Rede von Marlene Mortler Drogenbeauftragte der Bundesregierung Mitglied des Deutschen Bundestages

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1 Gesperrt bis zum Beginn - Es gilt das gesprochene Wort! Rede von Marlene Mortler Drogenbeauftragte der Bundesregierung Mitglied des Deutschen Bundestages Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe anlässlich der 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs TOP 25 der 173. Sitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juni 2016

2 - 2 - Herr Präsident, 2 liebe Kolleginnen und Kollegen, neue psychoaktive Substanzen gibt es nicht nur in Deutschland. Sie sind weltweit verbreitet, sie sind gefährlich und sie werden auf tückische Weise vertrieben. Wer die Gesundheit der Menschen schützen will, der muss etwas gegen diese Substanzen tun wohl durchdacht, fest entschlossen und mit einem breiten Ansatz aus Prävention, Schadensminimierung

3 - 3 - und darum geht es heute dem klaren Signal des Verbotes! NPS sind weltweit verbreitet. Nicht nur in Europa, auch in den USA, Kanada, Australien, China und vielen anderen Staaten werden NPS in erheblichem Maße konsumiert. 3 Kaum ein Drogenmarkt ist so in Bewegung wie der NPS-Markt: Vorgestern wurde der Europäische Drogenbericht 2016 veröffentlicht. Nach Aussage der Europäischen Drogenbeobachtungstelle in Lissabon wurden in der EU im letzten Jahr nicht nur 560 verschiedene Substanzen gezählt,

4 - 4 - die wir als NPS betrachten. Das Besondere daran ist, dass fast 100 dieser Substanzen im letzten Jahr zum ersten Mal auf dem europäischen Markt auftauchten. Eine kleine molekulare Veränderung und schon war der Verordnungsgeber bei uns ausgetrickst und eine Substanz statt nach Betäubungsmittelrecht verboten schon wieder erlaubt. 4 Das perfide an NPS ist vor allem die Art ihrer Vermarktung: NPS gaukeln als Kräutermischungen oder Badesalze eine Harmlosigkeit vor, die sie nicht haben. Zudem wirbt der mittlerweile hoch

5 - 5 - professionalisierte Vertrieb gerade mit einem: Der vermeintlichen Legalität der Substanzen. Unter dem Oberbegriff Legal Highs, der sich in der Szene eingebürgert hat, wird für Substanzen geworben, deren Inhalt kaum ein Konsument kennt. 5 Wie gefährlich der Konsum dieser black boxes ist, habe ich schon vor einigen Wochen berichtet: Allein in Deutschland sind im vergangenen Jahr 39 Menschen nach dem Konsum von Neuen Psychoaktiven Stoffen ums Leben gekommen!

6 - 6 - Man muss sich das wirklich wie Russisches Roulette vorstellen man schluckt etwas, ohne jede Vorstellung über die Inhalte. Und manche gehen noch weiter und schlucken nicht nur. Von einigen Konsumenten werden NPS sogar gespritzt mit allen damit verbundenen Gefahren. Das zeigt auch der Anstieg der HIVInfektionen in Irland. 6 Diesem Spiel mit dem Tod machen wir mit dem Neue Psychoaktive Substanzen Gesetz ein Ende. Es ist uns gelungen, die juristisch hochkomplexe Materie in Hochgeschwindigkeit in

7 - 7 - Gesetzesform zu bringen. Ich bin viel international unterwegs und weiß: Wir gehen hier einen Weg, der auch für andere Länder beispielgebend ist. Allen Beteiligten in den Ministerien meine Anerkennung und mein herzlicher Dank! 7 Mit dem Verbot ganzer Stoffgruppen sorgen wir dafür, dass in Zukunft kein Zweifel mehr daran besteht: Legal Highs gibt es nicht. Was zu den gefährlichen Stoffgruppen gehört darf nicht vertrieben werden. Werbung mit der vermeintlichen Legalität ist gesetzwidrig. Dagegen kann man

8 - 8 - vorgehen und dagegen wird die Polizei auch vorgehen. Jedem ist klar, dass wir mit diesem Verbot allein das Problem NPS natürlich nicht lösen werden wir müssen über diese Drogen aufklären, müssen vermitteln, dass auch niemand etwas essen oder trinken würde, ohne zumindest einen prüfenden Blick drauf zu werfen. 8 Genauso klar ist aber auch, dass wir das NPS-Problem ohne dieses Verbot nicht lösen werden. Es ist ein notwendiger Schritt bei der Bewältigung dieser Herausforderung.

9 - 9 - Wir bestrafen nicht die Konsumenten, sondern die skrupellosen Händler, die Profite machen auf Kosten der Gesundheit der Konsumenten. Aber wir werden eines nicht zulassen: Dass junge Konsumenten als menschliche Versuchskaninchen für Substanzen 9

10 herhalten, deren potenzielle Gesundheitsrisiken weitgehend unbekannt sind! Deshalb bitte ich um Unterstützung für unseren Gesetzentwurf. Ich danke Ihnen.

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