Rede Jörg Köhler, Arbeitslosen-Initiative Aurich Maikundgebung 2015 in Aurich

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Julius Kolbe
vor 6 Jahren
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1 Liebe KollegInnen, liebe Kollegen, Guten Tag zusammen! Der 1. Mai und die damit verbundenen Kundgebungen der Gewerkschaften prägen mich seit meiner Kindheit. Nur allzu gut kann ich mich noch an die Zeit erinnern Mitte der 50iger Jahre mit welchem Engagement die Arbeiter, die Beschäftigten diesen 1. Mai nutzten, um für mehr Lohn, für bessere Arbeitsbedingungen, für mehr Rechte ihre Stimme zu erheben. Solidarisch stand man Seite an Seite. Leider habe ich die Aufgabe, obwohl ich als Vertreter der Arbeitslosen-Initiative Aurich dem DGB dankbar bin, dass wir hier sprechen dürfen, über ein Thema zu sprechen, dass wenig Freude macht. Es geht um die Menschen, die aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden wurden, ihren Job verloren haben. Seit 10 Jahren geht in Deutschland ein Gespenst um. Es heißt Hartz IV und diejenigen, die es installiert haben, auf den Weg gebracht haben, feiern es als große Arbeitsmarktreform, obwohl genau das Gegenteil eingetroffen ist. Die seinerzeitige Rot-Grüne Regierung unter Gerhard Schröder, der sich übrigens einige Jahre später auf dem Wirtschaftsforum in Davos noch damit rühmte, dass Deutschland nun ein Niedriglohnland sei, ist der Täter, wenn ich es mal so scharf formulieren darf. Man sprach von einem großen Reformprojekt. Ich sage: mit Reform im ursprünglichen Sinn hat das herzlich wenig zu tun. Wenn ich heute das Wort Reform höre, werde ich richtig hellhörig, manchmal auch wütend. Es verheißt meist nicht Gutes. Seite 1 von 6

2 Ich verbinde mit Reform immer etwas Positives, dass etwas nach vorne gebracht wird. Mit den Hartz IV Reformen ist aber genau das Gegenteil geschehen. Übrigens, es sei hier am Rande erwähnt, obwohl es auch am heutigen Tag hier gut platziert wäre: bei den so genannten Rentenreformen ging es letztlich auch nur darum, den Empfängern die Grenzen aufzuzeigen. Die Renten wurden und werden abgesenkt, gekürzt. Ihr wisst alle, demnächst haben wir ein Rentenniveau, welches bei 43% liegt. Armut ist vorprogrammiert. Und auch das ist gewollt. Und weder Frau Merkel noch Herr Gabriel wollen es ändern. Sie stehen für diese Art von Reformen, die in Wahrheit keine sind. Aber zurück zu 10 Jahre Hartz IV. Egal, was ich in den letzten Wochen zum Thema gelesen habe die Analysen und Kommentare sind so gut wie identisch. Sie sind vernichtend. Ob Sozialverbände, Sozialwissenschaftler oder Gewerkschaften HARTZ IV ist ein Armutszeugnis und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. So die einhellige Meinung. Hartz IV ist schlecht für die direkt Betroffenen, weil sie Demütigungen, Anfeindungen(alle Hartz IV Empfänger sind faul und kassieren Staatknete und saufen den ganzen Tag) ertragen müssen. Ich spreche hier von Entwürdigung!!! Diese Menschen sind zum Teil bei den Jobcentern nicht immer gut aufgehoben, oftmals schlecht/ungenügend beraten die Sozialgerichte können ein Lied davon singen. Klagen über Seite 2 von 6

3 Klagen, was einiges über das Gesetz und vor allem die Durchführungsbestimmungen aussagt. Warum nun ist Hartz IV ein Armutszeugnis? Und zwar auch gerade für die Beschäftigten. Ich will dies an Hand einiger Fakten/Zahlen aufzeigen. Lars Niggemeyer, Referent für Arbeitsmarkt-und Sozialpolitik beim DGB Niedersachsen, Bremen, Sachsen-Anhalt, schreibt in einem Artikel vom Januar diesen Jahres, ich zitiere: Die Lohnentwicklung seit Hartz IV Der Hartz IV-Effekt wird in der Lohnentwicklung deutlich, die sich in den Jahren nach 2003 von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt hat. Das heißt: die Arbeitnehmer konnten nicht mehr am Wachstum des Volkseinkommens teilhaben. Der konjunkturelle Aufschwung von 2006 bis 2008 war der erste nach 1949, der sinkende Reallöhne der Beschäftigten zur Folge hatte.[1] Nachdem Hartz IV beschlossen wurde, brach die Lohnquote ein. Entfielen 2003 noch 71 Prozent des Volkseinkommens auf die Beschäftigten, waren es im Jahr 2007 nur noch 63 Prozent. Entsprechend sind die Gewinne der Unternehmen und Kapitalbesitzer (Lohnquote und Gewinnquote sind die beiden Bestandteile des Volkseinkommens) gestiegen. Der Rückgang der Lohnquote entspricht entgangenen Arbeitnehmerentgelten von 130 Milliarden Euro allein im Jahr Das heißt konkret: In diesem Jahr musste der einzelne Arbeitnehmer im Durchschnitt auf Euro verzichten. Ein derart steiles Absinken der Lohnquote um acht Prozentpunkte in vier Jahren ist im normalen Konjunkturverlauf nie zu beobachten. Hier zeigt sich der unmittelbare Zusammenhang mit der Einführung von Hartz IV. Besonders starke Lohnverluste mussten nicht-tariflich entlohnte Arbeitnehmer im prekären Sektor hinnehmen, also genau in dem Sektor, der durch die Hartz-Gesetze gezielt gefördert wurde. Parallel sind die Gewinne der Unternehmen und die Einkünfte aus Vermögen explodiert. Hartz IV war im Ergebnis eine massive Gewinnförderungsmaßnahme für Unternehmen und Seite 3 von 6

4 Vermögende. Ihre Wirkung hält bis heute an. Die Lohnquote konnte deshalb das Niveau vor den Hartz-Gesetzen bisher nicht wieder erreichen. Soweit Lars Niggemeyer Und zur Kenntnis nehmen müssen wir leider auch, dass die Beschäftigungsquote, die eigentlich laut Schröder, verbessert werden sollte, schlicht weg nicht eingetroffen ist. Jedenfalls nicht so, sie es angedacht war. Ich behaupte gar, es war gar nicht so gedacht. Niedriglöhne waren erwünscht. Nach Hartz IV hat sich der deutsche Arbeitsmarkt massiv verändert und zwar zum Schlechten. Atypische Beschäftigungen wie Leiharbeit, befristete Jobs, Minijobs und Teilzeit unter 20 Wochenstunden haben erheblich zugenommen. Derzeit sind es in etwa 7,6 Millionen Menschen. Aber wir hören Jubelorgien über eine gute Beschäftigungsquote, die Arbeitslosenzahlen sinken. Übrigens: die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen sind natürlich viel höher, aber das würde jetzt hier den Rahmen platzen. Zu welchem Preis frage ich. Gerade bei der Leiharbeit wird deutlich zu welchem Preis. Diese Arbeitsverhältnisse sind oft nur von kurzer Dauer. Und hier schließt sich der Kreis. Diese Menschen werden beim nächsten Job nochmals einen Sprung im Lohn nach unten machen und wenn sie dann mal in Rente gehen, sage ich nur gute Nacht. Nein, das ist überhaupt nicht witzig. Es ist richtig traurig. Das tut weh. Seite 4 von 6

5 Die Armut war gewollt und nun ist sie eingetroffen und wird sich verfestigen. Die Hartz IV- Arbeitsgesetze stellen ein Unterwerfungssystem dar, gewollt waren Untertanen und die Entsolidarisierung der Arbeitnehmer, der Lohnabhängigen war das Ziel. Und das ist bestens gelungen. Bevor ich zum Schluss komme: ich habe nicht gesprochen über die Zwangsverrentungen, also diejenigen, die dann wegen des Alters nicht mehr vermittelbar sind und die man dann in Rente schickt mit hohen Abschlägen. Ich selbst kann davon ein Lied singen. Gesprochen habe ich auch nicht über die zunehmende Zahl derer, die eine zusätzliche Beschäftigung aufnehmen müssen, weil das Gehalt aus der normalen Beschäftigung nicht ausreicht. Wir reden ja nicht über das Überleben, sondern wir reden hier über eine angemessene Teilnahme am öffentlichen Leben: Kino, Theater, Konzerte, mit Freunden Freude haben etc. Nun aber zum Schluss: Ich wünsche mir und fordere alle auf, sich dieser Spaltung, dieser Entsolidarisierung entgegen zu setzen. Ich hoffe, ich habe ein wenig deutlich machen können, was Hartz IV Empfänger mit den noch Beschäftigten zu tun haben. Es ging bei diesen so genannten Reformen einerseits um die Senkung der Löhne und andererseits den Arbeitsmarkt kolossal zu verändern in Richtung prekäre Beschäftigungen. Das wurde wahrlich erreicht. Ich wünsche mir wieder mehr Solidarität. Das mag vielleicht für einige etwas antiquiert klingen, ist meiner Meinung nach aber hoch aktuell. Seite 5 von 6

6 Und ich wünsche und hoffe für diejenigen, die noch im Arbeitsprozess sind, unser Büro in der Großen Mühlenwallstraße nie aufsuchen zu müssen. Was nicht heißen soll, einen Besuch bei uns zu machen, vielleicht sogar Mitglied zu werden, um unsere Arbeit zu unterstützen. Vielen Dank. Seite 6 von 6

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