Öffentliches Baurecht Band II: Bauordnungsrecht, Nachbarschutz Rechtsschutz

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1 Öffentliches Baurecht Band II: Bauordnungsrecht, Nachbarschutz Rechtsschutz Bearbeitet von Begründet von Prof. Dr. Klaus Finkelnburg, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, und Prof. Dr. Karsten- Michael Ortloff, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht a.d., Fortgeführt von Prof. Dr. Christian-W. Otto, Rechtsanwalt 7. Auflage Buch. Rund 300 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Öffentliches Recht > Öffentliches Baurecht, Vergaberecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Schriftenreihe der Juristischen Schulung Band 108

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4 Öffentliches Baurecht Band II: Bauordnungsrecht, Nachbarschutz, Rechtsschutz Begründet von Prof. Dr. Klaus Finkelnburg Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Berlin und Prof. Dr. Karsten Michael Ortloff Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin a. D. Fortgeführt von Prof. Dr. Christian-W. Otto Institut für Stadt- und Regionalplanung, Technische Universität Berlin 7., neu bearbeitete Auflage 2018

5 ISBN VerlagC.H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG/ Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz und Umschlaggestaltung: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 7. Auflage Das öffentliche Baurecht verändert sich ständig durch Gesetzgebung und Rechtsprechung, begleitet von der wissenschaftlichen Literatur. Das Bauordnungsrecht der sechzehn Bundesländer unterscheidet sich trotz aller Vereinheitlichungsbemühungen der Musterbauordnung von dieser wie auch jeweils voneinander. Zahlreiche Schnittstellen zum Bauplanungsrecht vernetzen Landes- mit Bundes- und kommunalem Satzungsrecht. Ebenso detailreich erscheint der von der Rechtsprechung entwickelte Nachbarschutz des öffentlichen Baurechts. Bei der Bewältigung der sich daraus ergebenden Schwierigkeiten hilft dieser Band. Er bietet, wie in den Vorauflagen, eine systematische Darstellung, die auf den gesetzlichen Regelungen und Gerichtsentscheidungen beruht sowie die Literatur heranzieht und dokumentiert (Stand: Anfang 2017). Wie bisher soll das Buch der akademischen Lehre, unseren Berufskollegen in Anwaltschaft und Richterschaft und auch den im Bauwesen tätigen Nichtjuristen von Nutzen sein. Für wertvolle Unterstützung danke ich meinem Mitarbeiter Dr. Patrick Schulz. Berlin/Potsdam, im Oktober 2017 Christian-W. Otto

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8 Inhaltsübersicht Vorwort zur7. Auflage... V Inhaltsverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXI 1. Teil. Dasmaterielle Bauordnungsrecht Einführung indas materiellebauordnungsrecht Begriffeund allgemeineanforderungen DasGrundstückund seinebebauung Allgemeine Anforderungenandie Bauausführung BesondereAnforderungen andie Bauausführung Teil. Dasbauordnungsrechtliche Verfahrensrecht Einführung indas bauordnungsrechtliche Verfahrensrecht DasBaugenehmigungsverfahren Die Baugenehmigung Ersatzansprüchebei Fehlern im Baugenehmigungsverfahren Teil. Diebauordnungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse Einführung indas Rechtder Eingriffsbefugnisse Das Betreten von Grundstücken und baulichen Anlagen einschließlich der Wohnungen Eingriffe bei rechtswidrigenbauarbeiten Eingriffe bei rechtswidrigerrichtetenbaulichenanlagen Eingriffe bei rechtswidrigernutzung Eingriffe bei rechtmäßigerrichtetenbaulichen Anlagen Die bauordnungsrechtlichegeneralermächtigung Teil. Derbaurechtliche Nachbarschutz Einführung inden baurechtlichennachbarschutz Schutznormen desmateriellen Rechts Schutznormen desverfahrensrechts Schutzgegen rechtswidrigesbauen Teil. Besonderheitendes Rechtsschutzes DerRechtsschutzdes Bauherrn DerRechtsschutzdes Nachbarn DerRechtsschutzder Gemeinde Sachverzeichnis

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10 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur7. Auflage... V Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXI 1. Teil. Dasmaterielle Bauordnungsrecht Einführungin dasmaterielle Bauordnungsrecht... 1 I. Die Rechtsgrundlagendesmateriellen Bauordnungsrechts Die Landesbauordnungen Rechtsverordnungenund Satzungen,örtliche Bauvorschriften TechnischeNormen UnionsrechtlicheVorgaben... 7 II. Die Systematikdes materiellen Bauordnungsrechts Gefahrenschutz, Verunstaltungsschutz, Verwirklichung sozialer Standards und Umweltverträglichkeit Anforderungen andasgrundstückund andie Bauausführung Abweichungen Wechselbeziehungen zwischen Bauordnungs- und Bauplanungsrecht BegriffeundallgemeineAnforderungen I. Legaldefinitionen BaulicheAnlage Gebäude Gebäudeklassen Vollgeschoss Weitere Begriffsbestimmungen II. DerBegriff desbaugrundstücks III. Allgemeine Anforderungen Die bauordnungsrechtlichegeneralklausel Die technischenregeln DasGrundstück undseinebebauung I. Die EignungdesGrundstücks für die Bebauung Bauordnungsrechtliche Erschließung Verhältnis zurbauplanungsrechtlichenerschließung II. Die Lageder baulichenanlagen aufdemgrundstück Übersicht übergrenzabstände, Abstände undabstandsflächen Die Abstandsflächen DasVerhältnis der Abstandsregelungenzum Planungsrecht III. Teilung vongrundstücken IV. Die nichtüberbauten Grundstücksflächen Grün-und Nutzflächen Spielflächen fürkinder AllgemeineAnforderungen an die Bauausführung I. DerGefahrenschutz Anforderungen anbaustellen Anforderungen anbaulicheanlagen Anforderungen anbauprodukteundbauarten... 41

11 X Inhaltsverzeichnis II. DerVerunstaltungsschutz Anforderungen anbaulicheanlagen Anforderungen an Anlagen der Außenwerbung und an Warenautomaten. 45 III. Die positivegestaltungspflege Regelungsbereiche Regelungsformen IV. Die Verwirklichungsozialer Standards V. Die Umweltverträglichkeit BesondereAnforderungen an die Bauausführung I. DerBau undseineteile II. Brandschutz Wände, Decken,Dächer Treppen, Flure Rettungswege Fenster III. TechnischeGebäudeausrüstung/Haustechnische Anlagen Aufzüge Leitungen,Lüftungsanlagen Feuerungsanlagen Wasserver-und Entsorgung IV. Aufenthaltsräume und Wohnungen V. Die ErforderlichkeitvonEinstellplätzen BaulicheNutzung und ruhender Verkehr Die Pflicht zur Herstellung von Einstellplätzen(Stellplatzpflicht) Inhaltder Stellplatzpflicht Die KonkretisierungderStellplatzpflicht Die Ablösungder Stellplatzpflicht VI. Besonderebauliche Anlagen (Sonderbauten) Teil. Dasbauordnungsrechtliche Verfahrensrecht Einführungin dasbauordnungsrechtlicheverfahrensrecht I. Die Rechtsgrundlagen des bauordnungsrechtlichen Verfahrensrechts II. Die Bauaufsichtsbehörden III. DasBaugenehmigungsverfahren IV. Die Kontrolledes Bauens Bauüberwachung Bauabnahmen Nachprüfungen V. Die Bearbeitung bautechnischeraufgaben Einführung technischer Baubestimmungen PrüfungvonBauprodukten und Bauarten ÜbertragungvonAufgaben aufandere Stellen VI. Die Baulast Die Bedeutungder Baulast Entstehungund Untergang derbaulast DerInhaltder Baulast Die WirkungenderBaulast VII. Die Abgeschlossenheitsbescheinigung DasBaugenehmigungsverfahren I. BauaufsichtlichesVerfahrensrecht im Umbruch Klassische Dreiteilung derbauvorhaben... 85

12 Inhaltsverzeichnis XI 2. Ältere Vereinfachungsversuche Neuere Vereinfachungsversuche II. Die ErforderlichkeitdesGenehmigungsverfahrens Grundsatz: GenehmigungsbedürftigkeitderVorhaben Verfahrensfreie Vorhaben Genehmigungsfreigestellte Vorhaben Vereinfachtes Genehmigungsverfahren Länderübersicht: Genehmigungsfreistellung und vereinfachtes Genehmigungsverfahren Zustimmungsbedürftige Vorhaben öffentlicher Bauherren (des Bundes und derländer) Spezialgesetzliche Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren III. Der Umfang der bauaufsichtlichen Sachentscheidungskompetenz Die Bedeutungder Sachentscheidungskompetenz Die bauaufsichtliche Sachentscheidungskompetenz im staatlichen Kompetenzgefüge Die Baugenehmigungals Schlusspunktdes Verfahrens? IV. DasVerfahrenbis zurentscheidungüber dengenehmigungsantrag Die ambau Beteiligten Die Bauvoranfrage DerBauantrag Die Beteiligungvon Behördenund dergemeinde Die Beteiligungvon Nachbarnundder Öffentlichkeit DasHeranziehenvonSachverständigen Die Zurückstellungdes Baugesuchs Die Dauerdes Genehmigungsverfahrens V. Die Entscheidungüberden Genehmigungsantrag Die Erteilungder Baugenehmigung Die Versagungder Baugenehmigung DieBaugenehmigung I. Die Rechtsnaturder Baugenehmigung Feststellenderund verfügender Teil Mindermeinungen Weitere Kriterien II. DerAnspruchauf Erteilungder Baugenehmigung Die Baugenehmigungals gebundeneentscheidung Dermaßgebliche Zeitpunkt dersach- undrechtslage Privatrechtliche HindernisseundSachbescheidungsinteresse III. DerInhaltder Entscheidungüber dengenehmigungsantrag Inhaltder Baugenehmigung Inhaltder Versagungder Baugenehmigung IV. Die WirkungenderBaugenehmigung Die Geltungsdauer Die Sicherungsfunktionen Die Bindungswirkungen V. Nebenbestimmungen derbaugenehmigung Auflagen undbedingungen Modifizierende Auflagen Befristungen undwiderrufsvorbehalte VI. Rücknahme undwiderrufder Baugenehmigung VII. BesondereArten vonbauaufsichtlicher Entscheidungen Vorbescheid Tektur-oderNachtragsbaugenehmigung Teilbaugenehmigung

13 XII Inhaltsverzeichnis 4. Baugenehmigungim vereinfachten Genehmigungsverfahren IsolierteAbweichungen,Ausnahmen undbefreiungen Typengenehmigung Genehmigung FliegenderBauten Zustimmungzu baulichenanlagen öffentlicherbauherren Ersatzansprüchebei Fehlern imbaugenehmigungsverfahren I. Anspruchsgrundlagen II. Beratung undauskünfte im Genehmigungsverfahren III. Verzögerte Erteilungder Baugenehmigung IV. Verweigerungder Baugenehmigung V. Erteilung einerrechtswidrigenbaugenehmigung VI. Haftung dergemeinde Teil. Diebauordnungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse Einführungin dasrecht dereingriffsbefugnisse I. Die RechtsgrundlagenderEingriffsbefugnisse II. Die Systematikder Eingriffsbefugnisse Eingriffe bei rechtswidrigen und rechtmäßigen baulichen Anlagen Abstrakte undkonkrete Gefahr Das Betreten von Grundstücken und baulichen Anlagen einschließlich der Wohnungen I. Die gesetzlichenvoraussetzungen Die Eingriffenachden Bauordnungen Die Eingriffenach 209 BauGB Die verfassungsrechtlichenbeschränkungender Eingriffe II. Die Durchsetzungder Eingriffe Eingriffebei rechtswidrigen Bauarbeiten I. Die Bedeutungder Baueinstellung II. Die formelleillegalitätder Bauarbeiten III. Die materielleillegalitätgenehmigungsfreier Bauarbeiten IV. DasErmessender Behörde V. Die Durchsetzungder Baueinstellung DerVerwaltungszwang nachdemvwvg Die Versiegelung Eingriffebei rechtswidrig errichtetenbaulichen Anlagen I. Die Bedeutungder Abrissverfügung II. DasVerwaltungsverfahren Anhörung desbetroffenenund Beteiligung Dritter Mitwirkungspflicht des Betroffenen bei der Tatsachenfeststellung, Beweislast III. Formelleund materielleillegalitätdes Schwarzbaus Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen formeller und materieller Illegalität Folgen der Unterscheidung zwischen formeller und materieller Illegalität Feststellung derillegalität IV. DerBestandsschutz Ältere RechtsprechungdesBVerwG: Der SchutzdesArt. 14IGGgegen nachfolgenderechtsänderungen Neuere Entwicklungen

14 Inhaltsverzeichnis XIII 3. Die VoraussetzungendesBestandsschutzes Die WirkungendesBestandsschutzes V. Herstellungrechtmäßiger Zuständeaufandere Weise VI. Allgemeine ordnungsrechtliche Voraussetzungen VII. DasErmessender Behörde DerGrundsatzder Verhältnismäßigkeit DerGleichheitssatz Duldung des Schwarzbaus Zur Verwirkung desbeseitigungsverlangens DerAdressat derabrissverfügung Die Begründung derermessensentscheidung DerAnspruchdes NachbarnaufEinschreiten VIII. Die Durchsetzungder Abrissverfügung Abrissverfügung undverwaltungszwang Der Verwaltungszwang aufgrund einer unanfechtbaren Abrissverfügung Der Verwaltungszwang aufgrund einer sofort vollziehbaren Abrissverfügung DerVerwaltungszwang imwege des sofortigenvollzugs Eingriffebei rechtswidriger Nutzung I. Die Bedeutungder Nutzungsuntersagung II. Formelle(und materielle?)illegalitätder Nutzung III. DerBestandsschutz IV. DasErmessender Behörde V. Die Durchsetzungder Nutzungsuntersagung Eingriffebei rechtmäßig errichtetenbaulichen Anlagen I. Die Bedeutungnachträglicher Eingriffe II. Eingriffebei Änderung dersachlage Änderung dersachlage GesetzlicheEingriffsgrundlagen Artund UmfangderEingriffe III. Eingriffebei Änderung derrechtslage Bestandsschutz und Eingriffebeikonkreter Gefahr BesondereEingriffsbefugnisse BesondereAnpassungsbefugnisse Allgemeine Eingriffsbefugnisse IV. Eingriffebei Änderung dersach- undrechtslage V. Die Durchsetzungder Eingriffe Diebauordnungsrechtliche Generalermächtigung Teil. Derbaurechtliche Nachbarschutz Einführungin den baurechtlichennachbarschutz I. Derbaurechtliche Nachbarschutz II. Nachbarschutz durchprivatesund öffentlichesrecht Normendes privatenund öffentlichenrechts Wechselbeziehungen III. Gerichtlicherund behördlicher Nachbarschutz ÜblichesVerständnis: Nachbarschutzals Rechtsschutz Eigenständiger behördlicher Nachbarschutzauftrag

15 XIV Inhaltsverzeichnis IV. Die Rechtsprechung Voluntative Gesetzesinterpretation AbgrenzbarerKreisanfechtungsberechtigter Dritter Abwehranspruch ausart. 14I 1 GG DasRücksichtnahmegebot Art. 14 IGGnachdem Nassauskiesungsbeschluss Interpretationdes einfachen Rechts Drittschützendes Planungserfordernis? Nachbarschutz als dynamischer unionsrechtlich beeinflusster Prozess V. Subjektiv-rechtliche Ansprüche desnachbarn Die Schutznormtheorie Die Kriteriender Schutznormtheorie VI. Nachbarschutz durcheinfaches materielles Recht Bestimmungdes nachbarschützenden CharakterseinerNorm GenerellnachbarschützendeNormen Partiell nachbarschützende Normen( Rücksichtnahmegebot ) Nicht nachbarschützendenormen Begriff desnachbarn Erfordernis tatsächlicher Beeinträchtigung VII. Nachbarschutz durchmaterielles Verfassungsrecht VIII. Nachbarschutz durchverfahrensrecht IX. Nachbarschutz gegenrechtswidrigesbauen Schutznormendes materiellenrechts I. Bauplanungsrecht Abwägungsgebot, 1 VIIBauGB Festsetzungen desbebauungsplans, 30BauGB Unzulässigkeit imeinzelfall, 15BauNVO Ausnahmen undbefreiungen, 31BauGB Verstoß gegen nicht nachbarschützende Festsetzungen des Bebauungsplans Vorwirkungendes Bebauungsplans, 33BauGB Innenbereich, 34BauGB Außenbereich, 35 BauGB II. Bauordnungsrecht LandesrechtlicheUnterschiede Generalklausel Abstände Nutzung derfreiflächen Baugestaltung Standsicherheit undbrandschutz SchutzvorImmissionen Stellplätze III. Übrigeseinfaches Recht IV. Verfassungsrecht Art. 14 IGG Art. 2 II 1 GG Weitere Grundrechtedes GGundder Landesverfassungen Schutznormendes Verfahrensrechts I. Nachbarschutz durchverfahren(srecht) II. Beteiligung deröffentlichkeit ander Bauleitplanung Unterlassene Beteiligung bei durchgeführterplanung Unterlassene Beteiligung wegenunterlassener Planung

16 Inhaltsverzeichnis XV III. Nachbarbeteiligungam Baugenehmigungsverfahren Beteiligung nachden Bauordnungen Beteiligung gemäß 13IIVwVfG Nachbarschützender Charakter der obligatorischen Beteiligung Folgen dernachbarbeteiligung Beteiligung nachdem Gesetzüberdie Umweltverträglichkeit Schutzgegen rechtswidrigesbauen I. Anspruchdes NachbarnaufEinschreitender Bauaufsichtsbehörde Eingriffsbefugnisseder Behörde Anspruchdes NachbarnauffehlerfreieErmessensausübung Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten(Ermessensreduzierung auf Null) 264 II. Kriterien derermessensreduzierungauf Null Auffassungeninder Rechtsprechung Stellungnahme Artund WeisedesEinschreitens Kriterien bei denübrigen Eingriffsbefugnissen Teil. Besonderheitendes Rechtsschutzes DerRechtsschutzdes Bauherrn I. Rechtsschutzinder Hauptsache Verpflichtungsklage auferteilung derbaugenehmigung KlageaufFeststellung der Genehmigungsfreiheit AnfechtungsklagegegenAufhebungder Baugenehmigung AnfechtungsklagegegenZurückstellung AnfechtungsklagegegenEingriffsverfügung II. VorläufigerRechtsschutz Bei Verzögerung der Genehmigungserteilung oder Versagung der Baugenehmigung Bei Zurückstellungdes Bauantrages Bei Anfechtung der Baugenehmigung durch Nachbarn oder Gemeinde Bei sofortvollziehbarer Eingriffsverfügung DerRechtsschutzdes Nachbarn I. Allgemeine Voraussetzungen Subjektiv-öffentlicheRechte Tatsächliche Beeinträchtigung Verlust vonrechten II. Rechtsschutzinder Hauptsache Vorverfahren Anfechtungsklage Verpflichtungsklage Unterlassungs-bzw.Leistungsklage Normenkontrolle III. VorläufigerRechtsschutz Verhinderungungenehmigter Bauarbeiten Verhinderunggenehmigter Bauarbeiten Verhinderungder Erteilungeiner Baugenehmigung Einschreiten gegen rechtswidrig errichtete bauliche Anlage bzw. rechtswidrige Nutzung Kostenrisikodes Nachbarn DerRechtsschutzder Gemeinde I. Allgemeine Voraussetzungen ZurProblematik subjektiv-öffentlicherrechteder Gemeinde DemNachbarnvergleichbareRechtsposition Rechtsschutzund Insichprozess

17 XVI Inhaltsverzeichnis II. Rechtsschutzinder Hauptsache Vorverfahren Anfechtungsklage Weitere Klagearten III. VorläufigerRechtsschutz Sachverzeichnis