Bewertung der Standortentscheidungen vom 26. Oktober 2011 bei der Bundeswehr

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1 ERNST- REINH ARD BECK M i t g l i e d d e s D e u t s c h e n B u n d e s t a g e s V e rt e i d i g u n g s p o l i t i s c h e r S p re c h e r d e r C D U / C S U - B u n d e s t a g s f rakt i o n CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages Platz der Republik Berlin Berlin, 27. Oktober 2011 Bewertung der Standortentscheidungen vom 26. Oktober 2011 bei der Bundeswehr Der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, hat am 26. Oktober 2011 die Aufgabe von Standorten im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr bekannt gegeben. Damit setzt sich der seit 1990 manifestierte Trend, die Bundeswehr ungeachtet zunehmender internationaler Verpflichtungen und wachsender Zahl an Auslandseinsätzen personell weiter zu reduzieren, fort. Zuvor hatten bereits Rudolf Scharping am 16. Februar 2001 ( Ressortkonzept ) und Dr. Peter Struck am 21. Mai 2003 (Auflösung Geschwader und Flugabwehrraketenverbände), am 25. November 2003 (Neustrukturierung Depotorganisation und ortsfeste logistische Einrichtungen) und am 2. November 2004 die Auflösung von insgesamt 241 Standorten verfügt. Am 18. Mai 2011 hatte de Maizière bereits umfassende Entscheidungen zur Neuorganisation des Ministeriums verkündet und zur weiteren Detailausplanung 11 Projektgruppen gebildet. Das Bundesministerium der Verteidigung soll kleiner und effizienter werden. Nur noch bis zu Mitarbeiter (bisher: ca ) werden die Arbeit des Ministers unterstützen. Es wird nur noch 9 Abteilungen, 26 Unterabteilungen und rd. 160 Referate haben, was einer Verringerung dieser Ebenen um mehr als 35% entspricht. Die Inspekteure werden ihre militärischen Organisationsbereiche zukünftig außerhalb des Ministeriums führen. Die Standortentscheidungen sollen dazu beitragen, die Bundeswehr zu verschlanken und auf die Herausforderungen einer Armee im Einsatz umzustrukturieren. Zudem sollen Betriebskosten gesenkt und dringend benötigte Finanzmittel für Investitionen in Material und Ausrüstung und den Umbau der Bundeswehr freigesetzt werden. C D U / C S U - F r a k t i o n des Deut sch en Bund estag es P l a t z d e r R e p u b l i k B e r l i n T e l e f o n / T e l e f a x / e r n s t - r e i n h a r d. b e c b u n d e s t a g. d e

2 Auswertung Mit dem neuen Standortkonzept werden 31 Standorte vollständig aufgelöst und 33 weitere auf weniger als 15 Mitarbeiter verringert, so dass sie nicht mehr als Standorte gezählt werden können. Die größten Verluste muss Schleswig-Holstein hinnehmen, das 8 Standorte aufgeben muss und künftig nicht mehr das Land mit der höchsten Bundeswehrdichte sein wird. Diesen Titel übernimmt Mecklenburg-Vorpommern. Mit Sigmaringen, Fürstenfeldbruck, Penzing, Kusel, Speyer und Schwanewede werden 6 Großstandorte mit mehr als Dienstposten vollständig geschlossen. 5 dieser 6 Großstandorte liegen im Süden Deutschlands. Das Saarland muss zwar keine Standortschließungen hinnehmen und wird künftig auch nur einen Standort mit weniger als 15 Dienstposten haben (Sankt Wendel), verliert aber mit 48,1% die meisten Mitarbeiter (künftig: 1.400, bisher: 2.700). Es folgt Schleswig-Holstein, das mit Alt Duvenstedt, Bargum, Glücksburg, Hohn, Hürup, Ladelund, Lütjenburg und Seeth 8 Standorte einbüßt und künftig 4 Standorte mit weniger als 15 Dienstposten haben wird: Albersdorf, Bramstedtlund, Itzehoe und Schleswig. Der Verlust an Dienstposten beläuft sich auf 41,2% (künftig Mitarbeiter, bisher: ). Bayern verliert mit Fürstenfeldbruck, Kaufbeuren und Penzing 3 Standorte und wird zukünftig 6 Standorte mit weniger als 15 Dienstposten haben: Bamberg, Deggendorf, Kempten, Regensburg, Traunstein und Würzburg. Der Verlust an Mitarbeitern beläuft sich auf 38,9% (künftig: , bisher: ). Baden-Württemberg gibt mit Hardheim, Hohentengen, Immendingen und Sigmaringen 4 Standorte auf und wird zukünftig noch 5 Standorte mit weniger als 15 Dienstposten haben: Freiburg, Heidelberg, Pforzheim, Ravensburg und Schwäbisch-Gmünd. Der Verlust an Mitarbeitern beziffert sich auf 38,0% (künftig: , bisher: ). Es folgt Hessen mit 1 Schließung (Rotenburg/Fulda) und künftig 3 Standorten mit weniger als 15 Dienstposten: Darmstadt, Gelnhausen und Wetzlar. Es werden demnach 37,2% weniger Mitarbeiter im Land stationiert sein (künftig: 5.400, bisher: 8.600). Bremen muss keine Schließungen oder signifikanten Reduzierungen hinnehmen. Der Verlust an Mitarbeitern beläuft sich auf 36,4% (künftig: 700, bisher: 1.100). Thüringen verliert einen Standort (Ohrdruf) und wird künftig 2 Standorte mit weniger als 15 Dienstposten haben: Mühlhausen und Suhl. Damit verringert sich die Zahl der Mitarbeiter um 30,0% (künftig 6.300, bisher 9.000). Rheinland-Pfalz büßt 5 Standorte ein (Bad Neuenahr-Ahrweiler, Birkenfeld, Kusel, Emmerzhausen und Speyer) und wird zukünftig noch 1 Standort mit weniger als 15 Dienstposten haben: Kaiserslautern. Das Führungskommando des Zentralen Sanitätsdienstes wird in Koblenz eingerichtet. Der Verlust an Mitarbeitern beträgt insgesamt 28,2% (künftig: , bisher ).

3 In Nordrhein-Westfalen werden 2 Standorte (Kerpen und Königswinter) geschlossen und weitere 6 Standorte werden künftig weniger als 15 Dienstposten haben: Arnsberg, Dortmund, Herford, Paderborn, Recklinghausen und Siegen. Das Führungskommando der Streitkräftebasis erhält seinen zukünftigen Sitz in Bonn. Mit diesen Veränderungen beträgt die Einbuße an Mitarbeitern 26,8% (künftig , bisher ). Mecklenburg-Vorpommern verliert 3 Standorte (Lübtheen, Rechlin und Trollenhagen). Standorte mit weniger als 15 Mitarbeitern wird es nicht geben. Das Führungskommando der Marine wird in Rostock aufgebaut. Die Zahl der Mitarbeiter verringert sich um 25,4% (künftig: , bisher ). In Sachsen-Anhalt werden keine Standorte aufgegeben, es wird jedoch künftig 1 Standort (Halle) mit weniger als 15 Dienstposten geben. Der Verlust an Mitarbeitern beziffert sich auf 21,4% (künftig 4.400, bisher 5.600). Niedersachsen verliert 3 Standorte (Ehra-Lessien, Lorup und Schwanewede) und wird zukünftig 4 Standorte mit weniger als 15 Dienstposten haben: Braunschweig, Göttingen, Neuharlingersiel und Stade. Der Verlust an Mitarbeitern beläuft sich auf 20,9% (künftig: , bisher ). In Sachsen wird 1 Standort (Mockrehna) geschlossen. Standorte mit weniger als 15 Dienstposten wird es zukünftig nicht geben. Die Zahl der Mitarbeiter verringert sich um 20,0% (künftig: 3.600, bisher: 4.500). Brandenburg erfährt keine Schließungen oder signifikanten Reduzierungen. Stattdessen wird das Führungskommando des Heeres in Strausberg aufgestellt. Die Zahl der Mitarbeiter verringert sich um 15,9% (künftig 7.400, bisher 8.800). Hamburg muss keine Schließungen oder signifikanten Reduzierungen hinnehmen. Die Zahl der Mitarbeiter wird sich um 11,1% verringern (künftig 2.400, bisher 2.700). Berlin muss ebenfalls keine Schließungen oder signifikanten Reduzierungen hinnehmen. Das Führungskommando der Luftwaffe wird in Berlin-Gatow eingerichtet. Der Verlust an Mitarbeitern beläuft sich auf nur 3,8% (künftig 5.000, bisher 5.200). Bei der Bundeswehrdichte (Mitarbeiter pro Einwohner) hat Schleswig-Holstein (3,8%) den größten Verlust hinzunehmen, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern (2,2%) und Rheinland-Pfalz (2,1%). Künftig hat Mecklenburg-Vorpommern die höchste Mitarbeiterdichte (6,4%). Mehr als 5 Mitarbeiter auf Einwohner werden Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen aufweisen. Mehr als 2 Mitarbeiter auf Einwohner werden in Brandenburg, Thüringen und Bayern stationiert. In Hessen und Sachsen werden mit jeweils 0,9 auf Einwohner die wenigsten Mitarbeiter tätig sein. Bei der Ost-West-Bilanz entfallen 26 der 31 Standortschließungen auf den Westen (83,9%) und nur 5 (16,1% auf den Osten. Bei der Bundeswehrdichte büßen die Westländer durchschnittlich 1,16 Mitarbeiter auf Einwohner ein, die Ostländer nur 0,94

4 Mitarbeiter. Absolut gerechnet verlieren die Westländer Mitarbeiter (88,3%), während der Osten nur von einem Verlust von Mitarbeitern (11,7%) betroffen ist. Zukünftig wird Niedersachsen das Land mit den meisten Mitarbeitern sein (51.600), gefolgt von Bayern (50.700) und Nordrhein-Westfalen (36.600). Die wenigsten Mitarbeiter werden in Bremen (700), Saarland (1.400) und Hamburg (2.400) stationiert sein. Die meisten Standorte werden sich zukünftig in Bayern befinden (54), gefolgt von Nordrhein-Westfalen (39) und Niedersachsen (38). Weniger als 10 Standorte weisen Sachsen (8), Bremen (2), Hamburg und Berlin (je 1) auf. Die Bundeswehr wird zukünftig noch 259 Standorte haben. Davon werden 60 Großstandorte mit mehr als Mitarbeitern sein, die meisten davon in Niedersachsen und Bayern (je 12). Bremen, Saarland und Sachsen haben keine Großstandorte. 198 Standorte (76,4%) werden im Westen Deutschlands liegen, 61 Standorte (23,6%) im Osten. Nicht mitgezählt in dieser Gesamtübersicht sind die 33 Standorte, die zukünftig weniger als 15 Mitarbeiter aufweisen werden; davon werden nur 3 (9,0%) im Osten liegen. Die größten Standorte der Bundeswehr werden zukünftig Koblenz (7.130), Köln (5.720), Munster (5.270), Berlin (4.970), Bonn (3.690) und Kiel (3.590) sein. Damit ist die so genannte Rheinschiene allein durch die Standorte Koblenz, Köln und Bonn mit Mitarbeitern überaus üppig repräsentiert. Seit der sicherheitspolitischen Wende im Jahre 1991 hat sich die Gesamtstärke der Bundeswehr von ca auf ca. maximal Mitarbeiter (47,4%) verringert. Von 3 Soldaten, die 1991 Dienst in der Bundeswehr geleistet haben, sind heute fast 2 Soldaten (63,4%) nicht mehr im Dienst. Den größten Aderlass haben Hessen (74,4%), Mecklenburg-Vorpommern (73,0), Schleswig-Holstein (inkl. Hamburg; 72,7%) und Saarland (71,0%) erbracht, den geringsten Sachsen-Anhalt (42,1%), Thüringen (46,2%), Niedersachsen (inkl. Bremen; 52,3%) und Rheinland-Pfalz (53,0%). In absoluten Zahlen sind seit 1991 die meisten Mitarbeiter in Bayern (60.400), Schleswig-Holstein (inkl. Hamburg; ), Niedersachsen (inkl. Bremen; ) und Nordrhein-Westfalen (42.700) abgebaut worden, die wenigsten in Sachsen-Anhalt (3.200), Saarland (3.400), Thüringen (5.400) und Sachsen (7.800). Neben Auflösungen von Traditionsverbänden im Rahmen der Strukturanpassung finden einige bemerkenswerte Verlegungen statt: die 1. Panzerdivision zieht von Hannover nach Oldenburg, die Panzerbrigade 12 von Amberg nach Cham, die Panzergrenadierbrigade 41 von Torgelow nach Neubrandenburg, die Luftlandebrigade 26 von Saarlouis nach Lebach, die Offiziersschule der Luftwaffe von Fürstenfeldbruck nach Roth, 2 Bataillone von Immendingen nach Stetten, 1 Bataillon von Bad Salzungen nach Bad Frankenhausen, 1 Lazarettregiment von Dornstadt nach Ulm und der Generalarzt Luftwaffe von Siegburg nach Köln. Alle diese Verlegungen finden innerhalb der jeweiligen Bundesländer statt. Die einzige herausragende grenzüberschreitende Verlegung von einem Bundesland in ein anderes ist der Umzug des Flugmedizinischen Instituts von Fürstenfeldbruck nach Köln.

5 ANLAGE 1 Standortrunde 2011 Total- Reduz. Signifik. Betroffen Standorte Aufgabe bis zu 15 Reduz. GESAMT Bayern Niedersachsen Schleswig-Holstein Nordrhein-Westfalen Baden-Württemberg Rheinland-Pfalz Hessen Mecklenburg-Vorpommern Thüringen Saarland Sachsen-Anhalt Sachsen Brandenburg Bremen Berlin Hamburg Bundeswehrdichte*) bisher künftig Verlust Mecklenburg-Vorpommern 8,6 6,4 2,2 Schleswig-Holstein 9,2 5,4 3,8 Rheinland-Pfalz 7,2 5,1 2,1 Niedersachsen 6,5 5,1 1,4 Brandenburg 3,5 2,9 0,6 Thüringen 4,0 2,8 1,2 Bayern 4,1 2,5 1,6 Sachsen-Anhalt 2,4 1,9 0,5 Baden-Württemberg 2,4 1,5 0,9 Nordrhein-Westfalen 2,0 1,5 0,5 Berlin 1,5 1,5 0,0 Saarland 2,6 1,4 1,2 Hamburg 1,5 1,4 0,1 Bremen 1,7 1,1 0,6 Hessen 1, ,5 Sachsen 1,1 0,9 0,2 *) je 1000 Einwohner Entwicklung Mitarbeiter in den Bundesländern von 1991 bis heute: Bundesland in % Sachsen ,6 Hessen ,6 Schleswig-H./Hamburg ,3 Mecklenburg-Vorp ,0 Bayern ,9 Brandenburg/Berlin ,6 Nordrhein-Westfalen ,6 Rheinland-Pfalz ,0 Baden-Württemberg ,8 N sachsen/bremen ,7 Thüringen ,8 Sachsen-Anhalt ,9 Saarland ,

6 Die Verteilung der Bundeswehrstandorte auf die Bundesländer ergibt zukünftig folgendes Bild. Die Übersicht zeigt Standorte mit mehr als Soldaten (Großstandorte), mit Soldaten, mit Soldaten und mit weniger als 50 Soldaten: Bundesland Gesamt Bayern Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Baden-Württemberg Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz Mecklenburg-Vorpommern Brandenburg Hessen Thüringen Sachsen-Anhalt Sachsen Saarland Bremen Berlin Hamburg GESAMT

7 Geplante zukünftige Standorte der Bundeswehr mit annähernder militärischer Personalstärke ANLAGE 2 Bayern (54) Reichenhall München Mittenwald Hammelburg Bischofswiesen Neuburg Manching Ingolstadt Neubiberg Volkach Weiden Füssen Kümmersbrück 980 Feldkirchen 900 Veitshöchheim 880 Roding 820 Pfreimd 800 Cham 800 Bogen 780 Regen 760 Dillingen 750 Oberviechtach 720 Murnau 720 Pöcking 640 Sonthofen 590 Freyung 580 Untermeitingen 570 Roth 540 Landsberg 410 Wildflecken 390 Greding 330 Kleinaitingen 320 Hof 220 Erding 220 Garching 200 Altenstadt 190 Schneitzlreuth 140 Donauwörth 130 Grafenwöhr 110 Oberammergau 90 Amberg 90 Garmisch-P. 80 Ottobrunn 70 Nürnberg 60 Münchsmünster 30 Schwarzenbach 20 Freising 20 Bayr.-Eisenstein 20 Regensburg 10 Würzburg 6 Traunstein 6 Kempten 6 Deggendorf 6 Bamberg 6 Nordrhein-Westfalen (39) Köln Bonn Augustdorf Euskirchen Nörvenich Erndtebrück 860 Ahlen 860 Kalkar 820 Aachen 800 Münster 790 Geilenkirchen 750 Minden 730 Rheinbach 720 Höxter 690 Unna 630 Düsseldorf 620 Mechernich 600 St. Augustin 550 Hürth 430 Siegburg 370 Uedem 340 Wesel 300 Hilden 270 Jülich 260 Warendorf 190 Eschweiler 160 Dorsten 150 M gladbach 150 Ochtrup 120 Rheine 120 Straelen 80 Gronau 50 Brakel 20 Paderborn 10 Arnsberg 6 Dortmund 6 Herford 6 Recklinghausen 6 Siegen 6 Niedersachsen (34) Munster Seedorf Nordholz Schortens Faßberg Rotenburg/W Delmenhorst Hannover Neustadt/R Oldenburg Nienburg Bückeburg Meppen 970 Leer 940 Osterholz-Sch. 870 Holzminden 740 Lüneburg 710 Diepholz 530 Lohheide 530 Celle 400 Westerstede 370 Bremervörde 240 Quakenbrück 170 Aurich 110 Saterland 60 Osterheide 60 Wenner 60 Walsrode 50 Visselhövede 20 Nordhorn 20 Braunschweig 6 Göttingen 6 Stade 6 Neuharlingersiel 4 Baden-Württemberg (26) Stetten Ulm Laupheim Calw Bruchsal Niederstetten Dornstadt Walldürn 930 Müllheim 890 Donaueschingen 870 Stuttgart 440 Neckarzimmern 320 Pfullendorf 310 Mannheim 290 Ummendorf 160 Karlsruhe 150 Setzingen 50 Todtnau 50 Ellwangen 30 Lauda 20 Meßstetten 20 Freiburg 10 Heidelberg 6 Ravensburg 6 Schw.-Gmünd 6 Pforzheim 1 Schleswig-Holstein (26) Kiel Husum Eckernförde Jagel Eutin 680 Flensburg 490 Plön 490 Panker 450 Neustadt 390 Appen 350 Heide 280 Kropp 280 Oldenburg 250 Kronshagen 190 Laboe 140 Wester-Ohrstedt 140 Fehmarn 50 Bünsdorf 50 Schwedeneck 50 Boostedt 40 Brekendorf 20 Idstedt 20 Albersdorf 10 Bramstedtlund 8 Itzehoe 6 Schleswig 6 Rheinland-Pfalz (25) Koblenz Büchel Daun Idar-Oberst Zweibrücken Mayen Grafschaft 870 Kastellaun 790 Gerolstein 760 Germersheim 680 Lahnstein 510 Trier 500 Rennerod 480 Cochem 440 Mainz 400 Baumholder 320 Bergzabern 220 Andernach 150 Diez 150 Ulmen 130 Ramstein 110 Hilscheid 20 Höchstberg 20 Oberarnbach 20 Kaiserslautern 10 Mecklenburg-Vorpommern (20) Rostock Torgelow Hagenow Laage Viereck 900 Kramerhof 830 Neubrandenburg 570 Bad Sülze 450 Sanitz 380 Gnoien 260 Cammin 210 Schwerin 140 Waren 90 Utzedel 70 Eggesin 60 Golchen 50 Putgarten 20 Marlow 20 Kalkhorst 20 Cölpin 20

8 Brandenburg (16) Schönewalde Strausberg Schwielowsee 910 Beelitz 910 Storkow 900 Prenzlau 650 Schönewalde 460 Potsdam 300 Brück 140 Doberlug 90 Beeskow 70 Märkische Heide 60 Frankfurt/O. 50 Cottbus 50 Teltow 20 Döbern 20 Hessen (15) Fritzlar Schwarzenborn Stadtallendorf 900 Frankenberg 680 Pfungstadt 400 Wiesbaden 200 Kassel 150 Frankfurt 120 Friedrichsdorf 120 Homberg 60 Langen 40 Offenbach 20 Darmstadt 9 Gelnhausen 6 Wetzlar 6 Thüringen (10) Erfurt Bad Salzungen Frankenhausen Gera 830 Gotha 830 Sondershausen 220 Oberschönau 50 Saara 20 Suhl 6 Mühlhausen 6 Sachsen-Anhalt (10) Burg Havelberg 970 Gardelegen 870 Weißenfels 670 Klietz 210 Blankenburg 190 Möckern 120 Magdeburg 90 Naumburg 60 Halle 6 Sachsen (8) Frankenberg 890 Marienberg 740 Dresden 720 Leipzig 430 Delitzsch 350 Weißkeißel 220 Zeithain 120 Königsbrück 60 Saarland (5) Merzig 670 Lebach 500 Perl 130 Saarlouis 40 Sankt Wendel 10 Bremen (2) Bremerhaven 630 Bremen 70 Berlin (1) Berlin Hamburg (1) Hamburg 2.360