Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.v. (BDEW) Rheinhardtstraße Berlin

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1 Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, Berlin Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.v. (BDEW) Rheinhardtstraße 32 Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Oranienburger Straße HAUSANSCHRIFT TEL Wilhelmstraße 97, +49 (0) DATUM 25. August 2011 Am Cham Germany Postfach Frankfurt a. M. Bundesverband Deutscher Stiftungen Mauerstraße 93 Bund der Steuerzahler e. V. Französische Straße 9-12 Bundessteuerberaterkammer Behrenstraße 42 Bundesrechtsanwaltskammer Littenstraße Berlin Bundesverband der Deutschen Industrie Breite Straße 29 Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels Am Weidendamm 1A

2 Seite 2 Zentraler Kreditausschuss Bundesverband deutscher Banken e.v. Burgstraße 28 Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Breite Straße 29 Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Straße des 17. Juni Berlin DBB Friedrichstraße 169/170 Deutsche-Steuer-Gewerkschaft Friedrichstraße 169/170 Deutscher Anwaltverein e.v. Littenstraße Berlin Deutscher Gewerkschaftsbund Henriette-Herz-Platz 2 Deutscher Industrie- und Handelskammertag Breite Straße 29 Deutscher Steuerberaterverband Littenstraße Berlin Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e. V. Mohrenstraße 58 Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft Friedrichstraße 191 Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut Heimhuder Straße Hamburg Hauptverband des Deutschen Einzelhandels

3 Seite 3 Am Weidendamm 1A Institut der Wirtschaftsprüfer Tersteegenstraße Düsseldorf Institut für Weltwirtschaft Düsternbrooker Weg Kiel Institut für Wirtschaftsforschung Kleine Märkerstraße Halle Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung Hohenzollernstraße Essen ver.di Bundesvorstand Paul-Thiede-Ufer Berlin Wirtschaftsprüferkammer Rauchstraße Berlin Zentralverband des Deutschen Handwerks Mohrenstraße Arbeitsgemeinschaft der Fachanwälte für Steuerrecht e. V. Universitätsstraße Bochum Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e. V. Postfach Eschborn

4 Seite 4 Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e. V. Postfach Bonn Bundesverband der freien Berufe Postfach Berlin Bundesverband der vereidigten Buchprüfer e. V. Schillstraße Berlin Bundesverband für Steuerfachangestellte, Steuerfachwirte und Buchhalter e. V. Waterkamp 3a Kamen Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V. Postfach St. Augustin Deutscher Bauernverband e. V. Universität Osnabrück FB 10 Institut für Finanzen und Steuerrecht Postfach Osnabrück Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Postfach Mannheim GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.v. Mecklenburgische Straße Berlin BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.v. z. Hd. Herrn Kriesel Albrechtstraße 10 A Deutscher Buchprüferverband e.v. Tersteegenstraße 14

5 Seite Düsseldorf Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen e.v. Kommandantenstraße 80 Verband der Auslandsbanken Savignystraße Frankfurt am Main Kommissariat der deutschen Bischöfe Hannoversche Straße Berlin Deutschsprachige SAP Anwendergruppe e.v. Altrottstraße 34a Walldorf Arbeitgeberverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.v. Postfach Duisburg Arbeitsgemeinschaft Möbeltransport Bundesverband e.v. Schulstraße Hattersheim Bundesverband der deutschen Binnenschifffahrt e.v. Dammstraße Duisburg Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e.v. Reinhardtstraße 25 Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.v. Breitenbachstraße Frankfurt/Main Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.v. Französische Straße 14 Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) e.v. Postfach

6 Seite Bonn Deutscher Speditions- und Logistikverband e.v. (DSLV) Weberstraße Bonn Deutscher Taxi- und Mietwagenverband e.v. (BZP) Eduard-Pflüger-Straße Bonn Verband Deutscher Reeder (VDR) Postfach Hamburg Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.v. (VDV) Kamekestraße Köln Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.v. Bund Deutscher Baumschulen Bismarckstraße Pinneberg Bundesverband deutscher Pflanzenzüchter Kaufmannstraße Bonn Bundesverband Garten-, Landschaftsund Sportplatzbau e.v. Alexander von Humboldt-Straße Bad Honnef Deutscher Bauernverband e.v. Deutscher Fischerei-Verband e.v. Venusberg Hamburg Deutscher Forstwirtschaftsrat e.v. (DFWR) Deutscher Weinbauverband e.v.

7 Seite 7 Heussallee Berlin Verband der Landwirtschaftskammern Zentralverband Gartenbau e.v. (ZVG) Godesberger Allee Bonn Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.v. Platanenallee Berlin Bundesverband deutscher Siedler und Eigenheimer e.v. Schleißheimer Straße 205 a München Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.v. (GdW) Mecklenburgische Straße Berlin Bundesverband Freier Immobilienund Wohnungsunternehmen e.v. Kurfürstendamm Berlin Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.v. Littenstraße Berlin

8 Seite 8 Deutsches Volksheimstättenwerk e.v. Hauptgeschäftsstelle Straße des 17. Juni Berlin Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Berlin/Brandenburg e.v. Kurfürstenstraße Berlin Verband der Bayer. Grundbesitzer e.v. Max-Joseph-Straße München Verband Wohneigentum e.v. Neefestraße 2 a Bonn Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.v. Mohrenstraße 33 Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Ernst-Reuter-Haus Straße des 17. Juni Berlin Deutscher Bäderverband e.v. Schumannstraße Bonn Deutscher Landkreistag Lennéstraße Berlin Deutsche Städte- und Gemeindebund Marienstraße Berlin Deutscher Städtetag Postfach Köln Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Georgenstraße 23 Verband kommunaler Unternehmen e.v. Herrn Andreas Meyer

9 Seite 9 Bereichsleiter Finanzen und Steuern Hausvogteiplatz 3-4 Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Allerheiligentor Frankfurt/Main Zentralverband des deutschen Kfz-Gewerbes e.v. Franz-Lohe-Straße Bonn Bundesverband IT-Mittelstand e.v. (BITMI) Augustastraße Aachen nachrichtlich: Bundeskanzleramt Willy-Brandt-Straße Berlin Bundesministerium der Justiz Mohrenstraße 37 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Scharnhorststraße Berlin Bundeszentralamt für Steuern An der Küppe Bonn Nationaler Normenkontrollrat BETREFF Bericht über die Informationsveranstaltung zur Auswertung der Pilotphase am 16. August 2011; BEZUG Meine Schreiben vom 21. Juni 2011, vom 1. Juli 2011 und vom 8. August 2011; IV C 6 - S 2133-b/11/10009, 2011/ , 2011/ , GZ IV C 6 - S 2133-b/11/10009 DOK 2011/ (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)

10 Seite 10 Sehr geehrte Damen und Herren, mit nachfolgendem Schreiben möchte ich Ihnen eine kurze Zusammenfassung der Inhalte der Informationsveranstaltung, die am Dienstag, den 16. August 2011 um Uhr im BMF stattgefunden hat und zu der ich Sie mit Schreiben vom 1. Juli 2011 eingeladen hatte, übersenden. Im ersten Teil der Veranstaltung berichteten die Vertreter des Projektes E-Bilanz über die Pilotphase, die Ende Juni 2011 erfolgreich beendet werden konnten. Zu den Ergebnissen der Pilotphase erläuterten die Vertreter des Projekts E-Bilanz, dass sich Unternehmen aller Rechtsformen und aller Größenklassen beteiligt haben, so dass die Erkenntnisse trotz der relativ geringen Anzahl von 84 übermittelten E-Bilanzen repräsentativ ist. Die übermittelten Datensätze wiesen durchgehend einen hohen Detailierungsgrad auf. Als Folge aus der Pilotphase können 13 Mussfelder gestrichen werden; 32 Auffangpositionen werden neu aufgenommen. Weitere Einzelheiten hierzu ergeben sich aus dem Bericht, der auf der Internetseite des BMF zur Verfügung gestellt wird. Im zweiten Teil der Veranstaltung, die den Hauptteil ausmachte, wurde eine Verbandsanhörung durchgeführt. Gegenstand dieser Verbandsanhörung war die Ausgestaltung des Anwendungsschreibens zu 5b EStG, dem der zwischenzeitlich überarbeitete (zweite) Entwurf (Stand: Juni 2011) zugrunde lag. Dieser aktuelle Entwurf war den Verbänden zusammen mit der Einladung zur Informationsveranstaltung mit Schreiben vom 1. Juli 2011 übersandt worden. Mit Schreiben vom 8. August 2011 waren außerdem erste Erleichterungen (Ausdehnung der Befüllung von NIL-Werten; Auffangpositionen) angekündigt worden, auf die ich im Rahmen der Veranstaltung zum Thema Mindestumfang nochmals hingewiesen hatte. Darüber hinaus wurde den Verbänden in der Veranstaltung die Gelegenheit gegeben, zu den Entwürfen der Branchentaxonomien Stellung zu nehmen. Diese Entwürfe waren den Verbänden mit Schreiben vom 21. Juni 2011 übersandt worden. Sämtliche zuvor erwähnte Schreiben können Sie bei Bedarf auf der Internetseite des BMF einsehen. Ich hatte die Anhörung für den Entwurf des Anwendungsschreibens zu 5b EStG in fünf große Themenkomplexe gegliedert. Dazu gehörten: 1. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich der E-Bilanz 2. Mindestumfang der E-Bilanz (Verwendung von Mussfeldern und Auffangpositionen, Umgang mit NIL-Werten) 3. Technische Anforderungen an die E-Bilanz (ERiC-Client, Frage nach der offenen Schnittstelle, Umgang mit zurückgewiesenen Datensätzen) 4. Nichtbeanstandungsregelung für das Erstjahr 5. Sonstiges (weitere Vorgehensweise und Zeitplan) Zu den einzelnen Themenkomplexen trugen einige Vertreter der Verbände Bedenken und Änderungsvorschläge noch einmal mündlich vor, die sie zuvor in ihren schriftlichen Stel-

11 Seite 11 lungnahmen dargelegt hatte. Ich hatte Ihnen in der Veranstaltung zugesichert, dass das BMF die von Ihnen vorgetragenen Rechtsprobleme sehr ernst nimmt und intensiv prüfen wird. Ob ggf. Anpassungsbedarf erforderlich ist, bleibt jedoch einer endgültigen Abstimmung auf Bund-Länder-Ebene vorbehalten. Ich hatte im Rahmen der Veranstaltung einige Punkte erwähnt, in denen die Finanzverwaltung schon ihrerseits Anpassungsbedarf am Entwurf des Anwendungsschreibens zu 5b EStG sieht. Diese Punkte werden definitiv in die nächste Überarbeitung des Entwurfs des Anwendungsschreibens aufgenommen. Hierüber hatte ich Sie im Einzelnen im Rahmen der Veranstaltung am 16. August 2011 informiert. Hierzu gehören: die Klarstellung der Nichtbeanstandungsregelung in Rz. 27 des Entwurfs des Anwendungsschreibens zu 5b EStG hinsichtlich des Rechtsbegriffes Erstjahr und der Hinweis darauf, dass die Papierform ohne Taxonomiegliederung zu übersenden ist, die Klarstellung, dass die Übergangsregelung in Rz. 7 des Entwurfs des Anwendungsschreibens zu 5b EStG sich in Bezug auf Betriebsstätten nur auf den ausländischen Betriebsstättenteil bezieht, die Änderung der Rz. 16 des Entwurfs des Anwendungsschreibens zu 5b EStG zur Befüllung von Mussfeldern mit NIL-Werten, wie sie in dem eingangs erwähnten Schreiben vom 8. August 2011 mit den Ländern abgestimmt wurde. Hierdurch ermöglicht die Finanzverwaltung den Unternehmen einen allmählichen Einstieg in die E-Bilanz. Schlussendlich hatte ich Sie darüber informiert, dass mit einer Veröffentlichung des Anwendungsschreibens zu 5b EStG sowie den Taxonomien Ende September 2011 zu rechnen ist. Hieran hält die Finanzverwaltung weiterhin fest. Einem Start der E-Bilanz für Wirtschaftsjahr ab 2012 steht damit nichts mehr im Wege (bei Bedarf ggf. Nichtbeanstandungsregelung nutzen). Ob etwaige Doppelabfragen in der E-Bilanz und in der Steuerklärung zu bereinigen sind, wird noch geprüft. Ich bitte um Verständnis, dass es aus Zeitgründen nicht möglich ist, die Gesprächsinhalte der Veranstaltung am 16. August 2011 detaillierter wiederzugeben. Ein Abdruck dieses Schreibens wird auf der Internetseite des BMF veröffentlicht. Im Auftrag