Brandenburgisches Oberlandesgericht. Im Namen des Volkes

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1 9 UF 162/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht F 170/04 Amtsgericht Neuruppin Anlage zum Protokoll vom 14. Juni 2007 Verkündet am 14. Juni 2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes Urteil In der Familiensache V G, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Beklagter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter, g e g e n M... G..., Klägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt hat der 1. Senat für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Seidel,

2 2 die Richterin am Oberlandesgericht Rohrbach-Rödding und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Werr für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird unter Berücksichtigung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 18. Juli 2006 verkündete Teil- und Schlussurteil des Amtsgerichts Neuruppin (53 F 170/04) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt wird gleichfalls unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - abgewiesen, soweit sie sich auf den Monat Januar 2005 und auf den Zeitraum 1. Juni 2005 bis zur rechtskräftigen Ehescheidung der Parteien bezieht. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Teil- und Schlussurteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 18. Juli 2006 (53 F 170/04) weiterhin teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt für die Zeit vom 1. Februar 2005 bis einschließlich 31. Mai 2005 über den bereits zuerkannten Betrag von 52 monatlich hinaus weitere 4,48 monatlich, insgesamt also 56,48 monatlich, als Trennungsunterhalt zu zahlen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.682,44 (Berufung Anschlussberufung 181,44 ) festgesetzt. G r ü n d e : I. Von der Darstellung der gerichtlichen Feststellungen wird nach 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da gemäß 26 Nr. 9 EGZPO eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die vor dem 1. Januar 2010 verkündeten Berufungsurteile des Oberlandesgerichts nicht zulässig ist. II.

3 3 Die nach 511, 517, 519, 520 ZPO zulässige Berufung des Beklagten führt weitgehend mit Ausnahme des Zeitraums 1. Februar 2005 bis einschließlich 31. Mai 2005 zum Erfolg, während die nach 524 ZPO gleichfalls zulässige (unselbständige) Anschlussberufung der Klägerin nur in geringem Umfang, bezogen auf den vorstehend genannten Zeitraum, begründet ist. Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Getrennlebensunterhalt nach 1361 BGB nur in den Kalendermonaten Februar 2005 bis einschließlich Mai 2005 in dem titulierten Umfang zu. Nach der genannten Vorschrift kann ein Ehegatte von dem anderen während der Dauer des Getrenntlebens den nach den ehelichen Lebensverhältnissen, das heißt den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen, solange er allein nicht in der Lage ist, diesen sicherstellen zu können. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung des Trennungsunterhalts sind die jeweils gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse in dem Zeitraum, für den der Unterhalt begehrt wird, soweit sich diese prägend auf die ehelichen Lebensverhältnisse ausgewirkt haben. Vorliegend waren im Rahmen des Berufungsverfahrens lediglich noch die Unterhaltsansprüche der Klägerin ab 1. Januar 2005 umstritten. Die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten führen entgegen der vom Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Ansicht dazu, dass der Klägerin ein Anspruch auf Trennungsunterhalt nur für die genannten vier Kalendermonate zusteht. Zu Beginn des streitgegenständlichen Zeitraums war im hier zu beurteilenden Fall (noch) von einer so genannten Doppelverdienerehe der Parteien auszugehen, die von beiderseitigen Erwerbseinkünften im geringeren Umfang auf Seiten der Klägerin, im größeren Umfang auf Seiten des Beklagten -, dem ergänzenden Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente durch die Klägerin und dem mietfreien Wohnen im lastenfreien Eigenheim der Parteien gekennzeichnet war. Die Einkommensänderung, die nach der Trennung der Parteien im August 2004 auf Seiten der Klägerin dadurch eingetreten ist, dass ihr ab 1. Juni 2005 statt der zuvor bezogenen Teil- nun eine Vollrente wegen Erwerbsunfähigkeit gewährt wird, stellt sich gleichfalls als eheprägend dar. Der Rentenbezug auf Grund einer langjährigen schweren Asthmaerkrankung war bereits zum Trennungszeitpunkt gegeben; die weitere Entwicklung kann deshalb weder als unerwartet

4 4 noch als vom Normalverlauf abweichend angesehen werden. Das Erwerbseinkommen der Ehefrau in den ersten fünf Kalendermonaten 2005, in denen sie noch einer Berufstätigkeit nachging, belief sich unstreitig auf 544,27 monatlich und ist lediglich um das so genannte Erwerbstätigensiebentel zu bereinigen. Ein Abzug für berufsbedingte Aufwendungen verbietet sich, da solche bereits dem Grunde nach nicht dargetan sind, weshalb der Senat in ständiger Rechtsprechung keine Veranlassung sieht, einen Abzug in Gestalt einer 5 %-Pauschale vorzunehmen. Diesen Erwerbseinkünften ist die Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 527,94 netto hinzuzurechnen. Darüber hinaus ist ein Wohnvorteil zuzurechnen, den das Amtsgericht insoweit bedenkenfrei mit 300 (60 m² á 5 ) angenommen hat. Soweit sich die Klägerin im Rahmen des Berufungsverfahrens gegen diese Bemessung mit dem Hinweis gewendet hat, es könne lediglich von einer erzielbaren m²-miete in Höhe von 4 ausgegangen werden und sich insoweit auf ein Beweisangebot zur Einholung eines Sachverständigengutachtens berufen hat, ist ihr Vorbringen nicht hinreichend substantiiert und demzufolge einer Beweisaufnahme nicht zugänglich. Ohne Nennung der die Höhe des Mietzinses beeinflussenden Kriterien könnte auch ein Sachverständiger den zu erzielenden Mietzins für das konkrete Objekt nicht ermitteln. Es hat daher insoweit bei den Feststellungen des Amtsgerichts zu verbleiben, wobei allerdings die von der Klägerin getragenen verbrauchsunabhängigen Kosten als solche, die auch auf einen Mieter umzulegen wären, außer Ansatz zu bleiben haben. Die vorstehenden Überlegungen führen im Ergebnis dazu, dass der Ehefrau für den Zeitraum Januar bis einschließlich Mai 2005 Einkünfte in Höhe von insgesamt 1.294,46 und ab 1. Juni 2005 in Höhe von 1.321,10 zuzurechnen sind. Einkommen Frau: 1 bis 5/2005 ab 6/2005 Erwerbseink. netto 544,27 - ber.bed.aufw. - - Zwischensumme 544,27 - Erwerbstätigensiebtel - 77,75 - ber. Erwerbseink. 466,52 233,14 EU-Rente netto 527,94 787,96 Wohnvorteil 60qm á 5,00 = 300,00 300,00 Summe 1.294, ,10 Der Beklagte hat im Rahmen des Berufungsverfahrens durch Vorlage seiner Gehaltsabrechnungen für den Zeitraum Januar 2005 bis einschließlich Dezember 2006 die exakte Höhe seines Erwerbseinkommens in dieser Zeit belegt, das demzufolge durch den Senat der Unterhaltsberechnung zu Grunde zu legen war. Hieraus errechnet sich unter

5 5 Berücksichtigung der Abzüge für die Werkshilfskasse und die Pensionskasse für das Kalenderjahr 2005 ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 1.975,99 und in 2006 ein solches von 1.887,37. Einkommen Mann: Netto Abzüge Netto Abzüge Jan ,12 - Jan ,13-1,02 Feb ,81 - Feb ,67-1,02 Mrz ,19 - Mrz ,13-1,02 Apr ,63 - Apr ,00-1,02 Mai ,76 - Mai ,98-1,02 Jun ,09 - Jun ,59-286,62 Jul ,81-21,82 Jul ,04-1,02 Aug ,36-1,02 Aug ,11-1,02 Sep ,49-1,02 Sep ,86-1,02 Okt ,77-1,02 Okt ,75-1,02 Nov ,09-1,02 Nov , ,62 Dez ,63-1,02 Dez ,09-1,02 Summe ,75-26, , , , ,38 : 12 = 1.975, ,37 Hierin enthalten sind die von ihm bezogenen Zulagen für den geleisteten Schichtdienst, der keineswegs eine überobligatorische Tätigkeit, wie der Beklagte meint, darstellt. Nach seinem Unfall im Jahre 2001 hat der Ehemann vielmehr die in dieser Weise schon zuvor ausgeübte Berufstätigkeit offenkundig trotz behaupteter gesundheitlicher Beeinträchtigungen wieder aufgenommen und damit über einen längeren Zeitraum dokumentiert, hierzu auch in der Lage zu sein. Im Übrigen fehlt es in diesem Zusammenhang bereits an substantiiertem Vorbringen, wie sich die von ihm ausgeübte Tätigkeit im Einzelnen darstellt. Außerdem hat er nicht dargetan, sich um einen anderen Arbeitsplatz bemüht zu haben, was darauf hindeutet, dass er selbst offenbar diese Tätigkeit für zumutbar hält, sodass Abzüge von seinem tatsächlich erzielten Erwerbseinkommen nicht angezeigt erscheinen. Gleiches gilt für solche aufgrund berufsbedingter Aufwendungen, deren Entstehung bereits dem Grunde nach nicht dargetan ist. Schließlich hat der der gemeinsamen Tochter der Parteien geschuldete Kindesunterhalt in dem Umfang Berücksichtigung zu finden, wie er der volljährigen Tochter unabhängig von den tatsächlichen Zahlungen des Vaters zustand. Dieser bemisst sich grundsätzlich nach den Einkünften beider Elternteile und ergibt sich deshalb aus der Einkommensgruppe 9 der Unterhaltstabelle, Altersstufe 4; er betrug somit im Monat Januar Während der

6 6 Dauer ihres Vorpraktikums von Februar 2005 bis einschließlich Juli 2005 sind von diesem Unterhaltsanspruch die eigenen Einkünfte des Kindes in Höhe von monatlich 190 in Abzug zu bringen, ab August 2005 die nun von ihr in Höhe von 313,40 netto bezogene Ausbildungsvergütung. Von dem nach Abzug des Kindesunterhaltes verbleibenden Einkommen des Ehemannes ist letztlich weiterhin das so genannte Erwerbstätigensiebentel abzusetzen, sodass sich im Einzelnen folgendes bereinigtes Nettoeinkommen des Beklagten errechnet: bereinigtes Einkommen Mann: bis 6/ bis 12/ bis 7/2006 ab 8/2006 Erwerbseinkommen 1.975, , , , , ,37 Abzug Zulagen ber.bed. Aufw Kindesunterhalt - 524,00-334,00-346,00-222,60-222,60-153,00 Zwischensumme 1.451, , , , , ,37 Erwerbstätigensiebtel - 207,43-234,57-232,86-250,48-237,82-247,77 Summe 1.244, , , , , ,60 Aus den nach vorstehenden Maßgaben ermittelten Einkünften der Parteien errechnet sich im Einzelnen sodann der hälftige Unterhaltsbedarf der Klägerin folgendermaßen: bis 5/ bis 12/ bis 7/06 ab 8/2006 Summe beider Einkommen 2.539, , , , , , ,70 : 2 = Bedarf 1.269, , , , , , ,85 Diesen Bedarf aus eigenen Einkünften zu decken, ist die Klägerin weitestgehend in der Lage, sodass lediglich für den Zeitraum Februar bis einschließlich Mai 2005 ein zu titulierender Restanspruch verbleibt, der denjenigen vom Amtsgericht festgestellten geringfügig um 4,48 monatlich übersteigt, weshalb die angegriffene Entscheidung auf die Anschlussberufung der Klägerin ausschließlich für diesen Zeitraum auf im Ergebnis monatlich 56,48 abzuändern war. Für die Zeit ab 1. Juni 2005, also dem Zeitpunkt, von dem ab der Klägerin eine Vollrente wegen Erwerbsunfähigkeit gewährt wird, ist ihr dessen ungeachtet eine Nebentätigkeit

7 7 zumutbar. Dass sich ihr Gesundheitszustand in einer dies ausschließenden Weise verschlechtert hat, hat sie nicht substantiiert dargetan. Demgegenüber hat der arbeitsmedizinische Sachverständige im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens nach einer Untersuchung Anfang April 2006 eine Restarbeitsfähigkeit der Klägerin im Umfang von maximal 10 Wochenstunden also der Hälfte der zuvor ausgeübten Arbeitszeit für zumutbar erachtet. Dem folgt der Senat. Da die Ehefrau indes keinerlei Bemühungen zur Erlangung einer Nebentätigkeit dargetan hat, ist ihr insoweit zusätzlich ein fiktives Einkommen in Höhe der Hälfte des von ihr zuvor erzielten Nettoeinkommens für 20 Wochenarbeitsstunden zuzurechnen. Insoweit geht die Annahme des Amtsgerichts fehl, die Klägerin habe unter diesen Voraussetzungen keine reale Chance auf dem Arbeitsmarkt. Eine derartige Feststellung kann regelmäßig erst dann getroffen werden, wenn der Betroffene hinreichende (erfolglose) Bemühungen zur Erlangung eines solchen Arbeitsplatzes substantiiert dargetan hat. Da dies vorliegend nicht der Fall ist, sind der Klägerin Einkünfte im Umfang von 233,14 bedarfsmindernd auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen bis 5/ bis 12/2005 Bedarf 1.269, , , , , ,00 abzügl.erwerbseink ,52-466, abzügl. ber.fiktives Eink ,14-233,14-233,14-233,14-233,14 abzügl. EU-Rente - 527,94-527,94-787,96-787,96-787,96-787,96 abzügl. Wohnvorteil - 300,00-300,00-300,00-300,00-400,00-400,00 Restanspruch: - 56,48 43,16 38,02-9,10-9,10 1 bis 7/2006 ab 8/ , , ,14-233,14-787,96-787,96-400,00-400,00-47,08-17,25 Soweit sich für den Zeitraum ab Juni 2005 ein durch eigene Einkünfte nicht abgedeckter Restbedarf der Klägerin von weniger als 50 monatlich errechnet, greift das so genannte Geringfügigkeitsprinzip ein. Ausgehend von dem Grundsatz der Selbstverantwortung, der für den nachehelichen Unterhalt in 1569 BGB normiert ist, gilt generell, dass ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nicht dazu dient, geringfügige Einkommensunterschiede auszugleichen

8 8 (vgl. OLG München, FamRZ 1997, 425; OLG München OLG-Report 1996, 254; OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 947; Wendl/Staudigl-Pauling, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Auflage, 4 Rn. 28; Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 9. Auflage, Rn. 444); dies gilt auch im Hinblick auf als Aufstockungsunterhalt geltend gemachte Ansprüche auf Trennungsunterhalt, da auch im Bereich des Trennungsunterhaltes der Grundsatz der Eigenverantwortung gilt. Von daher sieht der Senat in ständiger Rechtsprechung Ansprüche bis zu einer Höhe von vormals 100 DM, umgerechnet 51,13, als geringfügig an, die deshalb nicht auszugleichen sind. Im Ergebnis führt dies dazu, dass die Berufung des Beklagten sowohl für den Kalendermonat 2005 wie auch für die Zeit ab 1. Juni 2005 im vollen Umfang zum Erfolg führt, während wie dargestellt die Anschlussberufung lediglich bezogen auf den Zeitraum Februar bis einschließlich Mai 2005 in geringem Umfang begründet ist. Die Kostenentscheidung folgt aus 91 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO, diejenige zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus 708 Nr. 10 ZPO. Seidel Rohrbach-Rödding Dr. Werr