Nr. 11 Berlin, 16. März 2011

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1 aktuell Informationsdienst des dbb Friedrichstraße 169/170 D Berlin Verantwortliche Redakteurin Cornelia Krüger Nr. 11 Berlin, 16. März 2011 Telefon Telefax I n h a l t : dbb bundesfrauenvertretung begrüßt Tarifabschluss dbb jugend zufrieden+++ Betrieb an der Berliner Charité durch Warnstreik massiv beeinträchtigt Deutliches Signal der Beschäftigten an die Arbeitgeber+++ Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften dbb-landesbünde fordern Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamtenbereich+++ dbb berlin fordert Stopp von Personalabbau+++ DPVKOM will zunächst Schlichtungsergebnis abwarten+++ Fusion von Bundespolizei und BKA vom Tisch DPolG und bgv begrüßen Entscheidung+++ VBE: Gerechte Bezahlung für Lehrer ungelöst+++ Waldstrategie 2020 auf Eis gelegt Kritik des BDF+++ Namen und Nachrichten +++ Erscheint wöchentlich Nachdruck honorarfrei Quellenangaben erbeten

2 aktuell Nr. 11 vom dbb bundesfrauenvertretung begrüßt Tarifabschluss dbb jugend zufrieden (dbb) Die dbb bundesfrauenvertretung hat den am 10. März 2011 erzielten Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder begrüßt. Auch die weiblichen Beschäftigen profitieren von dem Abschluss. Sie haben im Arbeitskampf vollen Einsatz gezeigt und einen großen Teil mit dazu beigetragen, dass es zu keiner Minusrunde gekommen ist, sagte die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, Helene Wildfeuer. Jetzt geht es um die Gleichbehandlung der Beamten in Ländern und Kommunen. Der materielle Gehalt der Tarifeinigung muss zeit- und inhaltsgleich auf den Beamtenbereich übertragen werden. Sandra Hennig, Bundesvorsitzende der dbb jugend, zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden: Das materielle Ergebnis ist befriedigend, auch wenn die Auszubildenden von den anderen Beschäftigten hinsichtlich der Einmalzahlung und des Sockelbetrags abgekoppelt wurden. Hier haben sich die Arbeitgeber leider genau so stur gezeigt wie bei der Frage nach der Übernahmegarantie. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Wir werden auch weiterhin dafür eintreten, sagte sie. (01/11/11) Betrieb an der Berliner Charité durch Warnstreik massiv beeinträchtigt Deutliches Signal der Beschäftigten an die Arbeitgeber (dbb) Zu massiven Einschränkungen des Klinikbetriebs hat ein Warnstreik an der Berliner Charité am 15. März 2011 geführt. Mehrere Hundert Pfleger, Krankenschwestern und andere Beschäftigte beteiligten sich an der am Morgen um 6 Uhr begonnenen Arbeitsniederlegung, die bis 18 Uhr andauerte. Zwar war ein Notdienst für lebensbedrohlich Erkrankte jederzeit gesichert, in allen anderen Bereichen aber musste mit erheblichen Wartezeiten gerechnet werden. In den meisten Operationssälen ruhte der Betrieb, betroffen waren unter anderem auch die Bereiche Anästhesie und Dialyse. Bestreikt wurden auch die Servicebereiche der Tochter CFM, so Reinigung, Transport und Sterilisation. Wir hoffen, die Arbeitgeber haben diese Aktion als ein deutliches Signal der Beschäftigten verstanden. Sie wollen sich nicht länger hinhalten lassen. Wir brauchen jetzt ein verhandlungsfähiges Angebot, sagte Arne Goodson, Verhandlungsführer der dbb tarifunion. Zu dem Warnstreik, von dem alle drei Standorte des Berliner Universitätsklinikums in Mitte, Wedding und Steglitz betroffen waren, hatten die dbb tarifunion und ver.di einen Tag vor der vierten Runde der Tarifverhandlungen aufgerufen. Die Gewerkschaften verhandeln seit November 2010 über die Erhöhung der Entgelte der Beschäftigten und eine Fortentwicklung des Tarifrechts an der Charité. Sie fordern vor allem eine Anpassung der Bezüge der Charité- Beschäftigten an das Niveau in anderen Universitätskliniken und Krankenhäusern. Der Abstand beträgt mittlerweile bis zu 14 Prozent. Die dbb tarifunion hatte zuvor bei der Bevölkerung um Verständnis für den Warnstreik geworben und darauf verwiesen, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Charité tagtäglich für Leben und Gesundheit ihrer Patienten einsetzen. Trotz gestiegener Arbeitsbelastung und Lebenshaltungskosten müssten sie seit Jahren auf Gehaltserhöhungen warten. (02/11/11) Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften dbb-landesbünde fordern Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamtenbereich

3 aktuell Nr. 11 vom (dbb) Nach dem Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder machen sich dbb Landesbünde für eine Übertragung des materiellen Gehalts der Einigung auf den Beamtenbereich stark. Nach der Ankündigung des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon, die im Doppelhaushalt 2011/2012 für die bayerischen Beamten festgelegte Nullrunde für 2011 werde durch den Tarifabschluss der Länder nicht in Frage gestellt, warnte der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), Rolf Habermann, eindringlich vor den Folgen einer solchen Überlegung: Es wäre das erste Mal in der Geschichte der vergangenen Jahrzehnte, dass die Anpassungen im Tarif- und Beamtenbereich derart auseinanderklaffen. Der Zusammenhalt innerhalb des öffentlichen Dienstes dürfe nicht dadurch gefährdet werden, dass unnötig Zwietracht unter den Beschäftigtengruppen gesät wird, so der BBB-Chef. Die Steuereinnahmen steigen, Rückflüsse aus dem Länderfinanzausgleich bessern die Staatskassen zusätzlich auf, aber die bayerischen Beamtinnen und Beamten sollen sparen? Das entbehrt jeglicher Rechtfertigung, sagte Habermann. Der BBW Beamtenbund Tarifunion (BBW) begrüßte den Tarifabschluss für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder. Landesvorsitzender Volker Stich sagte, der BBW gehe davon aus, dass die nächste Landesregierung, unabhängig von der Zusammensetzung, das Tarifergebnis für die Laufzeit bis Ende 2012 vollinhaltlich auf die Beamten in Baden-Württemberg überträgt. Erste Äußerungen des amtierenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus hätten dies bestätigt. Das Ergebnis soll auch für die Beamten gelten, forderte auch der dbb nrw. Landesvorsitzender Meinolf Guntermann sagte: Ich begrüße deshalb die schnelle Reaktion von Finanzminister Nobert Walter-Borjans, der sofort nach dem Tarifabschluss die wirkungsgleiche Übertragung auf Beamtinnen und Beamte angekündigt hat. Die Beamten erwarten allerdings, dass darüber hinaus hier in NRW eine Ergänzung vorgenommen und die zweite Kürzung beim Weihnachtsgeld zurückgenommen wird. Haushaltmittel dafür stehen ausreichend zur Verfügung. Kompromiss zeit- und deckungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten übertragen wird. Noch vor der Landtagswahl wollen wir sehen, wie viel der Landesregierung und der Politik der Bezahlungsgleichklang im öffentlichen Dienst wert ist", sagte Lenz. Auch der Landesvorsitzende des dbb hamburg, Rudolf Klüver, machte klar: Wir erwarten vom neuen Senat und von der Bürgerschaft, dass das Tarifergebnis ohne Abstriche auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger in Hamburg übertragen wird. Es wäre den verbeamteten Kollegen kaum zu vermitteln, wenn sie wieder hinten anstehen sollen. Der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen forderte Finanzminister Wolfgang Voß auf, sich öffentlich zum Thema Übertragung des Tarifabschlusses zu äußern. Die Landesregierungen in Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bereits angekündigt, das Ergebnis auf die Beamten übertragen zu wollen. Jetzt sollte sich auch Thüringen schnellstmöglich positionieren und einen entsprechenden Gesetzentwurf zügig auf den Weg bringen, forderte tbb-vorsitzender Helmut Liebermann. In Sachsen-Anhalt wird das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen. Das habe die Landesregierung in ihrer letzten Sitzung vor der Landtagswahl beschlossen, teilte der dbb sachsen-anhalt am 16. März mit und zitierte Finanzminister Jens Bullerjahn mit den Worten: Der öffentliche Dienst hat in der Vergangenheit oft zurückgesteckt. Deshalb halte ich angesichts von Abschlüssen in der privaten Wirtschaft das Tarifergebnis auch für beide Seiten verantwortbar. Der dbb sachsenanhalt gehe davon aus, dass die nächste Landesregierung, unabhängig von ihrer Zusammensetzung, zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wird. Die Landesvorsitzende Lilli Lenz sagte, der dbb rheinland-pfalz setze sich jetzt entschieden dafür ein, dass der gefundene Augenmaß- Der Landesvorsitzende des dbb mecklenburgvorpommern, Dietmar Knecht, der auch Mitglied der dbb Verhandlungskommission war,

4 aktuell Nr. 11 vom sagte: Das Ergebnis ist nun zügig zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern zu übertragen. Gespräche dazu mit Finanzministerin Heike Polzin seinen bereits anberaumt. Wir erwarten, dass die Landesregierung unverzüglich die Ergebnisse des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger/innen des Landes Niedersachsen und seiner Kommunen zeit- und inhaltsgleich überträgt, sagte der Vorsitzende des NBB, Friedhelm Schäfer. Der materielle Gehalt der Tarifeinigung, der höher ist, weil er nicht nur die vereinbarten Entgelterhöhungen beinhaltet, biete zudem die Basis dafür, umgehend Gespräche mit der Landesregierung darüber zu führen, wie ein nennenswerter Einstieg in den Abbau des bestehenden Besoldungs- und Versorgungsrückstandes von über acht Prozent erfolgen könne. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete am 11. März, die niedersächsische Landesregierung wolle den Tarifabschluss für die Beamten übernehmen. Dies werde Finanzminister Hartmut Möllring, der in der Einkommensrunde Verhandlungsführer der Länder war, dem Landtag vorschlagen. Als vollen Erfolg für den dbb schleswig-holstein hat die Landesvorsitzende Anke Schwitzer die Ankündigung des Finanzministeriums vom 15. März gewertet, das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten im Land zu übertragen. Das dazu erforderliche Gesetz sei bereits in Vorbereitung. Schwitzer: Damit ist die Einkommensrunde 2011 in Schleswig-Holstein für uns beendet. Sie dankte allen Kolleginnen und Kollegen, die sich an dbb-aktionen zur Unterstützung der gewerkschaftlichen Forderungen beteiligt hatten. Der dbb berlin appellierte an den Senat, das Ergebnis auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Zudem müsse der Senat endlich den Übergang zu einer 100-Prozent-Bezahlung bis 2017 wie bei den Tarifbeschäftigten beschließen. Die Beamten dürfen nicht schlechter gestellt werden als die Angestellten, sagte dbb berlin-vorsitzender Joachim Jetschmann. Der dbb saar bezeichnete die trotz des Tarifabschlusses weiter beabsichtigte Nullrunde für die saarländischen Beamtinnen und Beamten als fatales Signal. Sie führe zu einer erneuten Ungleichbehandlung der Statusgruppen, sagte Landesvorsitzender Artur Folz. Der dbb saar bleibe bei seiner Forderung nach einer Übertragung auf Beamte und Versorgungsempfänger des Saarlandes und seiner Kommunen und erwarte umgehende Gespräche mit der Landesregierung, so Folz. Die Haushaltslage allein rechtfertige nicht, die Beamtenbezüge nicht anzupassen. Dies hätten Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht festgestellt. (03/11/11) dbb berlin fordert Stopp von Personalabbau (dbb) Den für die Jahre 2012 und 2013 bereits angekündigten weiteren Personalabbau im öffentlichen Dienst Berlins lehnt der dbb berlin ab. Zugleich mahnte Landesvorsitzender Joachim Jetschmann zur Vorsicht bei der beabsichtigten Auflösung des Zentralen Personalüberhangmanagements - Stellenpool -. Jetschmann sagte nach einer Sitzung des Personalrats beim Zentralen Personalüberhangmanagement Stellenpool: Die Ankündigung des Senators für Finanzen, Ulrich Nußbaum, in den Jahren 2012 und 2013 weitere Planstellen abzubauen ohne gleichzeitige Bestimmungen zum Abbau von Aufgaben der Berliner Verwaltung, ist angesichts der seit Jahren stetigen Aufgabenverdichtung für die Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten unverantwortlich und muss unverzüglich korrigiert werden. Auch riet der dbb berlin zur Vorsicht bei der beabsichtigten Auflösung des Zentralen Personalüberhangmanagements - Stellenpool - durch den Finanzsenator. Diese Ankündigung ist nichts wert, wenn nicht gleichzeitig gesagt wird, wie der Personalabbau in den nächsten Jahren erfolgen soll. (04/11/11)

5 aktuell Nr. 11 vom DPVKOM will zunächst Schlichtungsergebnis abwarten (dbb) Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für die rund Beschäftigten und Auszubildenden der Deutschen Telekom will die Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) nun zunächst das Ergebnis der am 18. März 2011 beginnenden Schlichtung abwarten. Wenn die Schlichtungsempfehlung vorliegt, werden wir entscheiden, ob wir die Empfehlung annehmen oder die Urabstimmung über weitere Arbeitskämpfe einleiten, sagte der stellvertretende DPVKOM-Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Horst Sayffaerth am 15. März 2011 in Bonn. Ein mit der Deutschen Telekom vereinbartes Schlichtungsabkommen sieht vor, dass spätestens zwölf Werktage nach dem Beginn der Schlichtung ein Ergebnis präsentiert werden muss. Während des Schlichtungsverfahrens besteht Friedenspflicht. Das bedeutet, dass bis zur Beendigung der Schlichtung keine weiteren Streiks durchgeführt werden. Schlichter im Tarifkonflikt ist erneut der frühere Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau. Die DPVKOM appellierte an Voscherau, in der Schlichtung die berechtigten Interessen der Telekom-Beschäftigten zu beachten. Schließlich hätten diese in den vergangenen Jahren erhebliche Vorleistungen erbracht, damit das Unternehmen gut aus der Wirtschaftskrise kommt. Dies sei der Deutschen Telekom eindrucksvoll gelungen, wie die Ende Februar vorgelegte Konzernbilanz 2010 gezeigt hat. Der Einsatz der Mitarbeiter müsse nun endlich honoriert werden. Die DPVKOM fordert eine Entgeltsteigerung von 7,2 Prozent bei einer 12-monatigen Laufzeit des Tarifvertrages sowie den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und Ausgründungen bis (05/11/11) Fusion von Bundespolizei und BKA vom Tisch DPolG und bgv begrüßen Entscheidung (dbb) Pläne zur Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) sind vom Tisch. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kündigte am 15. März 2011 auf der Feier zum 60. Geburtstag der Bundespolizei in Berlin an, dass Bundespolizei und Bundeskriminalamt auf jeden Fall zwei selbstständige Säulen in der deutschen Sicherheitsarchitektur bleiben sollen. Diese Aussage sorgte bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für Zustimmung und Erleichterung. Auch die bundespolizeigewerkschaft bgv begrüßte die Entscheidung. DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte: Das ist eine kluge Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt, ein würdiges Geburtstagsgeschenk für zwei starke und leistungsfähige Polizeibehörden des Bundes, die beide durch eine Fusion geschwächt worden wären. Auch die Ankündigung, jetzt mit Sorgfalt eine Verbesserung der Zusammenarbeit, etwa in der Aus- und Fortbildung und in der Informationstechnik zu planen, ist der richtige Weg. bgv-bundesvorsitzender Rüdiger Reedwisch stellte fest: Diese Entscheidung des neuen Bundesinnenministers entspricht im Übrigen dem einstimmigen Votum aller Gewerkschaften und Behördenleiter, das diese im Beirat zur Werthebach-Kommission zum Abschluss der offiziellen Beratungen abgegeben hatten. Reedwisch signalisierte Gesprächsbereitschaft zu der von Friedrich angekündigten engeren Kooperation zwischen beiden Sicherheitsbehörden. (06/11/11)

6 aktuell Nr. 11 vom VBE: Gerechte Bezahlung für Lehrer ungelöst (dbb) Zur Tarifeinigung vom 10. März 2011 erklärte der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann: Der Einstieg in eine tarifliche Eingruppierung der tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen ist nicht gelöst und bleibt für den VBE weiterhin ganz oben auf der Agenda. Die bisherige Praxis, Lehrkräfte nach Gutsherrenart auszuzahlen, gehört in die Mülltonne der Geschichte. Um das zu ändern, seien in den vergangenen Tagen Zehntausende Lehrkräfte auf die Straße gegangen und hätten Druck gemacht. In unserem Beruf brauchen wir die Besten der Besten. Ob wir sie bekommen, hängt von der gesellschaftlichen Wertschätzung unserer Arbeit ab und von der finanziellen Attraktivität im Vergleich zu anderen Berufen, so Beckmann. (07/11/11) Waldstrategie 2020 auf Eis gelegt Kritik des BDF (dbb) Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) hat kritisiert, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Waldstrategie 2020 auf Eis gelegt hat. Der bereits seit drei Jahren geführte Dialog verschiedener Interessengruppen um eine zukunftsweisende Strategie für den deutschen Wald müsse gerade im Internationalen Jahr der Wälder (2011) zu Ende geführt werden, mahnte der BDF am 14. März Im Interesse des Ökosystems Wald und der Gesamtgesellschaft sei eine abgestimmte Regierungsstrategie zum Wald unabdingbar. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte verlauten lassen, dass es vorerst keine Entscheidung über die Waldstrategie 2020 geben werde und stattdessen der Diskussionsund Dialogprozess weiter fortgeführt werden solle. Kurz vor dem Startschuss für den deutschen Beitrag zum Internationalen Jahr der Wälder am 21. März 2011 ist dies alles andere als rühmlich, sagte BDF-Vorsitzender Hans Jacobs. Bereits seit drei Jahren werde intensiv über eine Strategie für den deutschen Wald diskutiert. Auch der BDF habe sich umfänglich in den Prozess eingebracht und mehrere Stellungnahmen zu den Entwürfen einer Waldstrategie 2020 vorgelegt. Es ist ein Armutszeugnis, dass kurz vor der Ziellinie die Waldstrategie 2020 erneut auf die lange Bank geschoben wird, sagte Jacobs. Es sei ureigenste Aufgabe und Verantwortung der Regierung insbesondere des Bundesumweltministeriums und des Bundeslandwirtschaftsministeriums Lösungsansätze zu formulieren und diese in eine Strategie einfließen zu lassen. (08/11/11) Namen und Nachrichten (dbb) Eine europaweite Steuerharmonisierung ist nach Auffassung des Chefs der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek, unverzichtbar. Europa kann nur dann gut funktionieren, wenn es zu einer Angleichung in der Besteuerung kommt", sagte Ondracek, der auch Ehrenpräsident der Union des Finanzpersonals Europas (UFE) ist, den dbb europathemen (Ausgabe März 2011). Für die deutsche Finanzverwaltung sei Europa sehr wichtig. Das liegt schon allein daran, dass Deutschland die größte Wirtschaftskraft in Europa ist. Unser Land ist angewiesen auf die Zusammenarbeit aller Steuerverwaltungen in Europa. Sonst drohen Besteuerungslücken, die insbesondere in Deutschland zu Buche schlagen. Die Lehre, die man aus der Bankenkrise ziehen müsse, sei klar. Es braucht einen Ordnungsrahmen. Es ist hier schlimmer als in Spielcasinos zugegangen. In Spielcasinos gibt es immerhin noch Spielregeln, die man einhalten muss. In der großen Finanzwelt gab es offenbar überhaupt keine Beschränkungen. Es müs-

7 aktuell Nr. 11 vom sen Spielregeln geschaffen werden, deren Einhaltung wirksam überwacht wird. Verstöße gegen den zu schaffenden Ordnungsrahmen müssen sanktioniert werden. Bei den Verhandlungen am 10. März 2011 haben die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die vier großen privaten Schienengüterverkehrsunternehmen (assoft GmbH Unternehmensbereich railmen, MEV Eisenbahn-Verkehrsgesellschaft GmbH, rail4chem Eisenbahnverkehrsgesellschaft GmbH und SBB Cargo Deutschland GmbH) einen Riesenschritt nach vorne getan und die Zielgerade erreicht, wie die GDL mitteilte. Damit gelte der Abschluss des ersten Flächentarifvertrages in der letzten Verhandlungsrunde am 16. März als so gut wie sicher. Über die Inhalte der Verhandlungsrunde wurde weiterhin Stillschweigen vereinbart. Die Schaffung des ersten Flächentarifvertrages für die privaten Schienengüterverkehrsunternehmen sollte für die DB und die privaten Schienenpersonenverkehrsunternehmen ein Denkanstoß sein, um ihre permanente Verweigerungshaltung zu überprüfen und endlich ein verhandlungsfähiges Angebot zu den berechtigen Forderungen der GDL für die Lokomotivführer in Deutschland auf den Tisch zu legen, erklärte die GDL. (09/11/11)