NEWSBOX Wirtschafts- und Steuerrecht Ausgabe 101, Datum

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "NEWSBOX Wirtschafts- und Steuerrecht Ausgabe 101, Datum"

Transkript

1 Mindestlohn ist unterste Bezugsgröße für Entgeltfortzahlung und Nachtarbeitszuschlag Verfasser Prof. Dr. Tim Jesgarzewski FOM Hochschule für Oekonomie & Management Bremen KCW KompetenzCentrum für Wirtschaftsrecht Hamburg Prof. Dr. Jesgarzewski & Kollegen Rechtsanwälte Lange Str. 3, Osterholz-Scharmbeck Tel Fax Klassifizierung Rechtsprechung; Arbeitsrecht Stichworte Arbeitsvertrag; Tarifvertrag; Mindestlohn; Anrechnung Sonderleistungen Abstrakt Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach 2 EFZG ivm. 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. 101/2017 Mindestlohn ist unterste Bezugsgröße für Entgeltfortzahlung und Nachtarbeitszuschlag Seite 1

2 I. Einleitung Zum wurde durch das Mindestlohngesetz ein allgemeinverbindlicher, flächendeckender und unabdingbarer Mindestlohn in Deutschland eingeführt. Ziel des Gesetzes sollte es sein, Lohndumping zu unterbinden und Arbeitnehmern auch in den Branchen und Berufen eine Lohnuntergrenze zu geben, in welchen am Arbeitsmarkt bisher (deutlich) niedrigere Vergütungen verbreitet waren. Mit der Einführung des Mindestlohnes waren Arbeitgeber daher gesetzlich gezwungen, trotz niedrigerer vertraglicher Stundenlöhne den Mindestlohn zu zahlen. Vor diesem Hintergrund suchen Arbeitgeber nach Gestaltungsmöglichkeiten, sämtliche Lohnbestandteile zu kumulieren und in den Stundenlohn einzurechnen, um den Mindestlohn je Stunde zu erreichen. Nachfolgend wird zu klären sein, ob derartige Verrechnungen zulässig sind. II. Sachstand Der gesetzliche Mindestlohn gilt flächendeckend und ist unabdingbar. Ist ein geringerer Stundenlohn als der Mindestlohn vereinbart, muss jedenfalls der Mindestlohn gezahlt werden. Das regelt 1 Abs. 1 MiLoG. Dieser hat den folgenden Wortlaut: Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber. Nach 3 MiLoG ist der Mindestlohn auch unabdingbar. Die Norm lautet: Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann auf den entstandenen Anspruch nach 1 Absatz 1 nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. Die Verwirkung des Anspruchs ist ausgeschlossen. Fraglich ist indes, ob Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld oder Nachtarbeitszuschlag sich auf den Mindestlohn auswirken. Auch ist zu fragen, ob die Entgeltfortzahlung im Feiertagsfall auf Basis des Mindestlohn oder eines geringeren Vertragslohns zu erfolgen hat. 101/2017 Mindestlohn ist unterste Bezugsgröße für Entgeltfortzahlung und Nachtarbeitszuschlag Seite 2

3 III. Entscheidung des Gerichts Das Bundesarbeitsgericht (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. September AZR 171/16) hatte vor dem Hintergrund dieser Regelungen über den folgenden Sachverhalt zu entscheiden. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Montagekraft beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis gilt der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Nachtzuschlag von 25% und auf Urlaubsentgelt in Höhe des 1,5fachen des durchschnittlichen Arbeitsverdienstes. Die Parteien streiten über restliche Vergütung für den Monat Januar Für diesen Monat zahlte die Beklagte der Klägerin den vertraglich vereinbarten Stundenverdienst von 7,00 Euro bzw. 7,15 Euro. Darüber hinaus wurde eine Zulage nach MiLoG bis zur Mindestlohnhöhe von seinerzeit 8,50 Euro gezahlt. Außerdem hat die Klägerin die Zuschläge für Feiertags- und Nachtarbeit sowie Urlaubsentgelt nebst Urlaubsgeld für einen im Januar genommenen Urlaubstag erhalten. Die Berechnung dieser Positionen ist dabei nicht auf der Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns, sondern nach der vorgenannten vertraglichen Stundenvergütung erfolgt. Das gezahlte Urlaubsgeld wurde zudem vollständig auf Mindestlohnansprüche der Klägerin angerechnet. Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Mindestlohn die Berechnungsgröße für die Zahlungen sein müsse. Sie verlangt daher eine Vergütung aller im Januar 2015 abgerechneten Arbeits-, Urlaubs- und Feiertagsstunden mit 8,50 Euro brutto und meint, auch der Nachtarbeitszuschlag sei auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen. Die Vorinstanzen haben antragsgemäß entschieden (Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Januar Sa 375/15.) Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidung des LAG bestätigt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. September AZR 171/16). Der zehnte Senat stellte zur Begründung auf den Sinn und Zweck des Mindestlohngesetzes ab, welcher auf die Unabdingbarkeit des Mindestlohnes gerichtet sei. Das MiLoG stelle zwar direkt nur auf Ansprüche für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden ab. Der gesetzliche Mindestlohn sei jedoch unabdingbar und müsse deshalb die Berechnungsgrundlage für die hier im Streit stehenden weiteren Vergütungsbestandteile sein. Etwas anderes könne nur gelten, wenn die jeweiligen Zahlungen direkt der Zahlung geleisteter Arbeit dienen. Dies sei hier nicht der Fall, da der Tarifvertrag insoweit eigene zusätzliche Ansprüche begründe. Hinsichtlich der im Streit stehenden Entgeltfortzahlung wegen des Feiertages folge die Berechnungsgrundlage aus dem Entgeltausfallprinzip. Nach 2 Abs. 1 EFZG habe der Arbeitgeber die aufgrund eines gesetzlichen Feiertags ausgefallene Arbeitszeit in der Höhe zu vergüten, die der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Dies gelte auch für den gesetzlichen Mindestlohn, der aufgrund seiner unabdingbaren und flächendeckenden Geltung anstelle der niedrigeren vertraglichen Vergütung trete. Ein Rückgriff des Arbeitgebers auf eine vertraglich vereinbarte niedrigere Vergütung scheide aus den gleichen Gründen aus. 101/2017 Mindestlohn ist unterste Bezugsgröße für Entgeltfortzahlung und Nachtarbeitszuschlag Seite 3

4 Der tarifliche Nachtarbeitszuschlag und das tarifliche Urlaubsentgelt müssten nach den Bestimmungen des anwendbaren MTV ebenfalls mindestens auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns berechnet werden, da dieser Teil des tatsächlichen Stundenverdienstes im Sinne des MTV sei. Eine Anrechnung des gezahlten Urlaubsgeldes auf Ansprüche nach dem MiLoG könne deshalb gleichfalls nicht erfolgen. Der Tarifvertrag gebe auf diesen Entgeltbestandteil einen eigenständigen Anspruch, der folglich nicht als Entgelt für die geleistete Arbeit entstehe, so dass dieser zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen sei. IV. Fazit Das Urteil führt eine weitere Klärung im Umgang mit dem Mindestlohn herbei und setzt die bisherige Rechtsprechung zu diesem Themenkreis konsequent fort. Seit der Einführung des allgemeinen und flächendeckenden Mindestlohns zum hat das Bundesarbeitsgericht bereits mehrere Gelegenheiten erhalten, die Unabdingbarkeit der gesetzlichen Lohnuntergrenze von seinerzeit 8,50 Euro und nunmehr 8,84 Euro zu unterstreichen. Eine Verrechnung sonstiger Entgeltbestandteile mit dem Mindestlohn ist danach grundsätzlich ausgeschlossen. Sie kann nur dann vorgenommen werden, wenn die Vergütungsbestandteile als Gegenleistung für geleistete Arbeit gezahlt werden (BAG, Urteil vom 25. Mai AZR 135/16, Umlage von Jahressonderzahlungen in monatliche Zahlungen). Auch eine faktische Reduzierung des Mindestlohnes durch Nettoabzüge wurde durch das BAG beanstandet (BAG, Urteil vom 14. Juni AZR 181/15, Kosten für Hygienekleidung). Vor diesem Hintergrund ist auch die vorliegende Entscheidung zu betrachten. Ausgehend von der gesetzgeberischen Grundentscheidung zu einer Unabdingbarkeit des Mindestlohnes ist auch mindestens dieser zum Ausgangspunkt für die Berechnung von weiteren Vergütungsbestandteilen heranzuziehen, die ihrerseits auf den Stundenlohn abstellen. Der Mindestlohn ersetzt auch insoweit den niedrigen Vertragslohn. Seit der Einführung des Mindestlohnes sind fast drei Jahre vergangen. Die Tarif- und Vertragspraxis hat sich inzwischen darauf eingestellt. Auch das vorliegende Urteil entstammt der Zeit, in welcher aus dem vertraglichen Bestand heraus der Mindestlohn umgesetzt werden musste. Für Arbeitgeber dürfte inzwischen Klarheit darüber bestehen, wie mit dem Mindestlohn umzugehen ist. Soweit vor 2015 neben dem Stundenlohn vorhandene Anspruchsgrundlagen auf zusätzliche Vergütungsbestandteile (z.b. Sonderzahlungen oder Zuschläge) vereinbart waren oder aus dem Gesetz (Nachtarbeit) folgten, tritt der Mindestlohn an die Stelle des niedrigeren Stundenlohnes. Eine Umwandlung dieser zusätzlichen Ansprüche hin zu Entgeltbestandteilen, die die Arbeitsleistung abgelten, ist nur in den rechtlichen Grenzen möglich, die für die jeweilige Regelungsebene einschlägig sind. Soll etwa ein Arbeitsvertrag hinsichtlich einer Sonderzahlung geändert werden, bedarf es hierfür einer einvernehmlichen Regelung oder einer Änderungskündigung. 101/2017 Mindestlohn ist unterste Bezugsgröße für Entgeltfortzahlung und Nachtarbeitszuschlag Seite 4

5 Anders liegen die Dinge beim Abschluss neuer Arbeitsverträge. Soweit nicht tarifliche oder gesetzliche Vorgaben bestehen, hat der Arbeitgeber es in der Hand, die Vergütung unter Berücksichtigung der vorgenannten Anforderungen zu gestalten. Die Grenze hierfür setzt nur der Mindestlohn als solcher. 101/2017 Mindestlohn ist unterste Bezugsgröße für Entgeltfortzahlung und Nachtarbeitszuschlag Seite 5

Arbeitgeber dürfen zusätzliches Urlaubsgeld nicht auf den Mindestlohn anrechnen

Arbeitgeber dürfen zusätzliches Urlaubsgeld nicht auf den Mindestlohn anrechnen Newsletter Arbeitsrecht - August 2015 Arbeitgeber dürfen zusätzliches Urlaubsgeld nicht auf den Mindestlohn anrechnen Ein zusätzliches Urlaubsgeld darf nicht auf den Mindestlohnanspruch angerechnet werden.

Mehr

Der gesetzliche Mindestlohn - ein Überblick

Der gesetzliche Mindestlohn - ein Überblick Der gesetzliche Mindestlohn - ein Überblick Welches Gesetz regelt den gesetzlichen Mindestlohn? Das Mindestlohngesetz (abgekürzt: MiLoG). Folie 2 Wie lautet die Anspruchsgrundlage für den gesetzl. Mindestlohn?

Mehr

Gesetzlicher Mindestlohn. Handwerkskammer Chemnitz 4. November 2014 in Annaberg-Buchholz Veit Päßler

Gesetzlicher Mindestlohn. Handwerkskammer Chemnitz 4. November 2014 in Annaberg-Buchholz Veit Päßler Gesetzlicher Mindestlohn Handwerkskammer Chemnitz 4. November 2014 in Annaberg-Buchholz Veit Päßler Übersicht I. Grundzüge des MiLoG 1. Mindestlohn 2. Sonstige Regelungen II. Auswirkungen des MiLoG 1.

Mehr

Arbeitsrechtliche Informationen der Diakonie Deutschland

Arbeitsrechtliche Informationen der Diakonie Deutschland Arbeitsrechtliche Informationen der Diakonie Deutschland Arbeitsrecht Ulrich Skrabak Telefon: +49 (30) 65211-1605 Ulrich.skrabak@diakonie.de Annegret Utsch Telefon: +49 (30) 65211-1113 Annegret.utsch@diakonie.de

Mehr

Bundesarbeitsgericht Urt. v. 20.06.2000, Az.: 9 AZR 437/99

Bundesarbeitsgericht Urt. v. 20.06.2000, Az.: 9 AZR 437/99 Bundesarbeitsgericht Urt. v. 20.06.2000, Az.: 9 AZR 437/99 Auch im Urlaub ist man rufbereit Leistet ein Arbeitnehmer regelmäßig Rufbereitschaft, für die er einen Stundensatz von 15 bis 33 % des Tariflohns

Mehr

ArbG Herne, 07.07.2015-3 Ca 684/15

ArbG Herne, 07.07.2015-3 Ca 684/15 Arbeitsgericht Herne v. 07.07.2015, Az.: 3 Ca 684/15 Zulässigkeit der monatlich anteiligen Anrechnung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld auf den Mindestlohnanspruch; Unwiderruflich geleistete Sonderzahlung

Mehr

Mehr als nur Mindestlohn

Mehr als nur Mindestlohn Mehr als nur Mindestlohn Info-Abend 10. Feb. 2015 Mindestlohn, Höhe, Fälligkeit keine Verjährung oder Verfallfristen Geltung für Teil-Vergütung? Dokumentation/Aufzeichnungspflichten der Arbeitszeiten Haftung

Mehr

Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.v.

Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.v. BVMB Kaiserplatz 3 53113 Bonn Per E-Mail Mitgliedsunternehmen der BVMB Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.v. Kaiserplatz 3 53113 Bonn Tel.: 0228 91185-0 Fax: 0228 91185-22 www.bvmb.de

Mehr

Seite 1. BAG - 15.12.2009-9 AZR 887/08 - Urteil Volltext-ID: 3K326974

Seite 1. BAG - 15.12.2009-9 AZR 887/08 - Urteil Volltext-ID: 3K326974 Seite 1 BAG - 15.12.2009-9 AZR 887/08 - Urteil Volltext-ID: 3K326974 Vorinstanzen Vorinstanz: LAG Bremen - 07.10.2008-1 Sa 89/08 Vorvorinstanz: ArbG Bremerhaven - 29.04.2008-3 Ca 3355/07 Normenkette des

Mehr

IHK-VERANSTALTUNG STANDORTFAKTOR GASTRONOMIE

IHK-VERANSTALTUNG STANDORTFAKTOR GASTRONOMIE IHK-VERANSTALTUNG STANDORTFAKTOR GASTRONOMIE (IHK Würzburg-Schweinfurt / Karl-Götz-Straße 7, 97427 Schweinfurt ) 03.09.2015: - DAS MINDESTLOHNGESETZ IN DER PRAXIS - Referent: RA Thomas - Rechtsanwalt und

Mehr

Mindestlohn 2015 - Beachtenswertes für Arbeitgeber. Rechtsanwalt Guido Brenke

Mindestlohn 2015 - Beachtenswertes für Arbeitgeber. Rechtsanwalt Guido Brenke Folie 1 Mindestlohn 2015 - Beachtenswertes für Arbeitgeber Rechtsanwalt Guido Brenke Folie 2 Name: Guido Brenke Beruf: Rechtsanwalt Kanzleisitz: Potsdam Arbeitsort: bundesweit Tätigkeitsschwerpunkte: Arbeitsrecht

Mehr

Fit für den Mindestlohn?

Fit für den Mindestlohn? Fit für den Mindestlohn? Dr. Stefan Sasse Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Partner GÖHMANN Rechtsanwälte Abogados Advokat Steuerberater Partnerschaft mbb Koalitionsvertrag Mit einem gesetzlichen

Mehr

Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse Infothek Anhang Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse Stand: 12/2014 www.melzer-kollegen.de Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

Mehr

Rechtsprobleme des neuen Mindestlohns

Rechtsprobleme des neuen Mindestlohns Rechtsprobleme des neuen Mindestlohns Prof. Dr. Philipp S. Fischinger, LL.M. (Harvard) Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Handels- und Wirtschaftsrecht Universität Mannheim Einführung Rechtslage

Mehr

Westfälische Dachtage

Westfälische Dachtage Westfälische Dachtage 2015 26. 27. Februar 2015 Eslohe 1 Tarifautonomiestärkungsgesetz und seine Auswirkungen - Gesetzlicher Mindestlohn (MiLoG) - Änderungen des Arbeitsgerichtsgesetzes - Änderung des

Mehr

Titel: Höhe der Vergütung für Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft an Feiertagen

Titel: Höhe der Vergütung für Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft an Feiertagen LArbG Nürnberg, Urteil v. 23.05.2011 7 Sa 757/10 Titel: Höhe der Vergütung für Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft an Feiertagen Normenketten: 10 TV-Ärzte/VKA, 11 TV-Ärzte/VKA, 9 TV-Ärzte/VKA 11

Mehr

Sozialversicherungspflicht und Mindestlohn für Vorstände und Mitarbeiter von Stiftungsorganen Manfred Hack, LL.M. (Canterbury)

Sozialversicherungspflicht und Mindestlohn für Vorstände und Mitarbeiter von Stiftungsorganen Manfred Hack, LL.M. (Canterbury) Die Rechtslage ab 01.01.2015 Sozialversicherungspflicht und Mindestlohn für Vorstände und Mitarbeiter von Stiftungsorganen Manfred Hack, LL.M. (Canterbury) Copyright 2015 by K&L Gates LLP. All rights reserved.

Mehr

Checkliste zum gesetzlichen Mindestlohn

Checkliste zum gesetzlichen Mindestlohn Dok.-Nr.: 1050259 DATEV-Serviceinformation Checkliste vom 27.11.2014 Relevant für: LODAS classic LODAS comfort LODAS compact Lohn und Gehalt classic Lohn und Gehalt comfort Lohn und Gehalt compact Checkliste

Mehr

KVI-Muster. einer Altersteilzeit-Vereinbarung nach dem Altersteilzeitarbeitsmodell I

KVI-Muster. einer Altersteilzeit-Vereinbarung nach dem Altersteilzeitarbeitsmodell I KVI-Muster einer Altersteilzeit-Vereinbarung nach dem Altersteilzeitarbeitsmodell I für nach dem 10. November 2005 abgeschlossene Altersteilzeitarbeitsvereinbarungen der Kunststoffverarbeitenden Industrie

Mehr

Infobrief März 2015. Mindestlohngesetz (Milog)

Infobrief März 2015. Mindestlohngesetz (Milog) Krefeld Regensburg Unternehmensnachfolge Finanzplanung Controlling Infobrief März 2015 Mindestlohngesetz (Milog) Seit August 2014 ist das Mindestlohngesetz in Kraft. Bei Nichtbeachtung der gesetzlichen

Mehr

M A N D A N T E N I N F O R M A T I O N

M A N D A N T E N I N F O R M A T I O N M A N D A N T E N I N F O R M A T I O N Mindestlohn ab 01.01.2015 Allgemeines Zum 01.01.2015 führt der Gesetzgeber den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 brutto pro Zeitstunde ein. Die gesetzliche Regelung

Mehr

Checkliste zum gesetzlichen Mindestlohn ab 01.01.2015

Checkliste zum gesetzlichen Mindestlohn ab 01.01.2015 Checkliste zum gesetzlichen Mindestlohn ab 01.01.2015 1 Allgemeines Ab dem 01.01.2015 gilt erstmals ein flächendeckend zu zahlender, gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen von 8,50 Euro brutto pro

Mehr

Tatbestand. Die Parteien streiten über die Höhe des Arbeitsentgelts.

Tatbestand. Die Parteien streiten über die Höhe des Arbeitsentgelts. Betriebliche Übung BGB 133, 157 Hat ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber in der Vergangenheit die Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung erhöht, begründet dies allein keine betriebliche

Mehr

Mindestlohn. Unternehmerstammtisch des Unternehmerverband Barnim e.v. am 11.03.15 in Bernau

Mindestlohn. Unternehmerstammtisch des Unternehmerverband Barnim e.v. am 11.03.15 in Bernau Mindestlohn Unternehmerstammtisch des Unternehmerverband Barnim e.v. am 11.03.15 in Bernau Dozent: Rechtsanwalt Wendelin Monz Fachanwalt für f r Arbeitsrecht Fachanwalt für f r Bau- und Architektenrecht

Mehr

Das Mindestlohngesetz

Das Mindestlohngesetz Mindestlohn Das Mindestlohngesetz Recht / Steuern Dr. Ulf Spanke Justitiar 1. Gesetzgebungsverfahren 2. Der Mindestlohn 3. Geltungsbereich und Ausnahmen Recht / Steuern 4. Übergangsregeln 5. Aufzeichnungspflichten

Mehr

Lohncafé 2014/2015. Unsere Satteltaschen sind prall gefüllt. Auf dem Zwischenstopp packen wir aus bei einer

Lohncafé 2014/2015. Unsere Satteltaschen sind prall gefüllt. Auf dem Zwischenstopp packen wir aus bei einer Lohncafé 2014/2015 Herzlich Willkommen! Unsere Satteltaschen sind prall gefüllt. Auf dem Zwischenstopp packen wir aus bei einer Wir laden Sie zum Unternehmerfrühstück ein BARMER GEK Einblicke Tasse Seminar

Mehr

Stephan Beume Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht OGA - Osnabrücker Gesellschaft für Arbeitsrecht e.v.

Stephan Beume Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht OGA - Osnabrücker Gesellschaft für Arbeitsrecht e.v. Stephan Beume Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht OGA - Osnabrücker Gesellschaft für Arbeitsrecht e.v. Zitat: Unterm Strich ein guter Start (Quelle: Tagesthemen 8.4.2015) Carsten Koall/Getty Images

Mehr

BAG, 11.08.2015-9 AZR 952/13

BAG, 11.08.2015-9 AZR 952/13 Bundesarbeitsgericht Urt. v. 11.08.2015, Az.: 9 AZR 952/13 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 11.08.2015 Referenz: JurionRS 2015, 31999 Aktenzeichen: 9 AZR 952/13 Verfahrensgang: vorgehend:

Mehr

Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den 16 und 17 des Mindestlohngesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen

Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den 16 und 17 des Mindestlohngesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den 16 und 17 des Mindestlohngesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen (Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung

Mehr

ARBEITSVERTRAG. Zwischen. (Name und Anschrift Arbeitgeber) - im Folgenden: Arbeitgeber - und. (Name und Anschrift Arbeitnehmer)

ARBEITSVERTRAG. Zwischen. (Name und Anschrift Arbeitgeber) - im Folgenden: Arbeitgeber - und. (Name und Anschrift Arbeitnehmer) ARBEITSVERTRAG Zwischen (Name und Anschrift Arbeitgeber) - im Folgenden: Arbeitgeber - und (Name und Anschrift Arbeitnehmer) - im Folgenden: Arbeitnehmer - wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: Seite

Mehr

15/12/14. Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015- Ende der Generation Praktikum?

15/12/14. Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015- Ende der Generation Praktikum? 15/12/14 Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015- Ende der Generation Praktikum? NÖRENBERG SCHRÖDER Rechtsanwälte I Wirtschaftsprüfer I Steuerberater Partnerschaft Valentinskamp 70

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil

Im Namen des Volkes. Urteil Arbeitsgericht Cottbus Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 6 Ca 818/10 Verkündet am 21.09.2010 als Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil In Sachen - Kläger - Prozessbevollmächtigte/r:

Mehr

Zuschläge. Zusammenfassung. Begriff. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung HI662745 LI1100158

Zuschläge. Zusammenfassung. Begriff. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung HI662745 LI1100158 Zuschläge Dr. Constanze Oberkirch, Christoph Fleige, Rainer Hartmann TK Lexikon Steuern 12. Dezember 2014 Zuschläge HI662745 Zusammenfassung LI1100158 Begriff Mit einem Zuschlag zum Grundlohn will der

Mehr

So berechnen Sie Arbeitszeit und Mindestlohn richtig

So berechnen Sie Arbeitszeit und Mindestlohn richtig So berechnen Sie Arbeitszeit und Mindestlohn richtig DVZ-Symposium Der Mindestlohn und seine Folgen für Logistikunternehmen Hamburg, 24. März 2015 Marcus Menster Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mehr

Rundschreiben zum Mindestlohn

Rundschreiben zum Mindestlohn Rundschreiben zum Mindestlohn gültig ab dem 01.01.2015 nach Mindestlohngesetz (MiLoG) Februar 2015 Der Mindestlohn ist ein festgeschriebenes Arbeitsentgelt, das jedem Arbeitnehmer in Deutschland zusteht.

Mehr

LOHNTARIFVERTRAG. für die in den Privatforsten im Lande Nordrhein-Westfalen beschäftigten Waldarbeiter vom 10. März 2014 - Gültig ab 1.

LOHNTARIFVERTRAG. für die in den Privatforsten im Lande Nordrhein-Westfalen beschäftigten Waldarbeiter vom 10. März 2014 - Gültig ab 1. LOHNTARIFVERTRAG für die in den Privatforsten im Lande Nordrhein-Westfalen beschäftigten Waldarbeiter vom 10. März 2014 - Gültig ab 1. Januar 2014 - Der Arbeitgeberverband der Westfälisch-Lippischen Land-

Mehr

Geringfügig Beschäftigte: - Beitragsnachforderungen - Einmalzahlung

Geringfügig Beschäftigte: - Beitragsnachforderungen - Einmalzahlung Stand: Juni 2004 Geringfügig Beschäftigte: - Beitragsnachforderungen - Einmalzahlung Achtung: Verschärfte Prüfpraxis Angesichts leerer Kassen sind die Landesversicherungsanstalten (LVA) jetzt verschärft

Mehr

M A N D A N T E N I N F O R M A T I O N

M A N D A N T E N I N F O R M A T I O N M A N D A N T E N I N F O R M A T I O N Mindestlohn ab 01.01.2015 Allgemeines Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 brutto pro Zeitstunde. Die gesetzliche Regelung

Mehr

5.18.1. Wonach richtet sich die Höhe des Ausbildungsvergütung?

5.18.1. Wonach richtet sich die Höhe des Ausbildungsvergütung? 5.18. Ausbildungsvergütung Der Ausbildungsbetrieb muß dem Auszubildenden eine angemessene Vergütung zahlen, die mindestens jährlich ansteigen muß ( 17 BBiG). Die Vergütung für den laufenden Kalendermonat

Mehr

KIWA Fachgespräch am 16. Februar 2015. Mindestlohn in Wohn-Pflege- Gemeinschaften

KIWA Fachgespräch am 16. Februar 2015. Mindestlohn in Wohn-Pflege- Gemeinschaften KIWA Fachgespräch am 16. Februar 2015 Mindestlohn in Wohn-Pflege- Gemeinschaften Hinweise zum praktischen Umgang mit dem Pflegemindestlohn für Zeiten des Bereitschaftsdienstes Philipp Mauritius Diakonisches

Mehr

Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung

Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98

Mehr

1. Der Mitarbeiter wird ab dem 01.04. als Schlosser in der Produktion eingestellt.

1. Der Mitarbeiter wird ab dem 01.04. als Schlosser in der Produktion eingestellt. LESERSERVICE Muster-Arbeitsvertrag (Quelle: Sekretärinnen SERVICE 04/08) Unbefristeter Arbeitsvertrag zwischen Max Mustermann GmbH, Musterstr. 1, 12345 Musterstadt, im Folgenden: Arbeitgeber und Bernd

Mehr

Tarifliche Sonderzahlung im Einzelhandel mehr Arbeitsstunden bei Teilzeitbeschäftigten

Tarifliche Sonderzahlung im Einzelhandel mehr Arbeitsstunden bei Teilzeitbeschäftigten Tarifliche Sonderzahlung im Einzelhandel mehr Arbeitsstunden bei Teilzeitbeschäftigten TzBfG 4 Das individuell dem/der Anspruchsberechtigten zustehende monatliche Tarifentgelt, das der Berechnung der Sonderzuwendung

Mehr

Mindestlohn Was muss ich beachten?

Mindestlohn Was muss ich beachten? Mindestlohn Was muss ich beachten? Dr. Marcus Bauckmann Diplom-Jurist (Univ. Kiel) Rechtsanwalt und Mediator (Harvard Law School) Wirtschaftsmediator (CVM/MuCDR) + (IHK) staatlich anerkannte Gütestelle

Mehr

Krankheit von Arbeitnehmern

Krankheit von Arbeitnehmern Krankheit von Arbeitnehmern Ihr Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe von 100 Prozent

Mehr

Merkblatt zum gesetzlichen Mindestlohn für die Binnenschifffahrt

Merkblatt zum gesetzlichen Mindestlohn für die Binnenschifffahrt Merkblatt zum gesetzlichen Mindestlohn für die Binnenschifffahrt Am 11. August 2014 hat der Bundestag das sog. Tarifautonomiestärkungsgesetz beschlossen, in dem das Mindestlohngesetz enthalten ist. Danach

Mehr

Checkliste zum gesetzlichen Mindestlohn

Checkliste zum gesetzlichen Mindestlohn Checkliste zum gesetzlichen Mindestlohn 1 Allgemeines Ab dem 01.01.2015 gilt erstmals ein flächendeckend zu zahlender, gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde. Alle

Mehr

Info-Service. Allgemein. I. Zahlung des Mindestlohns

Info-Service. Allgemein. I. Zahlung des Mindestlohns September 2015 An die Geschäftsführung und Lohnbuchhaltung Mindestlohngesetz (MiLoG) Allgemein Das seit dem 01.01.2015 geltende Mindestlohngesetz (MiLoG) hat in dieser kurzen Zeit bereits für viel Aufregung

Mehr

Von. Dr. Christopher Hilgenstock, LL.M. (Wellington) Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover

Von. Dr. Christopher Hilgenstock, LL.M. (Wellington) Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover Das Mindestlohngesetz Von Dr. Christopher Hilgenstock, LL.M. (Wellington) Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover Verlag C.H. Beck München 2014 Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

Was Arbeitgeber zum gesetzlichen Mindestlohn wissen müssen

Was Arbeitgeber zum gesetzlichen Mindestlohn wissen müssen Was Arbeitgeber zum gesetzlichen Mindestlohn wissen müssen Eine kurze Zusammenfassung Nachdem der Bundestag am 03.07.2014 und der Bundesrat am 11.07.2014 das Mindestlohngesetz angenommen haben, ist am

Mehr

Anlage 1. 1. Dem Arbeitgeber sind auf Antrag folgende Leistungen zu erstatten:

Anlage 1. 1. Dem Arbeitgeber sind auf Antrag folgende Leistungen zu erstatten: Anlage 1 Merkblatt für den Arbeitgeber zum Antrag auf Erstattung des fortgewährten Arbeitsverdienstes, der Beiträge zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung sowie sonstiger fortgewährter Leistungen Ehrenamtlichen

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 4 Ca 761/09 (Arbeitsgericht Bamberg - Kammer Coburg -) Verkündet am: 23.05.2011 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit M H - Kläger

Mehr

Der neue Mindestlohn. Gemäß Mindestlohngesetz (MiLoG) vom 16.08.2014, gültig seit dem 01.01.2015

Der neue Mindestlohn. Gemäß Mindestlohngesetz (MiLoG) vom 16.08.2014, gültig seit dem 01.01.2015 Der neue Mindestlohn Gemäß Mindestlohngesetz (MiLoG) vom 16.08.2014, gültig seit dem 01.01.2015 Anspruch Nach 1 Abs. 2 MiLoG ist durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer ein Arbeitsentgelt mindestens

Mehr

Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Ärztinnen und Ärzte. (Altersvorsorge-TV-Kommunal Ärzte - ATV-K-Ärzte/VKA) vom 8.

Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Ärztinnen und Ärzte. (Altersvorsorge-TV-Kommunal Ärzte - ATV-K-Ärzte/VKA) vom 8. Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Ärztinnen und Ärzte (Altersvorsorge-TV-Kommunal Ärzte - ATV-K-Ärzte/VKA) vom 8. April 2008 Zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände

Mehr

Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD Bundesarbeitsgericht - 6 AZR 800/11 vom 25. April 2013

Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD Bundesarbeitsgericht - 6 AZR 800/11 vom 25. April 2013 ver.di - Bezirk Berlin - Fachbereich 3 Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD Bundesarbeitsgericht - 6 AZR 800/11 vom 25. April 2013

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 343/11 Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg- Vorpommern

Mehr

Betriebsratsmitglied - Reisezeiten - Freizeitausgleich - Zeitzuschlag - MTV Bodenpersonal Lufthansa - Feststellungsklage

Betriebsratsmitglied - Reisezeiten - Freizeitausgleich - Zeitzuschlag - MTV Bodenpersonal Lufthansa - Feststellungsklage Entscheidungen BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.8.2009, 7 AZR 218/08 Betriebsratsmitglied - Reisezeiten - Freizeitausgleich - Zeitzuschlag - MTV Bodenpersonal Lufthansa - Feststellungsklage Tenor Tatbestand

Mehr

Wissenswertes zum Mindestlohn

Wissenswertes zum Mindestlohn Wissenswertes zum Mindestlohn Langsam aber sicher wirft der gesetzliche Mindestlohn seine Schatten voraus. Im August 2014 hat der Bundestag das Mindestlohngesetz (MiLoG) verabschiedet. Ab dem 1. Januar

Mehr

Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick

Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick Informationsblatt Betriebliche Übung I. Überblick Sei es hinsichtlich der Zahlung von Weihnachtsgeld oder sonstiger Gratifikationen, aber auch der Transport zur Arbeitsstelle oder die Handhabung der Urlaubsübertragung,

Mehr

19. Frankfurter Newsletter zum Recht der Europäischen Union

19. Frankfurter Newsletter zum Recht der Europäischen Union 19. Frankfurter Newsletter zum Recht der Europäischen Union (15.07.2014) Prof. Dr. Eva Kocher Die Berechnung von Mindestlöhnen nach Unionsrecht Zum Urteil des EuGH vom 7.11.2013 in der Rs. C-522/12 (Isbir)

Mehr

Zusätzlicher freier Arbeitstag für Schichtarbeiter bei zeitlichem Zusammenfall einer Arbeitsfreistellung und einem Wochenfeiertag?

Zusätzlicher freier Arbeitstag für Schichtarbeiter bei zeitlichem Zusammenfall einer Arbeitsfreistellung und einem Wochenfeiertag? Zusätzlicher freier Arbeitstag für Schichtarbeiter bei zeitlichem Zusammenfall einer Arbeitsfreistellung und einem Wochenfeiertag? Arbeitnehmer und Angestellte, die im Schichtdienst tätig sind, leisten

Mehr

Wann werden Überstunden zur regelmäßigen Arbeitszeit? BAG Urteil vom 21.11.2001-5 AZR 296/00 Orientierungssatz. Leitsatz

Wann werden Überstunden zur regelmäßigen Arbeitszeit? BAG Urteil vom 21.11.2001-5 AZR 296/00 Orientierungssatz. Leitsatz Wann werden Überstunden zur regelmäßigen Arbeitszeit? BAG Urteil vom 21.11.2001-5 AZR 296/00 Orientierungssatz 1. 4 Abs. 1 EFZG legt der Entgeltfortzahlung ein modifiziertes Lohnausfallprinzip zugrunde.

Mehr

LEXinform/Info-Datenbank

LEXinform/Info-Datenbank Seite 1 von 7 AGB Datenschutz Impressum Meine Abos LEXinform/Info-DB LEXinform/Info-Datenbank Dok.-Nr.: 1050259 DATEV-Serviceinformation Checkliste vom 06.11.2014 Relevant für: LODAS classic LODAS classic

Mehr

HABEN SIE SCHON DEN NOTWENDIGEN DURCHBLICK?

HABEN SIE SCHON DEN NOTWENDIGEN DURCHBLICK? HABEN SIE SCHON DEN NOTWENDIGEN DURCHBLICK? ATOSS-Webinar Regelungen des Mindestlohngesetzes Auswirkungen und Umsetzung in die Praxis 1 Jan Kretschmer, 24.03.2015 01 Mindestlohngesetz Key Facts 02 Mindestlohngesetz

Mehr

Mindestlohn. Matthias Dörsam Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Mannheim

Mindestlohn. Matthias Dörsam Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Mannheim Mindestlohn Matthias Dörsam Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Mannheim Gliederung I. Vorbemerkung II. Anwendungsbereich: Für wen gilt der Mindestlohn? III. 20: Pflichten des Arbeitgebers zur

Mehr

CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015

CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015 CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015 Bearbeitet und zusammengestellt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Andreas Kuntzsch, LL.M (University of Georgia) Kontakt: CADMUS Partnerschaftsgesellschaft

Mehr

Anwendungsvereinbarung (AWV)

Anwendungsvereinbarung (AWV) Anwendungsvereinbarung (AWV) Zwischen der Berlin Transport GmbH (BT GmbH ) und dem Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin (KAV Berlin) einerseits sowie der dbb tarifunion, vertreten durch den Vorstand andererseits

Mehr

Entlohnung in der Schulhausreinigung Was ist zu beachten?

Entlohnung in der Schulhausreinigung Was ist zu beachten? Entlohnung in der Schulhausreinigung Was ist zu beachten? RAL Gütegemeinschaft Gebäudereinigung e. V. Ausgabe: Juli 2011 Die technischen Angaben und Empfehlungen dieses Merkblattes beruhen auf dem aktuellen

Mehr

MINDESTLOHN IN DER PFLEGEBRANCHE 2015. Ralf Kaminski, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

MINDESTLOHN IN DER PFLEGEBRANCHE 2015. Ralf Kaminski, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht 1 MINDESTLOHN IN DER PFLEGEBRANCHE 2015 Ralf Kaminski, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht 2 Kurze Vorstellung: Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte arbeiten bundesweit und vertreten Pflegeeinrichtungen.

Mehr

Geringfügige Beschäftigung. Informationen über Minijobs bis 400 im Monat

Geringfügige Beschäftigung. Informationen über Minijobs bis 400 im Monat Geringfügige Beschäftigung Informationen über Minijobs bis 400 im Monat Herausgeberinnen: der hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten/ Frauenbeauftragten der Beratungsstellen Frau & Beruf

Mehr

1. Ausmaß des Urlaubsanspruchs beim Wechsel des Beschäftigungsumfangs

1. Ausmaß des Urlaubsanspruchs beim Wechsel des Beschäftigungsumfangs POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX Alt-Moabit 101

Mehr

Mindestlohn ab 01.01.2015

Mindestlohn ab 01.01.2015 Wir bitten Sie, die nachfolgenden Ausführungen zum MiLoG gründlich durchzuarbeiten. Dieses Merkblatt ersetzt keine Beratung, sondern zeigt nur den Inhalt des MiLoG ab 01.01.2015 in zusammengefasster abgekürzter

Mehr

Mindestlohntarifvertrag

Mindestlohntarifvertrag Mindestlohntarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 8. Juli 2014 Gültig ab 1. Januar 2015 allgemeinverbindlich Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche

Mehr

Rechtsanwälte und Notar Dr. Niemann & Kollegen

Rechtsanwälte und Notar Dr. Niemann & Kollegen Rechtsanwälte und Notar Dr. Niemann & Kollegen Newsletter 1-2009 37073 Göttingen 14.05.09 Waageplatz 2 Telefon (0551) 48 59 28 Telefax (0551) 4 51 99 www.niemann-rechtsanwaelte.de niemann-rechtsanwaelte@t-online.de

Mehr

Arbeitsvertrag. unbefristet. 1 Rechtliche Voraussetzungen

Arbeitsvertrag. unbefristet. 1 Rechtliche Voraussetzungen Arbeitsvertrag Zwischen der Firma Flad Industrie Service UG, Waldenser Straße 25, 75365 Calw-Heumaden nachstehend: Verleiher und Herrn/Frau nachstehend: Leiharbeitnehmer Auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Mehr

Der neue Mindestlohn in der Landwirtschaft. Stand: Januar 2015

Der neue Mindestlohn in der Landwirtschaft. Stand: Januar 2015 Der neue Mindestlohn in der Landwirtschaft Stand: Januar 2015 Mindestlohngesetz Einführung eines branchenunabhängigen Mindestlohns ab 1.Januar 2015 in Höhe von 8,50 EUR brutto je Zeitstunde. Anspruch hat

Mehr

Entwurf. Homp +Schneider +Kollege. Anstellungsvertrag für Arbeitnehmer. ... nachfolgend Arbeitnehmer genannt

Entwurf. Homp +Schneider +Kollege. Anstellungsvertrag für Arbeitnehmer. ... nachfolgend Arbeitnehmer genannt Entwurf Homp +Schneider +Kollege Arbeitsvertrag zwischen Anstellungsvertrag für Arbeitnehmer..... und nachfolgend Arbeitgeber genannt... nachfolgend Arbeitnehmer genannt Zwischen dem Arbeitgeber und dem

Mehr

Informationsseminar zum Krankenhausrecht

Informationsseminar zum Krankenhausrecht Informationsseminar zum Krankenhausrecht Aktuelles aus dem Arbeitsrecht Dr. Marcus Michels Fachanwalt für Arbeitsrecht Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbh I. Arbeitszeitrecht FAArbR Dr. Marcus Michels

Mehr

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98 85-85

Mehr

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung

Mehr

Übersicht über öfter vorkommende (un)pfändbare Einkommensanteile

Übersicht über öfter vorkommende (un)pfändbare Einkommensanteile Abfindungen Akkordlohn Altenteilzahlungen durch Gerichtsbeschluss nach Billigkeit Altersvorsorge Entgeltumwandlung BAG 3 AZR 611/97 AUSNAHME:, wenn Umwandlung nach Pfändung erfolgte (LAG Nds, Urteil vom

Mehr

Vereinbarung über Abrufarbeit 1 zwischen

Vereinbarung über Abrufarbeit 1 zwischen ACHTUNG: Dies ist ein neutrales Muster, für welches keine Haftung übernommen wird. Wir empfehlen ausdrücklich, sich individuell anwaltlich beraten zu lassen. Vereinbarung über Abrufarbeit 1 zwischen (Name,

Mehr

Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Ärztinnen und Ärzte. (Tarifvertrag Altersversorgung Ärzte- ATV-Ärzte/VKA) vom 8.

Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Ärztinnen und Ärzte. (Tarifvertrag Altersversorgung Ärzte- ATV-Ärzte/VKA) vom 8. Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Ärztinnen und Ärzte (Tarifvertrag Altersversorgung Ärzte- ATV-Ärzte/VKA) vom 8. April 2008 Zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände

Mehr

Neue Grundentgelte ab 01.01.2014 und weitere tarifliche Änderungen vereinbart. Alle Neuregelungen auf einen Blick -

Neue Grundentgelte ab 01.01.2014 und weitere tarifliche Änderungen vereinbart. Alle Neuregelungen auf einen Blick - BAP/BZA/DGB-Basistarifwerk Neue Grundentgelte ab 01.01.2014 und weitere tarifliche Änderungen vereinbart. Alle Neuregelungen auf einen Blick - 18.10.2013 bap Mit Rundschreiben vom 17.09.2013 haben wir

Mehr

Mindestlohn. Inhaltsverzeichnis. 1. Ziel. 2. Mindestlohn: Bestimmungen. 3. Mindestlohn in Agenda LOHN. 4. Details. 5. Wichtige Informationen

Mindestlohn. Inhaltsverzeichnis. 1. Ziel. 2. Mindestlohn: Bestimmungen. 3. Mindestlohn in Agenda LOHN. 4. Details. 5. Wichtige Informationen Mindestlohn Bereich: LOHN - Info für Anwender Nr. 1628 Inhaltsverzeichnis 1. Ziel 2. Mindestlohn: Bestimmungen 2.1. Anwendungsbereich 2.2. Übergangsregelungen 2.3. Entgeltbestandteile 2.4. Aufzeichnungspflichten

Mehr

Auswirkungen der Arbeitszeitreduzierung für gesetzlichen Wochenfeiertag auf Überstundenvergütung nach TVöD (Bund)

Auswirkungen der Arbeitszeitreduzierung für gesetzlichen Wochenfeiertag auf Überstundenvergütung nach TVöD (Bund) Auswirkungen der Arbeitszeitreduzierung für gesetzlichen Wochenfeiertag auf Überstundenvergütung nach TVöD (Bund) Reduziert sich die regelmäßige Arbeitszeit nach 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT, bewirkt dies gleichzeitig

Mehr

Arbeitsrechtsregelung über eine Änderung von 7 AVR-Bayern Fort- und Weiterbildung

Arbeitsrechtsregelung über eine Änderung von 7 AVR-Bayern Fort- und Weiterbildung Diakonie-Arbeitsrecht Allgemeine Grundsätze der AVR-Bayern, Beitrag 3 Seite 1 Arbeitsrechtsregelung über eine Änderung von 7 AVR-Bayern Fort- und Weiterbildung Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission

Mehr

Rundschreiben Nr. 08/2012

Rundschreiben Nr. 08/2012 An die Mitglieder des Bundesausschusses für Arbeitsmarkt und Tarifpolitik im DEHOGA Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.v. (DEHOGA Bundesverband) Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Fon 030/72 62 52-0

Mehr

Praxishinweise zum Mindestlohn

Praxishinweise zum Mindestlohn Praxishinweise zum Mindestlohn Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal AnwälteHaus Osnabrück www.anwaeltehaus.net 11.03.2015 Grundinhalte MiLoG - in Kraft seit 16.08.2014 - Mindestlohn 8,50 brutto je Zeitstunde -

Mehr

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98

Mehr

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. Kläger, Berufungsbeklagter, Berufungskläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagter, pp.

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. Kläger, Berufungsbeklagter, Berufungskläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagter, pp. BUNDESARBEITSGERICHT 5 AZR 97/12 9 Sa 238/11 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Verkündet am 10. April 2013 Metze, Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! URTEIL In Sachen Kläger, Berufungsbeklagter,

Mehr

Aktuelles - Ausgabe APRIL 2009

Aktuelles - Ausgabe APRIL 2009 April 2009 Seite: 1 Aktuelles - Ausgabe APRIL 2009 Themen dieser Ausgabe BAG, Urteil vom 21.01.2009-10 AZR 219/08 Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderleistungen BAG, Urteil vom 06.11.2008 2 AZR 701/07 AGG

Mehr

Dänisches Arbeitsrecht - Einblicke und aktuelles Thema Jobklauseln. Adv.fm. Hilda Marie Sveistrup LL.M. (Berlin) Bang + Regnarsen www.br-law.

Dänisches Arbeitsrecht - Einblicke und aktuelles Thema Jobklauseln. Adv.fm. Hilda Marie Sveistrup LL.M. (Berlin) Bang + Regnarsen www.br-law. Dänisches Arbeitsrecht - Einblicke und aktuelles Thema Jobklauseln Adv.fm. Hilda Marie Sveistrup LL.M. (Berlin) Bang + Regnarsen www.br-law.com Berlin Kopenhagen Hamburg Einhalt Inhalt Das dänische Arbeitsmarktsystem

Mehr

Arbeitsverträge rechtssicher gestalten. Personalkongress IT Die besten Köpfe für Ihr Unternehmen gewinnen am 10.04.2013 Rechtsanwalt Markus Lippmann

Arbeitsverträge rechtssicher gestalten. Personalkongress IT Die besten Köpfe für Ihr Unternehmen gewinnen am 10.04.2013 Rechtsanwalt Markus Lippmann Arbeitsverträge rechtssicher gestalten Personalkongress IT Die besten Köpfe für Ihr Unternehmen gewinnen am Rechtsanwalt Markus Lippmann Inhalt Allgemein Vertragsdauer Aufgabengebiet Arbeitszeit Vergütung

Mehr

ver.di, Fachbereich Medien, Potsdamer Platz 10, 10785 Berlin Tarifvertrag zur Regelung von Altersteilzeit bei Radio Bremen

ver.di, Fachbereich Medien, Potsdamer Platz 10, 10785 Berlin Tarifvertrag zur Regelung von Altersteilzeit bei Radio Bremen Zwischen Anstalt des öffentlichen Rechts - nachfolgend Radio Bremen genannt -, Bürgermeister-Spitta-Allee 45, 28329 Bremen, vertreten durch den Intendanten Dr. Heinz Glässgen und ver.di, Fachbereich Medien,

Mehr

Rechtsquellen: 611 BGB, 10a ZTV (Zulagentarifvertrag für die Arbeitnehmerin/ den Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG)

Rechtsquellen: 611 BGB, 10a ZTV (Zulagentarifvertrag für die Arbeitnehmerin/ den Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG) Rechtsgebiete: Arbeitsrecht ID: Gericht: BAG Datum der Verkündung: 16.05.2001 Aktenzeichen: 10 AZR 553/00 Rechtsquellen: 611 BGB, 10a ZTV (Zulagentarifvertrag für die Arbeitnehmerin/ den Arbeitnehmer der

Mehr

Gemüsebautag 2015. Mindestlohn

Gemüsebautag 2015. Mindestlohn Gemüsebautag 2015 Mindestlohn Rechtsanwalt Christian Wirxel Land und Forstwirtschaftlicher Arbeitgeberverband für Hessen.e.V. agv@agrinet.de 1 Für wen gilt der Mindestlohn? Für alle in Deutschland beschäftigte

Mehr

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Arbeit und Soziales Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gebäudereinigerhandwerk Vom 27. Februar 2008 Auf Grund des 1 Abs. 3a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 26.

Mehr

LAG Hamburg - 18.01.2011 - AZ: 2 Sa 29/10 ArbG Hamburg - 10.02.2010 - AZ: 4 Ca 159/09 -- -- -- -- -- In Sachen

LAG Hamburg - 18.01.2011 - AZ: 2 Sa 29/10 ArbG Hamburg - 10.02.2010 - AZ: 4 Ca 159/09 -- -- -- -- -- In Sachen Seite 1 Dokument 1 von 1 Gericht: BAG Datum: 18.04.2012 Aktenzeichen: 10 AZR 47/11 Entscheidungsform: Urteil Jurion Fundstelle: JurionRS 2012, 16535 Verfahrensgang: vorgehend: LAG Hamburg - 18.01.2011

Mehr

Willkommen zum Haufe Online-Seminar. Urlaub. Ihr Referent: Dr. Carsten Teschner, Richter am Arbeitsgericht

Willkommen zum Haufe Online-Seminar. Urlaub. Ihr Referent: Dr. Carsten Teschner, Richter am Arbeitsgericht Willkommen zum Haufe Online-Seminar Urlaub Ihr Referent: Dr. Carsten Teschner, Richter am Arbeitsgericht Agenda I. Der Urlaubsanspruch 1. Umfang im Kalenderjahr 2. Unterjähriger Ein oder Austritt 3. Erfüllung:

Mehr