4. Grundsätze der ausservertraglichen Haftung...29 a) Einleitende Bemerkungen b) Grundlagen der Verschuldenshaftung...29 aa) Voraussetzungen...

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Inhaltsübersicht...VII Inhaltsverzeichnis... IX Verzeichnis der Schemata... XXI Literaturverzeichnis... XXIII Urteilsverzeichnis...XLI Materialienverzeichnis...XL VII Abkürzungsverzeichnis... LIX Teil 1: Das Fracht-, Speditions- und Lagerrecht in der Schweiz: Ein Überblick...1 I. Einleitung...2 II. Überblick über das Fracht-, Speditions- und Lagerrecht aus schweizerischer Perspektive A. Einleitende Bemerkungen... 5 B. Empfänger und Verfügungsberechtigter...5 C. Vertragsschluss Bestimmung der Vertragsparteien Grundsätze der Vertragsauslegung Vertragsstrukturen Übernahme und Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) Vereinbarungen über Gerichtsstand und anwendbares Recht Zusammenfassung...18 D. Vertragliche und ausservertragliche Ansprüche: Ein Überblick Einleitende Bemerkungen Sonderziehungsrecht (SZR) Grundsätze der vertraglichen Haftung...21 a) Grundlagen b) Erster Prüfimgsschritt: Ermittlung des anspruchsbegründenden Vertrages...22 c) Zweiter Prüfungsschritt: Parteien und berechtigte Drittpersonen d) Dritter Prüfungsschritt: Verletzung vertraglicher Pflichten e) Vierter Prüfungsschritt: Kausalzusammenhang zwischen Vertragsverletzung und Schaden...26 f) Fünfter Prüfungsschritt: Verschulden...27

2 4. Grundsätze der ausservertraglichen Haftung...29 a) Einleitende Bemerkungen b) Grundlagen der Verschuldenshaftung...29 aa) Voraussetzungen bb) Schaden...29 cc) Natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang dd) Widerrechtlichkeit ee) Verschulden...31 ff) Beweisfragen...32 c) Grundlagen der Kausalhaftung d) Grundlagen der Gefährdungshaftung...33 e) Ausservertragliche Haftung im Frachtrecht...34 aa) Überblick...34 bb) Gefährungshaftung des Eisenbahn-, Schifffahrtsund Seilbahnuntemehmers cc) Sachschäden als Ausnahmefalle von der Gefährdungshaftung Vertragliche und ausservertragliche Schadensberechnung und Schadenersatzbemessung a) Anwendung ausservertraglicher Grundsätze auf vertragliche Schadenersatzforderungen...37 b) Der rechtlich relevante Schaden c) Schadenersatzbemessung aa) Kriterien zur Ermittlung des zu leistenden Schadenersatzes...39 bb) Verschulden...39 cc) Besondere Umstände der Schadenersatzbemessung...40 dd) Einwilligung und/oder Selbstverschulden des Geschädigten Vertragserfüllung durch Dritte...41 a) Weitergabe von Aufträgen an Subuntemehmen: Überblick b) Die Erfüllung des Fracht-, Speditions- oder Lagervertrages durch Hilfspersonen (Art. 101 OR) c) Die Erfüllung des Fracht-, Speditions- oder Lagervertrages durch Substituten (Art. 398 Abs. 3,399 OR)...47 d) Prozessuale Konsequenzen e) Prüfungsschritte Zusammenfassung...51 E. Das Verhältnis der Parteien des Grundvertrages zum Frachtführer, Spediteur und Lagerhalter Grundvertrag als Auslöser der Fracht-, Speditions- oder Lagerleistung...52

3 III. 2. Massgebliche Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Grundvertrag a) Relevante Fragestellungen aus dem Grundvertrag...52 b) Massgebliche Rechtsquellen aus dem Grundvertrag...54 aa) Gesetzliche Rechtsquellen bb) Übergang von Nutzen und Gefahr nach OR und CISC cc) Vereinbarung von Incoterms Frachtführer, Spediteur und Lagerhalter als Hilfspersonen der Parteien des Grundvertrages...57 a) Einleitende Bemerkungen b) Rechtliche Einordnung der Erfullungshandlungen Internationales Privatrecht Zusammenfassender Überblick: Prüfungsschritte...62 F. Bedeutung der Waren- und Lagerpapiere Einleitende Bemerkungen Funktionen der Warenpapiere Warenpapiere als Urkunden und Wertpapiere...65 a) Warenpapier als Urkunde b) Warenpapier als Wertpapier...67 aa) Qualifikation der Warenpapiere als Wertpapiere...67 bb) Rechtsfolgen der Qualifizierung des Warenpapiers als Wertpapier cc) Geringe Bedeutung in der Praxis Elektronische Warenpapiere a) Anforderungen an elektronische Warenpapiere...72 b) Stand der Entwicklung in den verschiedenen Transportmodalitäten Zusammenfassung Verfahrensrechtliche Besonderheiten im Fracht-, Speditionsund Lagerrecht A. Überblick...77 B. Staatliche und schiedsgerichtliche Verfahren Zuständigkeit staatlicher Gerichte...78 a) Rechtsgrundlage in innerstaatlichen zivilrechtlichen Streitigkeiten b) Verträgliche Ansprüche c) Ausservertragliche Ansprüche Wahl eines Schiedsgerichts anstelle staatlicher Gerichtsbarkeit Zusammenfassung C. Mehrheit von Verfahrensbeteiligten Überblick... 82

4 2. Notwendige und einfache Streitgenossenschaft...84 a) Überblick b) Notwendige Streitgenossenschaft (Art. 70 ZPO)...84 c) Einfache Streitgenossenschaft (Art. 71 ZPO) Hauptintervention durch einen Dritten (Art. 73 ZPO) Streitverkündigungsklage (Art. 81 f. ZPO) Nebenparteien im Prozess...89 a) Nebenintervention (Art. 74 ff. ZPO)...89 b) Einfache Streitverkündung (Art. 78 ff. ZPO) Einbezug von Drittparteien in ein Schiedsverfahren Zusammenfassung D. Materiell- und prozessrechtliche Informations- und Beweisansprüche Einleitende Bemerkungen Auftragsrechtliche Qualifikation der Fracht-, Speditionsund Lagerverträge Verhältnis der Informations- und Herausgabeansprüche zum Beweisrecht Materiellrechtliche Informations- und Herausgabepflicht nach Art. 400 Abs. 1 OR Prozessuale Ansätze zur Durchsetzung der materiellen Informations- und Herausgabeansprüche...96 a) Vorsorgliche Beweisführung im Vorfeld des Hauptverfahrens (Art. 158 ZPO)...96 aa) Ziele der vorsorglichen Beweisführung...96 bb) Gefährdung des Beweises...97 cc) Befriedigung des Informationsanspruchs...98 dd) Zuständigkeit b) Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO)...99 c) Editionsbegehren im Forderungsprozess...99 d) Unbezifferte Forderungsklage und Stufenklage (Art. 85 ZPO) Zusammenfassung E. Kernfragen des Beweisrechts aus transportrechtlicher Sicht Einleitende Bemerkungen Gegenstand des Beweises Beweislast Grenzen der Behauptungs- und Darlegungslast Beweismittel a) Abschliessende Auflistung der Beweismittel b) Zeugnis (Art. 169 ff. ZPO) c) Urkunde (Art. 177 ff. ZPO) aa) Begriff und Bedeutung

5 cd u bb) Beweisrechtliche Wirkung von Warenpapieren cc) Zugang zu Urkunden bei der Gegenpartei oder bei Dritten dd) Beispiele für Informationsquellen in der Transport-, Speditions- und Lagerbranche d) Augenschein (Art. 181 f. ZPO) e) Gutachten (Art. 183 ff. ZPO) aa) Zweck und Arten bb) Gutachterauftrag und Ausführung cc) Anforderungen an Gutachter und Gutachten dd) Prozessrechtliche Fragen ee) Schiedsgutachten f) Schriftliche Auskunft (Art. 190 ZPO) g) Parteibefragung und Beweisaussage (Art. 191 ff. ZPO) Zusammenfassung Teil 2: Schweizerisches Frachtrecht I. Rechtsgrundlagen des schweizerischen Frachtrechts A. Rechtsgrundlagen im materiellen schweizerischen Recht Modalitätenübergreifende Rechtsgrundlagen im schweizerischen Recht Modalitätenspezifische Rechtsgrundlagen im schweizerischen Recht Modale, multimodale und Sondertransporte Öffentlich-rechtliche Rahmenbedingungen für Frachttransporte D. Rolle und Bedeutung des internationalen Frachtrechts In der Schweiz anwendbare internationale Rechtsgrundlagen Privatautonome Übernahme völkerrechtlicher Vorgaben E. Private Regelwerke Private Regelwerke als Lex Mercatoria Beispiele privater Regelwerke im nationalen und internationalen Frachtrecht a) Straßentransport b) Schienentransport c) Transport auf Wasserstrassen und Binnengewässern d) Seetransport e) Lufttransport f) Multimodaler Transport Rechtliche Wirkung der privaten Regelwerke im schweizerischen Recht F. Zusammenfassung

6 II. Der schweizerische Frachtvertrag A. Charakteristika des Frachtvertrages Der Begriff Frachtvertrag Rechtsnatur des Frachtvertrages Vertragsparteien des Frachtvertrages Abgrenzung zum Speditionsvertrag Der zwingend notwendige Inhalt des Frachtvertrages (essentialia negotii) Vertragliche Nebenpunkte und -pflichten aus dem Frachtvertrag Rechte und Pflichten Dritter a) Stellung des Dritten als Grundfrage des Frachtvertrages b) Stellung des Dritten nach dem allgemeinen Teil des OR..159 c) Stellung des Dritten nach Auftragsrecht d) Ansprüche gegen Frachtführer für das Handeln des von ihm eingesetzten Unterfrachtführers Zustandekommen und Beendigung des Frachtvertrages a) Zustandekommen des Frachtvertrages b) Beendigung des Frachtvertrages Zusammenfassung B. Transportdokumente Frachtbrief a) Einleitende Bemerkungen b) Ausfertigung und Inhalt des Frachtbriefs c) Funktionen des Frachtbriefs Lade- und Empfangsscheine a) Unterschied zwischen Lade- und Empfangsschein b) Ladeschein als Wertpapier c) Andere Warenpapiere Zusammenfassung C. Rechte und Pflichten des Absenders Der Begriff Absender Rechte des Absenders a) Absender (auch) als Eigentümer b) Weisungs- und Verfügungsrecht des Absenders Hauptpflicht der Bezahlung des Frachtlohns Vertragliche Nebenpflichten des Absenders a) Vorbemerkungen b) Vorvertragliche Informationsobliegenheit des Absenders c) Erstattung der Auslagen und Aufwendungen d) Gehörige Verpackung und Kennzeichnung (Art. 442 OR) e) Informationspflichten

7 f) Bereitstellung des Frachtgutes g) Verladen des Frachtgutes Zusammenfassung D. Rechte und Pflichten des Frachtführers Einleitende Bemerkungen a) Überblick b) Stellung des Frachtführers gegenüber dem Absender und dem Empfänger Rechte des Frachtführers a) Gesetzliche Stärkung der Rechtsstellung des Frachtführers..206 b) Aufbewahrungsrecht auf Gefahr und Kosten des Absenders c) Verwertungsrecht d) Retentionsrecht nach Art. 451 OR Hauptpflichten des Frachtführers a) Beförderung der Ware b) Aushändigung des Frachtgutes an den Empfänger aa) Herausgabepflicht als Teil der vertraglichen Hauptleistungspflicht bb) Zeitpunkt und Modalitäten cc) Wirkung gegenüber Dritten c) Sorgfalts- und Treuepflichten Vorvertragliche Obliegenheiten und Nebenpflichten des Frachtführers a) Vorvertragliche Obliegenheiten des Frachtführers und Informationspflichten des Absenders b) Wahrung der Obhut über das Frachtgut c) Informationspflichten über Ankunft des Frachtgutes Zusammenfassung E. Rechte und Pflichten des Begünstigten (Empfängers) Überblick Weisungsrecht des Empfängers Verfügungsrecht des Empfängers Rechtsfolgen der Ausübung des Weisungs- oder Verfügungsrechts Grundsätzlich keine Pflichten des Empfängers a) Grundsatz b) Annahme der Ware c) Entladen der Ware Obliegenheit zur Prüfung des Frachtgutes Zusammenfassung F. Haftung des Frachtführers Einleitende Bemerkungen...236

8 a) Beschränkter Anwendungsbereich der reinen frachtvertraglichen Haftungsregeln b) Haftung des Frachtführers für den Unterfrachtführer aa) Strenge Haftung nach Art. 449 OR bb) Haftung für öffentliche Transportanstalt als Unterfrachtführer (Art. 456 OR) Frachtvertragliche Haftungsvoraussetzungen a) Das Haftungssystem nach Art. 447 bis 449 O R b) Leistungsmangel aa) Verlust des Frachtgutes bb) Untergang des Frachtgutes cc) Teilweiser Untergang des Frachtgutes dd) Beschädigung des Frachtgutes ee) Verspätete Lieferung c) Keine Entlastungsgründe und Einreden aa) Überblick über die Entlastungsgründe bb) Prüfüngs- und Rügeobliegenheiten (Schadensanzeige) des Empfängers (Art. 452 OR) cc) Mangelhafte Information des Frachtführers durch den Absender (Art. 441 Abs. 2 OR) dd) Mangelhafte Verpackung (Art. 442 OR) ee) Weitere Haftungsbefreiungsgründe (Art. 447 Abs. 1; Art. 448 Abs. 1 OR) ff) Einrede der Verjährung (Art. 454 OR) d) Schaden als Haftungsvoraussetzung e) Kausalzusammenhang zwischen Mangel und Schaden f) Beweislast g) Rechtsfolge - Schadenersatz und Eigentumsrechte aa) Geltendmachung des Schadens (Schadensanzeige) bb) Bestimmung des rechtlich relevanten Schadens cc) Bestimmung des Schadens dd) Schadensbemessung Ausservertragliche Haftung Zusammenfassung Teil 3: Speditionsvertrag I. Rechtsgrundlagen des schweizerischen Speditionsrechts II. Der schweizerische Speditionsvertrag A. Charakteristika des Speditionsvertrages Begriff Rechtsnatur: Speditionsvertrag als kommissions- und auftragsrechtliches Verhältnis Vertragsparteien des Speditionsvertrages...274

9 a) Versender und Spediteur b) Abgrenzungen zum Frachtführer und Unterspediteur c) Spediteur als indirekter Stellvertreter des Versenders Abgrenzung zum Frachtvertrag Der zwingend notwendige Inhalt des Speditionsvertrages (essentialia negotii) Aufgabenbereiche des Spediteurs inner- und ausserhalb des Speditionsvertrages a) Aufgaben des Spediteurs im Rahmen des Speditionsvertrages b) Aufgaben des Spediteurs ausserhalb des Speditionsvertrages Stellung des Empfängers als Vertragsdritter Sonderfragen zu den Unterspediteuren Zustandekommen und Beendigung des Speditionsvertrages..285 a) Zustandekommen b) Beendigung Zusammenfassung B. Transportdokumente C. Rechte und Pflichten des Versenders Überblick Rechte des Versenders a) Weisungsrecht gegenüber Spediteur und Frachtführer b) Direktes Forderungsrecht gegen Vertragspartner des vom Spediteur abgeschlossenen Vertrages c) Jederzeitiges Kündigungsrecht Pflichten des Versenders a) Hauptpflicht der Vergütung b) Nebenpflichten und Obliegenheiten des Versenders aa) Verwendungsersatz bb) Informations- und Mitwirkungspflicht cc) Gehörige Verpackung und Kennzeichnung Zusammenfassung D. Rechte und Pflichten des Spediteurs Überblick Rechte des Spediteurs a) Vergütungsanspruch gegen Versender b) Anspruch auf Auslagenersatz und Verwendungsersatz gegen Versender c) Retentionsrecht für Ansprüche gegen Versender d) Weisungsrechte gegenüber Frachtführer e) Recht auf Selbsteintritt in den Vertrag Hauptpflichten des Spediteurs

10 a) Abschluss der Frachtverträge auf Rechnung des Versenders b) Abschluss weiterer Verträge durch den Spediteur c) Organisation der Übergabe des Frachtgutes an den Frachtführer d) Rechenschafts- und Herausgabepflicht Nebenpflichten und -Obliegenheiten des Spediteurs a) Sorgfalts-, Treue- und Verhaltenspflichten des Spediteurs aa) Sorgfalts- und Treuepflichten des Spediteurs bb) Nachfrageobliegenheit und Aufklärungspflichten des Spediteurs cc) Informationspflichten dd) Befolgen von Weisungen des Versenders und Dritter b) Versicherung des Frachtgutes c) Verpacken des Frachtgutes d) Abholen des Frachtgutes e) Entgegennahme und Prüfung des Frachtgutes f) Verwahrung des Frachtgutes g) Beschaffen, Ausfüllen oder Erstellen der Begleitpapiere und Transportdokumente h) Verzollung i) Be- und Entladen j) Überwachung des Transportes k) Ablieferung und Nachnahme Zusammenfassung E. Haftung im Speditionsvertrag Haftung des Versenders Haftung des Spediteurs a) Vier vertragliche Anspruchsgrundlagen für die Haftung des Spediteurs b) Relativierungen der vertraglichen Haftung c) Haftung des Spediteurs in seinen speditionsrechtlichen Funktionen d) Haftung des Spediteurs in seinen frachtrechtlichen Funktionen e) Haftung des Spediteurs für seine übrigen Funktionen f) Haftung des Spediteurs als Auftraggeber - Weitergabe von Aufträgen Zusammenfassung Teil 4: Lagerhaltung in der Schweiz I. Logistische Ziele der Lagerhaltung...338

11 II. III. Rechtsgrundlagen A. Abgrenzung zwischen Hinterlegungsvertrag und Lagergeschäft Rechtliche Rahmenbedingungen für die Lagerung von Waren Subsidiäre Anwendung des Auftragsrechts Weitere relevante Rechtsbereiche für das Lagergeschäft Bedeutung verbandsweiter AGB und der Lagerregiemente Zusammenfassung Lagervertrag A. Grundlagen Der Begriff des Lagervertrages als Sonderform des Hinterlegungsvertrages und des Lagergeschäfts (Art. 482 OR) Qualifikation des Hinterlegungs- und Lagervertrages als spezifisches Auftragsverhältnis Abgrenzung zu anderen Vertragsarten a) Abgrenzung zum Fracht- und Speditionsvertrag b) Abgrenzung zu anderen Vertragsarten Parteien Eigentum an der hinterlegten Ware und Aussonderungsrecht Beginn und Ende der Obhut des Lagerhalters Vertragsschluss und -beendigung Warenpapiere des Lagerhalters nach Art. 482 OR (Qualifizierte Hinterlegung) Zusammenfassung B. Rechte und Pflichten des Lagerhalters Überblick Recht auf Lagergeld und Auslagenersatz a) Lagergeld b) Auslagenersatz c) Fälligkeit und Retentionsrecht Rechte und Pflichten bei Entgegennahme der Ware a) Ankündigung der Anlieferung b) Prüfimgsrechte und -Obliegenheiten aa) Prüfung der Ware bb) Festlegung der Lagerbedingungen cc) Wahrung der Rechte des Empfängers dd) Weitere Aufgaben als Teil der Supply Chain c) Annahmeverweigerungsrecht bei nicht vertragskonformer Ware aa) Abnahmepflicht des Lagerhalters bb) Vertragskonforme Ware p ffl ö P GO

12 cc) Recht auf Verweigerung der Einlagerung und Schadenersatzansprüche Rechte und Pflichten bei Lagerung der Ware a) Ordnungsgemässe Lagerung der Ware b) Ort der Lagerung c) Überwachungs- und Informationspflichten des Lagerhalters d) Auskunftspflichten und Gewährung des Zutritts des Einlagerers e) Weisungsrechte gegenüber Einlagerer und Recht zur Ergreifung von Notmassnahmen Rechte und Pflichten bei Herausgabe der Ware a) Zeitpunkt der Herausgabe der Ware b) Ort der Herausgabe der Ware c) Berechtigung und Identifikation des Empfangsberechtigten aa) Relevanz bb) Empfangsberechtigung cc) Sonderfall Sequester dd) Sorgfaltsmassstab bei der Identifikation des Berechtigten d) Prüfung der herauszugebenden Ware e) Retentionsrecht Kündigung des Lagervertrages Zusammenfassung C. Rechte und Pflichten des Einlagerers Überblick Pflicht zur Zahlung des Lagergeldes und der Auslagen Rechte und Pflichten bei Ablieferung der Ware Rechte und Pflichten bei Lagerung der Ware Rechte und Pflichten bei Abholung der Ware Kündigung des Vertragsverhältnisses Zusammenfassung D. Haftung Abgrenzung zu anderen Haftungsbestimmungen Haftung im Lagerrecht a) Vertragliche Haftung des Lagerhalters b) Ausservertragliche Haftung des Einlagerers Zusammenfassung E. Sonderfall des Pflichtlagers Index...395