Gesundheitsdaten ohne Schutz?

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1 In Kooperation mit: Bundesvorstand dtb Datenschutz- und Web-Portal für Betriebsräte Gesundheitsdaten ohne Schutz? Der neue Datenschatz am Arbeitsplatz 12. bis 14. September 2017, Mercure Hotel Berlin Tempelhof Günter Wallraff Dr. Imke Sommer Eva-Maria Stoppkotte Prof. Dr. Wolfgang Däubler Karl-Heinz Brandl Dr. Marta Böning Michaela Böhm Prof. Dr. Peter Wedde Dr. Thilo Weichert Beate Eberhardt

2 Ein besonderer Schatz: Unsere Gesundheitsdaten Gesundheitsfürsorge ist ein wichtiges Thema in den Unternehmen. Aber darf es so weit gehen, wie in manchen amerikanischen Firmen, in denen Mitarbeiter mit Armbändern ausgestattet werden, die deren tägliche Bewegungen messen, um so den Fitnesszustand zu dokumentieren? Werden demnächst am Arbeitsplatz nicht nur die Schlagfrequenz der Maschine, sondern auch Herzfrequenz und Stresslevel des Mitarbeiters ausgewertet? Was nach Gesundheitsfürsorge aussieht, kann schnell zum Problem für den Beschäftigten werden, wenn die Geschäftsleitung aus diesen Daten Rückschlüsse auf dessen Einsatz- und Leistungsfähigkeit zieht. Wir wollen in unserem Seminar der Frage auf den Grund gehen, was in Zukunft auf Beschäftigte beim Thema betriebliches Gesundheitsmanagement zukommt und welche Einflussmöglichkeiten Interessenvertretungen beim Schutz sensibler Gesundheitsdaten haben. Denn so viel ist klar: In Zeiten von Industrie 4.0 werden Betriebs- und Personalräte künftig mehr denn je gefordert sein, beispielsweise durch Betriebsvereinbarungen die Arbeitnehmerrechte zu schützen. Unsere Gesundheit ist ein hohes Gut, aber auch unsere Gesundheitsdaten sind ein Schatz, den es zu hüten gilt. Ausgewiesene Experten informieren Betriebs- und Personalräte sowie Schwerbehindertenvertreter über ihre Handlungsmöglichkeiten und in den Fachforen gibt es reichlich Gelegenheit zu Diskussion und Austausch. Wir freuen uns auf Euer Kommen und eine lebhafte Diskussion! Wie immer haben wir dabei nicht nur die technischen Aspekte im Blick, sondern klären auch die (arbeits-)rechtlichen Rahmenbedingungen. dtb Datenschutzund Über dtb Das Büro für Datenschutz- und (dtb) mit Sitz in Kassel berät seit 1999 Betriebs- und Personalräte, Datenschutzbeauftragte, Führungskräfte sowie Projektleiter bei der Planung und Umsetzung von Technikeinsatz und entwickelt Datenschutzkonzepte. Wir überprüfen im Auftrag von Interessenvertretungen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und bestehender Betriebsvereinbarungen, veranstalten Seminare und bieten Fortbildungen zur zertifizierten Datenschutzfachkraft für den Betriebsrat an. Bereits seit 2005 veranstaltet das Büro für Datenschutzund gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) jährlich das dtb-forum für Arbeitnehmervertreter in Berlin. dtb Datenschutz- und

3 Vier Fachforen Fachforum 1 Gefährdungsbeurteilung und Beschäftigtendatenschutz Claudia Stiel Fachforum 2 Gespräche, Gesundheitsdaten im Arbeitsschutz und Betriebsärzte Beate Eberhardt Holger Dahl Roland Lukas Konfliktlösungen GmbH Auswertung von Betriebs- und Dienstvereinbarungen zur Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen Defizite in der Praxis, Datenschutzregelungen Tipps / Rahmenbedingungen von Mitarbeiterbefragungen Mitbestimmung, aktuelle Rechtsprechung Dr. Ulrich Faber Rechtsanwalt Köln/Bochum Gesundheitsdaten im Fehlzeitenmanagement Personenbezogene und anonymisierte Auswertungen von Fehlzeiten Formelle und informelle Krankenrückkehrgespräche Abmahnung, Krankenbesuche, Detektive Handlungsmöglichkeiten Isabel Eder, IG BCE Mattias Ruchhöft, dtb Datenschutz und Gesundheitsschutz bei der Mobilen Arbeit, Daten in der Cloud Mobiles Arbeiten, Digitalisierung, Virtualisierung Psychische Belastungen, Arbeitsverdichtung, Entgrenzung Daten- und Gesundheitsschutz: Tipps für Betriebs- und Dienstvereinbarungen Prof. Dr. Benedikt Buchner Institut für Informations-, Gesundheits- und Medizinrecht, Bremen Die Rolle des Betriebs-/Werksarztes und Datenschutz Gesetzliche Grundlagen: Datenschutz- und Arztrecht Ärztliche Schweigepflicht, Einwilligung Sozialdatenschutz Betriebsarzt und Untersuchungen (ArbMedVV 2013) Datensicherheitspflichten, Aktenführung, DS-GVO Seminarprogramm Dienstag, 12. September Empfang, Imbiss und Ausgabe der Unterlagen Dr. Marta Böning, Referatsleiterin Individualarbeitsrecht, DGB Bundesvorstand EU-DS-GVO und Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU): Rahmenbedingung für die Gesundheitsdaten im Betrieb Günter Wallraff Gesundheitsschutz versus Gewinnstreben? Neue Herausforderung für die demokratische Gesellschaft! Dr. Thilo Weichert, Vorstandsmitglied DVD, Netzwerk Datenschutzexpertise Gesundheitsdaten im Beschäftigungsverhältnis Gesundheit: Erfasste mittelbare und unmittelbare Sachverhalte Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis und BAG EU-Datenschutzgrundverordnung / BDSG-Neu Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) und Datenschutz Löschungs- und Aufbewahrungsfristen Kaffeepause Prof. Dr. Kerstin Feldhoff, Fachhochschule Münster Novellierung der Arbeitsstättenverordnung Neuerungen im Arbeitsstättenrecht Bildschirmarbeit Home Office u. Datenschutz aktuelle Rechtsprechung Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Universität Bremen Schwerbehindertenvertretung (SBV) und Gesundheitsdaten Aktuelle Grundlagen und Änderungen (Bundesteilhabegesetz) Neue Rechte, z. B. Fortbildung Datenschutz in der SBV Gemeinsam stärker: BR/PR und SBV Pause Prof. Dr. Wolfhard Kohte, Uni Halle, Deutsches und Europäisches Arbeits-, Unternehmens- und Sozialrecht Gesundheitsdaten: Arbeitsmedizin und Unter suchungen Grundrechte und Einstellungsuntersuchungen Aufklärung und Einwilligung in Untersuchungen Grenzen von Eignungsuntersuchungen Bonus und Gesundheitsuntersuchungen bei Daimler: Krank zur Arbeit? BV zur arbeitsmedizinischen Vorsorge Abendessen

4 Die Moderatorinnen Claudia Stiel ist Redakteurin der Arbeitsrecht im Betrieb und Rechtsanwältin im Arbeits- und Sozialrecht. Journalistische Ausbildung zur Redakteurin und Arbeit für verschiedene Medien. Anja Gerecke ist Volljuristin und arbeitete beim DGB Bundesvorstand in der Abteilung Recht. Bei der dtb Kassel ist sie die Expertin für Arbeits- und Datenschutzrecht. Beate Eberhardt ist Journalistin und verantwortliche Redakteurin der Zeitschrift Gute Arbeit, die im Bund-Verlag erscheint. Eva-Maria Stoppkotte ist verantwortliche Redakteurin der Zeitschrift Arbeitsrecht im Betrieb sowie Juristin mit Schwerpunkt Arbeitsrecht und Mediatorin. Michaela Böhm ist Print- und Hörfunkjournalistin aus Frankfurt am Main. In ihren Artikeln beschäftigt sie sich u. a. mit den Themen Mitbestimmung und Gesundheitsschutz. Mittwoch, 13. September Dr. Stefan Brink, der Landesbeauftragte für den Datenschutz für Baden Württemberg Aktuelle Rechtsprechung des BAG zum Beschäftigtendatenschutz Der Facebook-Beschluss vom Videoüberwachung, Beweisverwertungsverbot, Zufallsfunde Präventive und repressive Kontrollen BEM und MBR Kaffeepause Durchführung von Fachforen (Inhalte siehe oben) Mittagessen Fortsetzung der Fachforen Kaffeepause Berichte aus den Fachforen Prof. Dr. Jochen Prümper, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin Mattias Ruchhöft, dtb Kassel Mobile Arbeiter Zwischen Ausbeutung und neuer Freiheit Arbeitssituation und Ergonomie Arbeitsergebnis und Mitarbeiterzufriedenheit Gesundheit und Wohlbefinden Gefährdungsbeurteilung bei digitalisierter Mobilarbeit Digitalisierte Mobilarbeit und Konsequenzen aus der novellierten Arbeitsstättenverordnung Abendessen Kabarett mit Bernd Gieseking Donnerstag, 14. September Dr. Imke Sommer, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen BDSG-Neu Verschlechterungen gegenüber der EU-Datenschutzgrundverordnung!? Videoüberwachung erleichtert? Brennpunkt Beschäftigtendatenschutz Besondere Datenkategorien, u. a. Gesundheitsdaten Absenkung der Betroffenenrechte? 9.30 Prof. Dr. Peter Wedde, Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences Predictive Analytics was ist das? Prognosepotential im Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz Zulässigkeit nach neuem Datenschutzrecht Handlungsnotwendigkeiten und Handlungsspielräume für Betriebsräte

5 Fachforum 3 Datenschutzfolgenabschätzung und Gesundheitsdaten in SAP Anja Gerecke Detlev Sachse dtb Datenschutz- und Gesundheitsdaten in SAP-ERP Neu: Hana Personaldaten in SAP ERP E-Akte in SAP ERP Löschen in SAP, Löschkonzept Einigungsstellenverfahren zu SAP: Erfahrungen Dr. Eberhard Kiesche DV-Betriebswirt, Betriebsrats- und Datenschutzberater Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) und Gesundheitsdaten Art. 35 DS-GVO: Rechtliche Vorgaben Art. 9, 10 DS-GVO: Besondere Datenkategorien DSFA und Gesundheitsdaten im Beschäftigungsverhältnis Zum praktischen Vorgehen, Rolle BR/PR Fachforum 4 Neue Techniktrends und Gesundheit Eva-Maria Stoppkotte Paul Johannes Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (Provent)/Universität Kassel Biometrie am Arbeitsplatz Stand der Technik, Ausgestaltung der Systeme Erforderlichkeitsgrundsatz, gesetzliche Grundlagen Zweckbindung/Anwendungsfelder: z. B. Zugangs- und Zutrittskontrolle Gesundheitsbezug/Datensicherheit: Fingerabdrücke, Iris-Scan, Venen-Scan Biometrie in der DS-GVO Natalie Maier Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (Provet)/Universität Kassel Wearables als Tracking-Technologie: Treuer Assistent oder Trojaner am Körper? Gesundheitswerte und gesundheitsbezogene Verhaltensweisen Abschied von der Privatsphäre? Wearables in betrieblichen Einsatzfeldern Wearables als Lieferant von Big Data Karl-Heinz Brandl, Bereichsleiter Innovation und Gute Arbeit, ver.di Bundesverwaltung Der neue Datenschatz am Arbeitsplatz Gesundheits- und Betriebsdaten, Schlagfrequenz von Herz oder Maschine in Zukunft alles ausgewertet? Nicht mit den Gewerkschaften! Kabarett am Abend mit Bernd Gieseking Kaffeepause Prof. Dr. Franz-Josef Rose, Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. Datenschutz und Arbeitsschutz in Deutschland: Was ist zu tun? Aktuelle betriebliche Gestaltungsfelder Handlungsmöglichkeiten für Unternehmen und Betriebspartner Aktuelle Rechtsprechung des BAG und Folgerungen 11:30 Podiumsdiskussion mit Dr. Imke Sommer, Prof. Dr. Peter Wedde, Prof. Dr. Franz-Josef Rose, Karl-Heinz Brandl, Betriebsrat (N.N.) Michaela Böhm Mittagsimbiss Expertengespräche Tagungsende Der Dortmunder Bernd Gieseking tourt mit seinen Soloprogrammen quer durch Deutschland. Außerdem ist er Autor von Hörspielen, Theaterstücken und Hörfunkfeatures. Er moderiert Hörfunk-Sendungen auf WDR 5 und ist Kolumnist für die tageszeitung. Auf der dtb-veranstaltung wird er am Mittwoch wie gewohnt für einen kurzweiligen Abend sorgen.

6 Seminar-Anmeldung per Fax (0561) oder per Mail Gesundheitsdaten ohne Schutz? Der neue Datenschatz am Arbeitsplatz 12. bis 14. September 2017, Berlin Bitte gewünschtes Fachforum ankreuzen! Veranstalter Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand Henriette-Herz-Platz Berlin Vorname, Name (Teilnehmer 1) Vorname, Name (Teilnehmer 2) Vorname, Name (Teilnehmer 3) Firma Straße/Nr. PLZ, Ort Telefon-Nr. (Durchwahl) Fax-Nr. -Adresse Ansprechpartner Hotelreservierung ja Abweichende Rechnungsanschrift Firma Straße/Hausnr. PLZ, Ort Ort, Datum nein Anreise am Vorabend erwünscht Besondere Wünsche (Vegetarier, Allergien o. Ä.) Unterschrift Fachforum Fachforum Fachforum dtb Datenschutz- und Theaterstraße Kassel Informationen Tel.: (0561) Fax: (0561) info@dtb-kassel.de Termin 12. bis 14. September 2017 Seminarort Mercure Hotel Berlin Tempelhof, Hermannstraße , Berlin Seminarkosten 998 Euro Frühbucherrabatt 958 Euro (Anmeldung bis ) Tagungspauschale ca. 249 Euro (inkl. Verpflegung) Unterkunft ca. 238 Euro Alle Preise, zzgl. MwSt., gelten für die gesamte Tagung. Der BR Der PR Die SBV hat die Teilnahme der oben genannten Person(en) beschlossen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen habe ich zur Kenntnis genommen. Wichtige Hinweise für Betriebs-, Personalräte und Schwerbehindertenvertreter Die Themen der Veranstaltung erfüllen grundsätzlich die vom Bundesarbeitsgericht gestellten Anforderungen an die 37.6 BetrVG, 46.6 BPersVG bzw. der entsprechenden Landespersonalvertretungsgesetze. Der BR/PR hat aber die konkrete Erforderlichkeit zu prüfen. Außerdem ist die Veranstaltung nach 96 Abs. 4 SGB IX für die Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung erforderlich. Ihr Arbeitgeber muss Sie daher nach Beschlussfassung im Betriebs- oder Personalrat von Ihrer beruflichen Tätigkeit unter Fortzahlung der Bezüge freistellen und, da auf dem Seminar erforderliche Kenntnisse im Sinne des BetrVG/ BPersVG und SGB IX vermittelt werden, die Kosten der Maßnahme gemäß 40.1 BetrVG (und entsprechend 44.1 BPersVG und LPersVG; 96.8 SGB IX) tragen. Bei Fragen rufen Sie uns bitte an: Tel.: (05 61) Auszug aus unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Die Seminar- bzw. Tagungsgebühr ist bis zum Seminarbeginn zu begleichen. Falls Sie kurzfristig verhindert sein sollten, müssen wir dem Arbeitgeber Ausfallkosten in Rechnung stellen: Ab 4 Wochen vor Seminarbeginn: 50 % der Kosten, ab 2 Wochen vor Seminarbeginn: 80 % der Kosten. Bei Nichtantritt zu einer Veranstaltung ohne vorherigen Rücktritt von dem Vertrag werden 100 % der Veranstaltungskosten in Rechnung gestellt. Ein kleiner Tipp: Um Ausfallkosten von vornherein zu vermeiden, empfehlen wir, bei der Beschlussfassung einen Ersatzteilnehmer einzubeziehen, der Ihren Seminarplatz bei persönlich oder beruflich bedingter Verhinderung einnehmen kann. dtb Datenschutz- und Theaterstraße Kassel D G P A M Abbildungsnachweise: S. 1: Titelfoto: Bildagentur PantherMedia / axstokes, Foto Dr. Imke Sommer: Arndt Rathjen S. 3: Foto Günter Wallraff: Harry Schnitger S. 4: Foto Bernd Gieseking: Thomas Rosenthal S. 5: