Keine Ahnung, was das bedeutet Erstberatung für Flüchtlinge: Kostenlos und ehrenamtlich Europas Anwaltschaft und der DAV engagieren sich auf Lesbos

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1 Keine Ahnung, was das bedeutet Erstberatung für Flüchtlinge: Kostenlos und ehrenamtlich Europas Anwaltschaft und der DAV engagieren sich auf Lesbos Text: Julia Amberger, Berlin

2 Report Die Europäische Union hat die Asylverfahren für Flüchtlinge an ihre Außengrenzen verlagert. Doch die Behörden in den Hotspots sind so überfordert, dass die EU- Mindeststandards in Gefahr sind. Zum Beispiel auf Lesbos. Deshalb haben dort der DAV und der Europäische Rat der Anwaltschaften (CCBE) eine ehrenamtliche Rechtsberatung gestartet. Es ist vier Uhr nachmittags, der Stacheldraht, der sich über die strahlend weiße Mauer um das Camp Moria inmitten eines Olivenhains windet, glänzt im Sonnenlicht. Dahinter reihen sich Zäune aneinander, weiße Container, Kameras starren von ihnen hinab. Seit der Papst zu Besuch kam macht das Aufnahmelager auf der griechischen Insel Lesbos, seit März ein geschlossenes Erstregistrierungs-Camp, von außen einen ordentlichen Eindruck. Doch drinnen geht es längst nicht so geordnet zu. Ein paar hundert Meter weiter, wo ein drei Meter hoher Zaun die Betonmauer ersetzt, krallt sich Ghulam (Name geändert), 29 Jahre, aus Pakistan, an dem Gewinde fest. Seine Freunde sitzen in einem Zelt hinter ihm, ein Gerüst aus Stangen, über das sich ein Fetzen Plane spannt. Jeden Tag laufen wir zu den Containern der EASO, um unser Asylgesuch registrieren zu lassen, erzählt er, sein Englisch ist fließend. Die Abkürzung steht für die Mitarbeiter des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, die den überlasteten griechischen Behörden helfen sollen. Aber die Beamten schicken uns einfach weg, sagt Ghulam und zieht die Augenbrauen hoch. Seit fast 4 Monaten. Bis vor kurzem waren die Flüchtlinge noch abhängig von der Gewalt der Natur, von Wellen, Stürmen, von der Laune der Schlepper. Einmal auf griechischem Boden angekommen, entscheiden allein Paragraphen über ihr Schicksal. Magazin Bis vor kurzem waren die Flüchtlinge noch abhängig von der Gewalt der Natur, von Wellen, Stürmen, von der Laune der Schlepper. Einmal auf griechischem Boden angekommen, entscheiden allein Paragraphen über ihr Schicksal. Jeder Fall ist anders Einer seiner Freunde reicht Ghulam eine Klarsichtfolie. Die Din-A-4-Blätter, die er herauszieht, sind bereits verknittert Dokumente, die ihm die Polizei bei seiner Ankunft ausgedruckt hat. Das eine ist ein Brief, verfasst in griechischen Lettern. Keine Ahnung, was das bedeutet, sagt Ghulam und steckt ihn wieder in die Folie. Auf dem anderen Blatt stehen sein Name, Geburtsdatum, Herkunft, Gesundheitszustand und sein Ankunftsdatum: der 19. März Ghulam ist genau einen Tag vor Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals angekommen. Der besagt, dass nur Flüchtlinge, die in der Türkei nicht sicher sind, in Griechenland Asyl beantragen können. Aufgabe der EASO-Mitarbeiter ist es, diese Menschen herauszufiltern und sie zu ihrer Anhörung nach Athen zu schicken. Die Flüchtlinge hingegen, die Lesbos vor dem Stichtag erreicht haben, sind direkt zur Anhörung zugelassen. Eigentlich sollten längst alle in die Hauptstadt gebracht worden sein. Doch immer noch sitzen zahlreiche Menschen wie Ghulam, für die sich hier niemand zuständig fühlt, seit Monaten im Camp Moria fest. Und viele von ihnen wissen überhaupt nicht, warum. und auch das konkret zu beachtende Recht Selbst für Juristen ist die rechtliche Lage schwer fassbar, zumal sich die Regeln ständig ändern. Deshalb zeichnet Phil Worthington in einem Büro im Zentrum von Mytilini, Lesbos, ein Pfeildiagramm auf eine Tafel. Registrierung Polizei steht auf der einen Seite, Verwaltungsgericht auf der anderen und dazwischen sind all die Instanzen aufgelistet, durch die ein Flüchtling gehen muss, wenn er abgewiesen wird. Der junge Anwalt hat zuvor gemeinnützige Organisationen wie den WWF in seiner Kanzlei in London vertreten. Jetzt koordiniert das Projekt European Lawyers for Lesvos, eine Initiative des DAV und des Rats der Europäischen Anwaltschaften. Anfang des Jahres hat Worthington selbst ehrenamtlich auf Lesbos ausgeholfen. Nun wird er ein Jahr lang Freiwillige aus ganz Europa empfangen Asylrechtsanwälte, die Flüchtlinge im Camp Moria beraten wollen und dafür auf ihren Urlaub verzichten. Die Beratung soll innerhalb des Lagers stattfinden, um allen Menschen den Zugang zu gewähren. Humanitäre Hilfe darf sich nicht auf einen Schlafplatz, Essen und Gesundheit beschränken, sagt er. Rechtsberatung gehört dazu. Eigentlich hat jeder Asylsuchende einen Anspruch darauf, zu jedem Zeitpunkt seines Verfahrens einen Rechtsberater oder Anwalt zu konsultieren das steht in den gemeinsamen Mindeststandards der Europäischen Union. Aber wie sollen diese eingehalten werden, wenn es nicht genug Anwälte gibt? Der Bedarf auf Lesbos ist so hoch, dass sich Mitarbeiter von NGOs ins Asylrecht einlesen und versuchen, zu AnwBl 10 /

3 Report erklären, zu helfen. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen hat gar ein Notfall-Programm gestartet, mit dem sie fünf griechische Anwälte für Flüchtlinge finanziert. Worthington steht noch immer an der Tafel im Büro. Diese Anwälte kommen meist erst dann ins Spiel, wenn Flüchtlinge abgelehnt wurden, sagt er und klopft auf den Kasten mit der Inschrift Zulässigkeitsprüfung EASO links im Pfeildiagramm. Aber schon an dieser Stelle wird geklärt, ob die Asylsuchenden der Genfer Flüchtlingskonvention zufolge tatsächlich Anspruch auf Schutz haben. Andernfalls werden sie schnellstmöglich in die Türkei abgeschoben. Viele Flüchtlinge brächten entscheidende Papiere gar nicht erst mit, erzählt er, den Befund vom Arzt, die Adresse der Verwandten in Deutschland. Sie wissen gar nicht, wie viel von der Vorregistrierung bei den EASO-Beamten abhängt. Wenn sie aber abgewiesen würden, weil sie schlecht auf die Registrierung vorbereitet waren oder weil im Schnellverfahren Gründe übersehen wurden, dann steigt die Gefahr, dass die Betreffenden fälschlicherweise in die Türkei zurückgebracht zu werden. Sinnvoll genutzte Wartezeit: Am Rande des Camps bringen Freiwillige Kindern Englisch bei. In Mytilini gibt es viel zu wenige praktizierende Anwälte. Wir brauchen die Hilfe von unseren europäischen Kollegen. Alleine schaffen wir das nicht. Europas Anwaltschaft und DAV fanden Partner Bevor die Freiwilligen im Juli starten konnten, mussten DAV und CCBE noch zwei wichtige Partner gewinnen: Die griechische Regierung. Per Memorandum hat sie dem Projekt zugesichert, dass den Anwälten uneingeschränkt Zutritt in das Aufnahmelager gewährt wird. Und die Anwaltschaft von Mytilini. 15 Minuten zu Fuß entfernt hat eine griechische Rechtsanwältin gerade eine ihrer Klientinnen verabschiedet. Jetzt setzt sie sich an den schweren Holztisch im Empfangsraum und holt tief Luft. In Mytilini gibt es viel zu wenige praktizierende Anwälte, sagt sie und reißt ihre Augen weit auf. Wir brauchen die Hilfe von unseren europäischen Kollegen. Alleine schaffen wir das nicht. Die griechische Anwältin ist eine aufgeweckte Frau, die meist laut wird, wenn sie über die Zustände im Camp Moria spricht. Jeden Tag kommen zwischen 25 und 140 Flüchtlinge an, Tendenz steigend. Man mag glauben, dass diese gleich von der Polizei und von den EASO-Leuten registriert werden. Aber im Moment nehmen sie nur Asylgesuche von Syrern, Pakistanis und Schwerkranken auf, ruft sie. Unbegleitete Jugendliche werden seit einem Monat ohne Begründung weggeschickt. Sie bekommen nicht einmal einen Termin für ihre Anhörung in Athen. Sie beugt sich über den Tisch. Die Häuser hier, in denen sie untergebracht sind, sind aber alle voll. Allein mit Beratung könne man schon viel erreichen, glaubt sie, und den Druck auf die Behörden erhöhen. Eigentlich müssten längst all diejenigen, die vor dem 20. März ankamen und noch auf Lesbos sind, Bescheid wissen, dass sie selbst per Skype einen Termin mit den Behörden in Athen vereinbaren sollen, erklärt sie und schüttelt den Kopf. Auch wenn die Idee nicht recht funktioniert: Im Camp gibt es kein Internet und die Leitungen sind ohnehin ständig besetzt. Erst eine meiner Klientinnen ist durchgekommen, sagt sie und zieht die Schultern hoch. Ihr Termin ist am 17. Mai Man mag es sich gar nicht ausmalen, wann wohl Ghulam in Athen angehört wird. Er weiß noch nicht einmal über das Skype-Verfahren Bescheid. Ohne einen Termin in der Hauptstadt darf er Lesbos nicht verlassen, darf nicht arbeiten. Und wird nicht erfahren, ob sich all das Warten am Ende auch gelohnt hat. Der Bedarf an Anwälten im Aufnahmelager ist enorm nicht nur, um die Menschen dort zu verteidigen. Sondern auch, um die Betroffenen über ihre Rechte zu informieren. Julia Amberger, Berlin Die Autorin ist Journalistin. Sie war für das Anwaltsblatt im Juli auf Lesbos. Leserreaktionen an 736 AnwBl 10 / 2016

4 Interview Individueller Rechtsrat als Erste Hilfe Das Pro-Bono-Projekt Anwälte für Lesbos geht auf eine Initiative des Deutschen Anwaltsvereins zurück. Wie daraus ein europäisches Projekt in Zusammenarbeit mit dem Rat der Europäischen Anwaltschaften CCBE wurde und worum es konkret geht, erläutert Rechtsanwalt Dr. Cord Brügmann, Hauptgeschäftsführer des DAV. Sie hatten die Idee, im Camp Moria Rechtsberatung anzubieten und tauschen sich regelmäßig mit den Verantwortlichen vor Ort aus. Wie ist derzeit die Lage im Aufnahmelager? Auch wenn die Situation nicht mehr so chaotisch ist wie noch vor einigen Monaten: Moria ist überfüllt. Es kommen was viele nicht wissen nach wie vor täglich neue Menschen über das Meer in Lesbos an. Außerdem gibt es immer noch Flüchtlinge, die seit Monaten darauf warten, dass die Behörden sich ihres Falles annehmen. Alle auf Lesbos unter anderem auch der UNHCR und viele NGOs bemühen sich aber sehr, die Lage erträglich zu halten. Anfang des Jahres haben Sie sich selbst als Freiwilliger auf Lesbos engagiert. Was haben sie dort gemacht? Das waren private Aufenthalte. Ich habe, wie viele andere Helfer, mit einer privaten Hilfsorganisation versucht, den Menschen eine sichere Ankunft und eine menschenwürdige Begrüßung zu ermöglichen. Die Hilfsbereitschaft um den Jahreswechsel 2015/2016 herum war riesengroß, und auch nötig: Es gab Tage mit knapp Neuankömmlingen. Die Fragen stellte Julia Amberger, Berlin. Wie entstand die Idee zu einer Erstberatung für Flüchtlinge? Als Anwalt habe ich schnell festgestellt, dass die Unsicherheit über die rechtliche Situation außerordentlich groß war. Gerade nach dem am 20. März 2016 in Kraft getretenen Abkommen zwischen der EU und der Türkei fühlten sich viele Flüchtlinge hilflos. Individueller Rechtsrat war schlicht nicht vorgesehen von anwaltlichem Rat ganz zu schweigen. Gleichzeitig habe ich erlebt, dass viele andere Berufsgruppen: Ärzte, Krankenschwestern, Rettungsschwimmer, sogar Köche und Handwerker, mit privaten Hilfsinitiativen nach Lesbos und an andere Hotspots gereist waren, um unkompliziert Erste Hilfe zu leisten. AnwBl 10 /

5 Interview Wie wurde aus ihren Erfahrungen vor Ort ein Pro-Bono-Projekt? Als der DAV-Präsident in einer europäischen Konferenz in Wien Kolleginnen und Kollegen die Idee einer Erstberatung vorstellte, war innerhalb kürzester Zeit das Projekt European Lawyers in Lesvos geboren. Das war vor allem deshalb möglich, weil der CCBE, unsere europäische Dachorganisation, spontan bereit war, das Projekt mit zu tragen. Und weil Beschäftigte in CCBE und DAV die Ärmel hochgekrempelt und Arbeitszeit zusätzlich zu Ihren sonstigen Aufgaben zur Verfügung gestellt haben. Warum legen Sie so viel Wert darauf, dass die Beratung im Aufnahmelager stattfindet? Bedingung für unser Engagement war tatsächlich, dass unsere Pro-Bono-Anwälte ungehinderten Zugang nach Moria erhalten. Nur so ist gewährleistet, dass jeder, der Rechtsrat wünscht, auch eine Möglichkeit hat, Rechtsrat zu erhalten. Neu ankommende Flüchtlinge können bis zu 25 Tage lang in Moria festgehalten werden. Wir wissen, wie wichtig Rechtsrat ganz am Anfang eines länger dauernden Verfahrens ist. Den wollen wir leisten. Darin unterscheiden wir uns auch von Organisationen, die sich gezielt Fälle für strategische Prozessführung heraussuchen. Unser Ziel ist eigentlich ganz simpel: Individueller Rechtsrat als Erste Hilfe, gleich nach Ankunft in der EU. Was danach kommt, können griechische Kolleginnen und Kollegen ohnehin besser. Europäische Anwältin zu Besuch bei der Anwaltschaft von Lesbos. Rechtsberatung muss selbstverständlicher Bestandteil nicht nur des Asylverfahrens, sondern Teil der humanitären Ersthilfe sein. Der Zutritt zum Lager ist seit dem EU-Türkei-Abkommen eingeschränkt und zahlreiche NGOs sind dort bereits aktiv. Welche Hürden mussten sie in den ersten Monaten überwinden? Anwälte stören. Dieses Vorurteil mussten wir bei manchen überwinden, die heute verstehen, dass wir nicht in erster Linie Troublemaker sind, sondern dass anwaltliche Beratung Teil, wenn nicht Bedingung, eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist. An welchem Punkt ist das Projekt jetzt? Die ersten europäischen freiwilligen Kolleginnen und Kollegen haben ihren Einsatz absolviert, nachdem CCBE und DAV, immer unterstützt von griechischen Kollegen, die Rahmenbedingungen geschaffen haben. Da wir aber allesamt keine erfahrenen Organisatoren in der humanitären Arbeit sind, werten wir die ersten Erfahrungen aus und versuchen, das Projekt immer besser zu machen. Welche Herausforderungen stehen in den nächsten Monaten an? Ganz konkret brauchen wir noch einen eigenen Container im Camp Moria, damit unsere Standards an Vertraulichkeit anwaltlicher Beratung einfach gewährleistet sind. Außerdem müssen wir ein System von Fach-Übersetzern etablieren, die unsere Freiwilligen unterstützen. Und dann hoffen wir, dass die Unterstützung nicht abreißt. Wir sind unseren Sach- und Geldspendern dankbar, zu denen neben Anwaltsorganisationen in ganz Europa vor allem die Kanzlei Dentons, der Verein Pro Bono Deutschland, die Soldan GmbH und die Allianz Versicherungs AG gehören. Haben Sie genügend Interessenten, um tatsächlich wie geplant ein Jahr lang Erstberatung im Aufnahmelager anbieten zu können? Ja. Aber Bewerbungen nehmen wir weiterhin gerne an. Wer Interesse hat, findet Informationen unter europeanlawyersinlesvos.eu. Was sollen interessierte AnwältInnen mitbringen? Erfahrung in der Beratung von Flüchtlingen und Migranten, Kenntnisse im europäischen Asylrecht und ordentliche Englischkenntnisse. Für das neue und sich weiter entwickelnde griechische Asylrecht haben unsere Fachleute Schulungsmaterialien entwickelt. Außerdem mindestens 2 Wochen Zeit und ein bisschen Abenteuerlust. Dr. Cord Brügmann, Berlin Der Gesprächspartner ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins. Hotspots mit ähnlichen Problemen gibt es auch auf anderen griechischen Inseln und in Italien. Welche Forderungen leiten Sie aufgrund ihrer Erfahrungen auf Lesbos ab? Rechtsberatung muss selbstverständlicher Bestandteil nicht nur des Asylverfahrens, sondern Teil der humanitären Ersthilfe sein. Das kostet Geld, verbessert aber Verfahren. Hier ist die Politik gefragt. Wir können nicht akzeptieren, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Polizisten und Asylexperten an die EU- Außengrenzen entsenden, ohne dass in einem Bereich, in dem alleine das Recht über die Zukunft eines Individuums entscheidet, gute anwaltliche Beratung ermöglicht wird. 738 AnwBl 10 / 2016