Ausgabe Flüchtlinge in Meßstetten IN DIESER AUSGABE. Flüchtlinge in Meßstetten

Transkript

1 Newsletter der Gewerkschaft der Polizei Maybachstraße 2, Eberdingen Ausgabe IN DIESER AUSGABE Flüchtlinge in Meßstetten Bundesweitem Blitzmarathon fehlt es an Nachhaltigkeit GdP begrüßt IS-Betätigungsverbot Überleitungszulage ist ruhegehaltsfähig Flüchtlinge in Meßstetten HERAUSGEBER GdP-Landesbezirk BW e.v. Maybachstraße Eberdingen TELEFON (07042) digital@gdp-bw.de INTERNET BILDER fotolia, GdP; In Meßstetten soll baldmöglichst, eventuell bereits zum Oktober 2014, eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) in der ehemaligen Zollernalbkaserne eingerichtet werden. Geplant sind Plätze für ca Flüchtlinge. Diese humanitäre Maßnahme ist durchaus zu begrüßen und findet unsere volle Unterstützung, so der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner. Dennoch muss die Polizei dann aber auch personell in die Lage versetzt werden, diese zusätzliche Aufgabe auch zu leisten, so der GdP-Chef. Durch die Polizeireform wurden Dienststellen geschaffen, die personell in der Lage sein sollen, temporäre Zusatzaufgaben alleine zu schultern. Seidenspinner: Die Erfahrungen aus der LEA in Karlsruhe zeigen aber, dass eine solche Einrichtung keine temporäre, sondern eine ständige Aufgabe ist. Neben der personellen Ausstattung erwartet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass auch die räumliche Ausstattung entsprechend den Erfordernissen bereitge-

2 stellt wird. Es ist nicht nachzuvollziehen und für die Gewerkschaft auch nicht akzeptabel, dass alles geplant und bedacht wird, aber eine polizeiliche Einrichtung in der bisherigen Planung überhaupt nicht vorkommt, so Rüdiger Seidenspinner. Seidenspinner weiter: Zusätzliche Aufgaben erfordern zusätzliches Personal und zusätzliches Geld für Räumlichkeiten. Den Beschäftigten der Polizei ist es nicht mehr zuzumuten, dass immer mehr Aufgaben oben drauf gepackt werden. Genug ist genug, bekräftigt der Gewerkschafter. GdP: Bundesweitem Blitzmarathon fehlt verkehrserzieherische Nachhaltigkeit Als verkehrspolitisches Feigenblatt bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den für Donnerstag, 18. September, geplanten bundesweiten Blitzmarathon. Es sei zwar richtig, Rasern plakativ klar zu machen, dass sie durch das Fahren mit unverhältnismäßig hoher Geschwindigkeit nicht nur sich selbst, sondern vor allem andere massiv gefährden, jedoch fehle nach Auffassung der GdP die für den breiten Erfolg der Maßnahme unerlässliche Nachhaltigkeit. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow sagte heute in Berlin: Rücksichtslose Raser bringen oft genug großes Leid über die Opfer von Verkehrsunfällen und deren Familien. Mehr Verkehrssicherheit ist aber nur mit mehr Polizei zu schaffen. Eine spürbare Wirkung erzielen kann nur eine kontinuierliche polizeiliche Verkehrsüberwachung verbunden mit einer stärkeren Präsenz der Polizei auf den Straßen. Durch die seit Jahren fortschreitende Ausdünnung der polizeilichen Verkehrsüberwachung wird der von der Politik vom Blitzmarathon erhoffte Effekt daher sehr schnell verpuffen. Der Streifenwagen im Rückspiegel jedoch erinnere auch den größten Verkehrsrüpel daran, sich an die Verkehrsregeln zu halten, so der GdP-Bundesvorsitzende. Malchow mahnte unterdessen, dass die bundesweit mit mehreren tausend Polizeibeamten sehr personalintensiv durchgeführte Geschwindigkeitsüberwachung dazu führen werde, dass an diesem Tag andere polizeiliche Aufgaben zurückgestellt werden müssten. Seite 2 vom

3 GdP begrüßt Betätigungsverbot für islamistische Terrormiliz IS Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière beabsichtigte Betätigungsverbot für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie das Verbot der Nutzung ihrer Symbole. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte heute in Berlin. Der Bundesinnenminister hat ein richtiges und dringendes Signal gesetzt. Es kann nicht sein, dass Anhänger einer barbarischen und menschenverachtenden Terrorgruppierung hier in unserem Land sprichwörtlich unter ihrer Flagge Hass verbreiten sowie Straftaten begehen. Die Bevölkerung erwartet nach Auffassung der GdP zu Recht, dass der Staat und damit die Polizei gegen Hetzer und Terrorunterstützer einschreiten kann. Malchow bekräftigte seine Forderung nach ausreichender politischer Rückendeckung für die Polizei und die Sicherheitsbehörden. Mit dem konsequenten Vorgehen gegen den Islamischen Staat demonstriert der Bundesinnenminister laut GdP genau diese. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit rund Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheitsund Gesellschaftspolitik. Seite 3 vom

4 Frühbuchergeschenk DTM T-Shirt! Bei den schnellsten Bestellern zu den ersten 50 Tickets bedankt sich unser Kooperationspartner mit einem DTM T-Shirt pro Ticket! Hockenheim DTM auch in diesem Jahr wieder super Angebote an unsere GdP-Mitglieder Die Preise sind durch die GdP-Service GmbH BW subventioniert und gelten nur für Mitglieder der GdP und deren Angehörige! Angebot nur solange Vorrat reicht. Mehr Infos unter der Rubrik DTM 2014 in Überleitungszulage ist ruhegehaltsfähig! Vermehrt habe ich die Anfrage erhalten, ob die Überleitungszulage, welche die PK bekommen, welche am W 8-Lehrgang teilgenommen haben und den Dienstgrad PHM + Z inne hatten, ruhegehaltsfähig bleibt, wenn der/die Betroffene in PK in den Ruhestand versetzt wird. Viele verwechseln in solchen Diskussionen, die Polizeizulage mit der Überleitungszulage. Die Polizeizulage ist nicht mehr ruhegehaltsfähig. Die Überleitungszulage dagegen ist ruhegehaltsfähig und wird bis zur Auflösung abgeschmolzen. Also der Besitzstand bleibt im Ruhestand grundsätzlich gewahrt. Die rechtliche Grundlage ergibt sich aus 103 (3) LBeamtVGBW i. V. m. 19 (1) Satz 1 LBeamtVGBW und Artikel 14, 1 (1) Reformgesetz (Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts) aus Hans-Jürgen Kirstein, stellvertretender Landesvorsitzender, ist seit vielen Jahren der Versorgungsexperte der GdP in Baden-Württemberg Art 14 1 (1) Überleitungszulage Verringerungen des Grundgehaltes auf Grund dieses Gesetzes werden durch eine ruhegehaltfähige Überleitungszulage ausgeglichen. Sie wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem nach bisherigem Recht zustehenden Grundgehalt, Ortszuschlag der Stufe 1 und allgemeiner Stellenzulage und dem nach diesem Gesetz zustehenden Grundgehalt und allgemeiner Stellenzulage gewährt. Die Überleitungszulage verringert sich vom Tage nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Erhöhungen des Grundgehaltes durch Aufsteigen in den Stufen sowie durch die Verleihung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt (Grundgehalt) bis zur vollen Höhe der Bezügeverbesserung, bei allgemeinen Erhöhungen der Dienstbezüge zu einem Drittel des Erhöhungsbetrages. Satz 3 gilt nicht für Versorgungsempfänger; werden die Versorgungsbezüge allgemein erhöht, ist von demselben Zeitpunkt an auch die Überleitungszulage als Bestandteil des Ruhegehalts wie dieses anzupassen. Für die GdP bleibt weiterhin die klare Forderung: Keiner darf mit A 9 in Ruhestand. Das gilt für den mittleren Dienst, sowie für den gehobenen Dienst. Seite 4 vom

5 Interview der Rhein-Neckar-Zeitung mit Rüdiger Seidenspinner 1) In Mannheim mussten wir gerade den Fall erleben, dass ein Polizeibeamter alleine auf der Wache saß, die Kollegen waren unterwegs. Wie oft kommt das vor? Wollen Sie wirklich die Wahrheit wissen? Ständig. Das ist der Normalfall - und nicht erst seit gestern. Seit Jahrzehnten ist dieses Problem bekannt. Nicht nur, weil wir personell schlechter aufgestellt sind, hinzu kommt eine wahre Aufgabenflut. 2) Es gibt also bei der personellen Ausstattung ein grundsätzliches Problem? Ja, und es lässt sich auf die Schnelle auch nicht lösen. Die Weichen dafür hätten schon von Jahren gestellt werden müssen. Stattdessen hat die schwarz-gelbe Landesregierung 1000 Stellen gestrichen, anstatt 1000 neue zu Schaffen. 3) Warum gibt es keinen Aufschrei, wenn sich deshalb - wie in diesem Fall - ein Beamter selbst in Gefahr bringen muss. Wir haben keinen Job, wir haben eine Berufung. Zig Tausende Polizisten hätten in diesem Moment genauso gehandelt. Wir denken nicht immer zuerst an unsere Sicherheit, sondern wir wollen helfen. So ein Extremfall wie in Mannheim kommt aber gottseidank nicht oft vor. 4) In weniger dramatischen Fällen aber schon? Ich habe es selbst erlebt: Du sitzt allein auf der Wache und dann klingelt jemand. Du weißt ja nie, wer vor der Tür steht. Bis Verstärkung da ist, musst du aber mitunter 20 Minuten warten. Mannheim zeigt, wozu das im schlimmsten Fall führen kann. 5) Mehr Stellen kosten Geld - schwierig in Zeiten, in denen der Staat sparen soll. Ja, mehr Stellen kosten Geld, aber ich bin sicher, der Bürger wäre mit Sicherheit dafür, hier zu investieren statt in Prestigeprojekte. Die vorherige Regierung hat 1000 Stellen gestrichen. Begründet wurde das damit, dass die Wochenarbeitszeit von 39 auf 41 Stunden angehoben wurde. Aber wenn ich ein Haus umstelle, brauche ich nicht Mannstunden, sondern Leute. Man hat zudem verkannt, dass wir neue Kriminalitätsfelder bekommen haben. Allein die Cyberkriminalität ist sehr ermittlungsintensiv. 6) Lässt sich der Mangel nicht durch eine gute Vernetzung mit den Nachbarrevieren auffangen? Dem Bürger ist es egal, woher die Streife kommt. Hauptsache, sie ist da. Eng wird es vor allem auf dem Land, in den Städten ist das meist kein Problem. Es hat ja auch in Mannheim funktioniert. Nach fünf Minuten war die Unterstützung da sehr schnell, aber trotzdem für das Opfer leider zu spät. Seite 5 vom