Volker Epping. Grundrechte. In Zusammenarbeit mit Sebastian Lenz und Philipp Leydecker. Vierte, aktualisierte und erweiterte Auflage 1 C

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1 Springer-Lehrbuch

2 Volker Epping Grundrechte In Zusammenarbeit mit Sebastian Lenz und Philipp Leydecker Vierte, aktualisierte und erweiterte Auflage 1 C

3 Professor Dr. Volker Epping Leibniz Universität Hannover Juristische Fakultät Königsworther Platz Hannover Deutschland epping@jura.uni-hannover.de ISSN ISBN e-isbn DOI / Springer Heidelberg Dordrecht London New York Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2004, 2005, 2007, 2010 Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Einbandentwurf: WMXDesign GmbH, Heidelberg Gedruckt auf säurefreiem Papier Springer ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media (

4 Vorwort zur 4. Auflage V Vorwort zur 4. Auflage Für den großen Zuspruch, den unser Buch auch in dritter Auflage erfahren hat, bedanken wir uns sehr herzlich. Die vorliegende Neuauflage lässt die integrierte Konzeption des Buches ebenso unverändert bestehen wie den mittlerweile bewährten Einstieg mit Art. 8 GG. Aus unserer Sicht eignet sich gerade Art. 8 GG als vom Schutzbereich her anschauliches Grundrecht, um die generelle Struktur der Abwehrrechte, insbesondere die Schrankenproblematik, exemplarisch zu erläutern. Ähnliches gilt für den unmittelbar folgenden Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, in dessen Rahmen die leistungsrechtliche Seite der Grundrechte eingeführt wird. Die Neuauflage berücksichtigt Neuerungen in Rechtsprechung und Literatur bis August Überarbeitet wurden darüber hinaus insbesondere die Kapitel zur Versammlungsfreiheit, zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht und zum Schutz der Privatsphäre. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der systematischen Darstellung und Analyse der zahlreichen Entscheidungen des BVerfG zur inneren Sicherheit aus den vergangenen Jahren. Weitere Präzisierungen betreffen vor allem den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die Grundrechtskonkurrenzen. In beiden Bereichen hat die Rechtsprechung des BVerfG den bekannten Grundsätzen neue Aspekte hinzu gefügt. Zwei neue Fälle runden die Überarbeitung ab. Bedanken möchten wir uns erneut bei den zahlreichen Leserinnen und Lesern, die uns Berichtigungen und Hinweise übersandt haben. Danken möchten wir auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Völkerund Europarecht der Leibniz Universität Hannover, vor allem Frau Kathrin Mellech und Herrn Frederik Becker. Zum Schluss: Bitte schreiben Sie uns, wenn Sie Verbesserungs- oder Ergänzungsvorschläge haben. Sie tragen damit zur weiteren Verbesserung des Buches entscheidend bei. Hannover/Hamburg im August 2009 Volker Epping Sebastian Lenz Philipp Leydecker

5 Vorwort zur 1. Auflage VII Vorwort zur 1. Auflage Die Grundrechte haben eine zentrale Bedeutung für alle Bereiche des Rechts. Ein fundiertes Verständnis der systematischen Zusammenhänge dieser Materie ist deshalb nicht nur zur Bewältigung reiner Grundrechtsklausuren unerlässlich. Zu diesem Verständnis möchte das vorliegende Werk einen Beitrag leisten. Hervorgegangen ist das Lehrbuch aus einem Vorlesungsskript, das sich - wie das vorliegende Lehrbuch nun auch - nicht nur an den Bedürfnissen von Studienanfängern, sondern auch an denen von Examenskandidaten orientierte. Das Lehrbuch verfolgt ein integriertes Konzept, d.h. die allgemeinen Grundrechtslehren werden den einzelnen Grundrechten nicht vorangestellt, sondern werden sukzessive in die prüfungsorientierte Darstellung der einzelnen Grundrechte eingebunden. So werden abstrakte Erörterungen vermieden und die Probleme in den Kontext gestellt, in dem sie üblicherweise relevant werden. Um gleichwohl einen zentralen Zugriff auf die allgemeinen Lehren zu erlauben, ist dem Inhaltsverzeichnis ein Verzeichnis der allgemeinen Lehren beigefügt, das einen ebenso direkten wie schnellen Zugriff ähnlich den herkömmlich aufgebauten Lehrbüchern ermöglicht. Weiterhin zeichnet sich das Werk dadurch aus, dass es sich streng am Prüfungsaufbau orientiert, eine Vielzahl von Schaubildern und Prüfungshinweisen ebenso wie ausgewählte Zitate aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Wortlaut enthält. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht bei der Entwicklung der Grundrechte eine zentrale Stellung eingenommen hat, sollen auch kritische Stimmen aus der Literatur nicht zu kurz kommen. Erst das Hinterfragen gängiger Ansichten führt jenseits des Auswendiglernens von Meinungen zu einem wirklichen Verstehen. Trotz der deshalb unumgänglichen dogmatischen Tiefe haben wir stets Wert darauf gelegt, die bedeutsame studentische Frage: Wie bringe ich es in einer Klausur? nach Möglichkeit zu beantworten. Das vorliegende Lehr- und Lernbuch ist schließlich auch als Übungsbuch konzipiert. Zu den zentralen Problembereichen enthält das Buch insgesamt 28 Klausuren, die sich im Niveau zwischen einer Anfängerklausur und einer Examensklausur bewegen. Die Fälle basieren zum Teil auf Klassikern des Bundesverfassungsgerichts, die jeder Studierende kennen sollte. Wollte man diese Fälle auch nur mit stichwortartigen Lösungen versehen, hätte dies den Umfang des Buches deutlich gesprengt. Daher haben wir uns entschlossen, die Lösungen der Fälle auf der Homepage des Springer-Verlages zugänglich zu machen. Dadurch haben wir zugleich die Möglichkeit zur ständigen Aktualisierung.

6 VIII Vorwort zur 1. Auflage An diesem Lehrbuch haben mit großem Engagement die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Lehrgebietes für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht der Universität Hannover mitgewirkt. Ohne die Mithilfe von Martin Böhnke, Erik Breves, Monika Bruss, Kathrin Mellech, Frauke Patzke, Alexander Schmiegel, Simone Staeglich und Julia Stock hätten wir das Buch nicht in der Zeit und in der vorliegenden Form fertig stellen können. Hierfür bedanken wir uns ganz herzlich. Noch eines: Kein Werk ist perfekt. Bitte schreiben Sie uns, wenn sich Ungenauigkeiten oder Fehler eingeschlichen haben sollten oder wenn Sie Verbesserungs- oder Ergänzungsvorschläge haben. Hannover im August 2003 Volker Epping Sebastian Lenz Philipp Leydecker

7 Inhaltsverzeichnis IX Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort zur 4. Auflage...V Vorwort zur 1. Auflage... VII Inhaltsverzeichnis...IX Verzeichnis der allgemeinen Grundrechtslehren...XIII Bibliografie und Recherche...XV Kapitel 1: Geschichte, Funktionen und Quellen der Grundrechte... 1 I. Geschichtliche Entwicklung... 1 II. Arten, Dimensionen und Funktionen der Grundrechte... 3 III. Quellen... 9 Kapitel 2: Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) I. Hintergrund II. Versammlungsfreiheit unter freiem Himmel (Art. 8 Abs. 1, 2 GG) III. Versammlungsfreiheit in geschlossenen Räumen (Art. 8 Abs. 1 GG) Kapitel 3: Leben / Körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) I. Hintergrund II. Schutzbereich III. Eingriffe IV. Rechtfertigung von Eingriffen V. Staatliche Schutzpflichten und Schutzrechte VI. Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. 2 GG) Kapitel 4: Die Verfassungsbeschwerde im Überblick I. Hintergrund II. Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde III. Das Annahmeverfahren gemäß 93a ff. BVerfGG IV. Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde V. Aufbauschema: Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde Kapitel 5: Kommunikationsgrundrechte (Art. 5 Abs. 1, 2 GG) I. Hintergrund II. Schutzbereich... 89

8 X Inhaltsverzeichnis III. Eingriffe IV. Rechtfertigung von Eingriffen V. Grundrechtskonkurrenzen Kapitel 6: Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) I. Hintergrund II. Schutzbereich der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG) III. Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG) IV. Eingriffe V. Rechtfertigung von Eingriffen: kollidierendes Verfassungsrecht VI. Konkurrenzen Kapitel 7: Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit (Art. 4 GG) I. Hintergrund II. Religions- und Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1, 2 GG) III. Exkurs: Staatskirchenrecht (Art. 140 GG i.v.m. Art. 137 ff. WRV) IV. Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1, 3 GG) V. Grundrechte in Privatrechtsbeziehungen: Drittwirkung Kapitel 8: Berufsfreiheit (Art. 12 GG) I. Hintergrund II. Schutz der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) III. Schutz vor Arbeitszwang und Zwangsarbeit (Art. 12 Abs. 2, 3 GG) Kapitel 9: Eigentum und Erbrecht (Art. 14 GG) I. Hintergrund II. Strukturelle Grundbegriffe: Einrichtungsgarantien im GG III. Schutzbereich IV. Eingriffe V. Rechtfertigung von Eingriffen Kapitel 10: Ehe, Familie, Schule (Art. 6, 7 GG) I. Hintergrund II. Die Grundrechte des Art. 6 GG III. Die Grundrechte des Art. 7 GG...232

9 Inhaltsverzeichnis XI Kapitel 11: Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) I. Hintergrund II. Schutzbereich III. Eingriffe IV. Rechtfertigung von Eingriffen V. Konkurrenzen Kapitel 12: Menschenwürde (Art. 1 GG) I. Hintergrund II. Rechtliche Gehalte der Menschenwürdegarantie III. Schutzbereich IV. Eingriffe V. Rechtfertigung von Eingriffen VI. Konkurrenzen Kapitel 13: Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG) I. Hintergrund II. Schutzbereich III. Eingriffe IV. Rechtfertigung von Eingriffen V. Leistungsrechtlicher Gehalt des allg. Persönlichkeitsrechts VI. Konkurrenzen Kapitel 14: Schutz der Privatsphäre I. Hintergrund II. Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) III. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) IV. Exkurs: Staatliche Überwachungsmaßnahmen im Spiegel der Rechtsprechung des BVerfG Kapitel 15: Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2, 104, 11 GG) I. Hintergrund II. Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2, 104 GG) III. Freizügigkeit (Art. 11 GG) IV. Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG)

10 XII Inhaltsverzeichnis Kapitel 16: Gleichheitsrechte I. Hintergrund II. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) III. Die besonderen Differenzierungsverbote (Art. 3 Abs. 2, 3 GG) IV. Weitere besondere Gleichheitssätze V. Folgen eines Gleichheitsverstoßes Kapitel 17: Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG) I. Hintergrund II. Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) III. Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) Kapitel 18: Justizielle Gewährleistungen I. Allgemeines II. Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) III. Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) IV. Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) V. Nulla poena sine lege (Art. 103 Abs. 2 GG) VI. Ne bis in idem (Art. 103 Abs. 3 GG) Kapitel 19: Sonstige Gewährleistungen I. Petitionsrecht (Art. 17 GG) II. Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung (Art. 16 GG) III. Asylrecht (Art. 16a GG) IV. Verwirkung von Grundrechten (Art. 18 GG) V. Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG) Kapitel 20: Europäischer Grundrechtsschutz I. Hintergrund II. Europäische Menschenrechtskonvention III. Europäische Gemeinschaftsgrundrechte IV. Europäische Grundfreiheiten Sachregister...459

11 Verzeichnis der allgemeinen Grundrechtslehren XIII Verzeichnis der allgemeinen Grundrechtslehren Seite I. Subjektive und objektive Grundrechtsgehalte... 4 Schutznormlehre II. Funktionen der Grundrechte... 5 Abwehrrechtliche Funktion... 5 Negative Freiheiten , 381 Leistungsrechtliche Funktion... 5, 49 Schutzpflichten Schutzpflichten aus Gleichheitsrechten Verfahrensrechte Einrichtungsgarantien Normprägung von Grundrechten Recht auf den grundrechtlich gebotenen Mindeststandard Teilhaberechte (derivative Leistungsrechte) Gestaltungsrechtliche Funktion... 8 III. Grundrechtsverpflichtete Staat Private ( Drittwirkung ) IV. Grundrechtsberechtigte Natürliche Personen Grundrechtsmündigkeit Postmortaler Persönlichkeitsschutz Ausländer Grundrechte im Sonderstatusverhältnis Juristische Personen (Art. 19 Abs. 3 GG) des Privatrecht des öffentlichen Rechts Doppelgrundrechte , 376

12 XIV Verzeichnis der allgemeinen Grundrechtslehren V. Grundrechtsrelevantes Staatshandeln Grundrechtseingriffe Grundrechtsverzicht...45 Privatrecht und Eingriffsabwehr Grundrechtsausgestaltung Verweigerung von Leistungen (insbesondere Schutz)...51 VI. Schranken Einfacher Gesetzesvorbehalt...18 Qualifizierter Gesetzesvorbehalt Kollidierendes Verfassungsrecht bei vorbehaltlosen Grundrechte...29 VII. Schranken-Schranken Vorbehalt des Gesetzes und Parlamentsvorbehalt Grundsatz der Verhältnismäßigkeit allgemein...19 bei vorbehaltlosen Freiheitsrechten...37 bei Gleichheitsrechten Wechselwirkungslehre Verbot des Einzelfallgesetzes (Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG)...27 Zitiergebot (Art. 19 Abs. 2 GG) Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. 2 GG)...61 VIII. Grundrechtskonkurrenzen...108, 251 IX. Grundrechtsinterpretation Methoden der Grundrechtsauslegung (Beispiele)...140, 237 Verfassungskonforme Auslegung...25 Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung X. Aufbauschemata Freiheitsrechte als Abwehrrechte...11 Rechtfertigung von Eingriffen...16 Freiheitsrechte als Leistungsrechte...61 Gleichheitsrechte...372, 373 Grundfreiheiten Art. 14 GG...216, 217 Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde...88

13 Bibliografie und Recherche XV Bibliografie und Recherche 1. Lehrbücher Badura, Peter, Staatsrecht, 3. Aufl Hesse, Konrad, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Aufl Heintschel von Heinegg, Wolff / Pallas, Nadine, Grundrechte, Hufen, Friedhelm, Staatsrecht II - Grundrechte, 2. Aufl Ipsen, Jörn, Staatsrecht II - Grundrechte, 11. Aufl Manssen, Gerrit, Staatsrecht II - Grundrechte, 6. Aufl Michael, Lothar / Morlok, Martin, Grundrechte, Münch, Ingo von, Staatsrecht II, 5. Aufl Pieroth, Bodo / Schlink, Bernhard, Grundrechte - Staatsrecht II, 24. Aufl Sachs, Michael, Verfassungsrecht II / Grundrechte, 2. Aufl Stein, Ekkehart / Frank, Götz, Staatsrecht, 20. Aufl Fall- und Entscheidungssammlungen Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts, BVerfGE, amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, zurzeit 121 Bände. Verein der Richter des BVerfG e.v., BVerfGK, Sammlung ausgewählter Entscheidungen der Kammern des Bundesverfassungsgerichts, zurzeit 10 Bände. Brinktrine, Ralf / Šarevi, Edin, Fallsammlung zum Staatsrecht, 2. Aufl Degenhart, Christoph, Klausurenkurs im Staatsrecht, 4. Aufl Grimm, Dieter / Kirchhof, Paul / Eichberger, Michael (Hrsg.), Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, zwei Bände, 3. Aufl Grote, Rainer / Kraus, Dieter, Fälle zu den Grundrechten, 3. Aufl Schoch, Friedrich, Übungen im Öffentlichen Recht I, Verfassungsrecht und Verfassungsprozeßrecht, Bumke, Christian / Voßkuhle, Andreas, Casebook Verfassungsrecht, 5. Aufl Kommentare und Handbücher Benda, Ernst / Maihofer, Werner / Vogel, Hans-Jochen, Handbuch des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, zwei Bände, 2. Aufl Denninger, Erhard / Hoffmann-Riem, Wolfgang / Schneider, Hans-Peter / Stein, Ekkehart (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (AK-GG), Loseblattwerk, drei Bände, 3. Aufl.

14 XVI Bibliografie und Recherche Dolzer, Rudolf von / Vogel, Klaus (Hrsg.), Bonner Kommentar zum Grundgesetz (BK), Loseblattwerk, vierzehn Bände. Dreier, Horst (Hrsg.), Grundgesetz: Kommentar, drei Bände, I: 2. Aufl. 2004, II: 2. Aufl. 2006, III: 2. Aufl Epping, Volker / Hillgruber, Christian (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar Grundgesetz, 3. Edition 2009, zugänglich über Friauf, Karl Heinrich / Höfling, Wolfram (Hrsg.), Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblattwerk, zurzeit drei Bände. Grote, Rainer / Marauhn, Thilo, EMRK/GG Konkordanzkommentar zum europäischen und deutschen Grundrechtsschutz, Heun, Werner / Honecker, Martin / Morlok, Martin / Wieland, Joachim, Evangelisches Staatslexikon, Hömig, Dieter (Hrsg.), Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Taschenkommentar, 8. Aufl Isensee, Josef / Kirchhof, Paul (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts (HdbStR), zehn Bände, I: 3. Aufl. 2003, II: 3. Aufl. 2004, III: 3. Aufl. 2005, IV: 3. Aufl. 2006, V: 3. Aufl. 2007, VI: 3. Aufl. 2008, VII: 1992, VIII: 1995, IX: 1997, X (Register): Jarass, Hans / Pieroth, Bodo, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 10. Aufl Leibholz, Gerhard / Rinck, Hans-Justus / Hesselberger, Dieter, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Loseblatt-Kommentar, Loseblattwerk, drei Bände, Mangoldt, Hermann von / Klein, Friedrich / Starck, Christian (Hrsg.), Das Bonner Grundgesetz: Kommentar, drei Bände, 5. Aufl Maunz, Theodor / Dürig, Günter, Grundgesetz, Kommentar, Loseblattwerk, zurzeit sechs Bände. Merten, Detlef / Papier, Hans-Jürgen (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte (HGR), geplant: neun Bände, erschienen: Band I: 2004, Band II: 2006, Band VI/2: 2009, Band VII/1: 2009, Band VII/2: Münch, Ingo / Kunig, Philip (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, drei Bände, 5. Aufl., I: 2000, II: 2001, III: Sachs, Michael (Hrsg.), Grundgesetz Kommentar, 5. Aufl Schmidt-Bleibtreu, Bruno / Klein, Franz, Kommentar zum Grundgesetz, 11. Aufl Sodan, Helge, Grundgesetz: Beck scher Kompakt-Kommentar, Stern, Klaus, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, zurzeit sechs Bände, I: 2. Aufl. 1984, II: 1980, III/1: 1988, III/2: 1994, IV/1: 2006, V: Umbach, Dieter C. / Clemens, Thomas (Hrsg.), Grundgesetz, Mitarbeiterkommentar und Handbuch, zwei Bände, 2002.

15 Bibliografie und Recherche XVII 4. Entstehung des Verfassungsrechts Deutscher Bundestag / Bundesarchiv, Der Parlamentarische Rat , Akten und Protokolle, zurzeit 13 Bände, ab Doemming, Klaus-Berto von / Rudolf Werner, Füsslein / Matz, Werner, Entstehungsgeschichte der Artikel des Grundgesetzes, Jahrbuch des Öffentlichen Rechts (JöR) n.f. 1 (1951), zitiert JöR 1 (1951). Sach- und Sprechregister zu den Verhandlungen des Parlamentarischen Rates und seines Hauptausschusses, gebunden/kopiensammlung, 1948/1949. Schneider, Hans-Peter (Hrsg.), Das Grundgesetz - Dokumentation seiner Entstehung, zurzeit fünf Bände, ab Verhandlungen des Hauptausschusses, gebunden/kopiensammlung, 1948/ Arbeitstechnik und Falllösung Butzer, Hermann / Epping, Volker, Arbeitstechnik im Öffentlichen Recht, 3. Aufl Stender-Vorwachs, Jutta, Prüfungstraining Staats- und Verwaltungsrecht, zwei Bände, 4. Aufl Internet Die Recherche von Dokumenten im Internet ist über eine Vielzahl von Adressen möglich. Wichtig ist die genaue Zitierung einer Fundstelle. Da sich die Adressen schnell ändern können, hat immer das entsprechende Printmedium Vorrang. Zu Details der Materialerschließung und -verarbeitung siehe Butzer/Epping, S. 109 ff. BVerfG, Über Entscheidungen gelangt man zu allen veröffentlichten Entscheidungen nach verschiedenen Suchkriterien seit dem 1. Januar EGMR, Fundstellenverzeichnis der Urteile und Entscheidungen des EGMR in deutscher Sprache. HRRS, Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht: Rechtsprechung und Aufsätze zum Strafrecht und Strafverfahrensrecht unter besonderer Berücksichtigung von Entscheidungen des EGMR und des BVerfG. JURIS, Rechtsprechung und Schrifttum nach thematischen Feldern. Verschiedene Suchfunktionen je nach Zugang zu der Datenbank. Sehr umfangreiche Entscheidungsdatenbank auch mit sonst nicht veröffentlichten Entscheidungen. Universität Bern, Linksammlung zu allen wichtigen Gerichten und eine in der Testphase befindliche Leitsatz- und Schlagwortsuche. Außerdem sind auf dieser Seite zitierfähige Druckversionen (Seitenangabe im Dokument) auch von Bundesverfassungsgerichtsurteilen zu finden, die bislang nicht veröffentlicht wurden. Dokumentarchiv, Dokumenten- und Quellensammlung (Frankfurter Reichsverfassung, WRV etc.) zur deutschen Geschichte (1800-heute).

16 XVIII Bibliografie und Recherche 7. Zitierweise und Falllösungen Die in den Text aufgenommenen Auszüge aus Entscheidungen des BVerfG sind um die darin enthaltenen Zitate und Verweise gekürzt; dies wurde aus Platzgründen nicht kenntlich gemacht. Die Lösungen zu den in diesem Buch enthaltenen Fällen sind im Internet abrufbar unter: oder