Das Recht auf Offenheit: Informationsfreiheit 2.0 und Open Data

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Horst Reuter
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1 Silver Surfer: Internet, Smartphone und Co. souverän nutzen Das Recht auf Offenheit: Informationsfreiheit 2.0 und Open Data Fachtagung für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren Johannes Gutenberg-Universität Mainz 17. März 2015 Martina Schlögel, Referentin beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

2 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Edgar Wagner

3 Welche Aufgaben hat der LfDI? Jede Person, die ihr Recht nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz als verletzt ansieht, kann sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden. Der LfDI berät Parlament, Regierung und Verwaltung in Fragen der Informationsfreiheit. Der LfDI informiert die Öffentlichkeit über das Informationsfreiheitsrecht und die daraus folgenden Ansprüche.

4 Was bedeutet Informationsfreiheit? Die Informationsfreiheit ist das Recht des Bürgers auf freien Zugang zu den Informationen und Unterlagen, die bei den Behörden vorhanden sind.

5 Welche Ideen stehen hinter der Informationsfreiheit? Transparenz Partizipation Abkehr vom Amtsgeheimnis Kontrolle staatlichen Handelns

6 Was kann man bekommen, wenn man einen Antrag nach dem (L)IFG stellt? IFG-Antrag zur Ackermann-Geburtstagsfeier im Bundeskanzleramt im April 2008: Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg: BReg musste Gästeliste und Küchenrechnung offenlegen

7 Auszug aus den Unterlagen des Bundeskanzleramtes:

Montblanc-Füller im Bundestag Journalist hatte 2009 erfahren, dass sich 115 Abgeordnete des BTags aus Steuermitteln Schreibgeräte der Firma Montblanc im Wert von 68.

9 Montblanc-Füller im Bundestag Journalist hatte 2009 erfahren, dass sich 115 Abgeordnete des BTags aus Steuermitteln Schreibgeräte der Firma Montblanc im Wert von Euro bestellt hatten (auch ipods und Digitalkameras wurden so angeschafft) VG Berlin: Bundestagsverwaltung muss Auskunftsbegehren erneut prüfen OVG Berlin: bewertete Schutz mandatsbezogener Informationen höher als das Informationsbegehren

Schweiz: Sponsoring der Uni Zürich seitens der UBS-Bank Sachverhalt: Schenkung der Schweizer Großbank UBS an die Universität Zürich (UZH) in Höhe von 100 Millionen

10 Schweiz: Sponsoring der Uni Zürich seitens der UBS-Bank Sachverhalt: Schenkung der Schweizer Großbank UBS an die Universität Zürich (UZH) in Höhe von 100 Millionen Franken über zehn Jahre Journalist der ZEIT erwirkt die Herausgabe des (passagenweise geschwärzten) bis dato geheim gehaltenen Vertrags zwischen Bank und Hochschule

11 Wer sind die Adressaten der Informationsfreiheit? Ohne Einschränkung alle Bürgerinnen und Bürger Juristische Personen, Wirtschaftsunternehmen, Vereine und Bürgerinitiativen (Mitglieder der BI) In Rheinland-Pfalz: auch Personen und Firmen aus dem Ausland

12 Wo liegen die Grenzen der Informationsfreiheit? Schutz personenbezogener Daten Schutz öffentlicher Belange Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses Schutz von geistigem Eigentum, von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

18 OPEN GOVERNMENT transparent bedeutet, Vorgänge und Entscheidungen in Politik, Verwaltung und Justiz sind für Außenstehende nachvollziehbar partizipativ bedeutet, Bürger in Entscheidungsprozesse von Politik und Verwaltung einzubinden und sie so an Entscheidungen teilhaben zu lassen kollaborativ bedeutet, in die Aufgabenverteilung zwischen Staat und Gesellschaft verstärkt Bürger, Unternehmen, Verbände und Bürgerinitiativen einzubinden, um abgestimmt und gemeinsam Problemstellungen bestmöglich bearbeiten und erledigen zu können

19 Transparenzgesetz RLP

20 Einladung zum Mitmachen: Bürgerwerkstatt der Ministerpräsidentin am 21. März 2015 in der Staatskanzlei

21 OPEN GOVERNMENT DATA Fällt unter den Bereich Transparenz im Open Government Konzept Meint die proaktive Bereitstellung von öffentlichen Daten seitens der Behörden über entsprechende Internetportale (

24 Status quo:

25 Seit : Rheinland-Pfalz-Portal

26 Status quo in Hamburg seit :

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