GdP Landesvorsitzender im Gespräch mit der Mannheimer Polizeiführung

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1 Ausgabe Unsere Themen: PRESSEMELDUNG 26. Tagung für Verbrechensbekämpfung Sport und Gewalt ( Seite 1 ) Warnschutzkleidung GdP-Autobahnpolizei- Kommission tagt beim Logistikzentrum ( Seite 2+3 ) Kriminalstatistik 2008 Freiberg: Verrohrung schreitet voran ( Seite 4 ) GdP schreibt an Innenminister Weniger Beförderungen von A 8 nach A 9? ( Seite 5 ) Fußballgipfel Grüne fordert Taten statt Worte Ulli Sckerl: Gewalt nicht hinnehmbar ( Seite 5 ) Gut, dass es Sie gibt! Impressum Herausgeber: Gewerkschaft der Polizei Mannheim, Vorstand, B 6, 4-5 / Mannheim, Telefon 0621/ Fax: info@gdpmannheim.de Internet: Redaktion: Thomas Mohr Hatten interessante Themen beim Gespräch. V.l. Lt. Polizeidirektor Thomas Köber, Mannheims Polizeipräsident Gerhard Klotter, GdP KG-Vorsitzender Thomas Mohr und GdP Landesvorsitzender Rüdiger Seidenspinner Foto: Zinser Antrittsbesuch GdP Landesvorsitzender im Gespräch mit der Mannheimer Polizeiführung Mannheim: In dieser Woche setzte unser GdP Landesvorsitzender, Rüdiger Seidenspinner, seine Antrittstour durch Länd le fort. Seine Station war diesmal das Mannheimer Polizeipräsidium. Gemeinsam mit dem örtlichen GdP Kreisgruppenvorsitzenden Thomas Mohr traf er zu einem mehrstündigen Gespräch mit dem Leiter der Dienststelle, Polizeipräsident Gerhard Klotter und seinem Stellvertreter Leitender Polizeidirektor Thomas Köber zusammen. Themenpunkte wie z.b. Sanierung des Polizeipräsidiums, Arbeitszeitmodelle wie auch die Auswirkungen des Stellenabbaus für Mannheim wurden dem GdP Landesvorsitzenden dargestellt. Gerade beim Thema Stellenabbau wurde Rüdiger Seidenspinner in der GdP Forderung bestätigt, dass dieser sofort gestoppt werden muss. Mannheim bekommt demnächst gerade mal zwei Nachwuchsbeamte von der Bereitschaftspolizei. Aber auch bei anderen Kreisdienststellen im Land wirkt sich der Stellenabbau aus. Deshalb unsere Forderung: Stoppt den Stellenabbau. JETZT!

2 Pressemeldung der Gewerkschaft der Polizei zur Tagung für Verbrechensbekämpfung am in Sindelfingen mit dem Thema: Sport und Gewalt Rüdiger Seidenspinner, Landesvorsitzender Für viele ist Fußball die schönste Nebensache der Welt. Tatsächlich gehen an jedem Wochenende hunderttausende ihrem Hobby, sei es als aktive Sportler oder als Zuschauer, nach. Aber um diese Fußballfreunde oder Fans geht es bei unserer diesjährigen Tagung für Verbrechensbekämpfung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sindelfingen nicht. Vielmehr geht es um die sogenannten Fans, die nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) noch nie Fußballfans im herkömmlichen Sinn gewesen sind und deren Lebensinhalt Randale ist, so Landesvorsitzender Rüdiger Seidenspinner. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klar, dass wer Flaschen, Steine oder andere Dinge auf Menschen wirft eine Straftat begeht! Wer andere körperlich verletzt mit oder ohne Hilfsmittel eine Straftat begeht! Wer andere Menschen beleidigt egal wie eine Straftat begeht! Es kann aber nicht nur Aufgabe der Polizei sein, dieses Klientel Samstag für Samstag in den Griff zu bekommen, so der GdP Landesvorsitzende. Wir wollen auch nicht zu so platten Aussagen übergehen und das Thema der Gestalt transportieren, dass wir einfach behaupten, die Vereine geben Unsummen für Spielertransfers aus, also sollen sie die Polizeieinsätze auch bezahlen. Das ist für den GdP-Landesvorsitzenden Rüdiger Seidenspinner viel zu kurz gesprungen und dient nur dazu die Lufthoheit über den Stammtischen zu er,- bzw. behalten. Die Tagung für Verbrechensbekämpfung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) möchte die verschiedenen Facetten, des Themenkomplexes Sport und Gewalt beleuchten. Wer trägt die Verantwortung für die sogenannte Dritte Halbzeit? Müssen hier nicht alle Beteiligte an einen Tisch? Sind diese Ultras, Hooligans oder Hooltras auch extremen politischen Gruppierungen zuzuordnen oder bestehen da zumindest eine gefährliche Verbindungen? Was mutet man den eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten Samstag für Samstag eigentlich mit solchen Einsätzen zu? Eine weitere grundsätzliche Frage stellt sich bei unserer Betrachtung unter dem Thema Sport und Gewalt. Wäre vielleicht ein generelles Alkoholverbot in und um die Stadien, sowie auf den Anmarschrouten sinnvoll? Das was unsere Kolleginnen und Kollegen immer wieder sehen müssen, zeigt deutlich, wie enthemmt und ohne jede Kontrolle die Hooltras auftreten, so Seidenspinner. Jedem, der solche Szenen und Exzesse schon mal live erlebt hat ist klar, dass der Alkohol eine sehr große, wenn nicht sogar die Rolle spielt. Stimmt unsere Schutzausrüstung (passiver, wie aktiver Art) noch oder überwiegen finanzielle Aspekte? Können wir bei der Vielzahl der Einsätze auch solcher, die nicht geplant werden können wirklich ernsthaft davon ausgehen, dass alle Kolleginnen und Kollegen der Polizei im operativen Dienst dann auch nötig einen eigenen passenden Schutzhelm haben? Es drängen sich auch Fragen hinsichtlich der Stadionverbote und deren Wirksamkeit, denen die Tagung für Verbrechensbekämpfung auf den Grund gehen möchte. Fragen über Fragen auf die diese Tagung für Verbrechensbekämpfung zumindest in Ansätzen Antworten geben möchte. Sicher ist, dass die Bewältigung dieser Aufgabe nicht allein der Polizei überlassen werden kann bzw. darf. Hier müssen Anstrengungen aller Beteiligten greifen, damit nicht einige wenige Randalieren die richtige Fans und Fußballbegeisterte in Misskredit bringen. Unsere eingesetzten Kolleginnen und Kollegen haben die mit solchen Einsätzen verbundenen Beleidigungen und Körperverletzungen, sowie die psychischen Belastungen, denen sie ausgesetzt werden, nicht verdient und nach unserer Überzeugung muss das der Mensch Polizist auch nicht ständig ertragen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird ihren Beitrag zu einer gesellschaftlichen, verantwortungsvollen und bewussten Diskussion leisten!

3 Warnschutzkleidung Autobahn-Kommission tagt beim Logistikzentrum Die neu ins Leben gerufene "Autobahn-Kommission" der GdP, die sich um die besonderen Belange der Kolleginnen und Kollegen der Autobahnpolizeireviere, aber auch anderer Dienststellen mit "schnell-laufendem Verkehr" kümmern soll, tagte am in den Räumen des Logistikzentrum Baden-Württemberg. Hintergrund für die Tagung in Ditzingen war, Informationen darüber zu erlangen, welche besondere Warnschutzkleidung die Beamten/innen mit Einführung der blauen Uniform bekommen werden. Das Ergebnis war schockierend! In der gesamten blauen Palette befand sich ein einziger signal-gelber Tupfer: der neue Regenkombi für Kradfahrer. Ansonsten war kein einziges Bekleidungsstück vorhanden, das den Anforderungen für Warnschutzkleidung entsprach. Warnweste nicht ausreichend Zusätzlich zur neuen blauen Uniform, die sich das Land eine Stange Geld kosten lässt, sind für die Autobahnpolizisten lediglich Langarm-Warnwesten aus 100 % Polyester vorgesehen, die dann bei jedem Wetter über die "normale" Dienstkleidung (im Sommer über das kurze Hemd - im Winter über Pullover und Anorak) angezogen werden sollen. Da diese Warnwesten jedoch weder ergonomisch sind, noch einen ansehnlichen Eindruck zur neuen Uniform machen, werden sie sowohl von der Kommission, als auch mehrheitlich von den Kolleginnen und Kollegen, die die Westen derzeit testen, abgelehnt. Arbeitsschutz Die tägliche Arbeit auf der Autobahn zeigt, dass eine vernünftige Warnschutzkleidung wie dies im übrigen auch der Gesetzgeber fordert - unabdingbar ist. Oftmals ist ein sofortiger Eingriff in den fließenden Verkehr in sekundenschnelle zwingend erforderlich, um Gefahren für Leib oder Leben von Verkehrsteilnehmern abzuwenden. Es verbleibt nicht die Zeit, vor einem Einsatz ein wie auch immer geartetes Bekleidungsstück über die normale Dienstkleidung zusätzlich überzuziehen. Ziel muss es daher sein, dass Beamte/innen der Autobahnpolizei grundsätzlich während der Streifenfahrt eine Oberbekleidung tragen, die der Klasse EN 471 Klasse 3, wo dies aufgrund der Größe des

4 Fortsetzung Seite 1 Bekleidungsstückes technisch nicht möglich ist, zumindest der Klasse 2 entspricht. Was wir fordern Die Autobahnkommission der GdP fordert die Verantwortlichen im Innenministerium auf, allen Beamten/ innen, die auf Straßen mit schnelllaufendem Verkehr Dienst verrichten, insbesondere den Bediensteten der Autobahnpolizeireviere, eine geeignete und zweckmäßige Warnschutzkleidung zur Verfügung zu stellen. Nach Auffassung der Kommissionsmitglieder sollte den Autobahnpolizisten/ innen eine Softshell-Jacke ein Anorak und die Hülle für die ballistische Überzieh- Schutzweste jeweils in der Farbe neongelb mit Reflektstreifen zusätzlich zu den blauen Uniformteilen zugeteilt werden. Wie entsprechende Kleidungsstücke im Vergleich zu den blauen Uniformteilen wirken können, führten Rolf Kircher und Rainer Oettinger den Kommissionsmitgliedern vor. Der Unterschied ist bereits bei normalem Licht deutlich erkennbar. Bei Nacht oder schlechten Witterungsbedingungen kann dieser Unterschied lebensrettend sein. Billig ist nicht immer ausreichend. Das ist auch die Meinung der Unfallkasse Baden-Württemberg, die die Forderung nach zweckmäßiger Warnschutzkleidung unterstützt. Sparsamkeit ist gut. Aber an der Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen darf nicht gespart werden. ROe. Fordert gute Warnkleidung! Die GdP-Autobahnpolizei-Kommission Sicherheit für unsere Kollegen! Die GdP-Autobahnpolizei-Kommission: v.l. Rolf Kircher (glv-mitglied), Rainer Oettinger (APrev. Mühlhausen im Täle), Norbert Schreiner (APrev. Bühl), Walter Hofman (APRev. Kirchberg) und Dirk Weis (APrev Offenburg). Weitere Mitglieder der Kommission sind Harry Ronellenfitsch (APrev. Sinsheim) und Andreas Walzer (APrev. Karlsruhe) Die Autobahnkommission ist für Anregungen dankbar. Einfach an autobahnkommission@gdp-bw.de Wichtige Mitteilung für GdP Seminare 2009 Für die Personalräteschulungen vom und wurde zunächst das Interesse abgefragt. Beide Seminare werden voraussichtlich stattfinden. Alle interessierten Kolleginnen und Kollegen werden als angemeldet registriert und bekommen ca. 6 Wochen vor den Seminaren die Einladung und weitere Unterlagen zugeschickt. Die Höchstteilnehmerzahl beträgt 25 Teilnehmer, alle weiteren Anmeldungen kommen auf eine Warteliste. Für beide Schulungen sind nur noch wenige Plätze frei.

5 GdP zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2008: Freiberg: Verrohung schreitet voran Berlin. Eine sorgfältige Analyse der Kriminalitätsentwicklung fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, angesichts eines in der heute vor-gestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2008 registrierten Rückgangs der Gesamtkriminalität um 2, 7 Prozent. Vor allem die auf den ersten Blick positiven Entwicklungen bei Gewaltdelikten mit einem über dreiprozentigen Minus und bei der Jugendgewalt mit rund minus sechs Prozent relativierten sich schnell, wenn man tiefer unter die Oberfläche schaue. Die sprunghaft gestiegene Fallzahl von gefährlichen und schweren Körperverletzungen im öffentlichen Raum um über 9 Prozent und die erneut gestiegene Zahl der Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte zeigten, dass Gewalt, oftmals in Verbindung mit übermäßigem Alkoholgenuss, weiterhin als Geißel der Gesellschaft g e l t e n m ü s s e. F r e i b e r g : Polizeibeamtinnen und -beamten schlägt zu-nehmend massive Gewalt entgegen, sei es bei Auseinandersetzungen von Links- und Rechtsextremisten, bei Großereignissen, bei Fußballspielen oder Streitereien in Kneipen oder im Haushalt. Die Verrohung schreitet weiter voran. Freiberg weiter: Ich kann nur davor warnen, jetzt aus der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, ob bewusst oder GdP Bundesvorsitzender Konrad Freiberg unbewusst, die falschen Rückschlüsse zu ziehen. Wer liges Vorgehen, nämlich eine spürbare Stärkung der Polizei. diese Zahlen nutzen will, um erneut an der Personalschraube der Polizei zu drehen, ist jedenfalls auf Unter dem Strich, so lobte Freiberg, habe die Polizei erneut mehr dem Holzweg. Vor allem die wachsenden Herausforderungen bei als jede zweite Straftat aufgeklärt. Großeinsätzen, die latente Gefahr Dieser Erfolg sei personellen Engpässen trotzend und durch Millio- von Terroranschlägen, die steigende Internetkriminalität und die zunehmende Gewaltbereitschaft, die worden. Der GdP-Vorsitzende: Die nen von Überstunden hart errungen Polizistinnen und Polizisten immer polizeiliche Arbeit muss von der häufiger am eigenen Leib zu spüren Politik nachhaltig gesichert werden. bekämen, erforderten ein gegentei- Wir laden DICH ein, deine Zukunft zu gestalten! DU bist U30? DU bist GdP-Mitglied? DU hast Fragen und suchst Antworten? DU willst mitreden statt abnicken? Dann bist DU bei uns richtig!!! Melde DICH an zum JUNGE GRUPPE- Seminar Zukunft gestalten. Wir freuen uns auf DICH Zur Teilnahme am Seminar kann selbstverständlich Sonderurlaub beantragt werden. Wann? Wo? Stuttgart-Feuerbach Karl-Kloß-Heim Quanta: NIX! Anmeldung direkt an die GdP-Geschäftsstelle, am Besten per Mail an Andrea.Stotz@gdp-bw.de oder über deine Kreisgruppe!

6 GdP schreibt Innenminister Heribert Rech Weniger Beförderungen von A 8 nach A 9? Sehr geehrter Herr Minister, im Regierungsprogramm zur laufenden Legislaturperiode wurde folgendes niedergeschrieben: Engagierte und hochmotivierte Polizeibeamte und Polizeibedienstete sind Voraussetzung für eine effektive Verbrechensbekämpfung; deshalb arbeiten wir weiter dafür, die Besoldungsstruktur bei der Polizei zu verbessern. Wir erfüllen unsere Versprechen Wir setzen uns weiter mit Nachdruck dafür ein, die bundesrechtlich vorgegebenen Stellenobergrenzen zu verändern, um im Land die Stellenstruktur im mittleren Dienst nochmals zu verbessern... Daraufhin hat die Landesregierung vor drei Jahren das 1400-Programm zur Abmilderung des Obermeisterbauchs beschlossen. In vier Tranchen mit jährlich 350 Beförderungen nach A 8 und A 9 sollten die desolaten Wartezeiten im mittleren Dienst wesentlich verbessert werden. Nun sieht es so aus, als würden an der Tranche für 2009 in einigen Bereichen kräftigen eingespart Mit freundlichen Grüßen Rüdiger Seidenspinner Landesvorsitzender Fußballgipfel: Grüne fordern Taten statt Worte Ilka Neuenhaus: Fan-Projekte endlich massiv fördern Uli Sckerl: Gewalt nicht hinnehmbar werden. Dies erscheint mir, gerade nach dem NATO-Gipfel und Winnenden/Waiblingen, sollte dies zutreffen, wenig hilfreich und sinnvoll zu sein. Es wäre nicht nur ein Schlag ins Gesicht derer, die seit Jahren auf eine gerechte Bewertung ihrer Arbeit warten und hoffen, sondern würde auch die Glaubwürdigkeit der verantwortlichen Politik in Frage stellen. Ich wäre Ihnen für eine Antwort dankbar und würde mich freuen, wenn unsere Erkenntnisse unzutreffend wären. Es reicht nicht, dass Innenminister Rech lediglich erneut zur Gewaltfreiheit in Fußballstadien aufruft. Es wird endlich Zeit für Taten, sagte die sportpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Ilka Neuenhaus (Foto). Am Freitag war im Innenministerium ein Sicherheitsgipfel aus Vertretern von Vereinen, Kommunen, Fan-Projekten und Polizei zusammengekommen, um Gewalt in Fußballstadien zu thematisieren. Neuenhaus bedauerte es nach wie vor, dass auch auf Nachfrage im Innenausschuss eine Teilnahme an diesem Sicherheitsgipfel durch Vertreter der Politik schlichtweg abgelehnt wurde. Wir brauchen endlich eine massive Förderung von Fan-Projekten und anderen Elementen der gewaltpräventiven Arbeit im Sport, fordert Neuenhaus. Es reiche nicht, einzelne Vorzeigeprojekte zu unterstützen. Vorn allem im Hinblick auf Gewalt auch im Amateurbereich gelte es, flächendeckend Präventionsarbeit zu leisten. Die Forderung des Ministers, dass die Vereine ihre Stadionverbote restriktiver durchsetzen, reicht nicht, so Neuenhaus. Denn nicht an den eigentlichen Spielorten, sondern vielmehr auf den An- und Abreisewegen habe es verstärkt problematische Vorfälle gegeben. Für den polizeipolitischen Sprecher der Grünen Uli Sckerl (Foto) rücken Präventionsprojekte auch aus einem anderen Grund ins Zentrum. Die zunehmende Zahl von Gewaltdelikten gegen Polizistinnen und Polizisten ist nicht hinnehmbar, so der Grünen-MdL. Man müsse klar machen, dass Gewalt gegen Polizisten nicht geduldet werden kann. Hier sieht Sckerl akuten Handlungsbedarf. Das sind wir auch den Beamtinnen und Beamten, die bei Fußballspielen im Einsatz sind, schuldig, so Sckerl abschließend.