Ausgabe

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1 Newsletter der Gewerkschaft der Polizei Maybachstraße 2, Eberdingen Ausgabe In dieser Ausgabe Neues aus der Kreativabteilung Der Mensch und die Kernaufgaben der Polizei treten mehr und mehr in den Hintergrund Pressemeldung der FDP: Wer hat nun wirklich Personal abgebaut? Politische Einflussnahme durch die Hintertüre! Wanted: Noch wenige Plätze frei bei GdP-Jugendfreizeit Herausgeber GdP-Landesbezirk BW e.v. Maybachstraße Eberdingen Telefon (07042) digital@gdp-bw.de Internet Bilder fotolia, GdP; Polizei BW wird zum Versuchsobjekt fragwürdiger Ideen - Der Mensch bleibt immer mehr auf der Strecke: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt! Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass zur Teilnahme an Polizeichefrunden jeweils mindestens eine neue Idee mitgebracht werden muss; ob sie nun Sinn macht oder nicht. Anstatt die Ärmel hochzukrempeln und die offenen Baustellen der Polizeireform in Angriff zu nehmen, steht schon wieder ein neues Thema auf der Agenda. Die Probleme vom ZZW sind noch nicht gänzlich abgestellt und schon kommen neue Ideen, nämlich ELWA. Neu, nein mit ELWA einem elektronischen Wachbuch hat man schon einmal diverse Kolleginnen und Kollegen gequält. Nun soll, so eine Vorlage für die Polizeichefrunde am , über das Erfordernis der Fortführung von Dienstnachweisen (sog.dienstnachweisbuch) bei den Polizeiposten und den Tagesdienstes geredet werden.

2 Die Tagung Polizeilicher Aufgaben vom 08./ (!!) hat aufgrund der grundsätzliche Bedeutung die Führung entsprechender Nachweise für erforderlich gehalten. Aus der Begründung heißt es: Wachbücher werden in der Regel bei Polizeirevieren oder vergleichbaren Organisationseinheiten in den Dienstgruppen sowie Bezirks- und Postendiensten geführt. Das in Papierform verwendete Wachbuch dient Der Mensch und die polizeilichen Kernaufgaben rücken mehr und mehr in den Hintergrund Seite 2 vom

3 der Dokumentation aller bei einem Polizeirevier anfallenden Aufgaben und Tätigkeiten sowie als Arbeitszeitnachweis (Anwesenheit) für die diensthabenden Beamten. Landeseinheitliche Regelungen über die Ausgestaltung und das Führen eines Wachbuches gibt es nicht. Die Einführung des elektronischen Wachbuches wurde auf Landesebene nicht umgesetzt. Die Erforderlichkeit der Fortführung von Dienstnachweisen (sog. Dienstnachweis- oder Wachbuch) bei den Polizeiposten und Tagesdiensten (nicht Streifendienst) darf aus Sicht des PP X erneut geprüft und überdacht werden. Begründung für die mögliche Abschaffung: - Nachweise werden nur bei der Schutzpolizei geführt, andere Tagesdienste sind nicht berührt - durch elektronische Zeitnachweissysteme erfolgt die Zeiterfassung - Dokumentation von Streifentätigkeiten und Aufträge in Viadux - Dokumentation von Dienstsport, Einsatztraining und AuF in ibms Begründung für die Beibehaltung: - Dokumentation über Dienstverrichtungen zu Zwecken der Nachvollziehbarkeit und Dienstaufsicht (Informationsquelle, Bearbeitung von Beschwerden etc.) Aufgrund der zurückliegenden Zeitspanne, der zwischenzeitlichen Einführung von Zeitnachweis- und Bildungsmanagementsystemen (ibms) sowie einer internen Anfrage beim PP X erscheint die erneute Thematisierung in einer Polizeichefrunde zielführend. Auch wenn man schon bei der Argumentationssammlung feststellt, dass rein zahlenmäßig mehr Gründe für die Abschaffung, als für die Beibehaltung sprechen, muss man sich die Gründe für die Beibehaltung genau anschauen. Es sind alles Gründe die der Dienstaufsicht dienen sollen. Nicht dass Dienstaufsicht nicht erforderlich wäre, aber wenn es nur dazu dient die Kolleginnen und Kollegen mit noch einem, vielleicht ebenfalls nicht 100%-funktionierenden System zu quälen, wird der Bogen überspannt. Technik und IT soll die Beschäftigten entlasten, doch dies scheint bei uns nicht zu funktionieren. GdP-Landesvorsitzender, Rüdiger Seidenspinner: Wir hoffen als GdP, dass die Personalräte hier eine klare Linie ziehen und dem Spiel mit immer neuen Punkten eine Absage erteilen. Wir sind nicht bei Pippi Langstrumpf und können uns auch keine Welt malen, wie sie uns gefällt. Wir müssen verstärkt an die denken, die damit belastet werden. Seite 3 vom

4 Pressemeldung der FDP: Rülke und Goll: Schwarz-Gelb hat nicht für weniger, sondern für mehr Polizeibeamte gesorgt Es ist der inneren Sicherheit nicht förderlich, wenn der Innenminister Vorschläge zur Verbesserung ohne inhaltliche Auseinandersetzung abtut. Als Reaktion auf das Impulspapier der FDP-Landtagsfraktion zur inneren Sicherheit sprach Innenminister Gall der FDP angesichts früherer Stelleneinsparungen bei der Polizei die Glaubwürdigkeit ab. Hierzu sagten der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher, Prof. Dr. Ulrich Goll: Es ist der inneren Sicherheit in unserem Land nicht förderlich, wenn der Innenminister umfangreiche Vorschläge zur Verbesserung ohne inhaltliche Auseinandersetzung abtut. Die vom Innenminister angesprochenen schwarz-gelben Stelleneinsparungen bei der Polizei resultierten aus einer allgemeinen Arbeitszeitverlängerung und dem Wegfall von Aufgaben nach der Verwaltungsreform. So wurde die Wochenarbeitszeit für Landesbeamte auf 41 Stunden verlängert. Die im Polizeivollzugsdienst geleistete Mehrarbeit entsprach rechnerisch 610 Stellen, die in der Personalplanung für die Jahre 2008 bis 2010 mittels Altersfluktuation schrittweise abgebaut werden konnten. Im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform übertrug man die Lebensmittelüberwachung auf die Stadt- und Landkreise. Hierdurch fielen in dieser Zeit weitere 236 Stellen, insgesamt also 846, im Polizeivollzugsdienst weg. Die Nachwuchssicherung im Blick eröffnete die Landesregierung aber bereits im Jahr 2008 einen sogenannten Einstellungskorridor, um jährlich 800 Polizeianwärter einstellen zu können. Auf diese Weise sollten nach dreijähriger Ausbildung ab 2011 der Polizei über die Altersfluktuation hinaus bis zu Polizeibeamte mehr zur Verfügung stehen. Im Ergebnis wäre die Zahl der Polizeibeamten also nicht gesunken, sondern gestiegen. Angesichts der zwischenzeitlich veränderten Sicherheitslage mit der Gefahr durch terroristische Anschläge und der Zunahme von Wohnungseinbrüchen ist es mehr denn je wichtig, durch einen breiten Einstellungskorridor mehr Polizeikräfte zu gewinnen und für den Eintritt in den Polizeidienst zu werben. Die grün-rote Landesregierung hat hingegen die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Mit ihrem Sonderprogramm verzichtet sie lediglich auf die Streichung von 226 von ihr zur Streichung vorgesehener Stellen, statt darüber hinaus neue Stellen zu schaffen. Der Countdown läuft! Tage bis zur Fertigstellung der Koalitionsbaustelle Seite 4 vom

5 Politische Einflussnahme durch die Hintertür! Die zum 1. Januar 2014 in Kraft getretene und wegen der Polizeireform geänderte VwV-PolOrg soll modifiziert werden. Dies hat niemand Geringeres als das Innenministerium selbst vorgeschlagen. Eingeführt werden soll eine Experimentierklausel, die ermöglicht, schnell organisatorisch auf neue (z.b. Kriminalitäts-) Phänomene bzw. Entwicklungen reagieren zu können. Dass es hieran einen großen Bedarf gibt, haben die Dienststellenbesuche des Landespolizeipräsidiums im Jahr 2014 ergeben. Hört hört. Es ist also doch nicht alles so rosig gelaufen, wie es in vielen Pressemeldungen des Innenministeriums dargestellt wurde. Im Grundsatz soll aber die Polizeiorganisation unverändert bleiben, bis eine Evaluation vorliegt, für die es jedoch keinen Zeitplan gibt. Dass diese Evaluation nicht mehr vor den Landtagswahlen stattfinden wird, dürfte jedem der Beteiligten allerdings klar sein. Die Experimentierklausel soll keine Vorwegnahme der angekündigten Evaluation zu organisatorischen Eckpunkten der Polizeireform sein. Wie eingangs erwähnt, sie soll die Möglichkeit geben, die starren Vorgaben der Polizeireform bei Erkennen von Handlungsbedarf experimentell zu verändern. Gute Idee, wäre da nicht durch die Hintertür in einer Vorlage an die Polizei-Chefbesprechung zur Sitzung am , in der den Teilnehmern folgendes mitgeteilt wird: Angesichts der neu aufgenommenen Öffnungsklausel machte die Zentralstelle die IM-externen Beteiligungen u.a. davon abhängig, dass in einer PolChef-Besprechung mündlich klargestellt wird, dass über die Öffnungsklausel keine von den Grundsätzen der Polizeireform abweichende Organisationsmodelle erprobt werden dürfen. Auch eine Antragstellung ist angesichts des politischen Risikos zu unterlassen. Eine Öffnungsklausel die wegen des politischen Risikos nicht angewandt werden darf? Solche Vorgaben machen eine Öffnungsklausel entbehrlich. Die Neufassung der PolOrg eröffnet Optionen, die realistisch durch Bekanntgabe in der PolChef-Besprechung nicht durchgeführt werden dürfen. Somit ist eine Neufassung in der vorliegenden Fassung entbehrlich. Die Gewerkschaft der Polizei lehnt die VwV PolOrg, auch wenn sie Sinn machen würde, aus diesem Grund ab. Dienstag, ab 17:00 Uhr Präsidium Einsatz in Göppingen Seite 5 vom

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