Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS

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1 Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS zu den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2005 Gestärkte Verbraucher, starke Wirtschaft Bewegung für unser Land Plädoyer für eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik für die Legislaturperiode 2005 bis 2009 des Verbraucherzentrale Bundesverbandes - vzbv Hier nehmen die Parteien zu den Wahlprüfsteinen und den einzelnen Handlungsfeldern Stellung. Punkt für Punkt und Tag für Tag werden die Positionen zu den 33 Handlungsfeldern im Vergleich mit den anderen Parteien dargestellt. Verbraucherzentrale Bundesverband Markgrafenstr Berlin presse@vzbv.de Link zu den Wahlprüfsteinen:

2 Anreize für effizienten Versicherungsschutz: Gesamtwirtschaftliche Die Ausgangslage: Das Versicherungsrecht bedarf dringend einer Reform. Derzeit führt es nicht nur zu einer Benachteiligung der Kunden gegenüber den Versicherungsunternehmen. Darüber hinaus zahlen viele Verbraucher für Versicherungen, denen keine bedarfsgerechte Leistung gegenübersteht. In der Praxis entscheidet nicht eine sorgfältige Analyse des Versicherungsbedarfs sondern das Provisionsinteresse der Vermittler über den Versicherungsschutz. Die meisten deutschen Haushalte sind falsch versichert. Die gravierendsten finanziellen Risiken sind häufig nicht oder nur lückenhaft versichert: Haftpflichtrisiken, dauerhafter Einkommensausfall durch Tod und Invalidität oder die Altersversorgung. Das bedeutet konkret: 82,9 Prozent der Haushalte haben eine Hausratversicherung, die viel wichtigere Privathaftpflichtpolice dagegen haben nur 69,4 Prozent. 49,7 Prozent aller Haushalte haben eine Unfallversicherung, obwohl diese nur nach Unfällen und nicht bei der sehr viel häufigeren krankheitsbedingten Invalidität zahlt. Dagegen haben sogar nur 20,6 Prozent der Haushalte eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitspolice, meist mit viel zu niedrigen Rentenhöhen. Zudem sind die in den vorhandenen Unfallversicherungsverträgen versicherten Invaliditätssummen meist viel zu niedrig, und fast immer werden überflüssige Dinge wie Krankenhaustage- und Genesungsgelder mitversichert. Ursache hierfür sind die falschen Anreizsysteme bei der Versicherungsvermittlung. Dies zeigt das Beispiel der privaten Altersvorsorge: Angetrieben durch die Provisionsinteressen der Versicherungsvermittler setzen viele Deutsche in Sachen Altersvorsorge auf kapitalbildende Lebensversicherungen. Rund 70 Milliarden Euro zahlen die Deutschen jährlich für solche Policen, den Löwenanteil davon für Renten- oder fondsgebundene Versicherungen sowie Kapital-Lebensversicherungen. Zu 80 Prozent sind diese Verträge jedoch von Vertriebsinteressen bestimmt, nicht von der Nachfrage. Der Grund: Die Verkäufer erhalten hohe Provisionen - zwischen zwei und sieben Prozent auf die Summe aller für die gesamte Laufzeit vereinbarten Beiträge. Dieses Vertriebssystem ist nicht nachhaltig: Circa 80 Prozent aller Kapital-Lebens- und Rentenversicherungen werden vorzeitig gekündigt oder beitragsfrei gestellt. Milliardenverluste und ein miserabler Versicherungsschutz der meisten Haushalte sind die Folge gerade auch des Provisionssystems. Zum Beispiel: Bei jedem zweiten Vertrag sind hohe Verluste programmiert Bei einem Vertrag für eine Kapital-Lebensversicherung mit 30 Jahren Laufzeit, Euro Jahresbeitrag und einer Beitragssumme von Euro erhält der Verkäufer vier Prozent von Euro, also Euro sofort nach der ersten Beitragszahlung. Diese Kosten werden aus den ersten Kundenbeiträgen entnommen, so dass trotz Einzahlung zunächst kein Kapital angespart wird. Knapp 50 Prozent der auf 30 Jahre abgeschlossenen Versicherungen werden innerhalb der ersten fünf Jahre bereits wieder gekündigt oder beitragsfrei gestellt. Bei Gesellschaften, die mit sogenannten Strukturvertrieben zusammenarbeiten, liegt die Beitragsfreistellungs- und Kündigungsquote während

3 der ersten fünf Jahre sogar bei rund 60 Prozent. Auf diese Weise verlieren diejenigen viel Geld, die beabsichtigten, durch Abschluss eines lang laufenden Kapitalversicherungsvertrags ihre Rente aufzustocken, dieses aber nicht durchhalten konnten. Die entsprechenden Verluste der Verbraucher liegen pro Jahr bei etwa zwei Milliarden Euro. Der Handlungsbedarf: Das Versicherungsrecht muss umfassend reformiert werden. Rechte und Pflichten von Versicherten und Unternehmen müssen fairer ausbalanciert werden. Wichtige Elemente sind: Versicherungsvermittler müssen dazu verpflichtet werden, ihre Kunden auf die Wichtigkeit einer Analyse der versicherbaren Risiken ihres jeweiligen Haushalts hinzuweisen. Es ist sicherzustellen, dass alle Versicherungskunden bereits vor ihrer Unterschrift unter einen Versicherungsantrag alle wesentlichen Vertragsinformationen erhalten. Die anbieterunabhängige Versicherungsberatung muss gestärkt werden. Etwa 130 gerichtlich zugelassenen Versicherungsberatern, die frei von Provisionsinteressen arbeiten, stehen rund Versicherungsvermittlern gegenüber, die allein von Provisionen leben. Daher sollte es Versicherungsmaklern künftig erlaubt werden, mit ihren Kunden ebenfalls Beratungsentgelte zu vereinbaren. Die Verbraucherzentralen leisten unverzichtbare anbieterunabhängige Verbraucherinformation und -beratung: Sie tragen somit dazu bei, individuell und volkswirtschaftlich teure Überversicherung oder gefährliche Unterversicherung zu vermeiden. Die Versicherungswirtschaft sollte daher zur Finanzierung anbieterunabhängiger Verbraucherinformation und -beratung beitragen. Im Schadensfall sollen nur gerichtlich zugelassene Versicherungsberater und Anwälte zu einer rechtlichen Beratung und Vertretung befugt sein. Honorarberater, Makler oder an ein bestimmtes Unternehmen gebundene Vermittler sollten den Umfang ihrer jeweiligen Befugnisse und ihre rechtliche Stellung den Kunden bei jedem Vertragsabschluss offenlegen müssen. Diejenigen Verbraucher, die in den ersten fünf Jahren ihren kapitalbildenden Versicherungsvertrag beitragsfrei stellen oder kündigen, sind durch eine gesetzliche Regelung so zu stellen, als seien die Abschlusskosten mindestens auf die ersten fünf Vertragsjahre gleichmäßig verteilt worden. Da auch Investmentfondsgesellschaften inzwischen ihre Vertriebe ähnlich entlohnen, sind auch hier gesetzliche Anpassungen erforderlich: Ausländische Anbieter von Fondssparplänen sollten wie derzeit bereits inländische Anbieter - als Provision maximal ein Drittel des ersten Jahresbeitrages verlangen dürfen, der Rest sollte auf die gesamte Laufzeit zu verteilen sein.

4 Antworten der SPD auf die Wahlprüfsteine des vzbv Die Absicherung besonderer Lebenslagen durch Versicherungen bei Schadensfällen oder der Veränderung der Lebenssituation durch Krankheit oder Alter ist von besonderer Bedeutung für den Verbraucher. Durch mangelhafte und falsche Beratung werden in erheblichem Umfang überflüssige und unzweckmäßige Versicherungen von den Verbrauchern abgeschlossen. Statt eine sinnvolle Absicherung für den Schadens- oder Krankheitsfall oder für die Altersversorgung zu erhalten, werden finanzielle Verpflichtungen eingegangen, die oft nicht zu erfüllen sind. Bei der anstehenden Novellierung des Versicherungsvertragsrechts sollen die Rechte der Versicherungsnehmer deutlich verbessert werden. Die anstehende Novellierung des Versicherungsvertragsrechts sollte dem Grundsatz folgen Gleiche Rechte und Pflichten für beide Seiten. Die Versicherer sollten die Kunden über wesentliche Produktbesonderheiten und gravierende Deckungslücken im angestrebten Versicherungsschutz vor Vertragsabschluss aufklären. Für Probleme haftungsrechtlicher Art, die durch die Zwischenschaltung von Versicherungsvermittlern entstehen können, sollen Lösungen gefunden werden, die dem Verursacherprinzip genügen. Bei langfristigen Versicherungsverträgen sollten die Kündigungsrechte verbraucherfreundlich sein. Versicherungsvermittler sollen zu mehr Transparenz und Aufklärungsleistungen verpflichtet werden. Der Vorschlag des vzbv, künftig den Versicherungsmaklern zu erlauben, die Kunden gegen einen Beitrag neutral zu beraten, geht in die richtige Richtung. Hier ist natürlich die Unabhängigkeit dieser Berater zu prüfen. Die gleichmäßige Verteilung von Abschluss- und Verteilungskosten bei allen Arten der Finanzdienstleistungen nach dem Vorbild der Riester-Rente wird angestrebt.

5 ANTWORT DER CDU/CSU-BUNDESTAGSFRAKTION AUF DIE WAHLPRÜFSTEINE DES VZBV Effizienter Versicherungsschutz kann Verbrauchern in schwierigen Situationen helfen, Über- oder sogar Fehlversicherungen kosten den Verbraucher jedoch viel unnötiges Geld. Eine effektive Verbraucherberatung, wie sie von den Verbraucherzentralen und der Stiftung Warentest geleistet wird, kann dem Verbraucher hier helfen. Die Versicherungsbranche muss umfangreiche und individuelle Beratung bieten, denn von einer Imageverbesserung profitieren sowohl Verbraucher und Wirtschaft Eine weitergehende gesetzliche Regelung von Versicherungspflichten lehnen wir jedoch ab.

6 Antworten von Bündnis 90/Die Grünen auf die Wahlprüfsteine des vzbv Versicherungen haben für Verbraucherinnen und Verbraucher eine große Bedeutung. Im Rahmen einer umfassenden Novellierung wollen wir das Versicherungsvertragsgesetz übersichtlich und verbraucherfreundlich gestalten. Die Vorschläge der vom Bundesjustizministerium eingesetzten Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes sind für uns eine wichtige Grundlage, um die Stellung der Verbraucher zu verbessern, z.b. durch neue gesetzliche Regelungen der Überschussbeteiligung und der Rückkaufwerte bei Kündigung einer Lebensversicherung sowie höhere Transparenz durch Normierung der Beispielrechnung und verbesserte Informationspflichten. Wir wollen bei kapitalbildenden Versicherungsverträgen die Abschlusskosten einheitlich auf die ersten fünf Jahre gleichmäßig verteilen. Aufgrund falscher Beratung schließen Verbraucherinnen und Verbraucher in beträchtlichem Umfang für sie nicht notwendige oder nicht zweckmäßige Versicherungsverträge ab bzw. gehen Verpflichtungen ein, die sie nicht erfüllen können. Bei der Umsetzung der EU- Richtlinie zur Versicherungsvermittlung wollen wir vor allem für eine verbesserte Beratungsqualität durch Stärkung der zivilrechtlichen Stellung der Verbraucher bei Vermittlung und Abschluss der Verträge und Ausweitung von vorvertraglichen Informationspflichten sowie eine verbraucherorientierte Bedürfnisermittlung durch den Anbieter eintreten.

7 Antworten der FDP auf die Wahlprüfsteine des vzbv Grundsätzlich ist es in einer freien Marktwirtschaft Sache der Bürger, aus einem großen Angebot das für sie geeignetste Produkt herauszusuchen. Naturgemäß fällt die Auswahl unter verschiedenen Produkten umso schwieriger aus, je größer das Angebot ist. Die Bürger müssen sich daher genau über das Angebot informieren. Dabei spielt die Aufklärung z.b. durch die Verbraucherzentralen eine wichtige Rolle. Bei einer Regierungsbeteiligung der FDP werden Ihre Anregungen hinsichtlich einer Änderung des Versicherungsrechts geprüft und ggf. umgesetzt.

8 Antworten der Linkspartei.PDS auf die Wahlprüfsteine des vzbv Die Forderung nach einer umfassenden Reform des Versicherungsrechts ist überzeugend. Unmittelbar einleuchtend ist auch, dass die Versicherungsgesellschaften an den Kosten der Verbraucherinformationen in ihrem Tätigkeitsbereich zu beteiligen sind. Weitere Einzelheiten bedürfen einer intensiven Diskussion und näheren Klärung durch die zukünftige Bundestagsfraktion. Diese wird dabei den Sachverstand und die Erfahrungen der Verbraucherzentralen einzubeziehen suchen.