Arbeitshilfe für freie Träger der Jugendarbeit. Arbeitsrecht

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1 Arbeitshilfe für freie Träger der Jugendarbeit Arbeitsrecht - Personalfragen und Einstellungen - Arbeitsverträge - Nebenabreden - Kündigung - Abmahnung - Berufsgenossenschaft Herausgeber: Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern e.v. Goethestr. 73, Schwerin Tel.: Fax: Internet: Redaktion: Friedhelm Heibrock Vorwort Durch das Inkrafttreten des SGB III (bisheriges Arbeitsförderungsgesetz) bzw. durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) und die Einführung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben sich Veränderungen im Arbeitsrecht ergeben. Viele dieser neuen Regelungen müssen bei der Arbeitsvertragsgestaltung beachtet werden. Die nachfolgende Abhandlung, die in Zusammenarbeit mit dem Landesjugendring Thüringen entstanden ist, soll eine kleine Hilfe bei der Klärung von arbeitsrechtlichen Fragen sein. Bei weitergehenden Fragen empfiehlt es sich allerdings, die Beratung bei einer Gewerkschaft (Rechtssekretär) oder einem im Arbeitsrecht erfahrenen Anwalt zu suchen. Friedhelm Heibrock Geschäftsführer LJR M-V 1

2 1. Personalfragen / Einstellungen Welche Fragen darf der Arbeitgeber bei der Einstellung eines Arbeitnehmers stellen und welche nicht? Der Arbeitgeber darf bei Vorgesprächen zur Einstellung in ein Arbeitsverhältnis nur Fragen stellen, die arbeitsplatzbezogen sind. Hier muss der Arbeitnehmer die Wahrheit sagen. Ansonsten kann der Arbeitgeber, wenn er erfährt, dass der Arbeitnehmer die Unwahrheit gesagt hat, den Arbeitsvertrag gemäß 123 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) anfechten. Persönlichkeitsbezogene Fragen, die den Arbeitnehmern bei den Vorgesprächen zur Einstellung in ein Arbeitsverhältnis gestellt werden, brauchen nicht wahrheitsgetreu beantwortet zu werden. Unzulässig sind z.b. die Fragen nach einer Schwangerschaft oder nach der GEW-Mitgliedschaft. In diesen Fällen darf der Arbeitnehmer lügen, ohne dafür rechtliche Folgen tragen zu müssen. Personalfragebogen Bestimmte Fragen, die das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers betreffen, sollten im vorab in einem Fragebogen festgehalten werden. Damit kann sich der Arbeitgeber bei eventuellen Nachforderungen durch das Finanzamt oder bei Rückzahlungsforderungen durch das Land an den betreffenden Arbeitnehmer halten, wenn die Nachforderungen durch Falschaussagen des Arbeitnehmers entstanden sind. Personalakteneinsicht Der Arbeitnehmer hat ein Recht auf Einsicht in seine gesamten Personalakten. Der Angestellte muss über Beschwerden und Behauptungen, die für ihn nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakte gehört werden. Die Äußerungen des Arbeitnehmers dazu müssen auch in die Personalakte aufgenommen werden. Das Recht auf Akteneinsicht schließt das Recht ein, Abschriften bzw. Ablichtungen aus der Personalakte zu fertigen. 2

3 Muster eines Personalfragebogens Familienname... geb. am... Wohnort... Vorname... in... Straße...Nr... Familienstand... Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder... Stehen Sie noch in einem anderen Arbeitsverhältnis?... Wenn ja, in welchem Unternehmen?... als... Ort, Datum... Unterschrift 3

4 2. Arbeitsverträge Die meisten Verbände beziehen sich bei der Arbeitsvertragsgestaltung einschließlich der Vergütung auf den TV-L des öffentlichen Dienstes. Deshalb sollen hier auch nur Verträge, die sich am TV-L orientieren, abgehandelt werden. Grundsätzlich gilt: Alle Arbeitgeber, die keinem Tarifvertrag unterliegen, können sich an einen anlehnen oder aber im Arbeitsvertrag eigene Regelungen einschließlich der Vergütung treffen. Hier sei zu erwähnen, dass diese Regelungen nicht schlechter als die gesetzlichen Arbeitsrechtsbestimmungen sein dürfen. Des Weiteren dürfen sie auch nicht gegen andere Gesetze des Bürgerlichen Gesetzbuches verstoßen. Wenn Verträge mit eigener Lohnfestsetzung und eigenen vertraglichen Regelungen geschlossen werden, wäre es nicht schlecht, wenn man sich im vorab bei der Gewerkschaft darüber Rat einholt. Im Folgenden sind zwei Musterarbeitsverträge abgedruckt; ein unbefristeter und ein befristeter Arbeitsvertrag jeweils nach TV-L und im zweiten Falle nach dem TzBfG. Unbefristeter Arbeitsvertrag Zwischen Verein und Frau/Herrn Arbeitnehmer wird folgendes vereinbart: 1 Beginn des Anstellungsverhältnisses/Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird mit Wirkung vom...als...eingestellt. Die einzelnen zum Aufgabenbereich gehörenden Tätigkeiten ergeben sich aus der nachfolgend aufgeführten Stellenbeschreibung Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, im Bedarfsfall auch andere ihm zumutbare Tätigkeiten im Verein/Betrieb zu übernehmen. Eine Gehaltsminderung darf hiermit nicht verbunden sein. 2 Probezeit/Kündigungsfristen Die ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. Während der Probezeit können beide Parteien den Arbeitsvertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende kündigen. Nach Ablauf der Probezeit ist eine Kündigung nur unter Einhaltung der tariflichen Kündigungsfrist zulässig. 3 Vergütung Die Vergütung erfolgt nach der Entgeltgruppe... des TV-L einschließlich der tariflich vereinbarten Zuwendungen und Zulagen. 4

5 4 Arbeitszeit/Überstunden Die Arbeitszeit richtet sich nach der betriebsüblichen Zeit und beträgt wöchentlich...stunden ohne die Berücksichtigung von Pausen. Der Arbeitsbeginn ist auf... Uhr, das Arbeitsende auf... Uhr festgelegt. Der Arbeitgeber ist berechtigt, bei dringender Notwendigkeit Überstunden anzuordnen. Der Arbeitnehmer kann die Überstunden nach Absprache mit dem Arbeitgeber durch Freizeit ausgleichen. 5 Urlaub Der Arbeitnehmer erhält Urlaub nach dem TV-L. Der Zeitpunkt des jeweiligen Urlaubsantritts ist mit dem Arbeitgeber abzustimmen. Während des Urlaubs ist jede auf Erwerb gerichtete Tätigkeit untersagt. 6 Dienstreisen 1. Dienstreisen sind Reisen, die im Rahmen der in 1 aufgeführten Tätigkeitsbereiche anfallen. Dienstreisen gelten in der Regel als angeordnet und genehmigt, wenn diese in der bei der Geschäftsstelle zu führenden Terminplanung eingetragen sind. Fahrten, die unterwegs notwendig werden, gelten als angeordnet und genehmigt, wenn diese im Fahrtenbuch vermerkt sind. 2. Für alle Dienstreisen ist ein Fahrtenbuch zu führen. 3. Die im Rahmen der Tätigkeit erforderlichen Reisen und Fahrten werden nach den Sätzen des im Land Mecklenburg-Vorpommern geltenden Reisekostengesetzes erstattet. Bei Benutzung eines privateigenen Kraftfahrzeuges gelten die zwischen dem Vorstand und der/den angestellten MitarbeiterInnen geschlossenen Vereinbarungen über die Anerkennung eines privateigenen Kraftfahrzeuges für Dienstreisen. 7 Arbeitsverhinderung Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, infolge einer Krankheit oder aus anderen Gründen den Arbeitgeber darüber sofort in Kenntnis zu setzten. Bei einer Arbeitsunfähigkeit wegen Erkrankung hat der Angestellte dem Arbeitgeber am der Erkrankung eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. 8 Verschwiegenheitspflicht Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, ohne entsprechende Befugnis über alle Angelegenheiten, die er durch seine Tätigkeit im Verein/Betrieb erfährt, Stillschweigen nach außen zu bewahren. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind alle betrieblichen Gegenstände und Unterlagen an den Arbeitgeber auszuhändigen. 9 Nebentätigkeit Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist jede Nebenbeschäftigung des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber vor Aufnahme dieser zu melden und von ihm das Einverständnis zur Aufnahme der Nebentätigkeit einzuholen. 10 Arbeitsverhältnis Für das Arbeitsverhältnis gelten, soweit in diesem Vertrag nichts anderes steht, die Bestimmungen des TV-L in seiner jeweils gültigen Fassung. Im Zweifelsfall sind die für die Angestellten und Beamten des Öffentlichen Dienstes im Land Mecklenburg-Vorpommern geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, sofern im TV-L hierzu Stellung genommen wird. 11 Nebenabreden 5

6 Nebenabreden bezüglich des Arbeitsvertrages bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform. Eine etwaige Ungültigkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestandteile nicht. 12 Schlussbestimmungen Dieser Arbeitsvertrag ist unbefristet. Er wird in zwei gleich lautenden Stücken ausgefertigt. Ort, Datum Arbeitnehmer Arbeitgeber Befristeter Arbeitsvertrage Zwischen dem Verein und Frau/Herrn Arbeitnehmer wird nachfolgender befristeter Arbeitsvertrag vereinbart: 1 Vertragsgegenstand Zwischen den Vertragspartnern wird ein befristeter Arbeitsvertrag nach den Bestimmungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) abgeschlossen. 2 Tätigkeit 1. Der Arbeitnehmer wird eingestellt als. Sein Aufgabengebiet umfasst.. 2. Der Arbeitgeber behält sich vor, dem Arbeitnehmer auch andere seinen Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechende und zumutbare Tätigkeiten zuzuweisen. Dieser Vorbehalt wird nicht dadurch gegenstandslos, dass der Arbeitnehmer längere Zeit nur mit bestimmten Aufgaben beschäftigt ist. 3 Arbeitsort Der Arbeitnehmer wird in in der Geschäftsstelle des Arbeitgebers tätig. Der Arbeitgeber behält sich vor, den Arbeitnehmer auch an einem anderen Ort einzusetzen. 4 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das befristete Arbeitsverhältnis beginnt am. 5 Probezeit Die ersten sechs Monate des befristeten Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. 6 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1. Das Arbeitsverhältnis endet zu dem Zeitpunkt, zu dem das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Zuwendung von Haushaltsmitteln für die Vergütung des Arbeitsverhältnisses einstellt, ohne dass es hierzu einer Kündigung bedarf. 2. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer unverzüglich darüber zu informieren, wenn ihm mitgeteilt wird, dass das Bundesministerium keine weiteren Zuwendungen gewährt. 6

7 3. Der Arbeitsvertrag ist demnach nach 14 Abs. 1 TzBfG befristet. Der Arbeitnehmer erklärt mit seiner Unterschrift unter diesen Vertrag, dass er bisher noch nie beim Arbeitgeber beschäftigt war. 7 Kündigung Das befristete Arbeitsverhältnis ist unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist kündbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform. 8 Widerspruch Bereits jetzt widerspricht der Arbeitgeber gemäß 15 Abs. 5 TzBfG der unbestimmten Verlängerung des Arbeitsverhältnisses. 9 Arbeitszeit Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Wochenstunden. Angeordnete Überstunden werden nicht vergütet, sondern durch Freizeitausgleich abgegolten. 10 Vergütung Der Arbeitnehmer erhält für seine Tätigkeit eine Vergütung entsprechend TV-L, Entgeltgruppe Urlaub 1. Der Arbeitnehmer hat kalenderjährlich Anspruch auf 26 Arbeitstage Erholungsurlaub. Für Teile eines Kalenderjahres erhält der Arbeitnehmer pro Kalendermonat hiervon 1/ Der volle Urlaubsanspruch wird erst nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben. Urlaub, der nicht spätestens bis zum des folgenden Kalenderjahres genommen wird, verfällt. 12 Nebentätigkeiten Zur Ausübung entgeltlicher und unentgeltlicher Nebentätigkeiten ist der Arbeitnehmer nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Arbeitgebers berechtigt. 13 Dienstfahrten Für genehmigte Dienstfahrten mit dem privateigenen Pkw wird ein Kilometergeld erstattet, das den entsprechenden Regelungen des Landesreisekostenrechtes Mecklenburg- Vorpommern entspricht. Bei genehmigten Dienstfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist jeweils die kostengünstigste Möglichkeit zu nutzen. 14 Änderungen / Nebenabreden Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung der Vertragsparteien. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen hiervon unberührt. Jede Vertragspartei hat eine Ausfertigung dieses Vertrages erhalten. 7

8 Ort, Datum Arbeitnehmer Arbeitgeber 8

9 3. Nebenabreden, Änderungskündigung Bei der Nebenabrede wird nicht der gesamte Arbeitsvertrag mit der angestrebten Änderung neu formuliert. Nur der zu ändernde Vertragsteil wird in Form einer Nebenabrede neu, mit den Gründen, die zu der Vertragsänderung führten, vereinbart und von beiden Vertragspartnern unterzeichnet. Unterschreibt der Arbeitnehmer eine durch den Arbeitsvertrag vereinbarte Nebenabrede nicht, so bleibt dem Arbeitgeber als letzter Rechtsweg nur eine Änderungskündigung übrig, um die gewünschte Vertragsinhaltsänderung durchzusetzen. Die Änderungskündigung darf nicht mit einer teilweisen Kündigung des Arbeitsvertrages verwechselt werden, mit der einzelne Vertragsteile aus dem Arbeitsvertrag herausgekündigt werden, während der Vertrag im übrigen weiterbestehen soll. Die Änderungskündigung führt zur Beendigung des gesamten Arbeitsverhältnisses, da der gesamte Arbeitsvertrag vom Arbeitgeber gekündigt wird. Gleichzeitig wird dem Arbeitnehmer ein neuer Arbeitsvertrag mit dem geänderten Vertragsinhalt angeboten. Unterschreibt er den neuen Arbeitsvertrag nicht, so bleibt das Arbeitsverhältnis definitiv beendet. Zu beachten ist hier, dass eine Änderungskündigung wie eine fristgemäße Kündigung verstanden wird. Es müssen also die Kündigungsfristen wie bei einer ordentlichen Kündigung eingehalten werden. Beispiel einer Nebenabrede zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall An Frau/Herrn Sehr geehrte(r) Frau/Herr..., hiermit kündigen wir die zwischen Ihnen und uns im Arbeitsvertrag vereinbarte Regelung vom... fristgerecht zum... Zugleich schließen wir mit Ihnen mit Wirkung vom... eine neue Vereinbarung zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu folgender Bedingung ab: Aufführen der neuen Bedingung z.b. Lohnfortzahlung erfolgt nur noch zu 80%. Die neue Vereinbarung wird wie folgt begründet: Hier muss eine hinreichende Begründung, warum der bestimmte Vertragsinhalt gekündigt wird, angegeben werden. Wir bitten, innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens bis zum Ablauf von 2 Wochen nach Zugang dieser Nebenabrede Ihr Einverständnis zu der Änderung zu erklären. Hiermit bestätige ich, dass ich das Original der Nebenabrede am...ausgehändigt bekommen habe. Ort, Datum Unterschrift Mit den Änderungen im Arbeitsvertrag erkläre ich mich einverstanden. Ort, Datum Unterschrift Der Arbeitnehmer unterschreibt zuerst, dass er das Original der Nebenabrede erhalten hat. Davon macht sich der Arbeitgeber eine Kopie. Spätestens nach 2 Wochen muss der Arbeitnehmer sein Einverständnis zu den Änderungen im Arbeitsvertrag mittels seiner Unterschrift geben. Jetzt muss sich der Arbeitgeber von der unterschriebenen Nebenabrede nochmals eine Kopie anfertigen. 9

10 Beispiel einer Änderungskündigung An Frau/Herr Sehr geehrte(r) Frau/Herr..., hiermit kündigen wir den zwischen Ihnen und uns bestehenden Arbeitsvertrag vom... fristgerecht zum... Zugleich bieten wir Ihnen mit Wirkung ab....den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages an. Die Kündigung wird wie folgt begründet: Wir bitten, innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens bis zum Ablauf von 2 Wochen nach Zugang Ihr Einverständnis zu dieser Kündigung zu erklären. Hiermit bestätige ich, dass ich das Original der Änderungskündigung und das Original des neuen Arbeitsvertrages ausgehändigt bekommen habe. Ort, Datum Unterschrift Mit der Änderungskündigung erkläre ich mich einverstanden. Ort, Datum Unterschrift 10

11 4. Urlaub Wie wird der Erholungsurlaub geregelt? Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten. Man kann zum einen Urlaub nach dem TV- L gewähren oder bspw. nach den gesetzlichen Bestimmungen des BGB. Im Arbeitsvertrag wird festgelegt, welche Urlaubsregelung zur Geltung kommt. Nachfolgend ist der Urlaub gemäß TV-L aufgeführt. Der Erholungsurlaub des Arbeitnehmers, dessen durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt ist (Fünftagewoche), beträgt nach TV-L: bis 30. bis 40. nach 40. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahren 26 Tage 30 Tage 30 Tage Der Urlaubsanspruch kann erst nach Ablauf von 6 Monaten nach der Einstellung geltend gemacht werden, es sei denn, dass der Arbeitnehmer vorher ausscheidet. Der Urlaub soll grundsätzlich zusammenhängend gewährt werden. Er kann auf Wunsch des Angestellten in zwei Teilen genommen werden, dabei muss jedoch ein Urlaubsteil so bemessen sein, dass der Angestellte mindestens für zwei volle Wochen von der Arbeit befreit ist. Kann der Urlaub bis zum Ende des Urlaubsjahres nicht genommen werden, ist er bis zum 30. April des folgenden Urlaubsjahres anzutreten. Kann der Urlaub aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen, wegen Arbeitsunfähigkeit oder wegen der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz nicht bis zum 30. April des Folgejahres angetreten werden, ist er bis zum 30. Juni anzutreten. 11

12 5. Abmahnung Wenn die Arbeitsleistung oder das Verhalten eines Arbeitnehmers nicht zufrieden stellend ist, kann eine Abmahnung erfolgen, wenn eine Ermahnung bis zu einer Verwarnung erfolglos geblieben ist. Die Abmahnung hat eine Doppelfunktion. Zum einen hat sie eine Hinweisfunktion, was vom Arbeitgeber beanstandet wird und welche Verhaltensweisen und Arbeitsleistungen vom Arbeitnehmer zu erwarten sind. Zum anderen hat die Abmahnung eine Warnfunktion, da in ihr der ausdrückliche Hinweis enthalten sein muss, dass im Wiederholungsfall als Konsequenz mit einer Kündigung zu rechnen ist. In der Abmahnung muss das Fehlverhalten ganz konkret beschrieben werden, damit der Arbeitnehmer weiß, welches Verhalten er zu ändern hat. Eine Abmahnung sollte nach 2 Jahren aus der Personalakte entnommen werden. Spätestens nach der 3. Mahnung kann dann die Kündigung erfolgen. Beispiel eines unentschuldigten Fernbleibens von der Arbeit Sehr geehrte/r Frau/Herr, nach unseren Feststellungen sind Sie in der Zeit vom... bis... nicht zur Arbeit erschienen und haben nicht ihrem unmittelbaren Vorgesetzten den Grund Ihres Fernbleibens mitgeteilt. Durch ihr Verhalten haben Sie gegen den... verstoßen, wonach Arbeitnehmer nur mit vorheriger Zustimmung des Arbeitgebers der Arbeit fernbleiben dürfen und im Falle Ihrer Verhinderung dem Arbeitgeber unverzüglich den Grund mitzuteilen haben. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir diese Vertragsverletzung nicht billigen können. Sollten Sie erneut unentschuldigt fehlen, müssen Sie mit einer Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses rechnen. Mit freundlichem Gruß Unterschrift 12

13 6. Kündigungen Die Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die das Arbeitsverhältnis auch gegen den Willen der anderen Partei beendet. Es gibt zwei Arten der Kündigung; die ordentliche und die außerordentliche. Beide Kündigungsarten können jeweils gesetzlich (BGB) oder tarifvertraglich (TV-L) geregelt werden. Kündigung nach TV-L Ordentliche Kündigung Die ordentliche Kündigung ist eine Kündigung bei Einhaltung der entsprechenden Kündigungsfristen. Sie bringt das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Fristen zum Erlöschen. Muss die Kündigung schriftlich erfolgen? Nach Ablauf der Probezeit bedürfen Kündigungen der Schriftform mit der eigenen Unterschrift des Kündigenden. Außerdem muss aus dem Inhalt des Kündigungsschreibens der Beendigungswille zweifelsfrei zum Ausdruck kommen mit Angabe des Termins, zu dem die gewünschte Beendigungswirkung erfolgen soll. Die Übergabe der Kündigung sollte grundsätzlich unter Zeugen erfolgen oder durch Einschreiben mit Rückschein. Muss die ordentliche Kündigung begründet werden? Kündigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, so soll er den Kündigungsgrund in dem Kündigungsschreiben angeben. Welche Kündigungsfristen gelten? Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss. Für alle anderen beträgt die Kündigungsfrist: bis zu 1 Jahr von mehr als 1 Jahr von mindestens 5 Jahren von mindestens 8 Jahren von mindestens 10 Jahren von mindestens 12 Jahren 1 Monat zum Monatsschluss 6 Wochen 3 Monate 4 Monate 5 Monate 6 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. Kann der Arbeitgeber auch Mitarbeitern, die in eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme stehen, in der Probezeit kündigen? Ja. Der betreffende Arbeitnehmer hat die gleichen Kündigungsfristen wie der Arbeitnehmer in einer Festanstellung. Es gelten die tariflichen Kündigungsfristen, falls die Bestimmungen des TV-L laut dem Arbeitsvertrag Anwendung finden, ansonsten gelten im Regelfall die gesetzlichen Fristen. Wann beginnt die Frist einer Kündigung zu laufen? Der Tag, an dem der Gekündigte von der Kündigung Kenntnis erhält, wird bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht mitgerechnet. Unwichtig ist dabei, ob der letzte Kündigungstag ein Sonn- oder Feiertag ist. 13

14 Kündigung nach BGB Ordentliche Kündigung Im Unterschied zum TV-L braucht der Arbeitgeber bei der Kündigung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch keinen Kündigungsgrund anzugeben, auch dann nicht, wenn das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung kommt. Es reicht der schlichte Satz: Hiermit kündige ich das Arbeitsverhältnis zum.... Bei einer eventuellen Kündigungsschutzklage muss der Arbeitgeber vor Gericht die Gründe im Einzelnen darlegen und begründen. Welche Kündigungsfristen gelten? Nach der Neuregelung der gesetzlichen Kündigungsfristen ( 622 BGB) beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungsdauer von: Beschäftigungsdauer Kündigungs- zum frist bis 6 Monate 2 Wochen jeden Tag bis 2 Jahre 4 Wochen 15 oder Monatsende 2-5 Jahre ab Vollendung 25. Lebensjahr 1 Monat Monatsende 5-8 Jahre 2 Monate Monatsende 8-10 Jahre 3 Monate Monatsende Jahre 4 Monate Monatsende Jahre 5 Monate Monatsende Neue Regelungen zum Kündigungsschutzgesetz Das Kündigungsschutzgesetz trifft für alle Arbeitnehmer zu (Ausnahmen werden nachfolgend behandelt), die in Deutschland in einem Arbeitsverhältnis stehen, weil das Kündigungsschutzgesetz ein Bundesgesetz ist. Die Änderungen des Kündigungsschutzgesetzes sind seit dem Inkrafttreten des Stabilisierungsgesetzes am wirksam. Danach kommt das Kündigungsschutzgesetz nicht zur Anwendung bis zu einer Beschäftigungszahl von 10 Mitarbeitern. Wie wird die neue Beschäftigtenzahl ermittelt? Teilzeitbeschäftigte werden entsprechend der Dauer ihrer Arbeitszeit anteilig wie folgt berücksichtigt: bei nicht mehr als 10 Stunden 0,25 bei nicht mehr als 20 Stunden 0,50 bei nicht mehr als 30 Stunden 0,75 bei mehr als 30 Stunden 1,00 Weiterhin sind in die Beschäftigtenzahl Wehr- und Zivildienstleistende, Beschäftigte im Erziehungsurlaub oder Frauen in den Mutterschutzfristen einzurechnen. Wenn sich aus dieser Zusammenrechnung eine Beschäftigungszahl von mehr als 10 Arbeitnehmern ergibt, so findet in diesem Verein/Betrieb das Kündigungsschutzgesetz für den jeweiligen Mitarbeiter Anwendung, wenn er zum Zeitpunkt der Kündigung (Zustellung der Kündigung durch den Arbeitgeber) 6 Monate in dem Verein ununterbrochen tätig war. Die Arbeitnehmer, bei denen das Kündigungsschutzgesetz nicht zur Anwendung kommt, können bei der fristgemäßen Kündigung vor dem Gericht nur solche Verstöße geltend machen, die nicht mit einer Kündigungsschutzklage zu verfolgen sind, also insbesondere fehlende Form, Nichteinhaltung der Frist, keinen Erhalt der Kündigung oder Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift. Bei der außerordentlichen Kündigung kann der Arbeitnehmer wegen Fehlens eines wichtigen Grundes klagen. 14

15 Wie sind die Fristen für eine Kündigungsschutzklage geregelt? Der Arbeitnehmer muss innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung die Klage beim Arbeitsgericht auf Überprüfung von Sozialwidrigkeit stellen. Er muss seinen Antrag begründen und glaubhaft machen. Gibt es einen besonderen Kündigungsschutz? Schwerbehinderte sind nach 15 Schwerbehindertengesetz vor einer Kündigung besonders geschützt. Der Arbeitgeber braucht die vorherige Zustimmung der Hauptfürsorgestelle des Schwerbehinderten. Ebenfalls genießt nach 9 Mutterschutzgesetz eine Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung Kündigungsschutz, wenn dem Arbeitgeber die Schwangerschaft bekannt war oder innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Wann darf der Arbeitgeber kündigen? Kommt das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung, so kann der Arbeitgeber nur noch fristgerecht kündigen, wenn die Gründe in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers liegen. Diese Gründe müssen die Kündigung rechtfertigen. Gründe in der Person Nachlassen der Leistungsfähigkeit mehrmalige Krankheit Die ordentliche Kündigung bei mehrmaliger Krankheit ist allerdings nur nach eingehender Abwägung der Belange des Arbeitgebers und der Interessen des Arbeitnehmers an der Erhaltung des Arbeitsplatzes möglich. Zu der krankheitsbedingten Kündigung gibt es ein Urteil vom Bundesarbeitsgericht in Kassel. Verhaltensbedingte Gründe Alkohol am Arbeitsplatz bewusstes Zurückhalten der Arbeitskraft Nichtvorlage der Arbeitspapiere beharrliche Arbeitsverweigerung Beleidigung von Vorgesetzten oder Kollegen Fehlzeiten, häufig und unentschuldigt Werden Nebenpflichten verletzt, so kann in folgenden Fällen nach einer Abmahnung ebenfalls ordentlich gekündigt werden: häufige Pausenüberziehung Verstoß gegen das Rauchverbot überdurchschnittliche Schlechtleistung private Telefongespräche Überstundenverweigerung bei zulässiger Anordnung häufiges Zuspätkommen 15

16 Beispiel einer ordentlichen Kündigung (mit Fristen) In diesem Beispiel ist kein Kündigungsgrund angegeben, weil im Bürgerlichen Gesetzbuch darauf nicht ausdrücklich verwiesen wird. Ort, Datum Frau/Herr Anschrift Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr, hiermit kündigen wir den zwischen uns am... geschlossenen Arbeitsvertrag unter Einhaltung der tariflichen Frist zum.... Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen für das Urlaubsjahr... noch... Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Sie müssen daher am... zum letzten Mal zur Arbeit kommen. Ihre Arbeitspapiere werden Ihnen am letzten Arbeitstag ausgehändigt. Mit freundlichem Gruß Unterschrift Das Original der Kündigung habe ich am... erhalten.... Ort, Datum Arbeitnehmer TV-L Außerordentliche Kündigung Die außerordentliche Kündigung (fristlose Kündigung) beendet das Arbeitsverhältnis fristlos, wenn eine ordentliche Kündigung (fristgemäß) ausgeschlossen ist. Der Arbeitgeber und der Angestellte sind berechtigt, das Arbeitsverhältnis aus einem wichtigen Grund fristlos zu kündigen, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Die Kündigung kann nur innerhalb von 2 Wochen ab dem Zeitpunkt des Grundes (z.b. Verstoß), der zur Kündigung führte, erfolgen. Muss die außerordentliche Kündigung begründet werden? Ja. Kündigt der Arbeitgeber, so muss dem Arbeitnehmer auf Verlangen der Kündigungsgrund unverzüglich mitgeteilt werden. Bedarf die außerordentliche Kündigung der Schriftform? Ja. Die außerordentliche Kündigung muss auf Verlangen des Arbeitnehmers sofort schriftlich mitgeteilt werden. 16

17 BGB Muss die außerordentliche Kündigung begründet werden? Wie bei der ordentlichen Kündigung ist auch hier im Gesetzbuch keine Begründung ausdrücklich vorgeschrieben. Spätestens aber, wenn der Arbeitnehmer beim Gericht eine Kündigungsschutzklage erhebt, muss der Arbeitgeber die Gründe, die ihn zur Kündigung veranlassten, hinreichend darlegen. Trotzdem soll im folgenden Beispiel eine außerordentliche Kündigung mit einer Begründung vorgestellt werden. Muss die Kündigung in schriftlicher Form erfolgen? Nein. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist keine besondere Form der fristlosen Kündigung vorgesehen. Daher kann sie mündlich, schriftlich durch Telegramm usw. erfolgen. Es sollte allerdings immer ein Zeuge bei Ausspruch einer mündlichen Kündigung zugegen sein. Bei einer schriftlichen Kündigung ist es ratsam, ein Einschreiben mit Rückschein zu wählen. Gut wäre es, eine außerordentliche Kündigung vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung zu verbinden, da die außerordentliche Kündigung, falls die außerordentliche Kündigung unwirksam wird (rechtswidrig), in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden kann. Der Vorteil besteht darin, dass die Frist der ordentlichen Kündigung mit Beginn der Übergabe der außerordentlichen Kündigung beginnt. Beispiel einer fristlosen Kündigung Frau/Herrn... Anschrift Ort, Datum Sehr geehrte(r)frau/herr, hiermit kündigen wir den zwischen uns am... geschlossenen Arbeitsvertrag fristlos. Trotz mehrfacher Abmahnung unsererseits und Ihrem Versprechen, in Zukunft pünktlich zur Arbeit zu erscheinen, sind Sie am... erheblich zu spät zur Arbeit erschienen. Am... und am... fehlten Sie zudem gänzlich unentschuldigt. Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist ist uns daher nicht zuzumuten. Ihre Arbeitspapiere erhalten Sie unverzüglich nach Erstellung Ihrer Gehaltsabrechnung. Mit freundlichem Gruß Unterschrift Das Original der Kündigung habe ich am... erhalten.... Ort, Datum Arbeitnehmer Betriebsrat Wann muss der Betriebsrat gehört werden? Wenn der Verein/Betrieb einen Betriebsrat hat, so muss er vor jeder Kündigung gehört werden. Geschieht dies nicht, so ist die Kündigung unwirksam. Der Betriebsrat hat nur Anhörungsrecht, was bedeutet, dass die Kündigung auch wirksam bleibt, wenn der Betriebsrat der Kündigung nicht zustimmt. 17

18 7. Zwischenzeugnisse/Arbeitszeugnisse Hat man Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses? Will sich ein Arbeitnehmer anderweitig bewerben, hat er Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses. Qualifiziertes Arbeitszeugnis Jeder Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Erteilung eines schriftlichen Arbeitszeugnisses. Der Arbeitnehmer muss aber den Arbeitgeber darum ausdrücklich bitten, da der Arbeitgeber nicht von sich aus ein qualifiziertes Arbeitszeugnis erstellen muss. Im Gegensatz zum einfachen Zeugnis, welches nur Angaben über die Art und die Dauer der Beschäftigung enthalten muss, braucht das qualifizierte Zeugnis zusätzliche Auskunft über die Führung bzw. über die Leistung des Arbeitnehmers. Beispiel eines Arbeitszeugnises für einen Mitarbeiter einer Beschaffungsmaßnahme Frau/Herr, geb.am... in (Geburtsort), war in der Zeit vom... bis zum...in unserem Verband/Firma als... beschäftigt. Frau/Herr war während dieser Zeit überwiegend mit folgenden Tätigkeiten betraut: Bei der Ausführung dieser Tätigkeiten stellte Frau/Herr unter Beweis, dass sie/er mit allen anfallenden Arbeiten sehr gut vertraut ist. Ihre/seine Einsatzbereitschaft und ihr/sein Interesse waren vorbildlich. Die ihr/ihm übertragenen Aufgaben erledigte sie/er sehr sorgfältig, zuverlässig und verantwortungsbewusst. Ihre/seine Leistungen können somit uneingeschränkt als sehr gut beurteilt werden. Bei Vorgesetzten und Kollegen war Frau/Herr sehr geschätzt, ihr/sein Verhalten innerhalb der Arbeitsgemeinschaft war einwandfrei. Frau/Herr verlässt uns, da ihre/seine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ausläuft. Für ihren/seinen weiteren Berufsweg wünschen wir ihr/ihm alles Gute.... Ort, Datum Arbeitgeber 18

19 8. Berufsgenossenschaft und Arbeitsschutz Weshalb Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft? Im Merkblatt über die gesetzliche Unfallversicherung heißt es: Die gesetzliche Unfallversicherung ist ein Zweig der Sozialversicherung. Diese umfasst auch die gesetzliche Kranken-, Renten und Arbeitslosenversicherung. Die gesetzliche Unfallversicherung ist - ebenso wie die anderen Versicherungszweige - eine Pflichtversicherung. Wer ist Träger der gesetzlichen Unfallversicherung? Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind 34 gewerbliche Berufsgenossenschaften, die Seeberufsgenossenschaft 21 landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften der Bund und die Länder, die Gemeindeunfallversicherungsverbände, bestimmte Gemeinden (Städte mit Eigenunfallversicherung die Feuerwehr-Unfallkassen sowie die Landesunfallkasse der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Aufgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden nehmen die hierfür bestimmten Ausführungsbehörden wahr Ist man automatisch Mitglied? Ja. Jeder Arbeitgeber - und damit auch jeder Träger der freien Jugendhilfe - der Arbeitnehmer (z.b. in einer Geschäftsstelle) beschäftigt, ist Mitglied einer Berufsgenossenschaft. Muss man sich anmelden? Ja, die Aufnahme der Tätigkeit muss binnen einer Woche der zuständigen Berufsgenossenschaft angezeigt werden. Welche Berufsgenossenschaft ist zuständig? Im Allgemeinen sind Geschäftsstellen in der Jugend(verbands)arbeit Mitglied der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG). Besteht eine Wahlmöglichkeit der Berufsgenossenschaft? Nein. Die Zugehörigkeit wird durch den Unternehmensinhalt festgelegt. Die Berufsgenossenschaft, bei der die Erstanmeldung erfolgte, prüft die Zuständigkeit und vermittelt ggf. weiter. Wer zahlt den Beitrag zur Berufsgenossenschaft? Beitrag zur Berufsgenossenschaft zahlt nur der Arbeitgeber, da die gesetzliche Unfallversicherung das Ziel hat, die zivilrechtliche Haftung des Arbeitgebers für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten gegenüber seinen Arbeitnehmern abzulösen. Wie hoch ist der Beitrag zur Berufsgenossenschaft? Die Berufsgenossenschaft teilt dem Arbeitgeber schriftlich die Veranlagung zu einem Gefahrtarif mit. Der Arbeitgeber meldet am Jahresende den/das Bruttojahreslohn/- 19

20 gehalt sowie die Jahresarbeitsstunden aller Arbeitnehmer mit. Danach ermittelt die Berufsgenossenschaft den zu zahlenden Beitrag. Wer und was ist versichert? Durch die gesetzliche Unfallversicherung ist jeder aufgrund eines Arbeits-, Dienstoder Ausbildungsverhältnisses Beschäftigte kraft Gesetzes gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten versichert. Welche Aufgaben haben die Unfallversicherungsträger? Den Unfallversicherungsträgern sind durch Gesetz folgende Aufgaben zugewiesen: Verhütungen von Arbeitsunfällen und Erste Hilfe Leistungen zur Rehabilitation der Unfallverletzten Entschädigung durch Geldleistungen Wie erfolgt die Meldung an die gesetzliche Unfallversicherung? Ist ein Arbeitnehmer in Folge eines Arbeits- oder Wegeunfalls mehr als 3 Tage arbeitsunfähig, ist dies mittels Formblatt Unfallanzeige der zuständigen Berufsgenossenschaft zu melden. Die Formblätter werden auf Anforderung von der BG zur Verfügung gestellt. Wann erfolgt Geldleistung der Berufsgenossenschaft? Die Berufsgenossenschaft zahlt Verletztengeld bei Arbeits- oder Wegeunfall nach Ablauf des Anspruchs aus gesetzliche oder tarifliche Lohnfortzahlung. Was sind die Pflichten des Arbeitgebers Der Arbeitgeber muss alle der Unfallverhütung dienenden Maßnahmen und Anordnungen in seinem Betrieb treffen. Er muss seine Arbeitnehmer zum sicheren Arbeiten und zur Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften anhalten und sie über die mit ihrer Beschäftigung verbundenen Gefahren aufklären. Die Belehrungen über den Arbeitsschutz müssen einmal jährlich und bei Arbeitsaufnahme erfolgen (z.b. bei Neueinstellungen). Werden vom üblichen abweichende Tätigkeiten angewiesen, so sind die dafür erforderlichen Unfallverhütungsvorschriften und Richtlinien einzuholen und dem Arbeitnehmer bekannt zu machen. Die Beschäftigten müssen nachweislich darüber informiert werden, welcher Berufsgenossenschaft der Arbeitgeber angehört, wie diese zu erreichen ist, welches die von der Berufsgenossenschaft anerkannten Durchgangsärzte sind und welches Krankenhaus im Bedarfsfall aufgesucht werden sollte. Was sind die Pflichten des Arbeitnehmers? Die Versicherten haben alle der Arbeitssicherheit dienenden Maßnahmen zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, Weisungen des Unternehmers zum Zwecke der Unfallverhütung zu befolgen, es sei denn, es handelt sich um Weisungen, die offensichtlich unbegründet sind. Sie haben die zur Verfügung gestellten persönlichen Schutzausrüstungen zu benutzen. Die Versicherten dürfen sicherheitswidrige Weisungen nicht befolgen. 20

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