Seite 1. Ausgabe Nr

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1 Geschäftsführender Vorstand beim Innenminister Am Montag, dem fand ein sehr konstruktives Gespräch zwischen dem Innenminister und dem Geschäftsführenden GdP Landesvorstand statt. In entspannter und freundlicher Atmosphäre wurde Themenschwerpunkte der bevorstehenden Dienstrechtsreform wie z. B. Lebensarbeitszeitverlängerung, Freie Heilfürsorge, Besoldung, strukturelle Verbesserungen und Zugangsvoraussetzungen zum Fachhochschulstudium diskutiert. Eine ausführliche Berichterstattung folgt im Landesteil der Deutschen Polizei. Ausgabe Nr Unsere Themen: Geschäftsführender Vorstand beim Innenminister (Seite 1) Gespräch mit MdL Kluck (FdP) (Seite 2) DGB Mehr Geld für Landes- und Kommunalbeamte (Seite 3) Gemeinsame Sitzung des BFA Bepo und Schutzpolizei zum Thema Pandemie (Seite 4) Neues zum Thema Alterskollaps (Seite 5) Amtsangemessene Alimentation bei 3 und mehr Kinder (Seite 6) Ausstattung mit Schutzhelmen (Seite 6) Aufmerksame Digit@l Leser haben uns auf einen Fehler in der vorletzten Ausgabe hingewiesen. Natürlich wurde kein Monat verlängert, sondern einfach eine Zahl vergessen. Vielen Dank für die Hinweise. Wolfgang Schmidt aus dem aktiven Dienst verabschiedet (Seite 7) Anlage GdP Tarifinfo Gut, dass es Sie gibt! 1 Seite 1 Impressum: Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Baden-Württemberg e.v. Maybachstraße 2, Eberdingen Tel.: 07042/879-0 Fax: 07042/ Redaktion: Wolfgang Kircher info@gdp-bw.de Bilder, sofern nicht gekennzeichnet:

2 Gespräch mit MdL Kluck (FDP) am in Stuttgart Der Innenpolitische Sprecher der FDP, MdL Kluck, hat den Geschäftsführenden Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei zu einem Gespräch eingeladen. Gemeinsam wurden viele Themen angesprochen, die für die Zukunft von entscheidender Bedeutung sind. Als erstes wurden vom Stellvertretenden GdP-Landesvorsitzenden, Rüdiger Seidenspinner, die Positionen der GdP zu der Vergütung von Dienst zu ungünstigen Zeiten dargestellt. Unter anderem wurde darauf hingewiesen, dass in der Vergütung der besonders belastenden Dienste und Einsatzzeiten die Gewährung von Zusatzurlaub, wie in Bayern umgesetzt, erhöht werden könnte. Der GdP-Landesvorsitzende, Josef Schneider, hat zu dem Thema Dienstrechtsform die Punkte angesprochen, die der GdP ganz besonders am Herzen liegen. Eine Leistungsorientierte Bezahlung lehnt die FDP wie die GdP ab. MdL Kluck könne sich eine situative Prämie vorstellen, die dann für alle eingesetzten Kollegen und Kolleginnen bezahlt werden würde. Er führte in diesem Zusammenhang an, dass er sich hätte vorstellen können, dass nach einem solchen Einsatz wie bei der WM, eine solche situative Prämie von 100,00 /Beamten bezahlt hätte werden können. Auch dem umhergeisternden Vorschlag einer gesonderten Laufbahn- und Besoldungsordnung für die Polizei erteilt die FDP laut MdL Kluck eine klare Absage. Bei dem Thema Lebensarbeitszeit war man sich einig, dass es eine Sonderregelung für die besonders belastenden Dienste, wie z. B. dem Wechselschichtdienst, Kriminaldauerdienst und Einsätze der Einsatzabteilungen geben müsse. Bei dem Thema zur Freien Heilfürsorge stellte der GdP- Landesvorsitzende eindeutig klar, dass es einen unterschriebenen Vertrag des Ministerpräsidenten gibt und ein Eigenbeitrag einer Gehaltskürzung gleich komme. Die GdP geht diesen Weg nicht mit und weiter wies Schneider auf ein Urteil des BVerwG hin, in welchem bei einer Veränderung der Freien Heilfürsorge die Wahlleistung der Betroffenen eröffnen müsse, sich privat versichern zu können. Ein weiterer Schwerpunkt nahm die beabsichtige Auflösung der sog. O-Klasse (Erwerb der FHSchR) ein. Hierbei vertritt die GdP die Position, dass im Rahmen des europäischen Bologna- Prozesses die Zulassung zu einem Bachelor-Abschluss auch durch Berufserfahrung in einem Auswahlverfahren erbracht werden können. Das Ziel der GdP bleibt weiterhin die Einführung der Zweigeteilten Laufbahn. Abschließend wurde festgestellt, dass es viele Gemeinsamkeiten gibt und eine Basis vorhanden ist, entsprechende Argumente der GdP in die Entscheidungsgremien hineinzutragen. Seite 2

3 DGB: Mehr Geld für Landes- und Kommunalbeamte Der DGB fordert für die Beamtinnen und Beamten der Länder und ihrer Kommunen 8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro. Er schließt sich damit der Forderung von ver.di für die Tarifbeschäftigten an, die gleichfalls heute beschlossen wurde. Dazu erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Dienstag in Berlin: "Die Einkommen im öffentlicher Dienst der Länder müssen deutlich steigen. Wenn wir von Innerer Sicherheit und Bildung sprechen, geht es um die Arbeit von Polizistinnen und Polizisten, Lehrerinnen und Lehrern sowie vielen anderen, die dafür angemessen bezahlt werden müssen. Gute Arbeit gibt es nicht zum Nulltarif. Die Besoldungsanpassung im Bund hat Maßstäbe gesetzt: Nach Jahren negativer Einkommensentwicklung geht es auch im öffentlichen Dienst wieder nach oben. Wir begrüßen deshalb die ver.di-forderung. 8 Prozent sind nicht zuviel, der Mindestbetrag sichert das sozial Notwendige. Das Tarifergebnis muss nach Abschluss der Verhandlungen ohne Wenn und Aber auf die Beamtinnen und Beamten in jedem Land übertragen werden. Die Föderalismusreform darf nicht als Vorwand dienen, die Beschäftigtengruppen ungleich zu behandeln. Nachholbedarf haben auch die Beamtinnen und Beamten der Kommunen. Sie konnten vom Tarifabschluss nicht profitieren und müssen jetzt ebenfalls mehr Geld erhalten." Die Beamtenbesoldung wird nach Abschluss einer Tarifrunde durch Gesetz angepasst. Nach der Föderalismusreform ist jedes Land für seine und die Beamtinnen und Beamten seiner Kommunen selbst zuständig. In der Vergangenheit kam es dabei häufiger dazu, dass die Besoldung später und in geringerem Maß erhöht wurde als für Tarifbeschäftigte. Das Besoldungsniveau der Länder hat sich bereits deutlich auseinanderentwickelt. DGB Pressemeldung vom Gemeinsame Sitzung des BFA Bereitschaftspolizei und BFA Schutzpolizei zum Thema Arbeitsschutz Pandemie am 03./ in Düsseldorf/Neuss Was bedeutet Pandemie? Unter Pandemie versteht man eine länder- und kontinentübergreifende Ausbreitung einer Infektionskrankheit. Die GdP hat dieses Thema in einer Arbeitstagung aufgegriffen, nachdem in der Vergangenheit immer wieder Fälle der Vogelgrippe aufgetreten waren und für die Zukunft ähnliche Szenarien nicht auszuschließen sind. Nach einem kurzen Impulsreferat zur Einleitung hat der Arbeitsmediziner Dr. Peter Michael Bittighofer vom Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg über das Handbuch Betriebliche Pandemieplanung einen Vortrag gehalten. Hierbei ging er auf die Folgen für die Wirtschaft und vielen anderen Problemfeldern ein. Vor 40 Jahren gab es die letzten großen Grippewellen, als Hongkongpandemie ( ) bekannt. Während der beiden großen Wellen wurden zusammen ca Tote beklagt. Damit verdeutlichte Dr. Bittighofer, dass dieses Problem nicht zu unterschätzen sei, nur weil es derzeit aus dem öffentlichen Fokus gelangt ist. Es sei erschreckend, dass ca. 45 % der Unternehmen keine habe. Seite 3

4 Aufmerksame Zuhörer: (v.l.n.r. Frank Richter und Jörg Radek, beide GBV, Hans-Jürgen Kirstein und ein Mitarbeiter der Firma 3M Anschließend stellt Dr. Bittighofer die Planungsschritte vor, welche sich folgendermaßen darstellen: Folgen Relevanz betriebsbezogenen Überlegungen personalbezogene Planung Laut Dr. Bittighofer haben wir heute nicht mehr die gleiche Disziplin wie 1968 in der Bevölkerung, was zu einer Personalsteuerung über eine Informations- und Kommunikationsstelle (Influenza- Manager) führen müsse. Im Anschluss an die Referate wurden die Teilnehmer in Workshops aufgeteilt, welche sich mit der Planung, technischen und wissenschaftlichen Aspekte sowie der Ausrüstung auseinandergesetzt haben. Dabei ging es u. a. um Kosten, Vorhaltungen und wer soll mit welcher Schutzausrüstung ausgestattet werden. Die kontroversen Diskussionen; wie z. B.: Wer soll geschützt werden? Nur der Polizeibeamte/die Polizeibeamtin selbst oder auch die Familienangehörigen? Wie weit wird das zu schützende Personal definiert?; haben gezeigt, dass dieses Thema noch einiger Aufarbeitung bedarf. Nachdem unsere Kolleginnen und Kollegen immer älter werden und mittlerweile aus der Schicht direkt in den Ruhestand gehen, wollen wir weiter auf den drohenden Alterskollaps der Polizei hinweisen und in der darüber berichten. Hierzu benötigen wir eure Mithilfe. Sollte in eurem Bereich ein Kollege aus dem Wechselschichtdienst in den Ruhestand versetzt werden, so teilt dies bitte der Redaktion mit. Wir bedanken uns jetzt schon für eure Unterstützung. Seite 4

5 Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern Erhöhung des kinderbezogenen Familienzuschlags für dritte und weitere Kinder um monatlich 50 ab dem 1. Januar 2008 In dem von der Landesregierung geänderten Gesetz, welches am im Gesetzesblatt verkündet wurde, sind die gesetzlichen Regelungen für die Erhöhung des kinderbezogenen Familienzuschlags für dritte und weitere Kinder um monatlich 50 ab dem 1. Januar 2008 enthalten. Das Finanzministerium hat in einem Schreiben an den DGB mitgeteilt, dass die Nachzahlung der Beträge an Landesbeamte für das Jahr 2008 mit den Bezügen für den Monat Januar 2009 erfolgt. Gleichzeitig erhalten die Landesbeamten den um monatlich 50 erhöhten Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder ebenfalls ab Januar 2009 mit ihren monatlichen Bezügen. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung hat damit die gesetzlichen Regelungen zum nächst möglichen Zeitpunkt umgesetzt und bittet um Beachtung, dass infolge der vom Landtag getroffenen gesetzlichen Regelung zur amtsangemessenen Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern ist eine zeitnahe Geltendmachung von Ansprüchen beim jeweiligen Dienstherrn für das Jahr 2008 und die folgenden Jahre nicht mehr erforderlich. Ausstattung mit Schutzhelmen Mit Schreiben vom hat das Innenministerium Baden- Württemberg zentrale Mittel zur Beschaffung von 53 Schutzhelmen für die Landespolizeidirektion Karlsruhe zur Verfügung gestellt, wobei 10 dieser Schutzhelme belastungsorientiert (Meldung der besonderen Vorfälle im jeweiligen Dienstbezirk) zugewiesen wurden. Diese Maßnahme soll letztendlich der Verbesserung der Verfügbarkeit von Schutzhelmen im Streifendienst dienen. Zusätzlich werden bei der Bereitschaftspolizei in Bruchsal weitere 121 Einsatzhelme unterschiedlicher Größen für den Reg.-Bez. Karlsruhe bereitgehalten. Weiter heißt es im Schreiben des Reg. Präs Karlsruhe: Die Kreisdienststellen werden gebeten, durch entsprechende organisatorische Regelungen den Zugriff auf den vorhandenen Bestand an Schutzhelmen für die Bewältigung örtlicher Ad-hoc-Einsatzlagen zu gewährleisten, soweit für die in solchen Lagen gewöhnlich eingesetzten Beamtinnen und Beamten keine Mannausstattung besteht. Zumindest ein Teilerfolg, der ohne unsere beharrlichen Forderungen nicht zustande gekommen wäre. Bleibt zu hoffen, dass auch bei den anderen Regierungsbezirken nachgebessert wird. Seite 5

6 Wolfgang Schmidt aus dem aktiven Dienst verabschiedet. Ein legendärer Bezirkspersonalratsvorsitzender geht in den Ruhestand, so der Polizeipräsident der LPD Stuttgart, Konrad Jelden am Mittwoch anlässlich der Zurruhesetzung von Wolfgang Schmidt, der am Sonntag seinen 60. Geburtstag gefeiert hat. Viele Weggefährten, Freunde und Gäste aus dem ganzen Land waren nach Schwäbisch Gmünd gekommen. In den Grußworten des Polizeipräsidenten Konrad Jelden, des Leiters der PD Aalen, Polizeidirektor Schindler, des stellvertretenden GdP Landesvorsitzenden Rüdiger Seidenspinner, des Vorsitzenden des Bezirks- und Örtlichen Personalrats und des GdP Kreisvorsitzenden Robert Silbe wurde Wolfgang Schmidt als wehrhafter, kritischer und zuverlässiger Gewerkschafter und Personalrat beschrieben, der sich in seiner Dienstzeit in den unterschiedlichsten Positionen für die Belange der Kolleginnen und Kollegen eingesetzt hat. Neben seiner jahrzehntelangen Tätigkeit im Örtlichen Personalrat war er auch über ein Jahrzehnt Vorsitzender des Bezirkspersonalrats der Polizei beim RP Stuttgart und eine Wahlperiode auch Mitglied des Hauptpersonalrats. Bereits bei seiner Amtsübergabe am wurde Wolfgang Schmidt zum Ehrenvorsitzenden der GdP Kreisgruppe Ostalbkreis ernannt. Vom Anfang an ist Wolfgang Gewerkschaftsmitglied, zuerst in der Postgewerkschaft, dann in der ÖTV und seid 1978 in der Gewerkschaft der Polizei. Seit dieser Zeit bis zu seiner Amtsübergabe am war er Mitglied es Kreisvorstandes, bis 1987 als Stellvertreter, anschließend als Vorsitzender wurde Wolfgang in den Landeskontrollausschuss gewählt und von 1988 bis 1992 saß er als Stellvertretender Schriftführer im GdP Landesvorstand. Seit 1992 ist er als Schriftführer im Geschäftsführenden Landesvorstand und in dieser Funktion, sozusagen als Chefredakteur auch für die Printmedien des GdP Landesbezirks verantwortlich. Seite 6

7 Die Redaktion wünscht allen Kolleginnen und kollegen und ihren angehörigen besinnliche feiertage Die nächste erscheint voraussichtlich in der 2. KW 2009 Noch kein Weihnachtsgeschenk???? Wir haben die Lösung!!!! Unser Vertragspartner Ralf Knoll hat bestimmt das Passende für Sie und Ihn Z.B.: Marken-Parfüm, Festina-Uhren, Markenschmuck, Ledertaschen. und das alles für GdP-Mitglieder zum Sonderpreis. Gerne können Sie auch im Laden im SI-Centrum die Angebote vor Ort ansehen. Einfach die Kundenkarte oder den GdP-Mitgliedsausweis vorlegen und % kassieren. Verschenken Sie zu Weihnachten etwas Besonderes. Musical-Gutscheine, einen Wellnessaufenthalt oder einen Gutschein für die nächste Reise. Wir beraten Sie gerne. Wir wünschen frohe Weihnachten und im neuen Jahr alles Gute Ihr PSW-Reiseteam PSW-Reisen GbR, Maybachstraße 2,71735 Eberdingen Telefon 07042/ Fax: 07042/ , info@psw-gbr.de Seite 7

8 TARIFRUNDE LÄNDER Tarifinfo Nr. 10/08 9. Dezember 2008 Forderung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zur Einkommensrunde 2009 in den Ländern Nach ausführlicher Diskussion am 8./9. Dezember 2008 wurden folgende Forderungen der Bundestarifkommission ver.di unter Beteiligung von GEW und GdP einstimmig für die Einkommensrunde 2009 in den Ländern beschlossen: 1. lineare Erhöhung um 8 % Prozent, mindestens 200 Euro 2. Verlängerung Übergangsrecht 3. Übernahme von Auszubildenden 4. Festbetrag von 120 für Auszubildende Monate Laufzeit Die Ergebnisse sind zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen. Übersteigt die 8-prozentige Erhöhung den Wert von 200 Euro, wären die acht Prozent zu zahlen. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Zuständige für Tarifpolitik, Kerstin Philipp, zu der am 9. Dezember 2008 von den Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP sowie dbb tarifunion beschlossenen Forderung zur Einkommensrunde 2009 in den Ländern: Eine lineare Erhöhung um acht Prozent, mindestens jedoch 200 Euro, ist nach Jahren der Kürzungen und des Sparens im öffentlichen Dienst mehr als angemessen. Sie ist ein notwendiges Signal zur Belebung der Binnenkonjunktur und beste Medizin gegen wirtschaftliche Depression. Beispiele für Mindestbetrag 200 EG 1 Stufe 2 bisheriger Tabellenwert 1.325,00 nach Erhöhung ,00 entspricht 15,09 % EG 5 Stufe 1 bisheriger Tabellenwert 1.740,00 nach Erhöhung ,00 entspricht 11,49 % Vor allem im Hinblick auf die Nachwuchsgewinnung sei es erforderlich, so der GdP-Bundesvorsitzende Freiberg, den öffentlichen Dienst wieder attraktiver zu machen. Der Finanzcrash hat gezeigt, dass der Rückbau des Staates und sein Rückzug von seinen originären Aufgaben ein verhängnisvoller Fehler war. EG 8 Stufe 1 bisheriger Tabellenwert 1.985,00 nach Erhöhung ,00 entspricht 10,08 % V.i.S.d.P. Alberdina Körner +++ Stromstraße Berlin +++ Abt. VII Tarifpolitik

9 Das geht uns ALLE an. Einkommensrunde 2009!

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