Ausgabe Warnstreiks gehen weiter! ÖD-Gewerkschaften im DGB bereiten sich auf längere Streikmaßnahmen vor

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1 Newsletter der Gewerkschaft der Polizei Maybachstraße 2, Eberdingen Ausgabe In dieser Ausgabe Tarifrunde 2015 Die Streiks gehen weiter! Bundestagsetappe zur Gewalteskalation Ansichten einer Bundestagsabgeordneten Umfrage Empfang der Personalräte KG Mosbach im Gespräch u.v.m. Herausgeber GdP-Landesbezirk BW e.v. Maybachstraße Eberdingen Telefon (07042) digital@gdp-bw.de Internet Bilder fotolia, GdP; Warnstreiks gehen weiter! ÖD-Gewerkschaften im DGB bereiten sich auf längere Streikmaßnahmen vor Auch in der 3. Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Die ÖD-Gewerkschaften des DGB weiten ihre Streiks nunmehr weiter aus. In dieser Woche ruft auch die GdP zu weiteren Warnstreiks auf. Alle Beschäftigten sind dazu aufgerufen, sich an diesen Streikmaßnahmen zu beteiligen. Auf den nachfolgenden Seiten erfahrt Ihr, wo in dieser Woche gestreikt wird. Sofern sich die Tarifparteien am Wochenende nicht einigen, droht uns in Kürze ein unbefristeter Streik.

2 AUFRUF zum WARNSTREIK Im Wesentlichen lässt sich die dritte Verhandlungsrunde wie folgt zusammenfassen: 1. Kein Angebot 2. Arbeitgeber halten an Eingriffen im Leistungsrecht der Zusatzversorgung (VBL) fest 3. Tarifierung einer Entgeltordnung für Lehrkräfte nur in Anlehnung an das Beamtenrecht ohne Verbesserungen bei den Eingruppierungen 4. Keine Annäherung in den sonstigen Forderungen Diese Haltung der Arbeitgeberseite ist nicht hinnehmbar. Wir stehen hinter unseren berechtigten Forderungen und werden dafür kämpfen. Daher rufen wir alle tarifbeschäftigten Mitglieder der GdP zu den nachfolgenden Warnstreiks auf. Tarifbeschäftigte GdP-Mitglieder (TV- L) erhalten Streikgeld. Nichtmitglieder, die an diesem Tag Mitglied der GdP werden, erhalten ebenfalls Streikgeld in voller Höhe des Abzugs. Wir rufen auch Beamtinnen und Beamte auf, sich außerhalb ihrer Dienstzeit an unseren Aktionen zu beteiligen. Für Fragen steht Euch die Landesstreikleitung der GdP unter 07042/879-0 zur Verfügung. Auch in der dritten Verhandlungsrunde hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) den Gewerkschaften kein Angebot vorgelegt. Jetzt wird wieder gestreikt! Der DGB ruft die Beamtinnen und Beamten auf, sich zu solidarisieren. Denn das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen, sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen wer-den. Vor der vierten Verhandlungsrunde brauchen wir einen starken Auftritt für gewerkschaftliche Forderungen! Seite 2 vom

3 Warnstreik-Aufrufe im Einzelnen: Alle Polizeibeschäftigten in Waiblingen, u.a. KPDir Waiblingen, VK Backnang, Polizeirevier WN, Führungs- und Eins.Stab WN Beginn am Uhr-Ende am , Uhr ab Uhr laden wir zu Würstchen und warmen Getränken in Waiblingen Kriminalpolizeidirektion Waiblingen, Alter Postplatz 20, Waiblingen ein. Auch Beamte sind in der Mittagspause herzlich willkommen. Tarifrunde 2015 Das geht uns alle an! Es geht um die Wurst!! Alle Polizeibeschäftigten des PP Stuttgart, des Landeskriminalamtes Stuttgart, des Landesamtes für Verfassungsschutz Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Beginn am Donnerstag, , Uhr Ende am , Uhr Gemeinsame ÖD-Kundgebung auf dem Schlossplatz am , Uhr Alle Polizeibeschäftigten in Aalen, u.a. beimpp Aalen, VK Aalen, Polizeirevier Aalen Beginn am Uhr-Ende am , Uhr ab Uhr laden wir zu Würstchen und warmen Getränken in AALEN; Polizeipräsidium Aalen, Böhmerwaldstr. 20, Aalen ein. Auch Beamte sind in der Mittagspause herzlich willkommen. Tarifrunde 2015 Das geht uns alle an! Es geht um die Wurst!! Seite 3 vom

4 Bundestagsdebatte zu Gewalteskalation bei Blockupy-Aktion in Frankfurt/Main: GdP: Bundesinnenminister findet deutliche Worte gegen Relativierung und Rechtfertigung von Gewaltexzessen Berlin. Als notwendig und begrüßenswert hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, die nach den Frankfurter Vorkommnissen kurzfristig einberufene Bundestagsdebatte bezeichnet. Malchow sagte am vergangenen Donnerstagnachmittag in Berlin: Nicht nur meine rund in Frankfurt eingesetzten Kolleginnen und Kollegen, sondern alle Polizistinnen und Polizisten in der Bundesrepublik werden die eindeutige Haltung des Bundesinnenministers und der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Grüne zum Gewaltmonopol des Staates und zur Rolle der Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat begrüßen. Die deutlichen Worte gegen jeden Versuch der Relativierung oder Rechtfertigung der Gewaltexzesse und gegen Übergriffe auf meine Kolleginnen und Kollegen geben uns moralische Unterstützung. Praktische Unterstützung durch einen Stopp des Personalabbaus und eine bessere Schutzausstattung sind die notwendigen nächsten Schritte. Tübinger Bundestagsabgeordnete vergleicht Vorgänge in Frankfurt mit den Protesten auf dem Maidan in Kiew Die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel hat die von schweren Ausschreitungen überschatteten Demonstrationen in Frankfurt mit den Protesten für mehr Demokratie in der Ukraine verglichen. Auf dem Maidan in Kiew waren Rauchschwaden für die Presse Zeichen der Freiheitsbewegung, schrieb Hänsel bei Twitter. Gegen das kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis, das in Frankfurt gegen die Europäische Zentralbank demonstrierte, betreibe die Presse hingegen Stimmungsmache. Wer solche Aussagen trifft zeigt deutlich, welchen Wert die demokratischen Grundregeln haben und vor allem welchen Wert man der Unversehrtheit des Lebens einer Polizistin und eines Polizisten zugesteht. Zudem sollte man sich als Parlamentarierin schon im Klaren sein, warum man im Bundesparlament sitzt! Aber vielleicht geht es nur um die Kohle! Ich finde es schrecklich, dass solche Menschen über meine Lebensverhältnisse mitbestimmen! Rüdiger Seidenspinner, Landesvorsitzender Seite 4 vom

5 UMFRAGE Liebe Kollegeninnen und Kollegen, Die Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg und die Polizei Baden-Württemberg unterstützen das Forschungsprojekt Management, Kooperation und Wohlbefinden in Polizei Teams, welches von der Universität Toulouse, der Business School Hamburg und der Universität Melbourne durchgeführt wird. Das Projekt ist den Bereichen Arbeitspsychologie und Personalmanagement zuzuordnen. Das Ziel des Projektes ist die Erfassung der Situation in Ihrem Arbeitsteam. Die Ergebnisse sollen dazu beitragen Verbesserungsvorschläge zu entwickeln, um Ihren Arbeitsplatz attraktiver zu gestalten, Ihre Arbeitszufriedenheit zu erhöhen und Ihr Wohlbefinden zu verbessern. Damit dies möglich ist, bitten wir Sie an einer Fragebogenstudie teilzunehmen. Mit Ihrer Teilnahme unterstützen Sie die Verbesserungsprozesse in Ihrer Abteilung. Sie gelangen über den folgenden Link zum Fragebogen: Der Link wird in Kürze auch auf unserer Homepage zu erreichen sein. Das Forschungsprojekt beinhaltet insgesamt drei Fragebögen. Sie erhalten eine Einladung zum 2. Fragebogen in ca. 2-3 Monaten und zum 3. Fragebogen in ca. 5 Monaten. Die Polizei Baden-Württemberg hat keinen Zugang zu den Daten und erhält nur zusammengefasste Ergebnisse, sodass es nicht möglich ist einen einzelnen Teilnehmer zu identifizieren. Ihre Antworten werden absolut vertraulich behandelt und die Identität jedes einzelnen Befragten wird nicht preisgegeben! Wir bedanken uns für Ihre Teilnahme! Mit freundlichen Grüßen, Rüdiger Seidenspinner - Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg Stellvertretender Ministerpräsidenten und Ministers für Finanzen und Wirtschaft, Nils Schmid, hat GdP-Personalräte eingeladen Laut Minister Nils Schmid leisten Betriebs- und Personalräte mit Ihrem Engagement einen wichtigen Beitrag für die Wirtschaft des Landes. Sie vertreten in den Betrieben und Behörden die Interessen der Beschäftigten gegenüber den Arbeitgebern und nehmen die demokratischen Mitbestimmungsrechte wahr. Weiter unterstreicht Schmid, dass Personalräte zum Erfolg der Betriebe und Dienststellen beitragen und für gute Arbeit sorgen. Personalräte vermitteln bei Problemen und stärken den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, weswegen das große Engagement eine Würdigung verdient hat. Umso mehr hat es verwundert, dass der Minister für Finanzen und Wirtschaft erwähnt, dass damit auch eine gute und gerechte Bezahlung der Beschäftigten verbunden sei, dies wohl aber in den laufenden Tarifverhandlungen selber nicht umsetzen möchte. Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, Katrin Altpeter hat erfreulicher Weise betont, wie wichtig es sei, Personalräte entsprechend gut aus- und fortzubilden, damit sie in die Lage ver- Seite 5 vom

6 setzt werden, ihre wichtige Aufgaben entsprechend zu erfüllen. Der DGB-Landesvorsitzenden Nico Landgraf forderte die Landesregierung auf, nach dem Tarifabschluss zwischen der TdL und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Ergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Empfänger umzusetzen. Hans-Jürgen Kirstein im Austausch mit Personal- und Betriebsräten Foto: Markus Kling Kreisgruppe Mosbach im Gespräch mit Herrn MdL Nelius über die Auswirkung und Umsetzung der Polizeireform im Neckar-Odenwald-Kreis Zum halbjährlichen Meinungsaustausch in Sachen Polizeireform trafen sich kürzlich in Mosbach die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei für den Neckar-Odenwald-Kreis, Karlheinz Herzog und Rainer Schwab, sowie die zuständige Regionssekretärin des Deutschen Gewerkschafts-Bundes, Maren Diebel-Ebers, mit dem Landtags-Abgeordneten und Mitglied des Innenausschusses, Herrn Georg Nelius. Karlheinz Herzog brachte vor, dass die Polizei im Neckar-Odenwald-Kreis durch die Reform zahlenmäßig insgesamt ausgedünnt worden sei. Insbesondere die Kriminalpolizei habe Federn lassen müssen. Außerdem habe die Kriminalpolizei einen Berg an Überstunden angehäuft, die auf Grund der Personalengpässe kaum abzubauen seien. Rainer Schwab merkte an, dass die Einrichtung des Kriminaldauerdienstes grundsätzlich eine gute Sache sei und sich schon in vielen Fällen bewährt habe. Allerdings arbeite der Kriminaldauerdienst überwiegend mit einem Personalminimum, so dass zum Beispiel die Bearbeitung der Wohnungseinbrüche künftig leider häufig durch die Schutzpolizei erfolgen muss. Erfreulich nannte Schwab, auch die Schaffung des Verkehrsunfall-Aufnahme-Dienstes, der zur Aufnahme schwerer Verkehrsunfälle eingerichtet worden ist. Dieser bringe bei schweren Unfällen meist eine echte Entlastung für die Streifendienste der beiden Polizeireviere des Neckar-Odenwald-Kreises. Allerdings sollte diese Rund-um-die-Uhr-Unterstützung und die damit verbundene Entlastung besonders auch für die Abend- und Nachtstunden, sowie die Wochenenden unbedingt beibehalten werden. Weitgehende Einigkeit herrschte in der Diskussionsrunde in der Frage der unbefriedigenden Finanzmittel-Zuteilung des Landes an das Polizeipräsidium Heilbronn. Obwohl das Polizeipräsidium Heilbronn in Baden-Württemberg die größte Fläche hat und demzufolge die Beamten zu ihren Einsatzorten große Entfernungen zurückzulegen haben, was hohe Kraftstoffkosten nach sich zieht, bleibt dieser Umstand bei der Mittel-Zuteilung bislang völlig unberücksichtigt. MdL Nelius merkte an, dass deswegen aber auch noch kein Polizeiauto stehen bleiben musste. Seite 6 vom

7 Was die Personalausstattung des Polizeipräsidiums Heilbronn betrifft, waren sich Herzog und Schwab einig, würde ständig am unteren Limit (oder: am Minimum) agiert, es gebe praktisch keine Reserve. Die Anzahl der Personalzuteilungen werde weitgehend durch Pensionierungen wieder aufgezehrt. Ohnehin versuche Baden- Württemberg seit Jahren die innere Sicherheit mit einer im Ländervergleich sehr niedrigen Polizeidichte zu gewährleisten. Dem widersprach auch MdL Nelius nicht, der anfügte, dass seitens der Landesregierung die Verringerung der Schulden eine hohe Priorität hat und hatte. Dass dies so ist, sei auch bei den Beförderungen zu spüren, meinte Herzog. Nicht nur, dass die im Koalitionsvertrag zugesagte Einführung der Zweigeteilten Laufbahn bisher ebenso wenig umgesetzt worden ist wie die Einführung des Polizeifachangestellten, außerdem habe das Polizeipräsidium Heilbronn wegen des ungünstigen Altersaufbaus und den damit verbundenen Erfüllungsständen in den einzelnen Dienstgraden eine geringere Zuteilung an Beförderungen. Herzog schlug vor, wenigstens die zweijährige Sperrfrist für die Ruhegehaltsfähigkeit einer Beförderung aufzuheben oder zumindest auf ein Jahr zu verringern. Wer ein hohes Maß an Innerer Sicherheit, sowie hoch motivierte Beamte und Angestellte wolle, müsse auch bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen, fügte Diebel-Ebers an. Dies gelte auch für die derzeitigen Tarifverhandlungen für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst. Herzog, Schwab und Diebel-Ebers wünschten sich einen ordentlichen Abschluss, sowie die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme für die Beamten. Mit der Zusage von MdL Nelius, sich für die polizeilichen Belange, besonders im Neckar-Odenwald-Kreis einzusetzen, ging die Runde auseinander. Seite 7 vom

8 Raus aus der Uniform - Rein in die Laufschuhe Trollinger Halbmarathon in Heilbronn Wann: Sonntag, den 17. Mai 2015 ab 10:00 Uhr Wo: Frankenstadion Heilbronn. Die JUNGE GRUPPE (GdP) übernimmt die Anmeldegebühren der ersten 20. Läufer/-innen, wenn die Teilnehmer der JUNGEN GRUPPE (GdP) angehören und auch tatsächlich am Lauf teilnehmen. Kommen von Seiten der JUNGE GRUPPE (GdP) keine 20 Anmeldungen zusammen, werden auch die Anmeldegebühren der ersten angemeldeten Teilnehmer übernommen, die bereits über 30 Jahre alt sind. JEDER Teilnehmer bekommt von uns ein funktionelles Laufschritt gratis. Anmeldeschluss: Dienstag, Anmeldungen und Informationen über Mike.Scheumann@polizei.bwl.de oder Tobias.Prokein@polizei.bwl.de Ärgernis Beihilfe Land holt sich erneut kostenlosen Dispokredit von Beihilfeberechtigten Schon wieder Ärger mit der Beihilfe. Während immer mehr Ärzte dazu übergehen, die Zahlungsfristen für ärztliche Leistungen zu verkürzen, geschieht beim LBV alle Jahre wieder genau das Gegenteil. Auf dem Weg zur Schwarzen Null im Landeshaushalt wird wieder einmal die Beihilfebearbeitung verzögert. Oftmals ist der Zugang zum Kundenportal wegen Wartungsarbeiten nicht möglich. Am vergangenen Wochenende war zwar der Zugang möglich, allerdings wurden keine Dokumente angezeigt. Wer es dennoch schafft, sich in das Online-Portal des LBV einzuwählen wird nach einigen Suchanfragen fündig. Schon im September vergangenen Jahres war folgende Meldung im Kundenportal des BV zu finden: Wegen des in den Sommerferien konstant hohen Antragseingangs liegt die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Beihilfeantrages derzeit bei ca. 4 Wochen. Die neueste Meldung: Wegen der seit Jahresbeginn konstant hohen Beihilfeantragseingänge ca Anträge pro Arbeitstag beträgt die derzeitige Dauer der Beihilfebearbeitung im Durchschnitt etwa vier Wochen. Das erste Quartal des neuen Jahres geht langsam aber sicher dem Ende zu. An der Bearbeitungsdauer hat sich nach wie vor nichts verändert. Geht man vom Mindestantragswert von 300 Euro / pro Antrag aus, dann hält das LBV bei Anträgen pro Tag und einer Verzögerung um eine Woche durchschnittlich rund 10 Millionen Euro zurück. Ob das nun tatsächlich am gestiegenen Arbeitsaufwand liegt, ist den betroffenen Kolleginnen und Kollegen und insbesondere den Rechnungsstellern ziemlich egal. Seite 8 vom

9 CHICAGO Sonderkonditionen für GdP! Erleben und buchen Sie unser GdP-Special für CHICAGO DAS MUSICAL! GdP-Vorteil Ticket + Open Bar** an ausgewählten Shows Anmeldung unter Rufnummer: oder Brigita.Erceg@gdp-bw.de Anmeldeschluss: Das heißeste und aufregendste Musical, das Stuttgart je erlebt hat! Es wäre fast ein Verbrechen, CHICAGO zu verpassen! Vorstellung / Preiskategorie GdP-Preis Kategorie 1 Regulärer Preis Do, um 19:30 Uhr 69,00 116,09 So, um 19:00 Uhr 69,00 116,09 Do, um 19:30 Uhr 69,00 116,09 So, um 19:00 Uhr 69,00 116,09 **Open Bar All you can Drink : 45 Minuten vor der Vorstellung sowie in der Pause. Ausgenommen sind Champagner, Cocktails und Spirituosen Ticketpreise inklusive aller Gebühren. Keine Versandgebühren. Alle Tickets sind von der Rücknahme sowie Umtausch ausgeschlossen. Karten so lange der Vorrat reicht, Änderungen vorbehalten. Kein Einlass für Kinder unter 3 Jahren! Seite 8 vom