Übung Verwaltungsrecht

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1 Übung Verwaltungsrecht Revision an den Verwaltungsgerichtshof Bruno Binder / Thomas Trentinaglia 1

2 Rechtsgrundlagen Art 133 B-VG 21 ff VwGG 21 ff: Parteien und Vertretung 24 f: Schriftsätze, Gebühren 25a: Revision 26 Abs 1: Revisionsfrist 28: Inhalt der Revision 30 Aufschiebende Wirkung 39 f mündliche Verhandlung 42 Erkenntnisse des VwGH (Aufhebungsgründe, Entscheidungsbefugnis) 47 ff Kosten 2

3 Revisionsgegenstand (Art 133 Abs 1 Z 1, Abs 9 B-VG) Erkenntnisse des LVwG, BVwG, BFinG, ausgenommen Bei Verwaltungsstrafsachen und Finanzstrafsachen: vom Gesetz angedrohte Geldstrafe max 750,- und (kumulativ) tatsächlich Geldstrafe von max 400,- verhängt ( 25a Abs 4 VwGG) Beschlüsse des LVwG, BVwG, BFinG (Art 133 Abs 9 B-VG), ausgenommen Bloß verfahrensleitende Beschlüsse des VwG ( 25a Abs 3 VwGG) Weitere Beschlüsse des VwG ( 25a Abs 2, 3 VwGG), zb über die Zurückweisung der ordentlichen Revision, wegen Verspätung der Eingringungsfrist, über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ( 30a Abs 3 VwGG), über die Verfahrenshilfe ( 61 Abs 2 VwGG) etc 3

4 Revisionspunkt ( 28 Abs 1 Z 4 VwGG) Wenn möglich, positiv zu formulieren Recht auf Erteilung der Betriebsanlagengenehmigung gemäß 77 Abs 1 GewO 1994 für xxx bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Recht auf Freiheit von Immissionen, die 3 Abs 3 Z 2 BauTG widersprechen Recht auf Freiheit von Immissionen gemäß 77 Abs 1 GewO Recht auf Erteilung der Bauplatzbewilligung gemäß 5 Abs 1 Oö BauO für das Gst xx bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Recht, dass Beschwerde nicht als unzulässig zurückgewiesen wird Recht, nicht wegen xx bestraft zu werden, wenn das gesetzliche Tatbild nicht erfüllt / ein Strafaufhebungsgrund vorliegt / die Tat nicht vorsätzlich begangen wurde bzw. einfach wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen bzw. Recht, nicht entgegen xx bestraft zu werden; Recht, nicht entgegen 49 Oö BauO zum Abbruch des Gebäudes verpflichtet zu werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen; Recht auf Unterbleiben von Auflagen gemäß xx mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen 4

5 Revisionspunkt ( 28 Abs 1 Z 4 VwGG) Keine tauglichen Revisionspunkte (weil keine subjektiven Rechte): Recht auf Einhaltung von Verfahrensvorschriften Recht auf richtige Rechtsanwendung Recht auf stattgebende Entscheidung 5

6 Darstellung des maßgeblichen Sachverhalts ( 28 Abs 1 Z 3 VwGG) Relevante Fakten und der Gang des Verwaltungsverfahrens Geordnete und chronologische Reihenfolge Beginnend mit Sachverhalt (chronologisch), endet mit angefochtenem Erkenntnis/Beschluss Soll dem VwGH einen ausreichenden Überblick über das vorausgegangene Verwaltungsverfahren verschaffen (VwGH , 2002/07/0098 uvam) idr keine Beweisanbote wegen Neuerungsverbot (außer bei Antrag auf aufschiebende Wirkung) 6

7 Aufhebungs- und Abänderungsanträge Aufhebungsantrag ausreichend: gemäß 42 Abs 2 VwGG das/den hier angefochtene/n Erkenntnis / Beschluss des BVwG/LVwG/BFG aufheben ; Bei den Anträgen keine Differenzierung zwischen den Aufhebungsgründen [ 42 Abs 2 Z 1 (inhaltliche Rechtswidrigkeit) 42 Abs 2 Z 2 (Unzuständigkeit) 42 Abs 2 Z 3 (Verletzung von Verfahrensvorschriften)] erforderlich In eventu Abänderungsantrag ( 42 Abs 4 VwGG, seit BGBl 51/2012) Sache ist entscheidungsreif Abänderung liegt im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis 7

8 Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung Im Anwendungsbereich des Art 6 EMRK: uu Recht auf mündliche Verhandlung von Verzicht ist auszugehen, wenn ein vorgesehener Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht gestellt wird (EGMR, Pauger, ÖJZ 1997, 836) 8

9 Antrag auf Kostenersatz ( 47 Abs 5 VwGG) Kostenersatz durch den zuständigen Rechtsträger ( 47 Abs 5 VwGG) Bundesverwaltung nach B-VG (zb Art 10 Abs 1 B-VG) Rechtsträger Bund Auch bei mittelbarer Bundesverwaltung durch Organe des Landes Landesverwaltung nach B-VG (zb Art 15 Abs 1) Rechtsträger Land Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich (Art 118 Abs 2 B-VG) Rechtsträger Gemeinde uu auch andere Rechtspersonen des öffentlichen Rechts (zb Arbeitsmarktservice, VwGH , 96/09/0088) 9

10 Antrag auf aufschiebende Wirkung ( 30 Abs 2 VwGG) bei Vollzugstauglichkeit (= Umsetzung des Erkenntnisses in die Wirklichkeit) Mehr als bloße Vollstreckbarkeit (bei Leistungserkenntnissen): aufschiebende Wirkung auch bei Feststellungs-, und Rechtsgestaltungserkenntnissen möglich zb Geldstrafen, mit Erkenntnis ausgesprochene Verbote oder Gebote (zb Beseitigungsauftrag), Feststellung der Eignung zum Wehrdienst, Erlöschen einer bis dahin aufrechten Berechtigung, negative Asylerkenntnisse (weil damit ein Verlust der Aufenthaltsberechtigung einhergeht) KEINE aufschiebende Wirkung möglich bei Erkenntnissen, die nicht belastend wirken, sondern lediglich die Einräumung eines Rechts verweigern oder damit für den Revisionswerber keine günstigen Rechtsfolgen verknüpft sind zb Antrag auf Baubewilligung / Betriebsanlagengenehmigung wird versagt, Antrag auf Ausnahme von einer Gebühr wird versagt (würde eine allenfalls vorzunehmende Genehmigung vorwegnehmen); 10

11 Antrag auf aufschiebende Wirkung (Fortsetzung) Keine zwingenden öffentlichen Interessen dürfen entgegenstehen Sofortige Umsetzung in Wirklichkeit notwendig, weil Gefahr für Gesundheit oder für Menschen droht; Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, Energieversorgung, Wettbewerb, Sicherheit im Straßenverkehr, Schutz der Umwelt; NICHT: Einhebung von Abgaben (außer Einbringlichkeit ist gefährdet) Unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber Im Verhältnis zum öffentlichen Interesse; die Unverhältnismäßigkeit sollte argumentiert werden Individueller Nachteil muss konkret und anschaulich beschrieben werden Beweisanbote (zb Urkunden) zulässig Darstellung des Sachverhalts! Erfolgsaussichten der Revision irrelevant 11

12 Begründung (I) Zulässigkeit der Revision Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen (nur bei Problemen) zb Rechtzeitigkeit (6-wöchige Revisionsfrist ab Zustellung, Zustelldatum angeben!) zb Zuständigkeit des VwGH (Vorliegen eines anfechtbaren Erkenntnisses / Beschlusses) Besondere Zulässigkeitsvoraussetzung (Art 133 Abs 4 B-VG) Nur bei der außerordentlichen Revision ( 28 Abs 3 VwGG) Entscheidung hängt von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht eine solche Rechtsprechung fehlt die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 12

13 Begründung (II) - Aufhebungsgründe Rechtswidrigkeit des Inhalts 42 Abs 2 Z 1 VwGG Inhalt des Erkenntnisses/Beschlusses widerspricht Rechtsvorschriften des materiellen Rechts, oder (bei verfahrensrechtlichen Beschlüssen) des Verfahrensrechts zb falsche Auslegung eines Gesetzes, Milderungsgrund bei Strafbemessung nicht berücksichtigt, Unzuständigkeit der Erstbehörde nicht wahrgenommen etc. Unzuständigkeit des VwG 42 Abs 2 Z 2 VwGG (zb BVwG entscheidet statt dem LVwG) Verletzung von Verfahrensvorschriften: 42 Abs 2 Z 3 VwGG Aktenwidrigkeit (lit a) (Feststellung findet im Akt keine Deckung oder ist offenkundig falsch) Unvollständigkeit /Ergänzungsbedürftigkeit (lit b) (zb keine Feststellungen zu einem Tatbestandsmerkmal) Sonstige Verfahrensmängel (lit c): Antrag nicht behandelt, Verletzung des rechtlichen Gehörs, unschlüssige Beweiswürdigung Ergebnisrelevanz argumentieren! 13

14 Vertiefende Literatur Altenburger/Kneihs, Schriftsätze an den VfGH und VwGH, 4. Aufl (2014) Kneihs/Urtz, Verwaltungsgerichtliche Verfahren (2013) Twardosz, Die erfolgreiche VwGH-Beschwerde, 2. Aufl (2013) Weitere Literatur zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (RDB, RIDA, lexis nexis etc) 14