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1 Ausgabe IN DIESER AUSGABE GdP startet bundesweite Kampagne Veranstaltung gegen Zwangsverheiratung und Ehrenmorde Absenkung Altersgrenze Kindergeld Gespräch beim PP EInsatz Fernsehtipp: HERAUSGEBER GdP-Landesbezirk BW e.v. Maybachstraße Eberdingen TELEFON (07042) digital@gdp-bw.de INTERNET BILDER fotolia, GdP; GdP startet bundesweite Kampagne gegen Personalabbau Radek: Polizei braucht Verstärkung! Berlin. Mit einer bundesweiten Kampagne für mehr Personal startete die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Montag in Berlin einen dringenden Appell an die Regierungen in Bund und Ländern für eine sofortige Abkehr der jahrelangen Sparpolitik bei der Polizei. Unter dem Motto Wir brauchen Verstärkung machte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek deutlich, dass seit der Jahrtausendwende rund Stellen ersatzlos weggefallen seien. Die Polizei ist gezwungen, sich aus der Fläche zurückzuziehen. Deshalb hat die Polizei schon Reviere schließen müssen. Das gefällt den Menschen hierzulande nicht. Das wird uns immer wieder zugetragen, sagte Radek. Jetzt müsse der Druck auf die Politik konzentriert werden. Unsere Kolleginnen und Kollegen werden seit Jahren mit immer mehr Aufgaben betraut der Bekämpfung des Terrorismus, des Rechts- und Links-

2 extremismus, der organisierten Kriminalität, dem Schutz von Demonstrationen und Fußballspielen, den zunehmenden Einbrüchen in Wohnungen, der Bewältigung der Flüchtlingskrise und vieles mehr. Diese Herausforderungen nehme die Polizei an. Doch immer weniger Polizistinnen und Polizisten machten immer mehr Überstunden. Das geht längst in die Millionen, betonte der GdP-Vize. Zudem hinterließen die permanent hohen Belastungen deutliche Spuren in den Krankenlisten. So fallen in Berlin nach GdP-Angaben rund der etwa Beamten längerfristig aus. Unklar sei, wie viele Kollegen sich krank zur Arbeit schleppten. In anderen Ländern erreiche die Krankenquote fast zehn Prozent. Nach einer inszenierten Kriminellen-Demonstration, die vor dem Brandenburger Tor überschäumende Freude über die dünne Präsenz der Polizei darstellte, forderte Radek Bürger, Polizisten, ihre Angehörigen und Freunde auf, die Abgeordneten in den Parlamenten mit ihrem Ärger über zu wenig Polizei zu konfrontieren. Wer damit nicht zufrieden ist, dass die Polizei ihre alltäglichen Aufgaben wegen zu wenig Personal schleifen lassen muss, der möge mit uns gemeinsam und laut nach Verstärkung rufen. GdP: Zwangsverheiratungen und Ehrenmorde nachhaltiger bekämpfen Anlässlich des internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, der am 25. November 2015 begangen wird, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf ihrer Pressekonferenz am Vortag, dem 24. November 2015, ein stärkeres staatliches und gesellschaftliches Engagement zur Bekämpfung von Zwangsheirat und Verhütung von Ehrenmorden. Dagmar Hölzl, Vorsitzende des GdP-Bundesfrauenvorstandes: Eine der Hauptursachen für Zwangsverheiratungen ist in patriarchalischen Ehrkulturen zu suchen, die in unterschiedlichen regionalen und kulturellen Kontexten zu finden sind und welche von einer grundsätzlichen Ungleichheit der Geschlechter ausgehen. Um wirksam diesen Vorstellungen entgegenwirken zu können, bedarf es umfassender Aufklärungs- und Beratungsangebote. Auch im Hinblick auf eine gelingende Integration von Zuwanderern ist es unabdingbar, die in Deutschland grundgesetzlich gesicherte Gleichstellung von Frauen und Männern zu garantieren und Verstöße mit Nachdruck zu verfolgen. Elke Gündner-Ede, Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstandes: Eine Missachtung dieser Gleichstellung zum Beispiel in Form von Zwangsverheiratungen ist keine Folklore oder tolerierbare kulturelle Eigenart, sondern eine Menschenrechtsverletzung, ein Vergehen am Anspruch auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf sexuelle Selbstbestimmung. Seit 2005 gilt das Erzwingen einer Ehe als besonders schwere Form der Nötigung und ist somit eine Straftat. Dennoch sind mehrere tausend Mädchen in Deutschland Jahr für Jahr von Zwangsheirat bedroht, fallen immer wieder Mädchen und Frauen, deren selbstgewählter Lebenswandel nicht den Vorstellungen ihrer Familien entspricht, Ehrenmorden zum Opfer. Seit vielen Jahren ist die Bekämpfung häuslicher und familiärer Gewalt ein fester Bestandteil der Arbeit der GdP-Frauengruppe (Bund). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit rund Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik. Seite 2 vom

3 UMFRAGE - TEIL II Die Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg und die Polizei Baden-Württemberg unterstützen das Forschungsprojekt Management, Kooperation und Wohlbefinden in Polizei Teams, welches von der Universität Toulouse, der Universität Kiel und der Universität Melbourne durchgeführt wird. Das Projekt ist den Bereichen Arbeitspsychologie und Personalmanagement zuzuordnen. Nach der erfolgreichen Durchführung des 1. Fragebogens, bitten wir Euch nun den 2. Fragebogen der Fragebogenstudie auszufüllen. Das Ziel des Projektes ist die Erfassung der Situation in Ihrem Arbeitsteam. Die Ergebnisse sollen dazu beitragen Verbesserungsvorschläge zu entwickeln, um Ihren Arbeitsplatz attraktiver zu gestalten, Ihre Arbeitszufriedenheit zu erhöhen und Ihr Wohlbefinden zu verbessern. Mit Ihrer Teilnahme unterstützt Ihr die Verbesserungsprozesse in Eurer Dienststelle. Über den folgenden Link gelangt Ihr zum Fragebogen: Der Link wird in Kürze auch auf unserer Homepage eingestellt sein, sodass Ihr von dort aus bequem die Seite aufrufen könnt. Das Forschungsprojekt beinhaltet insgesamt drei Fragebögen. In ca.3 Monaten kommt die dritte und letzte Befragung. Die Polizei Baden-Württemberg hat keinen Zugang zu den Daten und erhält nur zusammengefasste Ergebnisse, sodass es nicht möglich ist einen einzelnen Teilnehmer zu identifizieren. Eure Antworten werden absolut vertraulich behandelt und Eure Anonymität ist gewährleistet! Absenkung der Altersgrenze beim Kindergeld von 27 auf 25 Jahre Der Bundesfinanzhof (BFH), Az: 2 BvR 646/14, hat erklärt, dass gegen die Herabsetzung der Altersgrenze von 27 auf 25 Jahre keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Aktuell wurde uns mitgeteilt, dass ein Nichtannahmebeschluss ergangen ist, d.h. die Verfassungsbeschwerde wurde gemäß 93a, 93b BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen. Somit bestehen keine Ansprüche auf eine weitere Gewährung des Familienzuschlags (Kindergeld- oder steuerrechtlichen Ansprüche) über das 25. Lebensjahr hinaus. Seite 3 vom

4 Treffen der Bezirksgruppe der GdP beim PP Einsatz mit dem Präsidenten Thomas Mürder Am , fand das erste Treffen der GdP Bezirksgruppe im PP Einsatz mit dem Präsidenten des Polizeipräsidiums Einsatz, Herrn Thomas Mürder, statt. Der Präsident nahm sich, trotz einer sich abzeichnenden Erkältung, für dieses erste Kennenlernen über zwei Stunden Zeit. In einer sehr vertrauensvollen und konstruktiven Atmosphäre wurden sehr viele Themenbereiche besprochen und die jeweiligen Positionen dargestellt. Themenschwerpunkte bildeten u.a. der Bereich Arbeitszeit innerhalb der Polizei, die anstehende Dienstpostenbewertung, der Arbeits- und Gesundheitsschutz, die v.l.n.r.: Sven Blancke (stellv. Vorsitzender der Bezirksgruppe), Uli Müller (Vorsitzender), Polizeipräsident Thomas Mürder, Bernd Czich (stellv.vorsitzender der Bezirksgruppe) Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Thematik 1:1 Vergütung von Bereitschaftszeiten. Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass ein persönliches Gespräch durch nichts zu ersetzen ist und sich manches Missverständnis klären lässt. Auch wenn am Ende nicht in allen Punkten Einigkeit herrschte konnten zumindest die verschiedenen Positionen transparent und auf sachlicher Ebene erläutert werden. Die Bezirksgruppe ist deshalb bestrebt, auch weitere Treffen mit Herrn Mürder folgen zu lassen. Seite 4 vom

5 TV-Tipp: SWR Zur Sache am Donnerstag, ab 20:15 Uhr GdP-Landesvorsitzender Rüdiger Seidenspinner im Gespräch mit Clemens Bratzler zum Polizeialltag in Baden-Württemberg und zur Personalsituation in unserem Land Stellen fehlen- JETZT HANDELN! Seite 5 vom

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