DIENSTRECHTS-NOVELLE 2012 von SPÖ und ÖVP beschlossen

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1 Dezember 2012 DIENSTRECHTS-NOVELLE 2012 von SPÖ und ÖVP beschlossen Die Koalitionsparteien haben am Nikolaustag die umstrittene Dienstrechtsnovelle 2012 beschlossen und stimmten damit einer vorverurteilenden Verschärfung des Disziplinarrechts zu. Die Einführung des neuen 312a StGB (FOLTER) mit seiner schwammigen und undefinierten Formulierung stellt mit der vorgesehenen zwangsweisen Suspendierung eine überschießende und unverhältnismäßige Verschärfung des Disziplinarrechts dar. Besonders betroffen davon sind natürlich in erster Linie Polizei- und Justizwachebeamte, die jetzt nicht nur einem verstärkten Beschwerde- und Denunziantentum ausgeliefert, sondern auch mit überzogenen und unangemessenen dienstrechtlichen Konsequenzen konfrontiert sind. Gewalt und Sexualstraftäter haben bei uns nichts verloren, aber genauso wenig eine behördliche Vorverurteilung, bei der man einfach auf Zuruf eines vermeintlich Geschädigten einen vielleicht völlig zu Unrecht beschuldigten Kollegen sofort suspendiert. Die zuständige Beamtenministerin Heinisch-Hosek (Original-Zitat OTS): Die Verschärfungen des Amtsverlustes im neuen Beamtendienstrecht wurden gemeinsam mit der Gewerkschaft beschlossen. Klartext: Die GÖD hat nicht nur zugestimmt, sondern an den Verschlechterungen, z.b. der sofortigen Suspendierung, aktiv mitgearbeitet. Und das sind unsere Standesvertreter!? Genauso unerträglich ist, dass heuer im Parlament bereits das zweite Mal die Sicherheitssprecher von SPÖ und ÖVP, die Vertreter der GÖD und sogar Polizisten gegen Polizisten gestimmt haben, wie z.b. Loipensprecher NEUGEBAUER, Renate CSÖRGITS, Hannes FAZEKAS, oder Rudolf PLESSL. Die AUF/FEG lässt dich nicht im Stich!

2 Gehaltsverhandlungen für 2013 abgeschlossen! Polizisten gehen leer aus! Bei einer angenommenen Inflationsrate von 2,65% im Jahr 2012 wurden folgende Gehaltsabschlüsse erzielt: Metallgewerbe + 3,4% Handel + 2,98% Pensionisten + 1,8% Politiker + 1,8% EU-Beamte + 6,6% Polizisten - 0,0% Polizeischüler - 0,0% Darunter auch der GÖD Vorsitzende - Er bekommt ca. 249,00 Euro mehr! DANKE GÖD! Jetzt von der GÖD zur FEG wechseln, denn nur wir kämpfen für die Exekutive

3 SCHWARZ sponsert SCHWARZ Überall, an allen Ecken und Enden, wird seit Jahren bei der Polizei gespart, insbesondere beim Personal. Erinnern wir uns: Die sinnlose Vergatterung der Führungskräfte im Oktober 2010 nach Linz kostete Euro Null-Lohnrunde 2013 keine Ballungsraum-Zulage, keine technischen Hilfsmittel, kein Personal weniger Geld für Belohnungen und vieles wird einfach nicht mehr angekauft Und was macht der Dienstgeber, der angeblich hinten und vorne kein Geld hat: Er schaltet in der ÖAMTC-Zeitung eine bezahlte Anzeige, in der er darauf aufmerksam macht, dass die Polizei Verkehrskontrollen durchführt?! Ein Schlag ins Gesicht für uns alle

4 JAHRESRÜCKBLICK 2012 Jänner GÖD verschenkt Jubiläumszulage Rechtsschutz gestrichen Versetzungsschutz gefallen Belastungspaket in Vorbereitung, Polizisten verlieren monatlich 213,-- Feber Vorrückungsstichtag - Behörde erleidet schmerzliche Niederlage beim VWGH März AUF/FEG veranstaltet Protest-Kundgebung in Wien gegen das ROT/SCHWARZE Belastungspaket, gegen Einsparungen im öffentlichen Dienst, gegen zusätzliche Einsparungen bei der Polizei Die GÖDler verstecken sich alle in Ihren Kanzleien, anstatt für die Kollegen zu kämpfen Der Nationalrat beschließt Belastungspaket, GÖD stimmt gegen Polizisten, POLIZISTEN stimmen gegen POLIZISTEN GÖD negiert Einkommensverluste durch Nulllohnrunde mit der Bemerkung: Was man nicht bekommt, kann man auch nicht verlieren April Mai AUS für die Beamtenpension für ab 1976 Geborene Regierung kauft sich 105 Luxuskarossen um 8 Millionen Euro AUF/FEG präsentiert ihre Vorstellungen zum Zeitwertkonto AUF/FEG verlangt Fairness bei den Nebengebührenwerten Juni AUF/FEG fordert von Regierung GEHALTSANPASSUNG für 2013

5 Juli August September AUF/FEG kritisiert SONDERSTRAFE für Polizisten bei Dienstunfähigkeit ABFERTIGUNG FÜR BEAMTE - Bundeskanzleramt bestätigt die Rechtsansicht der AUF zum Anspruch auf Abfertigung ab dem Geburtsjahr 1976 und ab ernannte Kollegen Frau BM MIKL-LEITNER lehnt Unterstützung des AUF/FEG-Antrages für eine Ge haltsanpassung 2013 ab. AUF übermittelt Antrag an Frau BM HEINISCH-HOSEK Oktober ÖGB bestätigt erstmals Befürchtungen der AUF/FEG, dass aufgrund der Nulllohnrunde massive Einkommensverluste drohen (in 20 Jahren ca ,--) und installiert auf der Homepage den Nulllohnrundenrechner EU-Beamte erhalten 6,6% Gehaltserhöhung FEG übermittelt dem Bundeskanzleramt eine umfassende Stellungnahme zur geplanten Dienstrechtsnovelle 2012 November Dienstgeber negiert VwGH-Judikatur zum Vorrückungsstichtag Verbesserung bei der Schwerarbeiterregelung in Aussicht Dezember SPÖ und ÖVP beschließen die Dienstrechtsnovelle 2012, Disziplinarrecht wird ausgehebelt, Suspendierung und Amtsverlust ausgeweitet. Wieder stimmt die GÖD gegen Polizisten Vermutlich das Highlight des Jahres: Politiker genehmigen sich 1,8% Gehaltserhöhung

6 Die FEG sagt DANKE! Mehr als 300 KollegInnen sind heuer der FEG beigetreten. WARUM? Die Gründe liegen im Detail: FEG GÖD Mitgliedsbeitrag: 8,-- monatlich 1% des Bruttogehalts, maximal 23,42 mtl. gratis für Polizeischüler Ersparnis: bis zu 185,-- jährlich steuerlich absetzbar Rechtsschutz: verpflichtender Rechtsschutz Rechtsschutz m u s s vorher beantragt werden freie Anwaltswahl keine freie Anwaltswahl Fraktionen: keine Fraktionen, unabhängig nur FSG und FCG, andere sind nicht zugelassen Funktionäre: von den Mitgliedern gewählt werden n i c h t von den Mitgliedern gewählt Ergebnisse der PV-Wahl werden umgelegt ehrenamtlich Wartezeit: keine - mit Einlangen der Beitritts- 6 Monate erklärung bei der FEG beginnt dein Versicherungsschutz Funktionäre werden fürstlich entlohnt Die GÖD stimmt ständig gegen uns Polizisten. Willst du dort noch länger Mitglied sein? Sag der Gewerkschaft GOEDBYE und werde Mitglied bei der FEG. Entsprechende Formulare befinden sich im Anhang. Bis 31. Jänner 2013 erhält jedes neue Mitglied diesen Handfesselschlüssel gratis.

7 Leserbrief eines Kärntner Kollegen: Die Nacht des 19. Oktober 2012 um Uhr auf der Westautobahn im Bereich St. Pölten. Anhaltung eines Geisterfahrers durch zwei Streifen der Autobahnpolizei. Nichts Besonderes mehr, wenn man im Verkehrsfunk von einem Geisterfahrer hört, wie so oft. Im Radio, denkt man sich, was macht das schon. Und plötzlich fährt der im Realen neben einem, auf der falschen Spur, in Richtung Wien. Auf einmal mittendrin im Wahnsinn auf unseren Straßen, speziell im Großraum Wien. Lässt sich natürlich durch Hupen auch so was von nicht dazu bewegen, seinen lebensgefährlichen Irrtum zu bemerken. Gleichzeitig telefonisch die nächste Dienststelle der Autobahnpolizei informiert und ständig den Standort durchgegeben. Keine Minute später die erste Streife der Autobahnpolizei im Rückspiegel, doch auch die ignoriert der Geisterfahrer vorerst. Eine halbe Minute später, gefühlt eine Ewigkeit, kommt im Gegenverkehr die zweite Streife und stellte sich ihm in den Weg. Geht ja auch nicht anders, der Wahnsinn scheint beendet. Wirklich beendet?? Der durch den Geisterfahrer schon. Aber es geht unaufhaltsam weiter. Durch das doch recht starke Blaulichtgewitter bleiben natürlich die anderen Autofahrer auch stehen, in stockdunkler Nacht ja eine unklare Situation, zumal auch noch Nebel herrschte. Eine Minute später, die Kollegen befinden sich noch auf der Fahrbahn, und es stehen ca. 7 bis 8 Autos in diesem Bereich, kommt ein Sattelzug. Wie sich später herausstellt, polnisches Kennzeichen. Rast mit geschätzten mehr als 100 km/h nur um Zentimeter an den Autos und dem StW der Autobahnpolizei hindurch. Blaulicht ist dem Fahrer völlig egal. Nebel auch. Die fahren übrigens wirklich so schnell. Egal was kommt. Die österreichischen selten. Die halten sich an Vorschriften. Keine Toten nur durch Zufall. Worum geht s letztendlich? Es soll auch mal über die geschrieben werden, die täglich ihr Leben riskieren. Neben vielen anderen Kollegen auch. Nur die Autobahn ist speziell gefährlich. Kenne das, habe diese Tätigkeit selber ausgeübt. Selbst Geisterfahrer angehalten. Tolle Arbeit! Gratulation an die Kollegen!!! HERAUSGEBER: AKTIONSGEMEINSCHAFT UNABHÄNGIGER UND FREIHEITLICHER ( AUF ) FREIE EXEKUTIV GEWERKSCHAFT ( FEG ) 1080 Wien, Florianigasse 16, Tel.: DW 0; Fax: DW 23; auf@auf.at. Dietmar Hebenstreit AUF-Zentralausschuss Fraktionsvorsitzender Erich Hubert AUF Zentralausschuss Albert Schmiedt AUF-Bundesvorsitzender Sektion Polizei Franz Hartlieb FEG Bundesvorsitzender N u r AUF uns ist Verlass!

8 Ich will RAUS aus der GÖD Was ist zu tun? 1.) Formulare ausfüllen 2.) an faxen oder 3.) scannen und an mailen

9 Name Geburtsdatum. Mitgliednummer (falls bekannt).., am. An die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) Teinfaltstraße Wien Betreff: Austritt aus der Gewerkschaft Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst mit sofortiger Wirkung und verbleibe mit freundlichen Grüßen (Unterschrift)

10 .. (Name).. (Geburtsdatum Personalnummer).. (Dienststelle).., am. An die Landespolizeidirektion für Personalabteilung Betreff: Einbehalt des Gewerkschaftsbeitrags Stornierung Sehr geehrte Damen und Herren! Da ich am.. aus der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ausgetreten bin und dies dort auch schriftlich bekannt gegeben habe, ersuche ich um sofortige Stornierung des Einbehaltes des Gewerkschaftsbeitrages und verbleibe mit freundlichen Grüßen (Unterschrift)

11 ANTRAG AUF MITGLIEDSCHAFT BEI DER FREIEN EXEKUTIV- GEWERKSCHAFT ÖSTERREICHS Bitte einsenden an: FEG, Florianigasse 16/8, 1080 Wien Tel.: 01/ Fax DW 23 Familienname:... Vorname:... Geburtsdatum:... Privatadresse:... PLZ/Ort:... Telefon privat:... Fax Dienst/Privat:... Telefon Dienst:... Mobiltelefon:... Dienststelle:... Dienstadresse:... PLZ/Ort:... Monatlicher Mitgliedsbeitrag: Euro 8,-- inkl. Berufsrechtsschutz. Bezahlung grundsätzlich über Einziehungsauftrag: Auftraggeber/Zahlungspflichtiger:... BANKLEITZAHL (besonders wichtig!!)... Kontonummer:... Zahlungsempfänger:FEG, Freie Exekutiv-Gewerkschaft ÖsterreichsFlorianigasse 16/8, 1080 Wien. Ich beauftrage Sie, den ausgefüllten Einziehungsauftrag (Mitgliedsbeitrag) zu Lasten meines Kontos ab sofort bis auf Widerruf durchzuführen.... Ort, Datum, scheckmäßige Unterschrift