Wieviel und welche Sicherheit verträgt der Sport? Datenschutz und die Fußballweltmeisterschaft Die Schweizerischen Datenschutzbeauftragten

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1 Wieviel und welche Sicherheit verträgt der Sport? Datenschutz und die Fußballweltmeisterschaft 2006 Die Schweizerischen Datenschutzbeauftragten Frühjahrsplenum Delémont 9. Juni 2006 Dr. Thilo Weichert Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) 1

2 Übersicht Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Organisatorische Strukturen Sicherheit bei der Fußball-WM Sicherheitsdebatte Sicherheitsmaßnahmen allgemein Sicherheitsmaßnahmen speziell (Ticketing, Akkrd.) Kritik allgemein Rolle des Datenschutzes Sport, Sicherheit und Bürgerrechte 2

3 Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Datenschutzkontrollstelle für Behörden in SH (u.a. Polizei, Landesamt für Verfassungsschutz) Datenschutzaufsichtsbehörde für die Wirtschaft in SH (z.b. Fußballvereine, Sportveranstalter) vergibt Datenschutz-Gütesiegel und -Audits - führt Datenschutzprojekte durch, z.b. Virtuelles Datenschutzbüro (Vermittler bei Konflikten nach dem Informationsfreiheitsgesetz) > versteht sich als Servicestelle zum Datenschutz für alle Interessierten 3

4 Organisatorische Strukturen Datenschutz Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Landesbeauftragte für den Datenschutz (auch ULD) zuständig für öffentliche Stellen des Bundes (BKA, BfV, BND) und der Länder Aufsichtsbehörden der Länder (auch ULD) zuständig für Privatwirtschaft (DFB, FIFA, Veranstalter, Stadionbetreiber) Sicherheitsbehörden Bund: BKA, Bundespolizei, Geheimdienste (BfV, BND) Länder: LKÄ, Länderpolizeien, LfVerfassungsschutz Fußball FIFA - Veranstalter, DFB handelt für FIFA (OK) vertragliche Bindungen an Sponsoren und Auftragnehmer 4

5 Sicherheit bei der Fußball-WM Wolfgang Schäuble (BMI): Für die Sicherheit bei der WM muss das Menschenmögliche getan werden. Franz Beckenbauer (DFB/FIFA): Das Menschenmögliche ist getan worden, um Störungen zu vermeiden. befürchtete Gefahren - terroristische Anschläge durch islamistische Gruppen - Alkohol- und Gewaltexzesse durch Hooligans/Kuttenfans... - Trittbrett-Extremisten v.a. Rechtsextremisten - Amokläufer (bspw. Bahnhofseröffnung Berlin Mai 2006) gefährdete Orte -Stadien - Viewing Areas (Großbildleinwände in 300 Orten) - Spielerunterkünfte - Innenstädte 5

6 Sicherheitsdebatte Einsatz der Bundeswehr in der Luft (AWACS, Abfang-Jäger) Einsatz der Bundeswehr am Boden Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten Einsatz der Polizei - Rolle der Bundespolizei Datenschutz v.a. bei Ticketing und Akkreditierung 6

7 Sicherheitsmaßnahmen allgemein Polizeiliche Bearbeitung von Problemfans (Hausbesuche, Meldeauflagen, Ausreise-/Einreiseverbote) Vorkehrungen zur Sistierung von Gewalttätern (Bereitstellung von Zellen, Verlängerung der Gewahrsamsfristen - RhPf: von 2 auf 14 Tage) kurzfristige od. wenig invasive Maßnahmen (Taschenkontrollen, Objektschutz usw.) Informationelle Maßnahmen - Zentrale Informationsstelle Sport (ZIS - LKA Düsseldorf) - Einrichtung örtlicher Lagezentren - Videoüberwachung in Stadien, Viewing Areas, Innenstädten - Erprobung neuer Techniken, z.b. mobile Fingerabdruckscanner - vorbeugende DNA-Erfassung 7

8 Sicherheitsmaßnahmen speziell I Ticketing-Verfahren - Personifizierung aller Tickets (Bestellung über Internet) - Pflicht: Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefon, Fax, , Kontonummer, Personalausweis- od. Passnummer, Fan von... - Kür: Einwilligung zur Nutzung für Werbezwecke - Speicherung in DFB-Datei, evtl. Werbenutzung - Abgleich mit Stadionverbotsdatei - Ausgabe von Tickets mit RFID-Chip und Namensangabe - Personalausweiskontrolle vor Ort > Lokalisierungsmöglichkeit (je nach Lesegeräten) Kritik: bringt nichts an Sicherheit, RFID-Großversuch Ausnahme wird zur Regel, anonymer Besuch wird unmöglich 8

9 Sicherheitsmaßnahmen speziell II Akkreditierungsverfahren Betroffen ca Helfende: Journalisten, Servicemitarbeiter, Einweiser, Würstchenverkäufer, Reinigungskräfte, Feuerwehr, Polizisten, Rettungskräfte, Spieler (?), Funktionäre (?)... - Einwilligung gegenüber Arbeitgeber - Antrag des Arbeitgebers über Internet - Überprüfung durch Polizei u. Verfassungsschutz im Bundesland, evtl. BND, Zusammenführung im BKA - Rückmeldung BKA-DFB - Rückmeldung DFB-Arbeitgeber - Akkreditierung durch DFB (1-2% Ablehnungen) 9

10 Sicherheitsmaßnahmen speziell III Kritik an Akkreditierungsverfahren Es fehlt - trotz Einwilligung - eine gesetzliche Grundlage (vgl. SÜG, AtomG, LuftVerkG). Einwilligung ist nicht freiwillig (faktischer Zwang, Arbeitsverh.). Gefahr eines Berufsverbotes Vorliegen der Einwilligung ist nicht sichergestellt (Internet) Datenbasis nicht gesichert (Verdachtsdaten, Geheimdiensterk.) Unterrichtung erfolgt an Arbeitgeber nicht an Betroffenen. Auskunftserteilung an Betroffene ist nicht sichergestellt. Gefahr der Weiternutzung der Daten durch Arbeitgeber od. Sicherheitsbehörden 1 0

11 Kritik allgemein Offizieller WM-Slogan: Zu Gast bei Freunden Bündnis Aktiver Fußballfans (BAFF): Zu Gast im Knast 100% Sicherheit nicht möglich - das Unmögliche dennoch tun? - auf Kosten von Bürgerrechten (DS), demokratischem Verfahren und Rechtsstaatlichkeit = selbstverordneter Ausnahmezustand Unheilige Allianz zw. - DFB als kommerziell interessierter privater Stelle und - Innenverwaltungen (Sicherheitsweltmeister) 1 1

12 Rolle des Datenschutzes Wegen später Einbindung keine Berücksichtigung b. Konzeption Vorlage von unvollständigen Entwürfen und Konzepten Nachschieben von Konkretisierungen (z.b. VerfSch-/BND- Einsatz) Strategien bei Innenverwaltungen und DFB: - einbinden: Mit Datenschutz abgesprochen und - ausgrenzen: Thilo allein zu Haus zentrales Argument: normative Kraft der fiktiven öffentlichen Meinung 1 2

13 Sport, Sicherheit und Bürgerrechte Sport und Freiheit haben keine/wenig gemeinsame Traditionen: - Gladiatorenkämpfe - Ritterspiele - Instrumentalisierung des Sports durch Regierungen u. Politik (Olympia 1936, Konkurrenz BRD-DDR...) Sport ist auch politisch, wenn dies zum kollektiven Gesetzesbruch führt, Sport muss Spielregeln beachten > Orientierung an Recht und Gesetz > größtmögliche Transparenz anstreben > unabhängige Datenschützer frühestmöglich einbeziehen 1 3

14 Wieviel und welche Sicherheit verträgt der Sport? Dr. Thilo Weichert Wo? Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Kiel, Holstenstraße 98 Telefon? Telefax? ? Internet? polizei/weichert_wm.htm 1 4