Protokoll der Delegiertenversammlung. am 27. April 2017 von 10:30 Uhr bis 15:30. in St. Clemenshaus / Hannover

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1 1 Protokoll der Delegiertenversammlung am 27. April 2017 von 10:30 Uhr bis 15:30 in St. Clemenshaus / Hannover Tagesordnung: 1. Begrüßung und Feststellen der Anwesenheit 2. Genehmigung des Protokolls 3. Genehmigung der Tagesordnung 4. Bericht Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes 5. Bericht Bistums KODA (Kommission zur Ordnung des Diözesanen Arbeitsvertragsrechts) 6. Bericht des Vorstandes der DiAG-MAV ( der Mitarbeitervertretungen) 7. Nachwahlen: - Stellv. Vorsitz für den DiAG-Vorstand - Vertreter/in für den Ausschuss Schulen : Stellv. Beisitzer/in der Individualschlichtung für den AVR-Bereich Verwaltung 8. Generalvikar Weihbischof H. G. Bongartz Mitarbeitervertreter: Partner in der Dienstgemeinschaft? Wohin führt der 3. Weg? 9. Verschiedenes TOP 1: Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit Es waren 85 wahlberechtigte Teilnehmer / Teilnehmerinnen anwesend mi 174 Stimmen. Kerstin begrüßt die Anwesenden Teilnehmern und kündigt den Besuch des Weihbischofs an. Mit Rüdiger W. erschienen auch zwei Schülerinnen, welche im Rahmen des Zukunftstages mit der Zustimmung der Delegierten an der Delegiertenversammlung teilnahmen. TOP 2: Genehmigung des Protokolls Das Protokoll der letzten Delegiertenversammlung am wurde fristgerecht versandt, es sind keine Änderungsanträge gestellt worden und ist somit genehmigt. TOP 3: Genehmigung des Tagesordnung Die Tagesordnung wurde einstimmig genehmigt. TOP 4: Bericht der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes

2 2 Kerstin Bettels berichtet über die Arbeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission. Mit der neuen Wahlperiode ist nun auch die Gewerkschaft in der AK vertreten. Wichtige Änderungen war die neue Entgeltordnung für die Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen in den Anlagen 31, 32 AVR. Neue Entgeltordnung: Die neue Entgeltordnung für die Anlagen 31 und 32 ist seit dem in Kraft gesetzt. Leider konnte sich die Bundeskommission nicht auf eine höhere Angleichung der unteren Lohngruppen Kr3/P4 an den TVöD einigen. Der zweite Erhöhungsschritt der Tariferhöhung von 2,35 % erfolgt abweichend vom Bundesbeschluss zum Zukünftig geht es um die Übernahme der Entgeltordnung in die Anlage 2d. Für die Anlage 2b, Rettungsdienst, muss eine Übergangslösung gefunden werden, da das Berufsbild des Notfallsanitäter, dazu gekommen ist und dies in der AVR noch nicht berücksichtigt ist. Die Notfall Sanitäter haben nach Ausbildung höhere Kompetenz und tragen eine mehr Verantwortung und müssen somit auch besser entlohnt werden. Der Vertreter der Gewerkschaft Marburger Bund in der Regionalkommission Nord ist Dr. Gerd Kappelmann, aus dem Vinzenz Krankenhaus Hannover. Für die Ärzte, Anlage 30 AVR, gab es eine mehrstufige Tariferhöhung. Die Mitglieder der RK-Nord werden per Bild vorgestellt. TOP 5: Bericht Bistum KODA ( Kommission zur Ordnung des Diözesanen Arbeitsvertragsrechtes) Gregor Wessels, Sprecher der Vertreter der Mitarbeiterseite der KODA, berichtet über seine Tätigkeit in der KODA. Gregor verweist auf die Neubildung der KODA Mitarbeiterseite und der guten Zusammenarbeit mit dem Generalvikariat. S. Anlage TOP 6: Bericht des Vorstandes der DiAG-MAV ( der Mitarbeitervertretungen) Kerstin Bettels berichtet über die Arbeit im DiAG Vorstand. Sie informiert über die Schließungen von Einrichtungen, das Vinzenzkrankenhaus Braunschweig und Altenheim Marienhaus in Hannover, beides Einrichtungen der Kongregation der Vinzentinerinnen, sowie auch das Altenheim St. Paulus in Göttingen der Stiftung Altenhilfe des Bistums Hildesheim. In diesen Einrichtungen haben die Mitarbeitenden vorab, zum Teil über Jahre hinweg, auf Gehaltsbestandteile verzichtet, um zum Erhalt ihrer Einrichtungen beizutragen. Ebenso steht die St Ursula Schule in Duderstadt auf der Liste der Einrichtungen die geschlossen werden soll. Kerstin äußert ihren Unmut über die Informationspolitik des Bistums, da über den Sachverhalt Informationen aus der Presse zu entnehmen sind. Dank geht an Rüdiger Wala, Journalist der Kirchenzeitung, für seine Berichterstattung und an Stephan für seine Arbeit und Unterstützung für die von der Schließung betroffenen Mitarbeitern. Zum 1. Mai 2017 ist die Stelle des Caritasdirektors wieder besetzt. Achim Eng wird vorgestellt.

3 3 Für die MAVen aus dem KiTa-Bereich gab es Schulungen zu dem Thema Aufsichtspflicht. Kerstin berichtet über die Möglichkeit der Anmeldung auf der DiAG MAV Homepage (Interner Bereich) und wie sich Mitglieder der MAV anmelden / registrieren können. Die MAVen erhalten damit Zugriff auf verschiedene Materialien, die zum Download bereitstehen. sowie zu den jeweiligen Ausschüssen. Auch sind dort alle Informationen zur Arbeitsrechtlichen Kommission zu finden. Ebenfalls wird über den verkürzten Wahlzeitraum für die MAV-Wahl 2018 informiert. Der Wahlzeitraum liegt zwischen den bis zum Schulungsveranstaltungen für Wahlvorstände finden im Januar und Februar 2018 statt. Nähere Informationen werden rechtzeitig bekannt gegeben. Kerstin bedankt sich bei den Mitarbeitern der Geschäftsstelle für die gute Zusammenarbeit. Axel Berger berichtet über die unterschiedlichen Ausschüsse. Er stellt die Ausschussvorsitzenden vor. Die Ausschüsse treffen sich in unterschiedlichen Intervallen und werden durch Stephan zu arbeitsrechtliche Themen informiert. Der Austausch zwischen den MAVen aus den Einrichtungen in den jeweiligen Ausschüssen wird als erfahrungsreich und wichtig bewertet. Peter Schmidt stellt seine Arbeit im Ausschuss KiTA dar und informiert über seine Tätigkeit. Er zeigt die Strukturen auf. Es gibt 5 Regional-Ausschüsse mit insgesamt 150 Einrichtungen, 80 MAVen. Peter zeigt als Themen u.a. die Personalnot in den Einrichtungen, die ungünstigen Arbeitsbedingungen auf, welche zwischen Dienstgeber und MAVen der jeweiligen Einrichtungen gegenüber stehen. Für jeweils 4 Regional-Ausschüsse gibt es bereits Kollegen als Ausschusssprecherinnen. Die Ausschusssprecherinnen sollen in ihren Regionen die MAVen koordinieren und unterstützen. Bericht Ausschuss Altenheime und Sozialstationen: Der Ausschuss trifft sich dreimal im Jahr. Die Hauptthemen waren in diesem Jahr die Errichtung der Pflegekammer in Niedersachsen sowie die neue Entgeltordnung, so Hans-Hermann von Saldern Die Pflegekammer (eine Standesvertretung der Pflegeberufe) vertritt alle Pflegefachkräfte, die auch Mitglied werden müssen. Pflegeassistenten können freiwillig Mitglied werden. Das Gesetz wurde am 12. Dezember 2016 verabschiedet und ist seit dem in Kraft getreten. In diesem Jahr konstituiert sich das Gremium. Ab 2018 werden dann auch die Beiträge erhoben. Die Beiträge, lt. Aussage im Vorfeld, belaufen sich auf 6-8 pro Monat für Vollzeitkräfte. Ausschuss Schulung und Beratung: Rüdiger W. berichtet über den Ausschuss Schulung. Er zeigt auf, dass die ersten 2 Jahre von den MAVen gut besucht werden. Er stellt deutlich dar, dass zum Ende der Wahl viele Seminare nur unzureichend von MAVen belegt werden, dieses führt bis zum Ausfall von Seminaren. MAVen sollen überprüfen ob diese für die Wahlperiode ihre in der MAVO festgelegten Schulungstage genutzt haben. Es soll innerhalb der eigenen MAV mehr für

4 4 die Teilnahme an den Seminaren geworben werden. Es werden von den MAVen nur 20 Prozent an Schulungstagen wahrgenommen. Tagesseminar am 22.Mai in Hannover mit dem Thema Die neue Eingruppierungsordnung der AVR Referent ist Wolfgang Bartels. TOP 7: Nachwahlen: Es wurde zur Durchführung der Wahlen ein Wahlvorstand bestehend aus Rüdiger Lautenbach, Maria Heidekrüger und Ursula Backhaus gebildet. Stephan stellt die Möglichkeit eine Personaldebatte durchzuführen dar. Stellv. Vorsitz für den DiAG Vorstand: Es wird Harry Losert für den stellvertretenden Vorsitz vorgeschlagen. Harry ist bereit zu kandidieren. Er stellt sich den Teilnehmer persönlich kurz vor. Es gibt keinen Gegenkandidaten. Ergebnis: Gesamtstimmen:174 Ja-Stimmen: 169 Nein-Stimmen:3 Enthaltungen:2 Ungültige Stimmen:0 Er nimmt die Wahl an. Vertreter /in für den Ausschuss Schulen: Vorschlag: Christine Homann-Dorau. Sie stellt sich persönlich den Mitgliedern vor. Es gibt keinen Gegenkandidat. Ergebnis: Gesamtstimmen:174, davon: Ja-Stimmen:172, Nein-Stimmen:0, Enthaltungen: 2 Sie nimmt die Wahl an. Benennung Stellv. Beisitzer/in der Individualschlichtung für den AVR- Bereich Verwaltung: Ursula Backhaus berichtet über ihre Tätigkeit. Arbeitsaufwand in den letzen Jahren 2 Sitzung. Dauer einer Sitzung von 1-1,5 Std. Für U. Backhaus wird ein Vertreter / eine Vertreterin gesucht. Vorschlag: Lars Kunold, er stellt sich vor. Ergebnis Gesamtstimmen:174, davon: Ja-Stimmen:174, Nein-Stimmen: 0, Enthaltung: 0 Er nimmt die Wahl an. Kerstin Bettels bedankt sich bei den Wahlhelfern und die Delegiertenversammlung wird für eine Mittagspause unterbrochen.

5 Top 8: Generalvikar Weihbischof H.G. Bongartz 5 Weihbischof Bongartz stellt den Grundsatz der katholischen Kirche mir seinem Arbeitsrecht und den für ihn nicht verhandelbaren dritten Weg und seine Position dazu dar. Anschließend gab es die Möglichkeit mit Weihbischof Bongartz ins Gespräch zu gehen. Themen waren. die sachgrundlosen befristeten Dienstverträge. Er stellte klar, dass nur durch Befristung von Dienstverträgen im Bistum Hildesheim die Vielzahl von Projekten durchzuführen sei, da für die Bewältigung der Aufgaben flexibel reagiert werden muss. Beispiel: Entwicklung der Flüchtlinge im Bistum Hildesheim. Ebenso unterstreicht er seine Position, wenn keine Befristung- dann keine weiteren Neueinstellungen. Ein weiteres Thema war die unterschiedliche Bewertung zum Informationsaustausch zwischen dem Generalvikariat, bzw. der Hauptabteilung Bildung der Politik und den Eltern / Schülern der von der Schließung betroffenen St Ursula Schule in Duderstadt. Der Weihbischof stellt deutlich dar, dass aus seiner Sicht der Informationsaustausch hier besonders gut gelungen sei. TOP 9: Verschiedenes Es werden keine Themen zu diesem Top vorgebracht. Kerstin verabschiedet die Teilnehmenden im Namen der DiAG- MAV.