Aufbau und Inhalt des Dokuments. Teil 1 Einführung. Teil 2 Konkretisierungen. Teil 3 Ergänzende und erläuternde Beilagen (externe Dokumente)

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1 INFORMATION zum nationalen Umsetzungsstand der SOLAS Richtlinien zur Bestimmung der bestätigten Bruttomasse (VGM) von Seefrachtcontainern Stand Aufbau und Inhalt des Dokuments Teil 1 Einführung Teil 2 Konkretisierungen Eine vergleichende Übersicht des aktuellen Umsetzungsstandes der SOLAS Richtlinien (Stand Juni 2016) in einzelnen Staaten. 1 Die erforderlichen Konkretisierungen für Österreich, unter Bezugnahme auf die relevanten Passagen der SOLAS Richtlinien. Teil 3 Ergänzende und erläuternde Beilagen (externe Dokumente) Beilage 1: Fragen und Antworten zum nationalen Umsetzungsstand Beilage 2: Fragen und Antworten zum SOLAS-Verzeichnis für Anwender der Methode 2 Beilage 3: Zulässige Eignungsnachweise zur Aufnahme in das österreichische SOLAS- Verzeichnis für Anwender der Methode 2 Beilage 4: Präsentation der Informationsveranstaltung vom 1. Juni 2016 in Wien Beilage 5: Richtlinien zur Bestimmung der bestätigten Bruttomasse von Frachtcontainern (MSC.1/Rundschreiben 1475 vom 9. Juni 2014) [Originalfassung in Englisch] Beilage 6: Richtlinien zur Bestimmung der bestätigten Bruttomasse von Frachtcontainern (MSC.1/Rundschreiben 1475 vom 9. Juni 2014) [Deutsche Übersetzung] 1 Die Informationen wurden auf Basis einer Internetrecherche zusammengestellt und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit Seite 1

2 Teil 1 Einführung A. Das Wichtigste in Kürze Das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (International Convention for the Safety of Life at Sea - SOLAS) schreibt in Kapitel VI Teil A Regel 2 (IMO // MSC 1/Circ.1475) vor, dass die Bruttomasse von Containern vor ihrer Stauung an Bord eines Seeschiffes durch den Befrachter zu bestätigen (bestätigte Bruttomasse; Verified Gross Mass VGM) und der Reederei zeitgerecht bekannt zu geben ist. Im Falle des Fehlens (bzw. zu späten Einlangens) der VGM kann die Reederei die Annahme der Container verweigern. Die Regelung tritt mit 01. Juli 2016 in Kraft und betrifft Grundsätzlich all jene Akteure der österreichischen Wirtschaft, welche im internationalen Handel tätig sind und dabei (selbst oder durch beauftragte Dritte) Container zur Versendung auf Überseeschiffen nutzen, Den Befrachter, als jene juristische oder natürliche Person, die im Konnossement oder Seefrachtbrief oder in einem äquivalenten multimodalen Beförderungsdokument (z. B. Durchkonnossement) als Befrachter und/oder als diejenige Person eingetragen ist in deren Namen oder in deren Auftrag ein Beförderungsvertrag mit einer Reederei geschlossen wurde. das bmvit-bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (als zuständige nationale Kontaktstelle) B. Gesetzlicher Rahmen Österreich ist dem internationalen SOLAS Abkommen beigetreten (BGLBL 1988/435), das in weiterer Folge im Seeschifffahrts-Erfüllungsgesetzes (SSEG, 387. Bundesgesetz, Jahrgang 1996) auch in die nationale Gesetzgebung Eingang fand. In 1 dieses Gesetzes wird geregelt, dass das Gesetz auf...österreichische Seeschiffe... Anwendung findet. Auf Basis dieser Rechtsgrundlage können österreichische Befrachter nicht von Gesetzes wegen zur Einhaltung der SOLAS Richtlinie verpflichtet werden. An einer entsprechenden gesetzlichen Anpassung wird derzeit gearbeitet. Seite 2

3 C. Zielsetzung des bmvit und Zweck dieses Dokumentes Die SOLAS Richtlinie zur Bestimmung und Meldung der VGM delegiert einige zu definierende Kriterien der Umsetzung an die zuständigen Ministerien / Behörden / Stellen der SOLAS Mitgliedstaaten. Der Notwendigkeit international vereinheitlichter Regelungen widersprechend, werden maßgebliche Punkte, wie die Konkretisierung der Methoden der VGM Ermittlung die Beschaffenheit eines Zertifikates (in dem der Status eines Befrachters als zugelassener Stelle für die Ermittlung der VGM nach Methode 2 bestätigt wird) Die Überprüfung der Einhaltung der Richtlinie, Sanktionierung bei Verstößen (Enforcement) den nationalen Behörden (Stellen) überlassen. In der Richtlinie ebenfalls nicht eindeutig definiert, jedoch auf privatrechtlicher Basis zwischen den Akteuren zu regeln sind Punkte wie Erforderlicher Zeitpunkt der Übermittlung der VGM an die Reederei Art der Übermittlung der VGM samt der entsprechenden Bestätigung und Dokumentation Zielsetzung des bmvit ist es, unter ständiger Beobachtung der Umsetzungsschritte in anderen Staaten, diese, teilweise als problematisch zu qualifizierenden, Unbestimmtheiten der SOLAS Richtlinie gemeinsam mit den österreichischen Akteuren einer Klärung zuzuführen. Seite 3

4 Teil 2 Konkretisierungen Österreich A. Definitionen Bezüglich der in diesem Dokument verwendeten Begriffe wird auf die Begriffsdefinitionen der deutschen Übersetzung der Richtlinie MSC 1/Circ.1475 in Beilage 1 verwiesen. Ergänzend wird festgehalten, dass die bestätigte Bruttomasse (VGM) eines Containers in keinem formalen Zusammenhang mit etwaigen anderweitig bekannt zu gebenden Masseangaben des Versenders / Befrachters oder eines beauftragten Dritten steht: Beispielsweise haben für die erforderlichen Zollpapiere oder Begleitdokumente abzugebenden Gewichts- bzw. Masseangaben keinen formalen Zusammenhang mit der bestätigten Bruttomasse. Ebenso stehen allfällige Regelungen der INCOTERMS zum Gefahren-, Eigentumsübergang und gegebenenfalls Zahlungsweise in keinem formalen Zusammenhang zu den Regeln der Richtlinie MSC 1/Circ Seite 4

5 B. Übersicht Die SOLAS/VGM Implementierung in anderen Staaten (Status ; Die Informationen wurden auf Basis einer Internetrecherche zusammengestellt und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Verwiesen wird ebenfalls auf die Informationsseite des World Shipping Councils: Nutzung welcher Standards? Staat Gesetzl. Basis Zuständigkeit Competent Authority Methode Neu Bestehende Toleranz Enforcement Großbritannien Merchant Shipping Regulations 1999 Department of Transport Maritime & Coastguard Agency (MCA) 1 und 2 Nein ISO 9000 AEO ERP +/- 5% MCA; 1.Commercial, 2.Regulatory (Fine, Imprisonment) Niederlande k.a. Ministry of Infrastructure and the Environment (Scheinbar) zuständiges Ministerium 1 und 2 Nein AEO-certified companies (C, S and F) ISO-certified companies (ISO 9001, 28011) +/- 500 kg for containers with a total weight up to kg +/- 5% for container with a total weight > kg k.a. Deutschland k.a. BMVI BG Verkehr 1 und 2 Nein Zertifizierung im Rahmen einer vorhandenen Zertifizierung (z.b. ISO, AEO) und unter Beibehaltung bereits entwickelter Geschäftsprozesse Schweiz k.a. Schweizerisches Seeschiffahrtsamt SSA Südafrika Kanada SA Maritime Safety SAMSA (South African Athority Act 5 Maritime Safety Authority) (1998); Legal Metrology Act 2014 (Toleranzen) Cargo, Fumigation and Tackle Regulations Transport Canada Marine Safety and Security k.a (2 = priorisierte Methode) Nein ISO 9001:2008 ISO 14001:2004 ISO 28000:2007 AEO ERP, MRP, MRP II "zugelassener Verwieger" SAMSA 1 und 2 Nein Genannt: ISO 9001; Zertifizierung erfolgt durch SAMSA auf Basis definierter Unterlagen, (Annex 1, 2) die vom Befrachter beizustellen sind authorities coming from the Canada Shipping Act, 2001 and the Cargo, Fumigation and Tackle Regulations Indien k.a. Ministry of Shipping Mercantile Marine Department Gesetz über die Sicherheit auf See Dänemark und Grönland Methode 1: Waage der Genauigkeitsklasse IIII oder höher nach der Richtlinie 2009/23/EG Methode 2: Waage der Genauigkeitsklasse III der Richtlinie 2009/23/EG k.a. gem. Legal Metrology ACT 2014 mit Verweis, dass keine Festlegung durch SOLAS 1 und 2 k.a. k.a. 5% variation in gross mass of a loaded container is applied as a threshold for compliance and enforcement purposes k.a. k.a. durch SAMSA; Worst Case: Haftstrafen bis 12 Monate siehe Toleranz 1 und 2 Nein ISO 9001:2015 +/- 500 kg k.a. k.a. Seefahrtsbehörde 1 und 2 Nein QM-System, welches den Normen DS/EN ISO 2001:2008 sowie DS/EN ISO 19011:11:2012 oder gleichwertigen Normen entspricht Method 1: From 1 July 2016 and one year onwards: +/- one tonne from the actual weight Method 2: +/- 5% Punishment by fine Hong Kong k.a. Marine Department of the Government of the HKSAR ("MD") Argentinien Regulation RPOL, 008 No. 01/16 Prefecatura Naval Argentina (Maritime Authority) MD 1 und 2 Nein assessment by MD +/- 5% k.a. Argentine Coast Guard 1 und 2 Nein Quality Management System +/- 5% k.a. Österreich SSEG 1996 bmvit bmvit // SCHIG mbh 1 und 2 Nein EN ISO9001, ISO9004, ISO14001, ISO28000, EMAS, AEO, IFS +/- 500 kg für Container bis zu einer Gesamtmasse von kg +/- 5% für Container ab einer Gesamtmasse größer als kg Rechtsgrundlage für Enforcement (noch) fehlend Seite 5

6 C. Anwendungsbereich Die Regelungen der IMO-Richtlinie MSC 1/Circ.1475 haben Gültigkeit für alle Container die unter das CSC (Internationales Übereinkommen über sichere Container) fallen, welche zur Verladung auf Seeschiffe bestimmt sind. Nicht betroffen von den Regelungen bezüglich VGM Bestimmung sind (hier zusammenfassend, es wird auf die ausführlicheren Beschreibungen der Richtlinien verwiesen): beladene Container, welche inklusive LKW, Sattel Auflieger im Ro-Ro Verfahren transportiert werden (Kurzstreckenverkehre) Ladungsstücke, welche von der Reederei in einen bereits an Bord des Seeschiffes befindlichen Container eingeladen werden. Offshore Container, auf die das CSC nicht zutrifft Die Verantwortung und Haftung für die Feststellung und Richtigkeit der VGM, die Dokumentation dieser Feststellung, sowie die zeitgerechte Information an die Reederei liegt beim Befrachter. Die Art der Dokumente, welche als Beleg der Feststellung der VGM und zur Mitteilung der VGM, der Zeitpunkt zu dem diese Dokumente (diese Meldung) an die Reederei zu erstatten ist sowie die Technologie (Formate, Übermittlungsmedium) der Übermittlung sind zwischen Befrachter und Reederei zu vereinbaren. Anmerkung: Da die Verantwortung für die korrekte Bestimmung und Übermittlung der VGM nur bei jener Person / jenem Unternehmen liegen kann, welches die Containerbeladung durch Schließen und Versiegeln des Containers beendet, ist es insbesondere im Falle der Konsolidierung von Teilladungen mehrerer Absendern erforderlich, dass die konsolidierende Partei (als Befrachter i.s. der Richtlinie) die Dokumentationsverpflichtungen an die ursprünglichen Absender ( Vorgänger in der Prozesskette ) überbindet. Andernfalls ist die dokumentierte VGM Feststellung durch Methode 2 (Teilverwiegung und Berechnung der VGM, siehe im folgenden Punkt D) nicht durchführbar. Die bestätigte Bruttomasse des beladenen Containers wird vom Befrachter in einem Beförderungspapier mitgeteilt. Art und Inhalt dieses Papiers, der zulässige Seite 6

7 Kommunikationskanal sowie die Definition des zeitgerechten Absendens der Information ist zwischen Befrachter und Reederei zu vereinbaren. Dieses Dokument kann Bestandteil der Versandanweisungen an die Reederei sein oder eine getrennte Mitteilung darstellen (z. B. eine Erklärung einschließlich einer Wiegebescheinigung einer Wiegestation). Alle relevanten EDIFACT Container-Nachrichten wurden aktualisiert um eine Übermittlung der VGM Informationen zu ermöglichen. Nähere Informationen dazu sind abrufbar unter: Des Weiteren wird gerade seitens der SMDG an einer neuen EDIFACT Nachricht (genannt VERMAS) gearbeitet. VERMAS wird entwickelt, um alle relevanten VGM-Meldungen elektronisch zu kommunizieren. Nähere Informationen dazu sind abrufbar unter Das für die Wiegung des Containerinhalts angewandte Verfahren nach Methode Nr. 2 (Berechnungsmethode) muss vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie als der zuständigen Behörde des Staates, in dem der Container abschließend beladen und verschlossen wurde, zertifiziert und zugelassen sein (siehe: D. Zugelassene Methoden und E. Qualifizierung). Das bmvit bzw. die vom bmvit beauftragte Stelle der SOLAS/VGM Umsetzung trägt keinerlei Verantwortlichkeit und haftet nicht für Schäden im Falle tatsächlich aufgetretener oder unterstellter Unregelmäßigkeiten, welche (beispielsweise) zu Aufwendungen oder Schadensfällen (inkl. etwaiger Folgeschäden) bei Nicht- Annahme von Containern durch die Reederei aufgrund fehlender oder fehlerhafter VGM Angaben führen zu Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Versendern und einem (beim bmvit bzw. der vom bmvit beauftragten Stelle angemeldeten) Unternehmen, welches sich im Rahmen der Ermittlung der bestätigten Bruttomasse der Methode 2 bedient, führen. Seite 7

8 D. Zugelassene Methoden der Bestimmung der VGM Die SOLAS Richtlinie lässt 2 Methoden der VGM Bestimmung zu. Methode 1: Wiegen des beladenen und verschlossenen Containers Methode 2: Addition von Einzelmassen/Berechnen unter Anwendung einer zertifizierten Methode Verwiesen wird auf Abschnitt 5 der SOLAS Richtlinien, Methoden zur Bestimmung der bestätigten Bruttomasse eines beladenen Containers, insbesondere auf die Punkte 5.1.1, und D.1. Methode 1 Verwiegen Methode 1 (Verwiegung des beladenen und verschlossenen Containers) ist in Österreich immer zulässig. Zur Verwendung werden, in Entsprechung der Bestimmungen der RL 2014/31/EU sowie des österreichischen Maß- und Eichgesetzes, nicht selbsttätige Waagen zumindest der Klasse IV (IIII) (Grobwaage) empfohlen. Der Empfehlung der SOLAS Richtlinie folgend lassen sich bestimmte Arten von Ladungsgütern nur bedingt einzeln wiegen, ehe sie in den Container verladen werden: Soweit die für die Containerverladung verwendete Technologie keine zuverlässige Masse- Dokumentation bzw. Volumens-Dokumentation, über die in weiterer Folge die Masse errechnet werden kann, vorsieht, wäre die Anwendung der Methode Nr. 2 nicht geeignet und unpraktisch, so dass stattdessen Methode Nr. 1 zur Anwendung kommen sollte. Dies betrifft insbesondere Flüssiggüter, Schüttgüter und Granulate sowie sonstige Massengüter, bei denen bei der Bestimmung der spezifischen Massen und Volumina Schwankungen und Berechnungsungenauigkeiten auftreten, die dazu führen, dass die geforderten Genauigkeiten nicht gesichert erreicht werden können. Bezüglich der Verwiegung von Containern auf Straßenfahrzeugen wird auf Abschnitt 11 der SOLAS Richtlinie verwiesen. Aufgrund der Möglichkeit erheblicher Masseunterschiede der Eigenmasse des LKW (Tankfüllstand und etwaige an Bord befindliche Zusatzausrüstung wie Seite 8

9 beispielsweise Schneeketten sowie sonstige Nutz-/ Totlasten) ist die Feststellung des VGM in Österreich mittels Brückenwaagen ausschließlich durch Differenzverwiegung zulässig (Verwiegung des beladenen UND des leeren Fahrzeuges im Rahmen eines Lastspieles, ein Rückgriff auf historische Fahrzeugmassedaten, z.b. aus der Zulassung, Typengenehmigung, etc. ist unzulässig). Im Falle von mehreren Containern auf einem Zugfahrzeug ist die Differenzverwiegung entsprechend der Anzahl der Container, mindestens jedoch dreimal, durchzuführen. Wird ein auf einem LKW befindlicher Leercontainer ohne Umschlag beladen und abgeschlossen, so kann diese Feststellung der VGM mittels Brückenwaage als Methode 2 identifiziert werden: (a) Vor Beladung wird der LKW mit dem darauf befindlichen Leercontainer mittels Brückenwaage verwogen (b) Der Container verbleibt auf dem LKW, wird beladen und abgeschlossen (c) Der LKW wird mit beladenem Container nochmals gewogen. Die Differenz zur 1. Wiegung entspricht der Masse der Ladung. (d) Das VGM wird festgestellt, indem zur Masse der Ladung die Eigenmasse des Leercontainers welche am Container angegeben ist hinzugezählt wird. Diese Variante ist nach jeder Containerbeladung zu wiederholen, wenn auf dem LKW mehr als 1 Container transportiert wird. D.2. Methode 2 Addition der Einzelmassen Die Einzelmassen der zu verladenden Produkte (einschließlich Verpackung, Sicherheitsmaterial etc.) sind festzustellen und zu dokumentieren. Insbesondere ist die Richtigkeit der Masseangaben der einzelnen Ladungsgegenstände vom ursprünglichen Versender bzw. einem beauftragten Dritten verbindlich zu bestätigen und jener Partei, welche die Containerbeladung fortsetzt bzw. abschließt zu übergeben. Im Falle einer unzureichenden Dokumentation hat jene Partei, welche den Verladevorgang abschließt die Verantwortung, die Verladung zu verweigern. Über die Art der Dokumentation haben die an der Versendung / am Transport beteiligten Akteure Einigkeit herzustellen. Die Qualität der Dokumentation hat sicher zu stellen, dass im Seite 9

10 Falle einer Überprüfung der Dokumentation durch zuständige Behörden (Stellen) die Nachvollziehbarkeit (insbesondere auch der Verantwortlichkeiten) gegeben ist. Zur Verwendung werden bei den erforderlichen Wiegevorgängen im Prozessablauf in Entsprechung der Bestimmungen der RL 2014/31/EU sowie des österreichischen Maß- und Eichgesetzes nicht selbsttätige Waagen zumindest der Klasse III (Feinwaage) empfohlen. Grundsätzlich zu unterscheiden sind dabei a.) die rechtsgeschäftliche Verwendung der Waagen etwa als entgeltliche Wiegedienstleistung Dritter bzw. die Verwendung der Waagen in Anwendung nationaler Rechtsvorschriften, also jeweils mit Eichpflicht sowie b.) die innerbetriebliche, nicht rechtsgeschäftliche bzw. nicht rechtsvorschriftlich vorgeschriebene Verwendung der Waagen (keine Eichpflicht). D.2.1. Berechnung der Bruttomasse des beladenen Containers Folgender Prozessverlauf ist bei der Anwendung von Methode 2 anzuwenden: Schritt 1 Masse des Produkts Die Masse der einzelnen Produkte, die befördert werden sollen, bestimmt man durch die Addition der Einzelmassen aller Produktbestandteile. Bei Schüttgut kann die Masse aus dem Produktionsprozess gewonnen werden, entweder durch Ablesen von kalibrierten Abfüllanlagen oder durch Verwiegen des Produktes. Schritt 2 Masse der Verpackung Die Masse der Verpackung wird entweder aus den Angaben der Verpackungsherstellers oder aus den Angaben des Befrachters gewonnen, der diese Angaben gemäß deren Qualitätsmanagementsystem oder einem entsprechenden Verfahren bestimmt und verifiziert. Schritt 3 Masse der Paletten, des Sicherungs- und Staumaterials Die Masse von Paletten, Sicherungs- und Staumaterial, wie beispielsweise Verbandstäbe und Stauholz wird entweder aus Angaben der Herstellers, aus Angaben des Befrachters oder vorzugsweise mit Hilfe von Wägedaten gewonnen, die gemäß deren Qualitätsmanagementsystem oder einem entsprechenden Verfahren bestimmt wurden. Der Befrachter haftet unter allen Umständen für die Richtigkeit dieser Angaben. Seite 10

11 Schritt 4 Eigenmasse des leeren Containers Der Befrachter sollte das am Container angegebene Leermasse nutzen. Zusätzlich dazu wird empfohlen, einen Datenabgleich mit dem Eigentümer des Containers durchzuführen (insbesondere bei offensichtlichen baulichen Containerveränderungen). Schritt 5 Bruttomasse des beladenen Containers Die Massen, die in den vorgenannten Schritten 1-4 ermittelt wurden, werden dann addiert, um die Bruttomasse des beladenen Containers zu bestimmen. D.3. Genauigkeit der Berechnungen der bestätigten Bruttomasse beladener Container Bei der Verwendung dieser Berechnungsmethode kann es zu Schwankungen bei den Masseangaben kommen, die zur Bestimmung der Bruttomasse addiert werden. Beispielsweise hängt die Masse von Holzpaletten, Stauholz und Verbandstäben von der Feuchtigkeit des Holzes ab. Auch die Wägevorrichtungen, die zur Bestimmung der Masse der einzelnen Bestandteile verwendet werden, und kleine Abweichungen bei der Eigenmasse leerer Container und Ladehilfsmittel tragen zu diesen Schwankungen bei. Diese Abweichungen müssen dokumentiert und im Rahmen des Qualitätsmanagementsystems des Befrachters bearbeitet werden. Diese möglichen Abweichungen bei der bestätigten Bruttomasse beladener Container beschränkt nicht die Haftung des Befrachters für die genaue Bestimmung der bestätigten Bruttomasse beladener Container gemäß den Bestimmungen von Kapitel VI Regel 2 des SOLAS-Übereinkommens. Als Toleranzgrenzen für die Bestimmung des VGM in Österreich werden festgelegt: Maximal +/- 500 kg für Container bis zu einer Gesamtmasse von kg Maximal +/- 5 Prozent für Container ab einer Gesamtmasse größer als kg Seite 11

12 E. Nationale Qualifizierung des Befrachters (bzw. des beauftragten Dritten) Das für die Wiegung des Containerinhalts angewandte Verfahren nach Methode Nr. 2 muss von der zuständigen Behörde (Stelle) des Staates, in dem der Container abschließend beladen und verschlossen wurde, zertifiziert und zugelassen sein. Die Art und Weise der Zertifizierung ist dem jeweiligen Staat überlassen und wird sich in Österreich auf die Partei, die die Wiegung vornimmt, beziehen (also nicht auf das Verfahren). Es ist in Österreich (wie auch in anderen Staaten) nicht vorgesehen und von der SOLAS Richtlinie auch nicht verlangt, dass von der zuständigen Behörde (Stelle) jede einzelne VGM Meldung überprüft wird. An Stelle von Einzelüberprüfungen gilt den internationalen Beispielen folgend (siehe Abschnitt B) in Österreich eine Partei als zertifiziert im Sinne der SOLAS Richtlinien bzw. als national qualifiziert, wenn all jene Unternehmensprozesse und Abläufe, welche im Zusammenhang mit der Massefeststellung von Versandgütern stehen, entsprechend dokumentiert sind. Österreich setzt wie erwähnt die Möglichkeit der Zertifizierung der PARTEI im Sinne der SOLAS Richtlinien um. Als Eignungsnachweis dafür werden in den Unternehmen bereits vorhandene Nachweise angesehen, aus denen die Vertrauenswürdigkeit des Unternehmens bzw. die Qualität und die Vertrauenswürdigkeit der betrieblichen Prozessgestaltung abgeleitet werden kann. Dies sind: QUALITÄTSMANAGEMENTSYSTEME o EN ISO 9001 bzw. EN o EN ISO 9004 bzw. EN o EN ISO o IFS (International Featured Standards) o HACCP-Konzept (Hazard Analysis and Critical Control Points) UMWELTMANAGEMENTSYSTEME o ISO o EMAS (Eco Management and Audit Scheme) Seite 12

13 ZERTIFIZIERUNGEN IM BEREICH NACHHALTIGKEIT o FSC (Forest Stewardship Council) o PEFC (Programme for the Endorsement of Forest certification Schemes) SICHERHEITSMANAGEMENTSYSTEM o ISO ZOLLRECHTLICHE ZERTIFIKATE (Authorized Economic Operator Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter) o AEO C Zollrechtliche Vereinfachungen o AEO S Sicherheit o AEO F Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit Zumindest eine der angeführten Akkreditierungen/Zertifizierungen wird zur Aufnahme in das Verzeichnis der Unternehmen, welche sich im Rahmen der Ermittlung der bestätigten Bruttomasse der Methode 2 bedienen als ausreichend festgelegt. Über die Anerkennung anderer als der oben genannten Eignungsnachweise entscheidet der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie auf Antrag der Partei. Die Anerkennung ist zu erteilen, wenn der andere Eignungsnachweis mit einem der oben genannten Eignungsnachweise mindestens gleichwertig ist. Bei weiteren Fragen zum SOLAS-Verzeichnis für Anwender der Methode 2 steht ein FAQ unter zur Verfügung. E.1. Anmeldung zum SOLAS-Verzeichnis für Anwender der Methode 2 Das öffentlich einsehbare SOLAS-Verzeichnis für Anwender der Methode 2 (Berechnungsmethode) ist unter zu erreichen. Zur Anmeldung gelangt man über die folgende Seite Dort wird man mit Infotexten etc. in wenigen Minuten durch die Anmeldung geführt. Sollten mehrere der verzeichneten Zertifikate vorhanden sein, ist es ausreichend, nur ein Zertifikat anzugeben bzw. die Bestätigung dazu zu übermitteln. Seite 13

14 Das bmvit (bzw. die von bmvit beauftragte SCHIG mbh) übernehmen keinerlei Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Daten im Verzeichnis oder die Qualifikation bzw. die Tätigkeit der darin eingetragenen Unternehmen. Soweit Befrachter bzw. Akteure in ihrer Tätigkeit anderen österreichischen oder internationalen Rechtsvorschriften unterliegen, bleiben diese davon unberührt. Seite 14

15 F. Waagen Zur Verwendung für die erforderlichen Wiegevorgänge im Prozessablauf werden wie oben dargestellt bei der Methode 1 nicht selbsttätige Waagen zumindest der Klasse IV (IIII) (Grobwaage) bzw. bei der Methode 2 nicht selbsttätige oder selbsttätige Waagen der Klasse III (Feinwaage) empfohlen. Grundsätzlich zu unterscheiden sind dabei: a.) die rechtsgeschäftliche Verwendung der Waagen etwa als entgeltliche Wiegedienstleistung Dritter bzw. die Verwendung der Waagen in Anwendung nationaler Rechtsvorschriften (etwa gem. Kapitel 1, Artikel 1, Punkt (2) (a) IIII der RL2014/32/EU allerdings in Verbindung mit (MSC.1 / 1475) Kapitel 2.1.2), also jeweils mit Eichpflicht sowie b.) die innerbetriebliche, nicht rechtsgeschäftliche bzw. nicht rechtsvorschriftlich vorgeschriebene Verwendung der Waagen (keine Eichpflicht). Zur Bestimmung des VGM unter Anwendung geeichter Waagen mit den Methoden 1 bzw. 2 sind jene selbsttätigen und nicht selbsttätigen Waagen gem. RL 2014/31/EU und RL 2014/32/EU sowie des österreichischen Maß- und Eichgesetzes zulässig, die von in Österreich ermächtigten Eichstellen geeicht wurden und daher im Rahmen der Bestimmungen des Maß- und Eichgesetzes verwendet werden dürfen. Die österreichischen Eichstellen sind Stellen, die an verschiedenen (eichpflichtigen) Messgeräten die Eichung durchführen. Sie werden vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (BEV) für bestimmte Messgeräte ermächtigt. Das Eichstellenverzeichnis wird herausgegeben vom BEV und ist unter abrufbar. Technische Anfragen betreffend Eichungen sind direkt an die Eichstellen zu richten. Allgemeine Informationen über die österreichischen Eichstellen erteilt das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen. Seite 15

16 G. Weitere Informationen und Nationale Kontaktstelle Auf der nachstehenden Seite wird umfassendes Informationsmaterial zum nationalen Umsetzungsstand veröffentlicht und laufend aktualisiert: Die nationale Kontaktstelle für SOLAS/VGM ist das bmvit, welche über die adresse erreichbar ist. Teil3 Beilagen Beilage 1: Fragen und Antworten zum nationalen Umsetzungsstand [gesondertes Dokument] Beilage 2: Fragen und Antworten zum SOLAS-Verzeichnis für Anwender der Methode 2 [gesondertes Dokument] Beilage 3: Zulässige Eignungsnachweise zur Aufnahme in das österreichische SOLAS- Verzeichnis für Anwender der Methode 2 [gesondertes Dokument] Beilage 4: Präsentation der Informationsveranstaltung vom 1. Juni 2016 in Wien [gesondertes Dokument] Beilage 5: Richtlinien zur Bestimmung der bestätigten Bruttomasse von Frachtcontainern (MSC.1/Rundschreiben 1475 vom 9. Juni 2014) [gesondertes Dokument in Englisch] Beilage 6: Richtlinien zur Bestimmung der bestätigten Bruttomasse von Frachtcontainern (MSC.1/Rundschreiben 1475 vom 9. Juni 2014) [gesondertes Dokument in Deutsch] Seite 16