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1 Bürgerhaushalt Berlin-Mitte Vorschlag eines Beteiligungsverfahrens auf bezirklicher Ebene Zusammenfassung 1. Einleitung Mit der Studie Bürgerhaushalt Berlin-Mitte wird einkonzept für dasbeteiligungsverfahreneinesbürgerhaushaltesim Berliner BezirkMitte vorgelegt.hierzuerfolgen 1.eine Auswertungder VorgehensweiseninanderenKommunen 2.eine Verknüpfungmit dem Haushaltsaufste lungsverfahrender Verwaltungsowie 3.einVorschlagfür Zeitablaufund Methodender Bürgerbeteiligung. Unter einem Bürgerhaushalt versteht mandie direkte BeteiligungvonBürger(inne)n ander Aufste lungdesöfentlichenhaushalts.drei Schritte bildendenkern: eine verständliche Darste lungdeshaushalts die BeratungdesHaushaltsmit denbürger(inne)nsowie die Rechenschaft über denumgangmit denempfehlungender Bürger(innen). Eine partizipative Haushaltsaufste lung wird mittlerweile in über 200Kommunen in Lateinamerika,Frankreichund Deutschland erfolgreichpraktiziert. Die Studie konkretisiert denansatzdesbürgerhaushaltesfür die spezifische Berliner Situation,zuderenpositiver Entwicklunger Beiträge liefernkönnte:konsolidierung desöfentlichen Haushalts;Modernisierung der Verwaltung;Weiterentwicklung der Demokratie;VorbeugunggegenKorruption;Standortqualifizierunginder Globalisierung.Gerade inberlinist einbürgerbeteiligungs-haushalt nachdem Bankenskandal und aufder Suche nachwegenausder Haushaltsmisere vonbesonderem Interesse. 2. WiefunktionierenBürgerhaushalteinanderenKommunen? Zunächst vergleicht die Studie vier bereitsverwirklichte Mode le desbürgerhaushalts: Rheinstettenim Badischen,EmsdetteninNordrhein-Westfalen,St.Denisim Norden vonparisund PortoAlegre im SüdenBrasiliens(die Mutter aler Bürgerhaushalte). Die Einwohnerzahldieser Städte reicht von20.000bis1,4mi lionen.sie sind bzw.warenzum Teilhochverschuldet.Diese konkretenbeispiele zeigen,welche unterschiedlichenrealisierungsformenfür die UmsetzungeinesBürgerhaushaltsgewählt werden können. 2.1 Darstellung des Haushalts und des Beteiligungsverfahrens Mit verständlichaufbereitetenbroschürenwerdeninalenvier Städtender Haushalt und dasbeteiligungsverfahrendenbürger(inne)ntransparent gemacht.internet und Zeitungsanzeigenwerdendarüber hinausinemsdetteneingesetzt.st.denisste lt außerdem Stadtteilbroschürenzur Verfügung.InPortoAlegre gibt esbildungsseminare zum Haushalt für die im JahresturnusgewähltenDelegierten.

2 Bürgerhaushalt Berlin-Mitte Zusammenfassung Einbeziehung der Bürger(innen) und diskutierter Haushaltsanteil Für die Partizipationführendie Städte Bürgerforendurch(mit Ausnahme vonemsdettenjeweilsindenstadtteilen).die beidendeutschenkommunensetzenaußerdem Fragebögenein.InPortoAlegre gibt eszusätzlichthematische Foren,einausgefeiltes System vondelegiertenrätenund mittlerweile aucheine Onlinebefragung. InEmsdettenwerdeneinvonder Verwaltungfestgelegter Themenbereichbzw. Szenarien zur Haushaltskonsolidierung beraten,in Rheinstetten zwei von den Bürger(inne)nausgewählte Themenfelder.InSt.Denisund PortoAlegre gilt die Partizipationdem Investitionshaushalt,wobei auchdessenauswirkungenaufsach-und Personalausgabeneinbezogenwerden. 2.3 Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Bürger(innen) Inalenvier Städtenverbleibt die letzte Entscheidungüber denhaushalt beim Rat.Er legt jedochöfentlichrechenschaft darüber ab,wie er mit denempfehlungender Bürger(innen)umgeht.Der Rat bzw.die Verwaltungsind bei denbürgerforenhochrangig vertreten.inst.deniswird die Haushaltsdebatte desstadtratsfür eine Bürgeranhörungunterbrochen.Der Stadtrat hat außerdem einleitbild mit Prioritätenfür denbürgerhaushalt formuliert. 2.4 Teilnahme der Bürger(innen) IndenbeidendeutschenMode lkommunenliegendie Teilnehmerzahlenbei etwaeinem Prozent der Bevölkerung,wasdenErfahrungswertenvergleichbarer Beteiligungsverfahrenentspricht.Indenstärker ausgebildetenforenstrukturenvonst.denisund PortoAlegre wirkenjährlichetwa6.000(8%)bzw Bürger (2 6%)mit. Der partizipative Haushalt PortoAlegresdürfte damit dasweltweit umfangreichste Projekt der Bürgerbeteiligungsein. 3. WielassensichdieseBeispieleim Vergleichbewerten? Die vier Beispiele werdennachder Transparenz,der Unabhängigkeit der Bürgerbeteiligungund der Zusammenarbeit der Beteiligungs-und Verwaltungsstrukturenbeurteilt. Inalenvier Kommunenwird der gesamte Haushalt transparent dargeste lt.besondersvertieft wird derjenige Haushaltsbereich,der im Beteiligungsverfahrenberaten werdensol(s.oben2.2).inst.denisund PortoAlegre wird der Investitionshaushalt weitgehend für die Stadtteile aufgeschlüsselt,außerdem werdendie politischenzielsetzungen der Mittelverwendung dargelegt sowie die Bürgervorschläge mit Kosten untersetzt. InRheinstettenund Emsdettengeht dasbeteiligungsverfahreneher vonfrageste lungender Verwaltungaus,während dasverfahreninst.denisund PortoAlegre stärker aufdie Bedürfnis-und Interessenartikulationder Bürger(innen)ausgerichtet ist.die BürgerbeteiligunginRheinstettenund Emsdettenkonzentriert sichaufeine

3 Bürgerhaushalt Berlin-Mitte Zusammenfassung 3 jährliche Veranstaltung,inSt.Denisund PortoAlegre läuft dasverfahrenüber das ganze Jahr. Insgesamt liegt dasverfahrenin Rheinstettenund Emsdettenhauptsächlichinder Hand der Kommunalverwaltung,während sichinportoalegre eingleichgewicht von administrativenund bürgerschaftlichenakteurenentwickelt hat:hier hat der Bürgerhaushalt stärker Aktivitäten vonunten motiviert.st.denisnimmt eine Zwischenstellungein.Esscheint einzusammenhangzwischender Ofenheit oder Breite der Beteiligungsangebote und der Aktivierungder Bürger(innen)zubestehen. 4. WieläuftdiebezirklicheHaushaltsaufstelungbisherab? Für einenbürgerhaushalt musseinbeteiligungsverfahrenmit dem Haushaltsaufstellungsverfahrender Bezirksverwaltungverknüpft werden.dieseswird hier dargeste lt, um anschließend zueinem geeignetenpartizipationsverfahrenzugelangen.dabei ist zuberücksichtigen,dassderzeit eine grundlegende Umste lungdesaufste lungsverfahrenserfolgt.die bisherige (kameralistische)haushaltssystematikwird durchdasbetriebswirtschaftlichorientierte Prinzipder Budgetierungersetzt.Darausergebensich auchim AblaufÄnderungen,die zuberücksichtigensind. 4.1 Haushaltsaufstellung nach der bisherigen Haushaltssystematik Die Bezirksverwaltungerarbeitet zunächst eine Datengrundlage für denhaushaltsplan, die sie andie Senatsverwaltungfür Finanzenmeldet ( Fortschreibungstatbestände ). Aufgrund der Datenaler Bezirke nennt die Senatsverwaltungjedem Bezirkdiejenige Summe anhaushaltsmitteln,die ihm zur Verfügungsteht ( Globalsumme ).Diese teilt dasbezirksamt in Summen für seine einzelnen Fachabteilungen auf( Eckwertebeschluss ).Mit diesem Schritt werdendie grundsätzlichenpolitischenschwerpunkte gesetzt.diesgeschieht Ende AprildesjenigenJahres,dasvor dem zuplanendenhaushaltsjahr liegt.anschließend erste lendie Fachabteilungeneinen detai lierten Haushaltsentwurf,der ale zu finanzierenden Maßnahmen enthält.dasbezirksamt beschließt diesenentwurfund legt ihnder Bezirksverordnetenversammlungvor (im Juni). Diese berät denentwurfinihrenausschüssen,nimmt Änderungenvor,beschließt ihn und legt ihndem AbgeordnetenhausvonBerlinvor,dasdenendgültigenHaushaltsbeschlussfür Berlinund ale Bezirke fasst (im Dezember). 4.2 Verfahrensänderungen durch die Einführung der Budgetierung Die zubeginndesaufste lungsverfahrenszuerste lende Datengrundlage wird vonden Fortschreibungstatbeständen aufeine betriebswirtschaftlichorientierte Kosten-und Leistungsrechnung für die bezirklichenleistungen( Produkte )umgeste lt.aufder Grundlage der neuen,systematischerenberechnungsmethode erfolgendie weiteren Schritte ähnlichwie bisher,jedochwahrscheinlichmit zeitlichenverschiebungen.eine wichtige Neuerungliegt darin,dasswährend desverfahrenseine Managementliste

4 Bürgerhaushalt Berlin-Mitte Zusammenfassung 4 erste lt und fortgeschriebenwird,die etwaanfangaprilvor dem zuplanendenhaushaltsjahr bereitswichtige Schwerpunktsetzungenenthaltendürfte (nachder Mitteilung der bezirklichenmittelseitensder Senatsverwaltung).Diesist für denzeitlichenablauf desbeteiligungsverfahrensvonbelang,daineinem Bürgerhaushalt auchund gerade Gelegenheit zur BeratungvonSchwerpunktsetzungenbestehensolte. 5. WiekanneinBeteiligungsverfahrenfürMitteaussehen? Vor denbereitsdargeste ltenhintergründenwird einpartizipationsverfahrenfür einen Bürgerhaushalt inberlin-mitte vorgeschlagen,das sichindashaushaltsaufste lungsverfahrensder Bezirksverwaltungeinfügt einer Beteiligungentspricht,inder die Bürger(innen)ernstgenommenwerden,und sichfür eine Zusammenarbeit vonbürger(innen),verwaltungund Politikeignet, ohne die einbürgerbeteiligungs-haushalt nicht funktionierenkann. 5.1 Vorbereitung: Verständigung über das Verfahren Damit dasverfahrender partizipativenhaushaltsaufste lungvonalenbeteiligtenakteurengetragenwird,solte einvorbereitender Workshop zur Gestaltung des Beteiligungsverfahrens durchgeführt werden (mit Vertretern der Bezirksverordnetenversammlung,der Verwaltungsowie Bürger[innen],die inähnlichenprojektentätigsind oder per Zufalsverfahrenausgewählt wurden).die Vorschläge der vorliegendenstudie könnteneine Diskussionsgrundlage für die zutre fendenverabredungensein. 5.2 Auftakt: transparente Darstellung des Haushalts und des Verfahrens Eine verständliche AufbereitungdesBezirkshaushaltesund despartizipativenaufstellungsverfahrenssolte alsbroschüre oder Flyer sowie aufeiner Internetpräsenzveröffentlicht werden.diese solteneinenfragebogenbeinhalten,mit dem die Bürger(innen)Vorschläge unterbreitenkönnen. Der Haushalt und dasbeteiligungsverfahrensoltenaufeiner bezirksweitenauftaktveranstaltung vorgeste lt werden(im Januar desjahresvor dem zuplanenden Haushaltsjahr).Hochrangige Vertreter vonpolitikund Verwaltungsoltendie Aufgaben der Haushaltskonsolidierungdarlegenund klar formulieren,welchenste lenwert sie der partizipativenhaushaltsaufste lunggebenund unter welchenvoraussetzungensie bereit oder interessiert sind,denvorschlägender Bürgerbeteiligungzufolgen(hierzu werdenkriterienempfohlen).die Chancenund GrenzendesVorhabenssoltenfür ale Beteiligtentransparent werden.die Bürger(innen)könneninder Auftaktveranstaltung bereitsvorschläge für Schwerpunkte desnächstenhaushaltsjahresäußern. 5.3 Beteiligung: Sammlung und Bündelung von Vorschlägen AusGründender Nähe und direktenansprache empfiehlt essich,zunächst Veranstaltungen in alen Stadtteilen desbezirksdurchzuführen.die Studie nennt bereits

5 Bürgerhaushalt Berlin-Mitte Zusammenfassung 5 bestehende Partizipationsstrukturen,andie dabei angeknüpft werdensolte.anschließend sind die lokalformuliertenvorschläge aufbezirklicher Ebene zusammenzuführen. IndenStadtteilveranstaltungenäußerndie Bürger(innen)nachder Sichtungder bisher im Haushalt vorgesehenenleistungenänderungsvorschläge im HinblickaufAnliegenoder Maßnahmen,die ausihrer Sicht im kommendenjahr umgesetzt oder reduziert werdensolen.ausgangspunkt der Beteiligungsind die altäglichenanliegenund Bedarfe der Bürger(innen),die mit Hilfe der Verwaltungindie entsprechendenhaushaltspositionenzuübersetzensind.dasergebnisder Bürgerbeteiligungist alsoein KatalogvonÄnderungsvorschlägen.Im Sinne der Erweiterungfinanzie ler Handlungsspielräume sind auchsolche Vorschläge gefragt,die zueinsparungenbzw.einem e fizienterenmitteleinsatzführen. Fachliche Gesichtspunkte solteninthematischen Foren aufbezirklicher Ebene vertieft werden.diesergänzt die breite BeteiligungindenStadtteilendurcheine hohe fachliche Qualifikation. Die nötige Priorisierungder BürgervorschlägenausdenStadtteilenund denthematischenforensolte ineiner bezirksweitenbürgerkommission erfolgen.sie solte indenstadtteilversammlungengewählt und ggf.im Hinblickaufeine repräsentative Zusammensetzungdurchper Zufalsverfahrenausgewählte Bürger(innen)ergänzt werden.essolenalsonicht nur bereitsaktive,ingremienarbeit geübte,möglicherweise in Organisationen oder Initiativen tätige Bürger(innen)für die Kommission gewonnen werden.die Bürgerkommissionarbeitet ineinem kooperativenaustauschmit Verwaltungund Politik.Sie gibt unter Berücksichtigungbezirksweiter Gesichtspunkte sowie desverfügbarenbudgets Empfehlungenfür denbezirkshaushalt ab(bisanfangapril vor dem zuplanendenhaushaltsjahr).dabei sorgt sie auchdafür,dassdie finanzie len Auswirkungender Vorschläge aufdenbezirkshaushalt im RahmendesBudgetsinsgesamt ausgeglichensind.die Bürger(innen)ste lenkeineswegsnur Wunschzettelauf, erfahrungsgemäßsetzensie sichauchfür eine sparsame und e fiziente Verwendung ihrer Steuergelder ein. Im Anschlussandie Vorschläge der Bürgerkommissionerfolgt gegenende Aprilder EckwertebeschlussdesBezirksamts(bzw.AnfangAprileine Qualifizierungder Managementliste ). 5.4 Dialog über die Umsetzung und Rechenschaftsbericht Bei der Prüfungund Aufnahme der Empfehlungender BürgerkommissiondurchBezirksamt und BVVwerdenaktue le Notwendigkeitenzuberücksichtigenseinund wird Diskussionsbedarfentstehen.Deshalb solte dasbeteiligungsverfahren die Fortsetzung desdialogszwischenbürgern,verwaltungund Politikvorsehen.Hierzusolte nach dem HaushaltsbeschlussdesBezirksamtseinÖfentlicher Ratschlag alsdialogveranstaltungerfolgen.während der anschließendensitzungeninder Bezirksverordnetenversammlung solte nachdem Vorbild desbürgerhaushaltsinst.denis(s.2.3) eine Präsentationder Bürgervorschläge inder BVVerfolgen(z.B.während der zweiten

6 Bürgerhaushalt Berlin-Mitte Zusammenfassung 6 zweitenlesung).auchdiesist einsymbolder Ernsthaftigkeit und eine Möglichkeit zum Dialog. Im nächstendurchgangder partizipativenhaushaltsaufste lungwird aufdenstadtteilveranstaltungenauchrechenschaft über die Berücksichtigungder Bürgerempfehlungenabgelegt. 6. Aufdem Wegzueinem BürgerhaushaltBerlin-Mitte? Die Vorschläge indieser Studie könnennicht mehr und nicht weniger alseinbaustein für einenbürgerbeteiligungs-haushalt sein.sie lieferneine konkretere Vorste lung,wie eine partizipative Haushaltsaufste lunginberlin-mitte aussehenkönnte.damit ste len sie eine Entscheidungsgrundlage für die Frage bereit,obeinsolchesvorhabeninsauge gefasst werdensolte.und sie lieferneinkonzept,das ggf.mit Änderungenund Ergänzungen zueiner Arbeitsgrundlage für einsolchesvorhabenwerdenkönnte. Weitere Anregungenhierfür sind wi lkommen.vor alem aber bedarfesnochweiterer Bausteine,die im Rahmendieser Studie nicht erarbeitet werdenkonnten.aussicht der Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt Berlin und mancher Entscheidungsträger,mit denen wir gesprochenhaben sind folgende weiterenbausteine nötig: einkonzept für einfache Kontrolmöglichkeitender Zielerreichung(Outcome-Indikatoren):Esgeht nicht nur um Schwerpunkte der Haushaltsausgaben,sondernum die Erreichungder damit angestrebten(und zudefinierenden)ziele.wie kanndas grundsätzlichaussehenund wasfolgt darausfür dasgesamtvorhaben? einkonzept für eine wirkungsvole Öfentlichkeitsarbeit,u.a.zur Aktivierungder Bürger(innen) einkonzept der transparentenaufbereitungdeshaushalts(darste lungsformen) eindetai lierteskonzept für die Auftaktveranstaltung einkonzept für die Qualifizierungder Beteiligten. 1 Vonentscheidender Bedeutungwird esfreilichsein,obsichmaßgebliche Akteure dafür gewinnenlassen,die ChanceneinesBürgerhaushalteswirklichzunutzenund aufdem einenoder anderenwege eine konstruktive Klärungder nochofenenfragenherbeizuführen.die vorliegende Studie möge dasihrige dazubeitragen. 1 Vgl.ArbeitsgruppeBürgerhaushaltBerlin: Bürger-Beteiligungs-HaushaltBerlin:Bausteinefür ein Modelkonzept, Berlin:August2002, abrufbar unter htp:/buergerhaushalt-berlin.de/doc/baustein.pdf. Frank Baumann, BÜRO BLAU LarsVogelsang, Agenda-Agentur Berlin Anselm Weidner, Journalist (Mitglieder der ArbeitsgruppeBürgerhaushaltBerlin) Kontakt:Frank Baumann AGBürgerhaushaltBerlin c/obüro BLAU Horstweg5, 14059Berlin Tel.:(030) Herausgeber:kommunalpolitischesforum e.v. Fax: (030) Web:buergerhaushalt-berlin.de Berlin, Mai2003 info@buergerhaushalt-berlin.de