hat Berlin im gesamtdeutschen Vergleich ein weiteres Mal in Folge die niedrigste Belastung. Mit einer umfangreichen Präventionsarbeit und einer gezielten Verkehrsüberwachung wird Einfluss auf die Verkehrsteilnehmer/- genommen, um sie zu noch verantwortungsbewussterem Handeln zu animieren und somit die positive Entwicklung im Bereich der Verkehrssicherheit fortzusetzen. Die polizeiliche Verkehrsunfallprävention ist darauf ausgerichtet, eine den spezifischen Erfordernissen der Altersgruppen (insb. Kinder und Senioren/-) angepasste Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer/- hinsichtlich der Gefahren im Straßenverkehr zu erreichen. Der Schwerpunkt polizeilicher Verkehrsüberwachung liegt in der Bekämpfung der Hauptunfallursachen, die im Rahmen des täglichen Dienstes sowie stadtweiter, themenbezogener Verkehrsüberwachungsaktionen erfolgt. 5. In welchem Verhältnis steht die Zahl der Geschwindigkeitsmessungen zur Zahl der Ahndungsverfahren und wie ist die Entwicklung von 2008 zu 2009? Zu 5.: Geschwindigkeitsmessungen Ahndungsverfahren /- % 6,87 2,56 6. Welcher finanzielle Aufwand entsteht durch die Geschwindigkeitsüberwachung und die Ahndungsverfahren und in welchem Verhältnis stehen diese Kosten zu den Einnahmen aus den Bußgeldern (bitte in Gesamt- und in Durchschnittswerten angeben)? Zu 6.: Eine derartige Statistik wird nicht erhoben. Geschwindigkeitsüberwachung dient der Verkehrsunfallprävention und wird nicht in ein Kosten-/Nutzenverhältnis gesetzt. 7. Wie viele Rotlichtverstöße mit der das rote Ampelsignal mehr als eine Sekunde missachtet wurde gab es und wie ist die Entwicklung von 2008 zu 2009? Zu 7.: Qualifizierte (> 1sec) Rotlichtverstöße /- % 9,78 8. Welche Unfallschwerpunkte gibt es in Berlin, welche Höchstgeschwindigkeiten sind dort erlaubt und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wurden ergriffen? 3

4 Zu 8.: Häufungspunkte (mindestens alle drei Tage ein Verkehrsunfall) Örtlichkeit Anzahl der VU 2009 zu (2008) Jakob-Kaiser-Platz 281 (298) Großer Stern 244 (225) Ernst-Reuter-Platz 242 (201) Admiralstr./Kottbusser Str. /Reichenberger Str./ Skalitzer Str./Adalbertstr. 209 (229) Falkenseer Platz 181 (172) Bevernstr./Oberbaumstr./ 181 Oppelner Str./ (116) Schlesische Str./ Skalitzer Str. Bornholmer Str. / Schönhauser Allee / Wisbyerstr. Frankfurter Tor / Frankfurter Tor 137 (158) 130 (189) Anzahl der Toten Anzahl der Schwerverletzten Anzahl der Leichtverletzten 0 2 (1) 13 (14) 0 1 (4) 26 (35) 0 0 (1) 22 (21) 0 0 (1) 18 (26) 0 1 (3) 12 (13) 0 1 (0) 1 8 (12) 0 2 (9) 10 (40) 0 1 (5) 25 (20) Hauptunfallursachen Fahrstreifenwechsel:108 Abstand:79, Abbiegen: 51 Abstand:95, Fahrstreifenwechsel:79, Rotlichtmissachtung: 37 Fahrstreifenwechsel:111 Abstand:57, Abbiegen: 39 Abstand:70, Abbiegen: 57 Fahrstreifenwechsel:69 erlaubte Geschwindigkeit km/h Fahrstreifenwechsel:104 Fahrstreifenwechsel:89 Abstand:38, Überholen: 30 Abbiegen: 47, Abstand:38, Fahrstreifenwechsel:21 Abstand:58, Fahrstreifenwechsel:44 30 Unfallhäufungspunkte mit Personenschäden 2009 Örtlichkeit Bornholmer Str./ Schönhauser Allee/Wisbyerstr. Anzahl der VU mit Personenschaden Anzahl der Toten Anzahl der Schwerverletzten Anzahl der Leichtverletzten Abbiegen: 13 Hauptunfallursachen erlaubte Geschwindigkeit km/h 4

5 Großer Stern An der Urania/ Abbiegen: 14 Kurfürstenstr./Schillstr. Frankfurter Tor/ Frankfurter Abbiegen: 8 Tor Osloer Str./Prinzenallee Rotlichtmissachtung: 7 Karl-Liebknecht-Str./ Abbiegen: 7 Spandauer Str. Mühlenstr./Stralauer Allee/ Abbiegen: 8 Warschauer Str./ Am Oberbaum Admiralstr./Kottbusser Str./ Abbiegen: 6 Reichenberger Str./ Skalitzer Str./Adalbertstr. Bundesallee/ Rotlichtmissachtung: 10 Hohenzollerndamm/ Nachodstr. Kaiser-Friedrichstr./ Otto-Suhr-Allee/ Spandauer Damm/ Luisenplatz Abbiegen: 8 Polizeiliche Überwachungs- und Präventionsmaßnahmen orientieren sich an der Verkehrsunfalllage und den dort festgestellten Hauptunfallursachen. Die Straßenverkehrsbehörden des Landes Berlin (die Verkehrslenkung Berlin als zentrale Straßenverkehrsbehörde bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und die unteren Straßenverkehrsbehörden der Bezirke) ordnen straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen zur erhöhten Verkehrssicherheit überwiegend auf der Grundlage aktueller Daten zum Unfallgeschehen an. Diese Verwaltungen sind nicht nur an Unfallschwerpunkten tätig, sondern sehen ihre Arbeit gleichermaßen darin, dass der Straßenverkehr auch präventiv insgesamt sicherer wird und insbesondere die ungeschützten Verkehrsteilnehmer/- sichere Verkehrsanlagen vorfinden (z. B. Tempo 30 vor Schulen, Radverkehrsanlagen, Fußgängerüberwege, neue Lichtsignalanlagen etc.). Die Unfallkommission bei der Verkehrslenkung Berlin untersucht seit Ende 2005 die Unfallhäufungsstellen in Berlin, an denen in den zurückliegenden 3 Jahren unter anderem 3 und mehr Personen schwer verletzt oder getötet wurden. Für die o. g. Unfallhäufungspunkte mit Personenschäden 2009 wurden die nachfolgenden Maßnahmen verabschiedet und zum Teil umgesetzt: Örtlichkeit Bornholmer Str./ Schönhauser Allee/Wisbyer Str. Großer Stern An der Urania/ Kurfürstenstr./Schillstr. Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit Innenraumsignalisierung, konfliktfreies Linksabbiegen aus Ri. Schönhauser Allee bisher nicht behandelt Umbau, konfliktfreies Linksabbiegen aus Ri. Kurfürstenstr. Frankfurter Tor Untersuchung im April 2010 Osloer Str./Prinzenallee Schutzblinker zur Absicherung von 2 Fußgängerfurten, breitere Fahrradfurten, Fahrstreifenmarkierung Zufahrt Wollankstraße Sachstand der Umsetzung Umbau nach U-Bahnbrücken- Sanierung in 2011 Rotlichtüberwachungsanlage umgesetzt, Umbau im Bau umgesetzt 5

6 Karl-Liebknecht-Str./ Spandauer Str. Mühlenstr./Stralauer Allee/ Warschauer Str./ Am Oberbaum Admiralstr./Kottbusser Str./ Reichenberger Str./ Skalitzer Str./Adalbertstr. Bundesallee/ Hohenzollerndamm/ Nachodstr. Kaiser-Friedrich-Str./ Otto-Suhr-Allee/ Spandauer Damm/ Luisenplatz geänderte Fahrspuraufteilung, Fahrradstreifen Signalplanänderungen, bauliche Anpassungen, Radfurten rot unterlegen Innenraumsignalisierung mit Fahrradstreifen im Kreisverkehr konfliktfreies Linksabbiegen aus Ri. Bundesallee Nord konfliktfreies Linksabbiegen aus Ri. Kaiser-Friedrich-Str. und Spandauer Damm in Bearbeitung in Teilen umgesetzt, Rest in 2010 kurz vor Baubeginn in Bearbeitung Umbau 2011, nach Sanierung AS Spandauer Damm Berlin, den 14. April 2010 Dr. Ehrhart Körting Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. April 2010) 6