Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS

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1 Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS zu den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2005 Gestärkte Verbraucher, starke Wirtschaft Bewegung für unser Land Plädoyer für eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik für die Legislaturperiode 2005 bis 2009 des Verbraucherzentrale Bundesverbandes - vzbv Hier nehmen die Parteien zu den Wahlprüfsteinen und den einzelnen Handlungsfeldern Stellung. Punkt für Punkt und Tag für Tag werden die Positionen zu den 33 Handlungsfeldern im Vergleich mit den anderen Parteien dargestellt. Verbraucherzentrale Bundesverband Markgrafenstr Berlin presse@vzbv.de Link zu den Wahlprüfsteinen:

2 Handlungsfeld 7 Grenzüberschreitender Verbraucherschutz: Klare Regeln für den Europäischen Binnenmarkt Die Ausgangslage In den letzten Jahren haben grenzüberschreitende Gesetzesverstöße rasant zugenommen - nicht zuletzt wegen der Entwicklung des ecommerce. Der Verbraucherschutz ist jedoch noch immer sehr national geprägt. So besteht nach derzeitiger Rechtslage erhebliche Rechtsunsicherheit, ob deutsche Verbraucherorganisationen im europäischen Binnenmarkt rechtlich gegen deutsche Unternehmen vorgehen können, die außerhalb Deutschlands gegen ausländische Verbraucherschutzgesetze verstoßen. Ebenso wenig ist die Frage geklärt, ob Verbraucherorganisationen einschreiten können, wenn eine nach deutschem Recht unlautere Handlung die Interessen von im Ausland ansässigen Verbrauchern berührt. Zum Beispiel: Grenzenlose Abzocke, Schranken für den Verbraucherschutz Zahlreiche irische Verbraucher haben sich bei der irischen Verbraucherschutzbehörde wegen eines von Berlin aus agierenden Unternehmens der Telekommunikationsbranche beschwert: Sie sahen aufgrund der zahlreichen unrechtmäßigen Abbuchungen des Anbieters keinen anderen Ausweg mehr, als ihre SIM-Karte zu wechseln. Zwar ist der Verbraucherzentrale Bundesverband wegen ähnlicher Verstöße in Deutschland rechtlich bereits gegen das Unternehmen vorgegangen. Die inzwischen erwirkten Unterlassungserklärungen sind jedoch so eng gefasst, dass sie die Werbung des Unternehmens in Irland nicht tangieren. Das Unterlassungsklagengesetz sieht zwar vor, dass bestimmte ausländische Verbraucherorganisationen in Deutschland klagen können. Näherliegend und effizienter wäre es jedoch, dass die nationale Verbraucherorganisation vor Ort aufgrund ihrer vorangegangen Erfahrungen den Fall übernimmt. Gerade dies ist jedoch aufgrund der derzeitigen Rechtslage praktisch unmöglich. Der Handlungsbedarf: Die Klagebefugnis der Verbraucherzentralen bei Verstößen deutscher Unternehmen im Ausland muss dringend erweitert und im Gesetz verankert werden. Die EU-Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz muss schnell umgesetzt werden: Danach kann Deutschland private Organisationen wie den Verbraucherzentrale Bundesverband mit der Rechtsdurchsetzung bei grenzüberschreitenden Wettbewerbsverstößen beauftragen.

3 Antworten der SPD auf die Wahlprüfsteine des vzbv Handlungsfeld 7: Grenzüberschreitender Verbraucherschutz: Europaweite einheitliche hohe Schutzstandards für Verbraucherinnen und Verbraucher sind ein Grundanliegen unserer aktiven Verbraucherpolitik. Eine Verbraucherpolitik, die den Verbrauchereinfluss stärkt, weist den Bürgerinnen und Bürgern Mitgestaltungsmöglichkeiten am europäischen Binnenmarkt zu. Verbraucherinteressen müssen auf europäischer Ebene systematisch und von Anbeginn in alle relevanten Politikbereiche integriert werden. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen im Verbraucherbereich müssen auf europäischer Ebene gestärkt werden. Voraussetzung für das Vertrauen der Verbraucher und für einen wettbewerbsfähigen Binnenmarkt ist die einheitliche Anwendung des Rechts unabhängig davon, wo sich der Verbraucher bzw. das Unternehmen befindet. Ein Rechtsrahmen für eine intensivere Zusammenarbeit der staatlichen Behörden ist für den Aufbau des Verbraucherbinnenmarktes unerlässlich.

4 ANTWORT DER CDU/CSU-BUNDESTAGSFRAKTION AUF DIE WAHLPRÜFSTEINE DES VZBV Handlungsfeld 7 Grenzüberschreitender Verbraucherschutz: Klare Regeln für den Europäischen Binnenmarkt Damit Verbraucher den Binnenmarkt mit seinen vielfältigen Möglichkeiten stärker nutzen, müssen die rechtlichen Voraussetzungen für den reibungslosen grenzüberschreitenden Warenkauf und für grenzüberschreitende Dienstleistungen auf europäischer Ebene verbessert werden. Vor allem sind Rechtssicherheit und - klarheit notwendig, um das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt und damit auch die grenzüberschreitende Nachfrage zu stärken. Hierfür ist entscheidend, dass grenzüberschreitende Verstöße gegen Verbraucherrechte aufgedeckt und gegen unseriöse, im Ausland ansässige Marktteilnehmer gerichtlich vorgegangen und vollstreckt werden kann. Verbraucherrechte zu stärken ist jedoch nur die eine Seite der Medaille die andere ist die Frage der Rechtsdurchsetzung; denn die besten Gesetze nützen nichts, wenn man sie nicht durchsetzen kann. Die Union will sich daher für eine zügige Umsetzung der EU-Verordnung zur Zusammenarbeit im Verbraucherschutz einsetzen, um Verbrauchern eine schnelle und effektive Rechtsdurchsetzung auch bei grenzüberschreitenden Verbraucherrechtsverstößen zu sichern. Die Verordnung verpflichtet alle Mitgliedstaaten, bis 2006 eine staatliche Behörde aufzubauen, die an dem Netzwerk teilnimmt und z.b. durch Amtshilfe oder Auskunftserteilung den Partnerbehörden in anderen Mitgliedstaaten die Aufnahme von Ermittlungen ermöglicht. Bei der Umsetzung der Vorgaben der Verordnung ist die in Deutschland bestehende Struktur der privatrechtlichen Durchsetzung von Verbraucherrechten zu berücksichtigen. Die bestehenden Verbraucherschutz- und Wettbewerbsorganisationen sind daher so weit wie möglich bei der Umsetzung der EU-Vorgaben zu berücksichtigen und in das Netzwerk einzubeziehen. Die europäische Initiative zur Novellierung des Lauterkeitsrechts sehen wir ebenfalls als wichtigen Schritt in Richtung Rechtssicherheit und -klarheit. Das gewählte Prinzip der Vollharmonisierung darf allerdings nicht dazu führen, dass das nationale Verbraucherschutzniveau abgesenkt wird. Auch ist die Beschränkung des Anwendungsbereichs der geplanten Unlauterkeitsrichtlinie auf Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern zu eng.

5 Antworten von Bündnis 90/Die Grünen auf die Wahlprüfsteine des vzbv Handlungsfeld 7: Verbraucherrechte machen vor der Grenze nicht halt. Der europäische Binnenmarkt wird nur funktionieren, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher von einem hohen Verbraucherschutzstandard überzeugt sind und Vertrauen in den neuen Markt haben, anders als dies bisher beim e-commerce der Fall ist. Die EU-Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz ist dafür ein wichtiger Baustein. Die muss schnellstens umgesetzt werden und dabei auch weiterhin die bewährte privatrechtliche Struktur des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes berücksichtigen. Die Regelung von Klagebefugnissen ist ebenfalls zu erweitern.

6 Antworten der FDP auf die Wahlprüfsteine des vzbv Handlungsfeld 7: Grenzüberschreitender Verbraucherschutz: Klare Regeln für den Europäischen Binnenmarkt Siehe hierzu auch Antwort zu Handlungsfeld 4. Die FDP sieht zur Zeit keine Notwendigkeit, das Zuständigkeits- und Aufgabengebiet der Verbraucherzentrale Bundesverband zu erweitern.

7 Antworten der Linkspartei.PDS auf die Wahlprüfsteine des vzbv Handlungsfeld 7 Die Anregungen zum grenzüberschreitenden Verbraucherschutz durch die Verbraucherorganisationen sind überzeugend. Sie können aber nur teilweise durch deutsches Recht umgesetzt werden. Wir werden uns für eine schnelle Umsetzung der EU- Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz einsetzen. Soweit zusätzliches Recht der EU erforderlich ist, werden wir von der Bundesregierung entsprechende Initiativen fordern.